BERLIN/ESSEN (DTZ/pnf). Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble konnte Ende vergangener Woche bei der Präsentation der Zoll-Bilanz 2011 ein sehr positives Ergebnis vorlegen: Mit 123,3 Mrd. Euro nahm der Zoll fast 12 Mrd. Euro mehr ein als im Vorjahr.
[pic|329|r|||Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (m.) zeigte sich mit der Arbeit des Zolls sehr zufrieden.|Foto: Jörg Rüger/BMF||]
Der Löwenanteil fiel mit 66,8 Mrd. Euro auf die besonderen Verbrauchsteuern. Nach der Energiesteuer (40,0 Mrd. Euro) war die Tabaksteuer mit 14,4 Mrd. Euro die zweitgrößte Steuerquelle bei den besonderen Verbrauchsteuern, mit deutlichem Abstand vor der Stromsteuer (7,2 Mrd. Euro). Die 14,4 Mrd. Euro sind, so der Finanzminister, der absolut höchste Wert, der bei den Tabaksteuereinnahmen in Deutschland jemals erzielt wurde.
Dies zeige, dass der Anteil der Raucher, die ihre Zigaretten legal versteuert kaufen, bundesweit weiterhin stabil bleibe. Die Menge der ordnungsgemäß versteuerten Zigaretten war 2011 allein bei den Zigaretten laut Steuerstatistik um 4,8 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr nahm der Fiskus rund 900 Mio.Euro mehr an Tabaksteuern ein. Damit hatte die erste Stufe der im letzten Jahr gestarteten fünfstufigen Tabaksteuererhöhung ihr fiskalisches Ziel deutlich übererfüllt, denn insgesamt sind Mehreinnahmen von einer Mrd. Euro für den kompletten 5-Jahres-Zeitraum, also 200 Mio. Euro pro Jahr, anvisiert. Allerdings sind die Mehreinnahmen teilweise auch durch jahresübergreifende Sonderfaktoren, wie verstärkte Banderolenbezüge im Vorfeld von Steuererhöhungen, mit beeinflusst.
Andererseits zeigt die Zoll-Bilanz aber auch, dass der Schmuggel von Zigaretten nach wie vor erhebliche Ausmaße hat. So konnte der Zoll im vergangenen Jahr insgesamt rund 160 Millionen Schmuggelzigaretten sicherstellen. Im Jahr zuvor waren es 157 Mio. Stück gewesen. Dass es sich hierbei aber nur um die „Spitze des Eisbergs“ handelt, zeigen die Aussagen des Zollkriminalamts, dass im Jahr 2011 erstmals mehr als eine Milliarde Schmuggelzigaretten nachgewiesen werden konnten, so etwa aufgrund von Aussagen Beschuldigter bei Ermittlungen des Zolls.
Gegenüber dem Vorjahr war das ein Plus von 40 Prozent. Dass diese riesigen Mengen geschmuggelter Zigaretten (die Entsorgungsstudie ermittelte einen Anteil von über 20 Prozent nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten, davon ein hoher Prozentsatz Schmuggelware) nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch im Westen Deutschlands ein echtes Probleme für Wirtschaft und Fiskus sind, unterstrich Wolfgang Schmitz, Sprecher des Zollkriminalamtes, gegenüber der „Neuen Rhein Zeitung“: „Der Rhein-Ruhr-Raum ist ein riesiger Absatzmarkt.“ Die zu einem hohen Prozentsatz gefälschten Zigaretten stammten aus China, Polen oder Griechenland und würden über osteuropäische Banden über Verteilzentren in Ostbelgien eingeschmuggelt.
Bundesfinanzminister Schäuble sieht insbesondere die internationale Kooperation als maßgeblich für die erfolgreiche Arbeit des Zolls. Der deutsche Zoll arbeite, ebenso wie in anderen Deliktbereichen, auch bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels eng mit den Partnerverwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und weiteren internationalen Institutionen wie z.B. Europol zusammen. Nur so ließen sich kriminelle Strukturen grenzüberschreitend aufdecken und unabhängig vom betroffenen EU-Mitgliedstaat verfolgen.
(DTZ 12/12)
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