Konradin Taxonomies

Schlagwort: Verbrauchsteuern

  • Vier Stangen Tabak-Sticks

    GRÄFELFING // Besonders die Bevölkerung aus den östlichen Bundesländern nahe Polen und Tschechien fährt regelmäßig in die grenznahen Nachbarländer, da dort viele Waren und Dienstleistungen günstiger sind als in Deutschland. Ob eine Tankfüllung, eine Stange Zigaretten oder ein Friseurbesuch – die Preisunterschiede locken die Menschen zum Einkauf jenseits der Grenze. Dabei gehören Zigaretten, Feinschnitt und Tabak-Sticks wie Heets zu den Artikeln, die für den privaten Konsum einer Einfuhrbeschränkung unterliegen.

    Die Mengen, die abgabenfrei eingeführt werden dürfen, legt der Gesetzgeber fest. Bei Tabak-Sticks, zum Beispiel Heets, darf seit Oktober 2022 noch ein Viertel der bisherigen Menge Einfuhr-abgabenfrei aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingeführt werden: maximal vier Stangen oder 800 Stück. Der Grund dafür: Die Verbrauchsteuern sollen dort anfallen, wo die Erzeugnisse konsumiert werden. Der Staat erhofft sich dadurch höhere Einnahmen, denn bisher stammt fast jeder dritte in Deutschland konsumierte Tabak-Stick aus dem Ausland.

    Philip Morris Deutschland startet Informationskampagne
    Anlässlich der Frühjahrsferien in den grenznahen Bundesländern startet [link|https://www.pmi.com/markets/germany/de/%C3%BCber-uns/pmi]Philip Morris Deutschland[/link] gemeinsam mit dem [link|https://www.bld-lottoverband.de/index.php?id=30]Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen (BLD)[/link] und dem Dienstleister [link|https://ilo-profit.de/]Ilo-profit Services[/link] eine Informationskampagne für die Verbraucher zu den neuen Regelungen. „Mit unserem Reisehinweis möchten wir Verbraucher für die neue Rechtslage sensibilisieren und sie vor unbeabsichtigten Verstößen schützen. Ein vermeintlich günstiger Kauf im Ausland kann sonst schnell teuer werden“, sagt Jonas Jungmann, Abteilung Schmuggelbekämpfung bei Philip Morris.

    Ein wichtiger Partner der Kampagne ist der lokale Einzelhandel in grenznahen Regionen. Kioske, Lotto-Verkaufsstellen und Tankstellen profitieren von den neuen Vorgaben, da sie künftig weniger ihrer Kunden an preiswertere Konkurrenten im Ausland verlieren dürften. Das ist auch im Sinne der Konsumenten selbst, denn ohne diese Verkaufsstellen fehlen vielen Städten und Gemeinden nicht nur zentrale Anlaufstellen des örtlichen Zusammenlebens, sondern auch wichtige Gewerbesteuereinnahmen zur Finanzierung zentraler Bürgerdienstleistungen. „Wir freuen uns, mit dem Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen und Ilo-profit zwei Partner dabei zu haben, die die Interessen des Handels vertreten“, erklärt Jungmann.


    Maßnahmen in der Grenzregion
    Zu den Kampagnen-Maßnahmen gehören unter anderem ein „Litotube“ (siehe Bild), der durch die Grenzregion fahren wird, Anzeigen in lokalen Tageszeitungen, eine Informations-Website sowie die Aufklärung im Handel durch Plakate. „Besonders über die lokalen Geschäfte und den Tabakwaren-Einzelhandel wollen wir die Menschen erreichen und mit ihnen ins Gespräch kommen“, sagt Jungmann. Zusätzlich werden auch Beamte des Zolls und der Polizei über die neue Richtmenge informiert.

    Der BLD begrüßt die Neuregelung: „Die Preisunterschiede für gleiche Erzeugnisse in unseren Nachbarländern sind enorm. Besonders in Zeiten steigender Kosten ist es verständlich, dass viele Bürger zum Einkaufen über die Grenze fahren. Von dort werden nicht nur die günstigen Tabakwaren mitgebracht, sondern auch weitere Artikel konsumiert. Darunter leidet nicht nur der deutsche Fiskus, sondern das gesellschaftliche Leben insgesamt und besonders in den Grenzregionen“, sagt BLD-Geschäftsführer Günther Kraus.


    Lokale Einzelhandel
    „Der lokale Einzelhandel versorgt die Menschen tagtäglich mit Zeitungen und Zeitschriften, Bürobedarf, mit einer Tasse Kaffee und einem kurzen Gespräch. Nimmt der Kauftourismus überhand, sind nicht nur die Existenzen der Kaufleute gefährdet, sondern in vielen Gemeinden die komplette Nahversorgung. Deshalb ist es notwendig, die preislichen Anreize zum Einkauf außerhalb Deutschlands weiter zu reduzieren“, so Kraus weiter.

    Der Geschäftsführer von Ilo-profit, Marc Plesser, ergänzt: „Die Mitarbeiter in den Lottoannahmestellen leisten als Vertriebsstellen der staatlichen Lotterien einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung systemrelevanter Funktionen des Gemeinwesens. Um der Bedeutung gerecht zu werden, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Mithilfe der Kampagne wollen wir uns über das Thema mit Konsumenten austauschen und so das Bewusstsein dafür schärfen, dass der Einkauf im lokalen Einzelhandel positive Auswirkungen für alle Bürger in der Region hat.“

    Neue gesetzliche Vorgaben
    Die Kampagnenpartner sollen dazu beitragen, dass die neuen gesetzlichen Vorgaben bekannt werden. Damit die positive Absicht, die hinter der Richtmengenreduzierung steht, zum Tragen kommt, sehen die Initiatoren eine wichtige Voraussetzung darin, dass der Staat die neuen Regeln wirkungsvoll durchsetzt.

    Die Polizeigewerkschaft, Bezirksgruppe Zoll (GdP Zoll) zweifelt den Erfolg der gesetzgeberischen Maßnahme an. Dazu der Vorsitzende der GdP-Zoll, Frank Buckenhofer: „Wir sehen, dass der Staat mit Maßnahmen wie der Reduzierung der Richtmengen für Tabak-Sticks versucht, das Verbrauchsteuergefälle innerhalb der EU auszugleichen. Das bedeutet im Gegenzug, dass der Zoll das Einhalten der Regeln deutlich stärker kontrollieren muss. Besonders in den Regionen, wo es große Preisunterschiede gibt, sind wir besonders gefordert. Das sind nun mal die Grenzregionen zu unseren östlichen Nachbarn. Es wäre ein völlig falsches Signal, bei der geplanten Neuausrichtung des Zolls hier Kräfte abzuziehen. Damit würde wieder einmal eine gut gedachte Regelung durch schlechte handwerkliche Umsetzung ins Leere laufen. Am Ende freut sich der Schmuggler.“

    Nachhaltige Unterstützung
    So wichtig die Reduzierung der Einfuhrrichtmengen ist, bedarf es für eine nachhaltige Unterstützung der vom Grenzverkehr betroffenen Regionen einer Harmonisierung der Verbrauchsteuern zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, wie sie in der Debatte im Rahmen der Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie auf EU-Ebene erwartet wird, so dass die preisbedingten Anreize zum Kauf außerhalb von Deutschland reduziert werden.

    pnf

  • Zoll legt Jahresbilanz vor

    BERLIN // Der Bund hat kürzlich die Bilanz des deutschen Zolls für 2020 vorgestellt. Rund 129 Milliarden Euro Steuereinnahmen nahm die Behörde im vergangenen Jahr ein. Den größten Anteil an den Einnahmen hatten mit 63,2 Milliarden Euro die Verbrauchsteuern.


    Blick in die Jahresbilanz
    Dazu nahm Philip Morris Deutschland Stellung: Der Blick in die Jahresbilanz zeige, dass sich die Zahl der sichergestellten Zigaretten in erschreckendem Maß von 60 Millionen im Jahr 2019 auf etwa 105 Millionen im Jahr 2020 beinahe verdoppelt habe.

    Markus Schütz, Chef der „Illicit Trade Prevention“ bei Philip Morris: „Die Jahresbilanz des Zolls zeigt auch in diesem Jahr wieder, was für eine wichtige Arbeit unsere Zollbehörden tagtäglich leisten. Gerade deshalb sollte es auch im Sinne der Politik sein, unsere Sicherheitsbehörden langfristig mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um Produktfälschungen und dem illegalen Handel konsequent entgegentreten zu können.“


    Reform der Tabaksteuer stärkt illegalen Handel
    Mit Blick auf die geplante Gesetzesänderung zur Tabaksteuer sagte Schütz: „Seitens des Ministeriums wurde betont, dass die Organisierte Kriminalität vor allem aus Geld- und Profitgier handelt. Es ist in dem Zusammenhang nicht verständlich, dass das Bundesfinanzministerium mit Regulierungen wie der Reform der Tabaksteuer den illegalen Handel stärkt. Die vom BMF geplante drastische Besteuerung für neuartige Produkte lädt Kriminelle förmlich dazu ein, ihre Gewinne mit Tabakwaren weiter auszubauen.“

    Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) machte deutlich dass trotz eingeschränktem Reiseverkehr 2020 fast jede sechste konsumierte Zigarette (17,2 Prozent) nicht in Deutschland versteuert worden sei. Nach Schätzungen des BVTE dürfte mindestens ein Drittel davon geschmuggelt gewesen sein. „Zigarettenschmuggel und die damit verbundene Organisierte Kriminalität bleibt auch in Corona-Zeiten ein ernstes Problem“, so Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, zur Bilanz der deutschen Zöllner, „eine weitere Abwanderung der Konsumenten zur illegalen Ware ist jedoch zu befürchten, wenn die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Tabaksteuererhöhungen ab 2021 bis 2026 in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden.“


    red

  • „Teils erhebliche Bedenken“

    BERLIN // In Sachen Tabaksteuer ist die Aufregung nicht nur in der am stärksten betroffenen E-Zigaretten-Branche weiter groß. Nun hat auch der Handelsverband Tabak (BTWE) gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes an das Finanzministerium abgegeben.

    Europäische Lösung
    Grundsätzlich begrüßten BTWE und BDTA die im Referentenentwurf vorgelegte Systematik einer über mehrere Jahre reichenden Entwicklung der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren in einzelnen moderaten Schritten, die sich bereits im Tabaksteuermodell von 2011 bis 2016 bewährt habe, heißt es in dem Schreiben. Beide Verbände seien jedoch der Auffassung, dass die Besteuerung der Produktkategorien Heat-not-burn und E-Zigaretten im Rahmen einer europäischen Lösung erfolgen sollte.

    Mit Augenmaß
    Falls die Regierung dennoch eine Besteuerung dieser Produktkategorien vor einer europäischen Lösung anvisiere, plädierten BTWE und BDTA für eine ebenfalls maßvolle und auf mehrere Schritte verteilte Anhebung der Besteuerung, die das Preisdifferenzial zum benachbarten Ausland im Auge behalten sollte. Anderenfalls würde Deutschland innerhalb der EU das Land mit der höchsten Besteuerung für diese neuen Produktkategorien. Die Konsumenten würden ihren Bedarf in anderen Ländern oder auf dem Schwarzmarkt decken.

    Grundsätzlich, so teilen die beiden Verbände mit, hätten BDTA und BTWE zudem erhebliche Bedenken hinsichtlich einer Steuer auf E-Zigaretten auf Basis des Gewichts (Nikotinkonzentration). Das wäre ein Paradigmenwechsel im Unterschied zu den anderen europäischen Ländern, in denen die Steuer generell auf der Basis der jeweiligen Flüssigkeitsmenge in Millilitern (Volumen) besteuert werde.

    vi

  • Erfolgreiche Zoll-Bilanz

    BERLIN // Mit seiner Jahresbilanz für das Jahr 2019 hat der deutsche Zoll nach eigener Einschätzung ein Zeugnis seiner Leistungsfähigkeit vorgelegt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Auf unseren Zoll ist Verlass. Das gilt auch und gerade unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise.“


    Erfreuliche Ergebnisse
    Colette Hercher, Präsidentin des Zolls, ergänzte auch mit Blick auf die aktuelle Krisen-Situation: „Die Ergebnisse des vergangenen Jahres sind erfreulich. Jetzt in der Krise gilt es jedoch, nach vorne zu schauen und alles Notwendige für das Funktionieren unseres Gemeinwesens beizutragen. Dessen ist sich die Zollverwaltung sehr bewusst. Wir alle arbeiten unter den in dieser Zeit geltenden besonderen Bedingungen weiterhin mit Hochdruck daran, die für unsere Unternehmen so wichtigen Lieferketten zuverlässig zu bedienen, die von der Bundesregierung beschlossenen Erleichterungen schnell und adressatengerecht umzusetzen, Zollkriminalität weiterhin zuverlässig zu bekämpfen und nicht zuletzt Steuern zuverlässig zu erheben.“

    Schwerpunkte der Bilanz
    Die Schwerpunkte der Bilanz für das Jahr 2019 im Einzelnen: Mit über 141 Milliarden Euro hat der Zoll im vergangenen Jahr fast 45 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes eingenommen. Den größten Anteil an den Einnahmen hatten mit 65,8 Milliarden Euro die Verbrauchsteuern.

    Über 250 Millionen Zollabfertigungen
    Bei über 250 Millionen Zollabfertigungen im Warenverkehr mit Nicht-EU-Staaten im Gesamtwert von über einer Billion Euro stellten die Zöllner im vergangenen Jahr – neben vielen weiteren Schmuggelgütern – erneut Rekordmengen an Rauschgift sicher. So haben die Kokainsicherstellungen von mehr als zehn Tonnen an den deutschen Häfen ein Rekordniveau erreicht und reihen sich in die Rekordaufgriffe in anderen europäischen Häfen ein.

    Auch im Einsatz gegen den Zigarettenschmuggel war der Zoll 2019 erfolgreich. Er stellte 60 Millionen illegale Zigaretten sicher – 2017 waren es 77, 2018 dann 62 Millionen. Im Wesentlichen entfiel auf Tabakerzeugnisse bei 14 Beschlagnahmen ein Warenwert von fast 127,5 Millionen Euro.


    red

  • Neuer Coup gegen Zigarrenbranche?

    BRÜSSEL // Die EU-Kommission stellt Überlegungen an, die Richtlinie über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren zu überarbeiten. Dabei könnte es unter anderem zu einer massiven Anhebung der Tabaksteuer auf Zigarren und Zigarillos kommen.

    Hier liegt die Mindeststeuer derzeit auf EU-Ebene bei 1,2 Cent pro Stück oder fünf Prozent vom Kleinverkaufspreis (KVP). Die Generaldirektion Steuern und Zollunion (Taxud) empfiehlt eine Anpassung an das europäische Steuerniveau für Zigaretten, das innerhalb der EU mindestens neun Cent pro Stück beziehungsweise 60 Prozent des gewichteten durchschnittlichen KVP beträgt.

    Mit einer Steueranpassung will die EU-Kommission insbesondere die Ecozigarillos treffen. Doch nicht nur die Hersteller dieser Produkte sind beunruhigt, auch die Anbieter klassischer Zigarren und Zigarillos machen sich große Sorgen. „Die neuen Vorschläge aus Brüssel entsprechen einem Mehrfachen des heutigen Steuerniveaus und haben prohibitiven Charakter. Dadurch würde die mittelständische Zigarrenbranche massiv in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht“, warnt Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie.
    da

    (DTZ 02/16)

  • Auf Raucher ist Verlass: Schäuble präsentiert Rekordeinnahme

    BERLIN/ESSEN (DTZ/pnf). Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble konnte Ende vergangener Woche bei der Präsentation der Zoll-Bilanz 2011 ein sehr positives Ergebnis vorlegen: Mit 123,3 Mrd. Euro nahm der Zoll fast 12 Mrd. Euro mehr ein als im Vorjahr.

    [pic|329|r|||Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (m.) zeigte sich mit der Arbeit des Zolls sehr zufrieden.|Foto: Jörg Rüger/BMF||]
    Der Löwenanteil fiel mit 66,8 Mrd. Euro auf die besonderen Verbrauchsteuern. Nach der Energiesteuer (40,0 Mrd. Euro) war die Tabaksteuer mit 14,4 Mrd. Euro die zweitgrößte Steuerquelle bei den besonderen Verbrauchsteuern, mit deutlichem Abstand vor der Stromsteuer (7,2 Mrd. Euro). Die 14,4 Mrd. Euro sind, so der Finanzminister, der absolut höchste Wert, der bei den Tabaksteuereinnahmen in Deutschland jemals erzielt wurde.

    Dies zeige, dass der Anteil der Raucher, die ihre Zigaretten legal versteuert kaufen, bundesweit weiterhin stabil bleibe. Die Menge der ordnungsgemäß versteuerten Zigaretten war 2011 allein bei den Zigaretten laut Steuerstatistik um 4,8 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr nahm der Fiskus rund 900 Mio.Euro mehr an Tabaksteuern ein. Damit hatte die erste Stufe der im letzten Jahr gestarteten fünfstufigen Tabaksteuererhöhung ihr fiskalisches Ziel deutlich übererfüllt, denn insgesamt sind Mehreinnahmen von einer Mrd. Euro für den kompletten 5-Jahres-Zeitraum, also 200 Mio. Euro pro Jahr, anvisiert. Allerdings sind die Mehreinnahmen teilweise auch durch jahresübergreifende Sonderfaktoren, wie verstärkte Banderolenbezüge im Vorfeld von Steuererhöhungen, mit beeinflusst.

    Andererseits zeigt die Zoll-Bilanz aber auch, dass der Schmuggel von Zigaretten nach wie vor erhebliche Ausmaße hat. So konnte der Zoll im vergangenen Jahr insgesamt rund 160 Millionen Schmuggelzigaretten sicherstellen. Im Jahr zuvor waren es 157 Mio. Stück gewesen. Dass es sich hierbei aber nur um die „Spitze des Eisbergs“ handelt, zeigen die Aussagen des Zollkriminalamts, dass im Jahr 2011 erstmals mehr als eine Milliarde Schmuggelzigaretten nachgewiesen werden konnten, so etwa aufgrund von Aussagen Beschuldigter bei Ermittlungen des Zolls.

    Gegenüber dem Vorjahr war das ein Plus von 40 Prozent. Dass diese riesigen Mengen geschmuggelter Zigaretten (die Entsorgungsstudie ermittelte einen Anteil von über 20 Prozent nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten, davon ein hoher Prozentsatz Schmuggelware) nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch im Westen Deutschlands ein echtes Probleme für Wirtschaft und Fiskus sind, unterstrich Wolfgang Schmitz, Sprecher des Zollkriminalamtes, gegenüber der „Neuen Rhein Zeitung“: „Der Rhein-Ruhr-Raum ist ein riesiger Absatzmarkt.“ Die zu einem hohen Prozentsatz gefälschten Zigaretten stammten aus China, Polen oder Griechenland und würden über osteuropäische Banden über Verteilzentren in Ostbelgien eingeschmuggelt.

    Bundesfinanzminister Schäuble sieht insbesondere die internationale Kooperation als maßgeblich für die erfolgreiche Arbeit des Zolls. Der deutsche Zoll arbeite, ebenso wie in anderen Deliktbereichen, auch bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels eng mit den Partnerverwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und weiteren internationalen Institutionen wie z.B. Europol zusammen. Nur so ließen sich kriminelle Strukturen grenzüberschreitend aufdecken und unabhängig vom betroffenen EU-Mitgliedstaat verfolgen.

    (DTZ 12/12)

  • Dr. Armin Rolfink neuer Referatsleiter im BMF

    BONN/BERLIN (DTZ/fok). Seit dem 1. April 2011 steht das Referat III B 7 im Bundesministerium der Finanzen – zuständig für die Bereiche Zölle, Verbrauchsteuern und Branntweinmonopol, – unter neuer Leitung: Ministerialrat Dr. Armin Rolfink hat die Verantwortung für das Referat übernommen.

    [pic|298|l|||Dr. Armin Rolfink|||]

    Dr. Armin Rolfink war zuvor zehn Jahre im Bundeskanzleramt tätig (als Persönlicher Referent von Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt, davor in der Haushaltsabteilung des BMF). Seine vorangegangene akademische Ausbildung schloss Dr. Rolfink mit dem Diplom-Kaufmann und einer anschließenden Promotion zu einem Thema im Bereich Steuern ab.

    Dr. Rolfink trifft in seinem neuen Aufgabengebiet auf ein Team mit großer Erfahrung: Regierungsdirektor Frank Drozda ist weiterhin der zuständige Referent für die Tabaksteuer und Amtsrat Christoph Kling zuständiger Sachbearbeiter für die Tabaksteuer. Neben der Tabaksteuer fallen etliche weitere Bereiche in die Zuständigkeit des Referates. Dazu zählen Grundsatzfragen des Verbrauchsteuerrechts sowie die EU-Verbrauchsteuerharmonisierung (ohne Energiesteuern).

    Auch das Branntweinmonopol, Alkopop- und Biersteuer, Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer, die steuerliche Überwachung des Weins sowie die Kaffeesteuer fallen in den Aufgabenbereich.

    (DTZ 15/11)