EDINBURGH (DTZ/red). Das gesetzliche Auslageverbot für Zigaretten und Tabakprodukte in den schottischen Lebensmittelmärkten für April ist vorerst gestoppt. Als Grund wird Medienberichten zufolge eine laufende juristische Auseinandersetzung genannt, die das Vorhaben bis zu drei Jahre verzögern könnte.
Der Zigarettenproduzent Imperial Tobacco klagt gegen die Regierungspläne, weil das Verbot in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit stehe. Darüber hinaus sei das Parlament in Westminster (England) und nicht das schottische Parlament für derartige Gesetzesvorhaben zuständig.
Der staatliche Eingriff soll den Jugendschutz unterstützen und den Abverkauf von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche verhindern, betont der schottische Gesundheitsminister Michael Matheson.
Die Regierung wollte das Gesetz im Handel in zwei Stufen umsetzen, wobei die großen Lebensmittelketten ursprünglich im Oktober 2011 als erste ihre Tabakwaren aus dem Sichtfeld der Konsumenten nehmen sollten. Durch die Klage des Tabakunternehmens verzögert sich dieses Vorhaben. In einer zweiten Stufe, die für 2015 angesetzt ist, soll das Gesetz auch für kleine Geschäfte in Kraft treten, schreibt der Onlinedienst „Forest“.
(DTZ 03/12)
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