CANBERRA (DTZ/red). Britisch American Tobacco Australia (BATA) und Imperial Tobacco haben vor dem Obersten Gerichtshof Australiens Einspruch gegen das Gesetz eingelegt, das ab Dezember 2012 die einheitliche Verpackung (engl. Tobacco Plain Packaging Act / TPP) für Australien vorschreibt.
Im Vordergrund steht Medienberichten zufolge die Prüfung der Rechtskräftigkeit der Verordnung.
Ende November hatte bereits Philip Morris die australische Regierung verklagt und gegen die Einführung der einheitlichen Zigarettenpackung in Australien protestiert.
Philip Morris Asia (PMA) befürchtet eigenen Angaben nach finanzielle Einbußen für die australische Tochter Philip Morris Limited (PML) und fordert neben der Aussetzung des Gesetzes auch Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe.
Die australische Politik erregt weltweite Aufmerksamkeit und verärgert die Industrie, die einen Präzedenzfall fürchtet und ihre Markenrechte verletzt sieht.
Ab 1. Dezember 2012 in Kraft müssen in Australien alle Verpackungen für Zigaretten, Pfeifentabak und Zigarren in olivgrüner Farbe, ohne Markenlogos, aber mit großflächigen Warnhinweisen und Bilden versehen sein.
(DTZ 49/11)
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