Konradin Taxonomies

Schlagwort: Präzedenzfall

  • Zigarettenindustrie klagt gegen australische Einheitspackung

    CANBERRA (DTZ/red). Britisch American Tobacco Australia (BATA) und Imperial Tobacco haben vor dem Obersten Gerichtshof Australiens Einspruch gegen das Gesetz eingelegt, das ab Dezember 2012 die einheitliche Verpackung (engl. Tobacco Plain Packaging Act / TPP) für Australien vorschreibt.

    Im Vordergrund steht Medienberichten zufolge die Prüfung der Rechtskräftigkeit der Verordnung.

    Ende November hatte bereits Philip Morris die australische Regierung verklagt und gegen die Einführung der einheitlichen Zigarettenpackung in Australien protestiert.

    Philip Morris Asia (PMA) befürchtet eigenen Angaben nach finanzielle Einbußen für die australische Tochter Philip Morris Limited (PML) und fordert neben der Aussetzung des Gesetzes auch Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe.

    Die australische Politik erregt weltweite Aufmerksamkeit und verärgert die Industrie, die einen Präzedenzfall fürchtet und ihre Markenrechte verletzt sieht.

    Ab 1. Dezember 2012 in Kraft müssen in Australien alle Verpackungen für Zigaretten, Pfeifentabak und Zigarren in olivgrüner Farbe, ohne Markenlogos, aber mit großflächigen Warnhinweisen und Bilden versehen sein.

    (DTZ 49/11)

  • Domino-Effekt für Wirtschaft

    PARIS (DTZ/red). Die Internationale Handelskammer (ICC – International Chamber of Commerce) warnt davor, dass die Einführung der Einheitspackung für Zigaretten zu einem Anstieg von gefälschten Waren in anderen Produktgruppen führen kann. Selbst wenn das aktuelle australische Gesetz ausschließlich auf Tabakprodukte fokussiert sei, mache es andere Industrien verletzlich gegenüber Produktpiraten und Fälschern, heißt es.

    Die ICC geht Medienberichten zufolge davon aus, dass mit der Einheitspackung (engl. plain packaging) ein Präzedenzfall geschaffen werde für die künftige Nutzung von Marken und geistigem Eigentum. Darüber hinaus reduziere das australische Gesetz die Fähigkeit der Markenrechtsinhaber juristische Maßnahmen zu ergreifen um gegen illegale Aktivitäten vorzugehen. Weiterhin würden Zoll und Polizei mit den zusätzlichen Aufgaben noch weiter als bisher schon belastet.

    (DTZ 36/11)