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Schlagwort: Kompensationszahlungen

  • Zigarettenindustrie klagt gegen australische Einheitspackung

    CANBERRA (DTZ/red). Britisch American Tobacco Australia (BATA) und Imperial Tobacco haben vor dem Obersten Gerichtshof Australiens Einspruch gegen das Gesetz eingelegt, das ab Dezember 2012 die einheitliche Verpackung (engl. Tobacco Plain Packaging Act / TPP) für Australien vorschreibt.

    Im Vordergrund steht Medienberichten zufolge die Prüfung der Rechtskräftigkeit der Verordnung.

    Ende November hatte bereits Philip Morris die australische Regierung verklagt und gegen die Einführung der einheitlichen Zigarettenpackung in Australien protestiert.

    Philip Morris Asia (PMA) befürchtet eigenen Angaben nach finanzielle Einbußen für die australische Tochter Philip Morris Limited (PML) und fordert neben der Aussetzung des Gesetzes auch Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe.

    Die australische Politik erregt weltweite Aufmerksamkeit und verärgert die Industrie, die einen Präzedenzfall fürchtet und ihre Markenrechte verletzt sieht.

    Ab 1. Dezember 2012 in Kraft müssen in Australien alle Verpackungen für Zigaretten, Pfeifentabak und Zigarren in olivgrüner Farbe, ohne Markenlogos, aber mit großflächigen Warnhinweisen und Bilden versehen sein.

    (DTZ 49/11)

  • Philip Morris Asien verklagt Australien

    CANBERRA/SYDNEY/HONGKONG (DTZ/red). Der Zigarettenhersteller Philip Morris reicht Klage gegen die Einführung der einheitlichen Zigarettenpackung in Australien ein. Das australische Parlament hatte ein entsprechendes Gesetz vergangene Woche verabschiedet, das zum 1. Dezember 2012 in Kraft tritt.

    „Es bleibt uns keine andere Wahl“, sagt die für Asien zuständige Konzernsprecherin Anne Edwards (Philip Morris Asia). Die Regierung habe das Gesetz durchgewinkt, obwohl sie nicht nachweisen kann, dass das Gesetz die Senkung des Tabakkonsums beeinflusst.
    Zum Stichtag sind in Australien olivfarbene Einheitsschachteln für Zigaretten vorgeschrieben. Die Hersteller dürfen auf den Schachteln nur in einer vorgeschriebenen Einheitsschrift- und –größe stehen. Weiterhin müssen großflächige Bildwarnhinweise vor den Gefahren des Rauchens aufgedruckt werden.

    Philip Morris Asia (PMA) befürchtet eigenen Angaben nach finanzielle Einbußen für die australische Tochter Philip Morris Limited (PML) und fordert neben der Aussetzung des Gesetzes auch Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe.

    „Wir sind zuversichtlich, dass unsere Argumente sehr überzeugend sind und dass wir letztlich den Fall gewinnen“, sagt Edwards.

    (DTZ 47/11)