FDP-Politikerin ist gegen Einheitspackungen

BERLIN (DTZ/pnf). Zu den Überlegungen des EU-Kommissars für Gesundheit John Dalli, Einheitspackungen für Zigaretten einzuführen, erklärt die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Sucht- und Drogenpolitik Christine Aschenberg-Dugnus: „Genussmittel, und als solche muss man Tabakprodukte auch betrachten, sind immer Bestandteil unserer Gesellschaft und Kultur gewesen. Deren Konsum liegt in der Eigenverantwortung des Einzelnen. “

Das Bewerben und Verkaufen dieser legalen Produkte müsse daher weiterhin möglich sein. Die Einführung von Einheitspackungen für Zigaretten wäre eine massive Entmündigung der Bürger. Denn die Verbraucher haben das Recht, auch bei Genussmitteln mit Suchtpotenzial die Wahl zu haben und eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen.

Die Einführung einer Einheitsverpackung verstieße zudem gegen zahlreiche Rechtsgrundsätze auf nationaler und EU-Ebene. „Das ist nicht hinnehmbar. Denn eine Einheitspackung würde den Wesensgehalt des Markenrechts und damit auch die Interessen der Verbraucher verletzen. Eine Marke dient nämlich auch als Herkunftshinweis und ist somit ein unverzichtbares Element zur Wahrung der Entscheidungs- und Wahlfreiheit der Bürger. Wir wollen den mündigen Bürger. Deshalb stehen wir für Aufklärung und Prävention statt für Verbote“, so Aschenberg-Dugnus.

(DTZ 41/10)