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Im Jahr 2010 werden für das Glücksspiel wichtige Entscheidungen erwartet

MÜNSTER (DTZ/vi). Im Jahr 2010 stehen bedeutende Weichenstellungen im Bereich des Glücksspielwesens bevor.

Nach § 27 des Glücksspielstaatsvertrags sind die Bundesländer verpflichtet, die Auswirkungen des Vertrags bis Ende 2010 zu evaluieren. Voraussichtlich im Herbst des Jahres werden die Ergebnisse der Evaluation vorliegen. Auf ihrer Grundlage beraten die Bundesländer dann über das weitere Fortgelten des Staatsvertrags, der bis Ende 2011 befristet ist.

Suchtprävention: Staatsmonopol entspricht Anforderungen
Vor allem unter den Aspekten der Spielsuchtprävention sowie des Jugend- und Spielerschutzes ist keine schlüssige Alternative zum staatlichen Monopol ersichtlich. In diesem Sinn lassen sich auch die im Jahr 2009 ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs deuten: Die Verfassungsrichter bestätigen am 20. März 2009, dass das staatliche Monopol (am Beispiel der Sportwetten) einer suchtpräventiven Ausrichtung folgt und damit den Anforderungen des Verfassungsrechts entspricht.

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem „Liga Portuguesa“-Urteil vom 8. September 2009 klar, dass Glücksspielmonopole nicht gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verstoßen und somit die Mitgliedstaaten ihre Glücksspielmärkte regulieren dürfen.

2010: wegweisender Europäischer Gerichtshof
Auch 2010 sind wieder wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu erwarten. In den Rechtssachen „Betfair“ und „Ladbrokes“ hat Generalanwalt Yves Bot bereits am 17. Dezember 2009 seine Schlussanträge veröffentlicht. Darin bestätigt er die Zulässigkeit eines ausschließlich staatlichen Glücksspielangebots und stärkt damit das Modell des deutschen Glücksspielstaatsvertrags.

Von großer Bedeutung wird das Urteil des EuGH zu mehreren miteinander verbundenen Vorlageverfahren deutscher Verwaltungsgerichte sein, die auf die Klärung der Europarechtskonformität der deutschen Regelungen zum Glücksspielwesen zielen. Hier sind die Schlussanträge für den 3. März 2010 angekündigt. Bisher ist beim EuGH in seinen Entscheidungen eine klare Linie zu erkennen, die einem Staatsvertragsmodell wie in Deutschland nicht entgegensteht.

(DTZ 4/10)

Immenser Verlust durch unversteuerte Zigaretten

BERLIN/HAMBURG (DTZ/vi). Der Anteil der nicht versteuerten Zigaretten am gesamten Konsum ist in den zurückliegenden Jahren beständig gestiegen.

Gingen 2005 rund 16 Prozent der hier zu Lande gerauchten Zigaretten durch Schmuggel, Schwarzmarkt und zollfreien Einkauf am deutschen Fiskus vorbei, so waren es 2008 bereits 20 Prozent. Das entsprach einer Menge von zirka 23 Milliarden Zigaretten. Davon sind, nach konservativer Schätzung sieben Milliarden illegal.

Der hierdurch verursachte Steuerschaden beläuft sich auf mindestens vier Milliarden Euro. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuell vorgelegte Studie des Hamburger WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). Als Ursache machen die Forscher die fünf Erhöhungen der Tabaksteuersätze zwischen 2002 und 2006 aus.

Steuererhöhungen und gestiegener Zigarettenschmuggel korrespondieren
Im Zusammenhang mit den Erhöhungen sei nachgewiesenermaßen auch der Anteil der Schmuggelzigaretten gestiegen. Der Rückgang des Konsums versteuerter Zigaretten hat dazu geführt, dass trotz steigender Steuersätze das Steueraufkommen für Fabrikzigaretten gesunken ist. Darüber hinaus haben die Anhebungen der Steuersätze auch nicht die gesundheitspolitischen Ziele erreicht, stellt das HWWI fest, womit die behauptete gesundheitliche Lenkungswirkung von Tabaksteuern konterkariert wurde.

Industrie liefert belastbare Zahlen
Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbands: „Die Studie zeigt, dass die bisher von der Industrie verwendeten Zahlen und die Methode zur Erhebung der nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten verlässliche Zahlen sind! Unser Ziel ist es, mit allen Beteiligten das Problem Schmuggel und Produktpiraterie in den Griff zu bekommen.“

Betroffen seien nicht nur die Industrie, der Handel und der Konsument, sondern auch die Ministerien der Finanzen, der Gesundheit, der Justiz, der Wirtschaft und des Verbraucherschutzes. Vorstellbar wäre ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten. „Klar ist auch, dass alle Beteiligten bei allen Maßnahmen, die das Produkt betreffen, im regulatorischen wie auch im fiskalischen Sinne immer stärker das Thema in ihr Denken über die Konsequenzen mit einbeziehen müssen“, so Marianne Tritz.

(DTZ 4/10)

Daten und Zahlen zum Markt und zur Unternehmensentwicklung

HAMBURG (DTZ/kdp). British American Tobacco Germany (BAT) stellte sich beim traditionellen Presse-Neujahrsempfang am 21. Januar den Fragen der Journalisten. Ad Schenk, Sprecher der Geschäftsführung, informierte über Entwicklungen und Daten des abgelaufenen Geschäftsjahres 2009. Entgegen manchen Erwartungen konnte er einen einigermaßen stabilen Zigarettenmarkt präsentieren.

Der Gesamtkonsum Tabakwaren von in Deutschland versteuerten Zigaretten betrug im zurückliegenden Jahr 120,6 Milliarden Stück gegenüber 119,3 Milliarden im Jahr 2008. Leicht rückläufig war dabei das Zigarettenvolumen (86,4 Mrd. Stück in 2009 gegenüber 87,7 Mrd. Stück in 2008), während der Feinschnitt (Tabake, die überwiegend zum Stopfen und Selbstdrehen verwendet werden) sein deutliches Wachstum laut Berechnungen der BAT mit 31,4 Mrd. Stück 2009 gegenüber 28,3 Mrd. Stück in 2008 fortsetzen konnte.

Interessante Erkenntnis bei der Preiserhöhung
Interessant ist die Erkenntnis, dass trotz der im Juni 2009 erfolgten Preiserhöhung, wie auch der Umstellung auf die Mindestpackungsgrößen von 17 auf 19 Stück, keine auffälligen Auswirkungen auf den Gesamtabsatz versteuerter Zigaretten- und Feinschnittprodukte festzustellen waren. Wohl aber blieben Verschiebungen im Segment preiswerter Zigaretten und Feinschnittprodukte erkennbar.

Erfreulich ist zugleich, dass der hohe Anteil von in Deutschland gerauchten Zigaretten, die nicht hier zu Lande versteuert wurden, offensichtlich ihren Zenit überschritten haben und mit zirka 22,3 Mrd. Stück in 2009 gegenüber 2008 (23,0 Mrd. Stück) leicht rückläufig waren.

2010: Sortimentsveränderungen
Für British American Tobacco Germany bringt das Jahr 2010 in Deutschland Veränderungen beim zu betreuenden Sortiment. Die bisher von BAT produzierten Markenfamilien „Gauloises“ und „Gitanes“ vom französisch- spanischen Hersteller Altadis gingen mit dem Verkauf an Imperial Tobacco über.

Für die BAT-eigenen Marken (ohne Altadis) wird in Deutschland für 2009 ein Marktanteil von 18,6 Prozent ausgewiesen, der gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozent anstieg. Inklusive der Altadis-Marken betrug der Marktanteil 24,4 Prozent, der sich gleichfalls um 0,4 Prozent gegenüber 2008 verbesserte.

Positiv erkennbar die Bedeutung der strategischen Zigarettenmarken „Lucky Strike“, „Pall Mall“ und „Dunhill“, die im Jahresvergleich 2008 zu 2009 ihren Marktanteil von 12,7 Prozent auf 13,7 Prozent gesteigert haben.

Neueinführungen sollen Feinschnittsparte voranbringen
Die Entwicklung beim Feinschnitt hingegen lässt noch zu wünschen übrig. Der BAT-Anteil wurde für 2009 mit etwa 14 Prozent ermittelt und musste Rückgänge zu 2008 (16 Prozent) hinnehmen. Das Unternehmen hofft auf eine Stabilisierung des Marktanteils beim Feinschnitt mit der Neueinführung von „Pall Mall Allround“.

Ohne Nennung endgültiger Daten – Jahres- und Bilanzergebnisse sind für April/Mai 2010 angekündigt – konnte Ad Schenk auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken: Seine Aussage dazu: „Wir werden ein Finanzergebnis mit etwa 30 Prozent Steigerung vorlegen können.“ Wesentlich geprägt werde das positive Ergebnis vom Kostenmanagement und einer Bündelung der Marketingaktivitäten. Letztlich sei es auch eine Folge der Preiserhöhung, die der Verbraucher weitgehend angenommen habe.

„Müssen bei 4,10 Euro leider mitspielen“
Befragt nach der neuen Preispositionierung für Softpackversionen etablierter Großmarken bei 4,10 Euro und damit unterhalb der ausgelobten Hauptmarken von 4,25 Euro, mit Sorge um Margenverschlechterungen, zeigte sich Ad Schenk erwartungsgemäß offen und auskunftsbereit: „Wir müssen bei 4,10 Euro leider mitspielen, auch wenn wir diesen Schritt für völlig falsch halten.“ Gleichzeitig meldete er Zweifel an, ob Preissenkungen und Aggressivität der Schlüssel zum Erfolg sein können. Vielmehr sieht er Chancen, bei einem sich abzeichnenden Trend, der Absatzrückgänge im gesellschaftlichen Umfeld prognostiziert, ein Produkt auch über den Preis zu veredeln.

Zum Thema „Anpassung der Mindeststeuer“, die alljährlich zum 15. Februar ansteht, äußerte sich BAT-Geschäftsführer Marketing, Dr. Arno Lippert. Bekanntlich steht eine Anhebung der Mindeststeuer bevor, die von der gängigsten Preisklasse bestimmt wird. Eine Mehrbelastung von etwa vier Cent pro Packung ist zu erwarten.

KVP: keine Veränderungen erwartet
Für Dr. Lippert durchaus eine Überlegung wert, den KVP entsprechend anzuheben, weil diese Faktoren vorgegeben sind. Da aber in den zurückliegenden Jahren Mindeststeueranhebungen nie eine Erhöhung des Endpreises verursacht haben, werden auch diesmal keine Veränderungen erwartet.

Das Unternehmen British American Tobacco blickt seit Gründung seiner Tochtergesellschaft in Hamburg im Juni 1926 auf eine fast 84-jährige erfolgreiche Geschäftstätigkeit zurück. Produktionsstätten in Bayreuth und Bremen gehören zum Unternehmen.

Das Produktionszentrum Bayreuth, eines der größten Zentren innerhalb der weltweiten BAT, produziert neben der bundesweiten Versorgung fast 70 Prozent für den Export und beschäftigt 1.200 Mitarbeiter. Diesen Bereich verantwortet Marc van Herreweghe, der zugleich auch für alle Werke in Westeuropa zuständig ist.

(DTZ 4/10)

Brüssel will gegen Tabakkonsumenten rigoros durchgreifen

BRÜSSEL (DTZ/red). Die Europäische Union fordert strengere Repressionen gegen Raucher und empfiehlt den Mitgliedstaaten „eine aufsehenerregende Strafverfolgung“, um eine abschreckende Wirkung zu verstärken, heißt es in einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Der deutsche Bundesrat wandte sich vergeblich gegen die vom EU-Parlament abgesegneten Pläne des Ministerrats, hinter denen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht. Unter anderem stehen dabei besonders prominente Raucher am Pranger: Bei Missachtung solle ein EU-Mitglied „mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren“, heißt es, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erregen und die Ernsthaftigkeit der Verbote unter Beweis zu stellen.

Außerdem sollen Verstöße gegen das Rauchverbot in öffentlichen Räumen mit Geldstrafen geahndet werden, die laut der EU hoch genug sein sollten, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Unternehmen, die den Vorschriften nicht folgen, soll neben solchen Strafgeldern sogar der Entzug der Geschäftserlaubnis drohen.

Um die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten, empfiehlt die EU „lokale Inspektoren“ oder „Durchsetzungsbeauftragte“, deren Kontrollen nicht nur flächendeckend erfolgen sollen, sondern auch unangemeldet. Neben den eigentlichen Tabakwarenkonsumenten könnte diese „Raucherpolizei“ auch Firmen und Behörden ins Visier nehmen, die nicht sämtliche Aschenbecher aus ihren Gebäuden entfernen.

(DTZ 4/10)

Markterhebung jetzt auch in Onlineversion oder auf CD

MAINZ (DTZ/red). Egal ob Zigarette, Zigarre, Zigarillo oder Rauchtabak, die Tabak Zeitung liefert seit vielen Jahren zuverlässig die Daten zum Tabakmarkt an ihre Leser.

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Die On- oder Offline-Dokumentationen (Internet oder CD) bietet hohen Nutzerkomfort nach dem Motto „Ein schneller Klick statt: Wo war denn noch …?“. Dazu gehören unter anderem suchbarer Content im Volltext, Zugriff über Inhaltsverzeichnis oder Register und Updateservice.

Persönlicher Zugangsschlüssel
Nutzer erhalten einen persönlichen elektronischen Schlüssel (Benutzername und Passwort), der den Zugang zur Dokumentationen 2010 DIGITAL freigibt. Die Berechtigung gilt ausschließlich zur persönlichenNutzung und darf nicht an andere weitergegeben werden. Sie gilt für ein Jahr, wenn sie nicht verlängert wird.

Der Preis für Abonnenten der Tabak Zeitung beträgt 65 Euro inkl. MWSt., für Nicht-Abonnenten 140 Euro inkl. MWSt.
Entweder online freigeschaltet oder als Daten-CD nimmt die DTZ Ihre Bestellung entgegen. Eine kurze E-Mail an

[link|mailto:ingrid.hofmann@konradin.de]Ingrid Hofmann[/link]

genügt.

(DTZ 4/10)

FRANKFURT (DTZ/pnf/da). Die vor einem Jahr eröffnete La Casa del Habano in Frankfurt am Main ist in die Insolvenz geraten. Wie das Internetportal „art of smoke“ meldet, wurde am 14. Januar über die Betreibergesellschaft der Casa das Insolvenzverfahren eröffnet. Laut Insolvenzverwalter gebe es keinerlei Güter mehr, die aus der Insolvenzmasse heraus gekauft werden könnten. Die am Rande des Frankfurter Bankenviertels gelegene Casa war nach einer Planungsphase von gut 18 Monaten und einer Bauzeit von zirka sieben Monaten am 16. Januar 2009 feierlich eröffnet worden. Die Betreiber, der Koblenzer Speditionsunternehmer Markus Clemen und der Kubaner Rigoberto Reyes, hatten einen hohen sechsstelligen Betrag in den rund 360 Quadratmeter großen „Genusstempel“ investiert.

WIEN (DTZ/ots). Imperial Tobacco kann in Österreich, insbesondere aufgrund der hervorragenden Ergebnisse der Marken JPS und Gauloises Blondes, auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2009 zurückblicken.

Imperial Tobacco Austria steigerte den Umsatz auf 47 Mio. Euro und erreichte somit mehr als das Dreifache vom Umsatz des Gründungsjahrs (die österreichische Organisation startete 2006 und erwirtschaftete damals einen Umsatz von 13,8 Mio. Euro). Das bereinigte operative Ergebnis stieg 2009 überproportional auf 22,1 Mio. Euro – dies ist das Vierfache des Gründungsjahrs (2006: 5,2 Mio. Euro).

Die Ergebnisse resultieren aus einer weiteren Steigerung des Anteils am Zigarettenmarkt, der auf 17,2 Prozent erhöht werden konnte (2008: 16,9 Prozent).

Wiederum als Zugpferd erwies sich im vergangenen Geschäftsjahr die Zigarettenmarke JPS, deren Marktanteil weiter auf 7,5 Prozent stieg (2008: 6,5 Prozent).

(DTZ 3/10)

Akribischem Kriminellen wird Ordnungsliebe zum Verhängnis

WIEN (DTZ/red). Zu zwei Jahren Haft und 36 Mio. Euro Geldstrafe wurde in Wien ein gebürtiger Deutscher verurteilt, der 600 Millionen Zigaretten von China nach Europa geschmuggelt hat. Die Geldstrafen werden wahrscheinlich in Freiheitsstrafen von 18 bzw. acht Monaten umgewandelt.

Der Angeklagte geriet vor seiner kriminellen Karriere mit einer Elektronik-Importfirma in die Pleite. Auf einer Computermesse sei er von einem Mann angesprochen worden und begann 2005 damit, lange Zeit unentdeckt für den Auftraggeber Containerlieferungen von China nach Europa und vorwiegend nach Österreich zu organisieren.

Scheinfirmen und Decknamen
Mithilfe von Scheinfirmen und unter verschiedenen Decknamen wurden die als Elektronikmaterial getarnten Lieferungen eingeschleust. Das illegale Treiben flog auf, nachdem ein Schmuggeltransport in den Niederlanden abgefangen worden war.

Ausgerechnet seine Ordnungsliebe und sein Organisationstalent wurde dem Kriminellen zum Verhängnis. Als der Zoll nach dem Fahndungserfolg das Haus des Angeklagten durchsuchte, fanden die Beamten ein umfangreiches Archiv über Delikte, an denen er beteiligt gewesen ist. Seine unzähligen Firmen verwaltete er akribisch.

Feinsäuberliches Archiv
In einem Büroschrank hatte jede Firma eine eigene Lade, in der alle relevanten Unterlagen und Aufzeichnungen feinsäuberlich aufbewahrt wurden.

Zusätzlich gab es für jedes Unternehmen ein eigenes Handy, mit dem mit dem jeweiligen Auftraggeber Kontakt gehalten wurde. Auf die Rückseite des Mobiltelefons war der zugehörige Deckname geschrieben. Aus den Unterlagen ging hervor, dass in 65 Containern 600 Millionen Zigaretten eingeschmuggelt wurden, die größtenteils auf dem britischen Markt landeten.

Vor Gericht zeigte sich der Mann geständig. Seine Auftraggeber wollte er aber nicht nennen.

(DTZ 3/10)

DÜSSELDORF (DTZ/pi). Falls die SPD bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen einen Sieg erringen sollte, will sie laut einer Meldung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) das Rauchverbot auf alle Gaststätten ausdehnen.

Das habe der SPD-Vorstand in seinem Wahlprogramm beschlossen. Für kleinere Einraumkneipen gilt derzeit in NRW kein Rauchverbot; bei größeren Gaststätten bestehen Ausnahmeregelungen. In NRW sind am 9. Mai 2010 rund 13,3 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.

(DTZ 3/10)

ERFURT (DTZ/pnf). Die Landesregierung von Thüringen hat am 19. Januar 2010 beschlossen, das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Nichtraucherschutzgesetz des Landes zu ändern.

Künftig soll das Rauchen in kleinen Einraumgaststätten bis zu einer Größe von maximal 75 Quadratmetern wieder erlaubt sein. Die kleinen Kneipen müssen als Raucherlokal gekennzeichnet sein, können keine in den eigenen Räumen zubereitete Speisen anbieten und dürfen Jugendlichen unter 18 Jahren keinen Zutritt gewähren.

Auch in Spielhallen wird der Tabakgenuss in einem abgetrennten Nebenraum wieder möglich. Ausnahmen gibt es außerdem für Festzelte.

Dem Thüringer Landtag wird der Gesetzentwurf voraussichtlich Ende Januar vorgelegt. In der Praxis ändert sich nicht viel, denn Thüringen hatte bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Übergangsregelungen das Verbot gelockert.

(DTZ 3/10)