Brüssel will gegen Tabakkonsumenten rigoros durchgreifen
BRÜSSEL (DTZ/red). Die Europäische Union fordert strengere Repressionen gegen Raucher und empfiehlt den Mitgliedstaaten „eine aufsehenerregende Strafverfolgung“, um eine abschreckende Wirkung zu verstärken, heißt es in einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Der deutsche Bundesrat wandte sich vergeblich gegen die vom EU-Parlament abgesegneten Pläne des Ministerrats, hinter denen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht. Unter anderem stehen dabei besonders prominente Raucher am Pranger: Bei Missachtung solle ein EU-Mitglied „mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren“, heißt es, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erregen und die Ernsthaftigkeit der Verbote unter Beweis zu stellen.
Außerdem sollen Verstöße gegen das Rauchverbot in öffentlichen Räumen mit Geldstrafen geahndet werden, die laut der EU hoch genug sein sollten, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Unternehmen, die den Vorschriften nicht folgen, soll neben solchen Strafgeldern sogar der Entzug der Geschäftserlaubnis drohen.
Um die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten, empfiehlt die EU „lokale Inspektoren“ oder „Durchsetzungsbeauftragte“, deren Kontrollen nicht nur flächendeckend erfolgen sollen, sondern auch unangemeldet. Neben den eigentlichen Tabakwarenkonsumenten könnte diese „Raucherpolizei“ auch Firmen und Behörden ins Visier nehmen, die nicht sämtliche Aschenbecher aus ihren Gebäuden entfernen.
(DTZ 4/10)
Schreiben Sie einen Kommentar