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STUTTGART (DTZ/vi/da). Dass viele Lottoverkaufsstellen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, bereitet Dr. Friedhelm Repnik große Sorgen. Der Geschäftsführer der derzeit im Deutschen Lotto- und Toto-Block federführenden Gesellschaft, Lotto Baden-Württemberg, hat beobachtet, dass sich die Lage für den Fachhandel mit dem Einsetzen der Wirtschaftskrise vielerorts verschärft hat.

Im DTZ-Interview macht er deutlich: "Ein Annahmestellensterben in Deutschland darf und wird es aber nicht geben. Schließlich haben wir den gesetzlichen Auftrag, das Spielbedürfnis der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken. Ohne Lotto-Annahmestellen in der Fläche ist dies nicht zu erfüllen. Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unseren Partnern im Vertrieb!"

Repnik warnt vor einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes, was auch negative Folgen für die rund 24 000 bundesdeutschen Lottoverkaufsstellen hätte. Dann würden die international tätigen Glücksspielkonzerne massiv ins hiesige stationäre Geschäft einsteigen. Es käme zu einem Wettlauf um die besten Lagen. Letztlich würde in einem geöffneten Markt auch im Vertrieb nur noch eines zählen: die Maximierung der Rendite auf das eingesetzte Kapital. "Soweit dürfen wir es bei einem so sensiblen Gut wie Glücksspiel nie kommen lassen", betont Dr. Repnik.

(DTZ 29/09)

VEBWK sieht vertane Chance beim Abstimmungsergebnis im Bayerischen Landtag zur Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes

MÜNCHEN (DTZ/pi). Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes, der heute in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags angenommen wurde, tritt am 1. August 2009 in Kraft und trifft in Teilen auf Zustimmung des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK).

In der 27. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 15. Juli 2009 stand unter anderem die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes der Staatsregierung, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FW auf der Tagesordnung. Nach den Ausführungen der einzelnen Fraktionen wurde in der abschließenden Abstimmung der Gesetzentwurf der Staatsregierung angenommen und tritt somit am 1. August 2009 in Kraft. Der Landesvorsitzende des VEBWK, Franz Bergmüller, ist in Teilen zufrieden mit diesem Ergebnis, bemängelt aber, dass eine echte Chance vergeben wurde, um eine klare und praktikable Lösung zu erzielen. „Wir haben mit diesem Abstimmungsergebnis ein erstes Etappenziel erreicht.“ Das geänderte Gesetz sei aber in einigen Punkten zu bürokratisch und insbesondere drei Punkte enthielten Konfliktstoff für den VEBWK:

[bul] Dass lediglich ein Nebenraum in Gaststätten als Raucherraum genutzt werden könne, bringe den Stammtischen in Bayern keinen Frieden. „Die Schankregelung gehört entfernt“, ist Bergmüller überzeugt.

[bul] Die Innovationsklausel gehöre mit Leben erfüllt. Das Ministerium müsse endlich Standards erlassen, um die hohen Kosten der Gastronomen zu legitimieren.

[bul] Echte geschlossene Gesellschaften sollten nicht auf Hochzeiten und Geburtstagsfeiern beschränkt werden. Auch geschlossene Vereinssitzungen sollten unter diese Ausnahmeregelung fallen. Der VEBWK behalte sich diesbezüglich rechtliche Schritte vor, erläutert Bergmüller.

(DTZ 30/09)

[head]Bayern lockert das strenge Rauchverbot[/head]

MÜNCHEN (DTZ/red). Am 15. Juli hat der bayerischen Landtag mit 100 zu 73 Stimmen für die Lockerung des Rauchverbots votiert. Damit kann die von der CSU/FDP-Koalition beschlossene Gesetzesnovelle zum 1. August 2009 in Kraft treten.

Ab dann ist das Rauchen in Bierzelten und in kleinen Kneipen (bis 75 qm) wieder erlaubt, wenn sie als Raucherlokal gekennzeichnet sind. In größeren Gaststätten kann ein Nebenraum zum Raucherbereich gemacht werden. Kinder und Jugendliche haben keinen Zutritt zu Rauchereinrichtungen. Raucherclubs sollen nicht mehr gestattet sein.

(DTZ 29/09)

BONN (DTZ/vi). Im Rahmen einer Verbandstagung am 26. Juni 2009 hat der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) Vorstandswahlen durchgeführt.

Die Mitglieder wählten Patrick Engels, Pöschl Tabak GmbH & co. KG, zum amtsführenden Vorstandsmitglied, der damit das seit vielen Jahrzehnten bestehende Verbandsengagement der Familien Pöschl/Engels fortsetzt.

Gleichzeitig wurden Dirk Reinecke, Scandinavian Tobacco Group Deutschland GmbH, Michael Kaib, Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, und Stefan von der Heiden, British American Tobacco GmbH, in ihren Funktionen im amtsführenden Vorstand des VdR bestätigt.

Dem erweiterten VdR-Vorstand gehören an: Harald Claus, Gebr. Heinemann, Hans-Josef Fischer, Heintz van Landewyck GmbH, und Marc von Eicken, Joh. Wilh. von Eicken GmbH.

(DTZ 28/09)

FRANKFURT (DTZ/pi). Nicht erst mit der terminlichen Verlegung in den Juli hat die Frankfurter Tendence, ursprünglich als „Herbstmesse“ gefeiert, für die Branchenvertreter von Raucherbedarfsartikeln an Attraktivität verloren. Immer mehr Unternehmen konzentrierten ihr Messe-Engagement auf die Dortmunder Inter-tabac, wo sie auf interessierte Einzelhändler treffen.

Auch der Tabakwarengroßhandel, sonst immer Stammgast auf den Frankfurter Messen, scheint das Interesse an der Tendence verloren zu haben: „Zu früh“, lautet die Begründung, hier nicht mehr aufzukreuzen, kurz und knapp.

Laut Bericht des Europäischen Verbands Lifestyle (EVL) in Türkheim sehe die aktuelle wirtschaftliche Lage in dieser Branche besser aus als der Durchschnitt der Industrie, sei aber als „diffus“ zu bezeichnen. Einerseits würden immer noch gute Zahlen gemeldet, andererseits sei im Einzelhandel auch eine stärkere Zurückhaltung spürbar.

(DTZ 28/09)

BREMEN (DTZ/tk). Rund eineinhalb Jahre nach In-Kraft-Treten des Nichtraucherschutzgesetzes in Bremen hat die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft (Landesparlament) eine negative Bilanz gezogen.

„Das Ziel, Nichtraucher zu schützen, schlug in eine Kampagne gegen Raucher und kleine Kneipen um“, empört sich Dr. Oliver Möllenstädt, der gesundheitspolitische Sprecher. Deshalb hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Darin wollen die Liberalen anderem wissen, wie viele Gaststätten seit In-Kraft-Treten des Rauchverbots ihren Betrieb einstellen mussten.

(DTZ 28/09)

MÜNCHEN (DTZ/red). Der bayrische Landesgesundheitsrat hat der Staatsregierung in München von einer Lockerung des Rauchverbots abgeraten.

Das Gremium aus zehn Abgeordneten und 20 Vertretern der Ärzte und Gesundheitsverbände ist ein vom Landtag und Staatsregierung eingesetztes beratendes Organ.

Die einstimmig verabschiedete Resolution läuft jedoch dem Koalitionsvertrag mit der FDP zuwider, die eine Lockerung des Rauchverbotes vorsieht. Zwei Mitglieder, die Ärzte Thomas Zimmermann (CSU) und Otto Bertermann (FDP) stimmten dem Vorschlag des Landesgesundheitsrates trotzdem zu.

(DTZ 28/09)

GENF (DTZ/vi/fok). Die Bekämpfung des weltweiten Zigarettenschmuggels ist ein wichtiges Thema. Und ein internationales Abkommen, das geeignet ist, den illegalen Handel mit geschmuggelten Zigaretten und den Verkauf von gefälschten Zigaretten zu unterbinden, wird nicht nur von Fiskal-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitikern angestrebt, sondern auch von den legal arbeitenden Unternehmen der Tabakwirtschaft unterstützt.

Umso erstaunlicher, dass die Mehrheit der Teilnehmer aus 135 Staaten, die vom 28. Juni bis 5. Juli 2009 in Genf über die Entwürfe für ein Anti-Schmuggel-Protokoll im Rahmen der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle konferierten, zur Halbzeit der Tagung die Öffentlichkeit ausschlossen. Ein Eklat schon deshalb, weil der Ausschluss nur für die etwas über 20 Vertreter der Tabakindustrie und etliche neutrale Beobachter galt, während die teils extrem tabakfeindlichen Nichtregierungsorganisationen, die mit einer Hundertschaft Lobbyisten vor Ort war und in deren Schlepptau etliche Pharmavertreter, weiterhin Zugang zur Konferenz hatten.

Letztlich beschreibt aber bereits dieser Vorgang die Grundproblematik dieser WHO-Initiative, die sich zwischen den Polen einer Anti-Tabak-Politik um jeden Preis und einem moderateren Vorgehen unter Berücksichtigung fiskalischer und wirtschaftlicher Folgen sowie der Effizienz der Maßnahmen mit Blick auf den Schmuggel bewegen. Konkrete Beschlüsse zu der Vielfalt der vorgeschlagenen Maßnahmen brachte die Versammlung INB 3 (Intergovernmental Negotiating Body) jedenfalls nicht. Die vierte Sitzung wurde für den Zeitraum 14. bis 21. März 2010 terminiert, in der Zwischenzeit sollen Arbeitsgruppen einzelne Themen voranbringen.

(DTZ 28/09)

MAINZ (DTZ/da). Der Konsum von Zigarren und Zigarillos wird offensichtlich immer wetterabhängiger. Nach dem langen Winter hat sich mit dem Anstieg des Thermometers im Frühling auch die Nachfrage deutlich belebt.

Mit einem Volumen von rund 340 Millionen Stück war der Absatz klassischer Zigarren und Zigarillos in den ersten fünf Monaten 2009 gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum stabil. Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise könnte man das fast als Erfolg werten. „In schlechten Zeiten wollen sich die Leute offenbar einen kleinen Genuss gönnen“, meint Bodo Mehrlein vom Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) in Bonn.

(DTZ 27/09)

HAMBURG (DTZ/pi). British American Tobacco unterstützt ein neues Abkommen der Welt-Gesundheitsorganisation (WHO), das diese Woche in Genf diskutiert wird: das Protokoll zum illegalen Handel von Tabakprodukten.

Das Protokoll hat das Ziel, das Problem durch stärkere internationale Zusammenarbeit und Durchsetzung zu bekämpfen. Es erkennt an, dass die legitimen Interessen der Tabakindustrie wie auch der Regierungen durch illegalen Handel verletzt werden.

Mit Milliarden von geschmuggelten und gefälschten Zigaretten entgehen den zunehmend verschuldeten Regierungen laut BAT weltweit Steuern in Höhe von 20 bis 40 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Geschätzte 660 Mrd. Zigaretten wandern weltweit Jahr für Jahr durch die Hände von Schmugglern und Produktfälschern. Würde man diese Menge in 20-Stück-Packungen aneinanderreihen, ergäbe dies eine Kette, die 60 Mal um die Erde gelegt werden könnte oder die viermal bis zum Mond und zurück reichen würde.

(DTZ 27/09)