GENF (DTZ/vi/fok). Die Bekämpfung des weltweiten Zigarettenschmuggels ist ein wichtiges Thema. Und ein internationales Abkommen, das geeignet ist, den illegalen Handel mit geschmuggelten Zigaretten und den Verkauf von gefälschten Zigaretten zu unterbinden, wird nicht nur von Fiskal-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitikern angestrebt, sondern auch von den legal arbeitenden Unternehmen der Tabakwirtschaft unterstützt.
Umso erstaunlicher, dass die Mehrheit der Teilnehmer aus 135 Staaten, die vom 28. Juni bis 5. Juli 2009 in Genf über die Entwürfe für ein Anti-Schmuggel-Protokoll im Rahmen der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle konferierten, zur Halbzeit der Tagung die Öffentlichkeit ausschlossen. Ein Eklat schon deshalb, weil der Ausschluss nur für die etwas über 20 Vertreter der Tabakindustrie und etliche neutrale Beobachter galt, während die teils extrem tabakfeindlichen Nichtregierungsorganisationen, die mit einer Hundertschaft Lobbyisten vor Ort war und in deren Schlepptau etliche Pharmavertreter, weiterhin Zugang zur Konferenz hatten.
Letztlich beschreibt aber bereits dieser Vorgang die Grundproblematik dieser WHO-Initiative, die sich zwischen den Polen einer Anti-Tabak-Politik um jeden Preis und einem moderateren Vorgehen unter Berücksichtigung fiskalischer und wirtschaftlicher Folgen sowie der Effizienz der Maßnahmen mit Blick auf den Schmuggel bewegen. Konkrete Beschlüsse zu der Vielfalt der vorgeschlagenen Maßnahmen brachte die Versammlung INB 3 (Intergovernmental Negotiating Body) jedenfalls nicht. Die vierte Sitzung wurde für den Zeitraum 14. bis 21. März 2010 terminiert, in der Zwischenzeit sollen Arbeitsgruppen einzelne Themen voranbringen.
(DTZ 28/09)
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