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Schlagwort: Zigaretten

  • E-Zigarette noch außen vor

    MAINZ // Weitgehend unstrittig ist zwischen CDU / CSU und SPD ein Verbot der Außenwerbung, ein Beschränken der Kinoreklame sowie eine „gewerbsmäßige, kostenlose Abgabe“ von Tabakerzeugnissen.

    Zulässig bleiben nach einem aktuellen Positionspapier von CDU / CSU, das DTZ vorliegt, die Werbung in und an Geschäftsräumen des Fachhandels, Werbe-Spots im Kino bei Filmen, die ab 18 Jahren freigegeben sind, das Abgeben von Mustern im Tabakwarenhandel und im Rahmen von Veranstaltungen, das Sponsoring nationaler Veranstaltungen sowie das Übertragen von Tabakmarken auf andere Produkte. Ein Plain Packaging, also die Einheitspackung, ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

    Diskutiert wird insbesondere die Übergangsfrist. Derzeit sind 2024 und 2026 im Gespräch. Der CDU-Abgeordnete Christian Haase, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU / CSU-Bundestagsfraktion und kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, stimmt dem Termin 2024 zu. Dabei könnte die Übergangsfrist auf Verträge zwischen Tabakindustrie und Kommunen beschränkt werden, die bis zum 31. Dezember 2018 geschlossen wurden.

    Noch nicht endgültig geklärt ist die Frage, ob Tabakerhitzer unter die neuen Regeln fallen sollen. Die SPD will das unbedingt umsetzen, auch verschiedene Unionspolitiker möchten das erreichen.

    Aus der aktuellen Gesetzesvorlage sollen E-Zigaretten ausgenommen werden. Gitta Connemann, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, macht in einem Schreiben in diesem Zusammenhang deutlich, dass die umzusetzende WHO-Tabakrahmenkonvention sich ausschließlich auf Tabakprodukte beziehe. Allerdings machen sich verschiedene Politiker der Koalition dafür stark, einen eigenen Gesetzentwurf für Liquids und ihre Inhaltsstoffe einzubringen.

    max

    (DTZ 21/19)

  • „Wir meinen es ernst“

    HAMBURG // Über einen Innenhof im schicken Bezirk Winterhude in der Hansestadt an Alster und Elbe kommt man in ein mehrgeschossiges Gebäude. Unter finden sich die Geschäftsräume von Juul Labs Germany: ein Großraumbüro, ein paar Besprechungsräume … Hierher haben Markus Kramer, Deutschland-Chef des E-Zigarettenunternehmens, und Dominik Hamacher, Director Sales & Operations, zum Gespräch gebeten.

    Herr Kramer, Juul überschlägt sich fast mit immer neuen Erfolgsmeldungen. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg?
    Markus Kramer: Wirklich erfolgreich ist Juul in den USA seit etwa zwei Jahren. Seitdem setzt sich die Erkenntnis durch, dass es mit Hilfe von Juul gelingt, erwachsene Raucher weg von der Zigarette hin zu einer weniger schädlichen Alternative zum Rauchen zu bewegen.

    Seit einem halben Jahr sind Sie auch in Deutschland aktiv.
    Kramer: Wir sind ja eine Art Start-up, und da sind es bis zu Entscheidungen oft nur kurze Wege. Nachdem wir zum Beispiel in Israel und Frankreich bereits erfolgreich waren, und zudem mit Grant Winterton …

    Ihrem Europa-Chef.
    Kramer: … einen ausgewiesenen Kenner Europas gewonnen haben, lag der Schritt nach Deutschland nahe. Außerdem waren unsere Wettbewerber nicht untätig. Ich denke, es ist gut für die Kategorie, dass alle Player eigene Konzepte anbieten. Auch die Tabakerhitzer haben dazu beigetragen, dass den Menschen klar wird: Es gibt neben der klassischen Tabakzigarette noch etwas anderes, wenn ich Nikotin konsumieren möchte.

    Sie haben Juul in Deutschland im vergangenen Dezember vorgestellt.
    Kramer: Richtig, und wir waren froh, dass wir mit einem großen Partner starten konnten. So waren wir von Anfang an in immerhin 1000 Geschäften verfügbar. Allerdings mussten wir feststellen, dass in einem großen Land wie Deutschland 1000 Geschäfte gar nichts sind. Wir waren vom riesigen Konsumenteninteresse wirklich überwältigt.

    Aber es gab auch kritische Reaktionen?
    Kramer: Ja, aus den USA schwappte eine Bugwelle negativer Berichterstattung hierher. Unterm Strich allerdings war auch dieser Hype positiv, weil viele Kunden, also Geschäfte, und Konsumenten sich selbst ein Bild machen wollten und das Produkt nachgefragt haben.

    Wie sind Sie zum Marktstart vorgegangen?
    Kramer: Wichtig war es für uns, den Großhandel für uns zu öffnen, denn ohne diesen hätte unser Vorgehen nicht funktioniert. Da sind wir relativ schnell mit praktisch allen Großen zu Vereinbarungen gekommen.

    Die standen Juul offen gegenüber?
    Kramer: Offen, aber auch mit einer gesunden Skepsis. Mittlerweile hat der Großhandel aber erkannt, dass wir den Worten Taten folgen lassen.

    Das schlägt sich auch in Ihrer Manpower nieder?

    Kramer: Als wir begonnen haben, bin ich von 100 bis 150 Mitarbeitern ausgegangen, auf die wir insgesamt anwachsen wollten. Jetzt sind wir bei Juul Deutschland schon über 100 und haben den Plan gerade auf 200 erhöht. Die neuen Leute werden uns vor allem im Außendienst und im Feld verstärken – denn unser Produkt muss einerseits verfügbar sein, und andererseits müssen wir Nachfrage generieren.

    Wie machen Sie das?
    Kramer: Vor allem über Markenbotschafter, die den Menschen das Produkt erklären und die Vorteile von E-Zigaretten gegenüber Tabakzigaretten aufzeigen.

    Da kommen wir rasch zum Thema Werbung.
    Kramer: Ja, wir starten in diesen Tagen mit einer ersten Kampagne. In der zweiten Jahreshälfte machen wir dann noch mehr.

    Aber nur Werbung reicht wahrscheinlich nicht?
    Kramer: Nein, aber sie hilft natürlich sehr. Wichtig ist für uns vor allem die Feldarbeit, also das One-to-One-Marketing. Wir sind dabei, Nachfrage zu schaffen, und nehmen da den Rückenwind unseres starken Marktstarts mit.

    max


    Lesen Sie das vollständige Interview in der Printausgabe DTZ 21/19.

    (DTZ 21/19)

  • Nikoblue kauft Beposh-Rechte

    WIEN // Der Wiener E-Zigarettenanbieter Nikoblue hat die Markenrechte des deutschen Anbieters Beposh übernommen und will in den deutschen Markt expandieren.

    „Mit dem Erwerb der Markenrechte an Beposh setzten wir einen wichtigen Schritt auf den deutschen Markt und können von der vorhandenen Infrastruktur profitieren”, kommentiert Nikoblue-Gründer Franz Seba die Akquisition. Aktuell verkauft auch der deutsche E-Zigarettenanbieter Niko Liquids Beposh-Produkte. Auf DTZ-Anfrage sagt Seba dazu: „Niko Liquids hat lediglich ein von Beposh entwickeltes Pod-System Evolo übernommen und darf bis zum Abverkauf der Warenbestände den Namen Beposh weiter nutzen.“ Ein wichtiger Schritt für das Unternehmen war laut Seba dabei auch die Kooperation mit dem österreichischen Tabak-Großhändler Tobaccoland, die bereits 2014 startete.

    Heute verkauft das Unternehmen seine Produkte eigenen Angaben zufolge in über 800 Trafiken. Der Absatz habe sich seit dem Start jährlich verdoppelt. Der Umsatz lag im vergangenen Jahr in Österreich bei rund 5,6 Millionen Euro, sagt Franz Seba gegenüber DTZ.

    red / kes

    (DTZ 20/19)

  • Hilfe für Asthmatiker

    BERLIN // Rund 340 Millionen Menschen weltweit leiden unter Asthma. 1000 Patienten sterben täglich an den Folgen der chronisch entzündlichen Erkrankung der Atemwege.

    Wie das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) anlässlich des Welt-Asthma-Tages mitgeteilt hat, könnte es helfen, wenn betroffene Raucher auf E-Zigaretten umstiegen.

    Das BfTG zitiert den Mediziner Riccardo Polosa vom Zentrum für Tabak-Forschung der Universität Catania: „Die E-Zigarette kann Rauchern mit Asthma helfen, ihren Zigarettenkonsum zu reduzieren oder abstinent zu bleiben und somit die Belastung durch rauchbedingte Asthma-Symptome zu reduzieren. Die positiven Ergebnisse, die bei E-Zigaretten beobachtet wurden, lassen uns die Hypothese aufstellen, dass diese Produkte für die Raucherentwöhnung und / oder die Verringerung der tabakbedingten Schädigungen bei rauchenden Asthmapatienten wertvoll sein können.”

    vi

    (DTZ 20/19)

  • Werbeverbot für E-Produkte?

    BERLIN // Die Aussichten in Sachen Werbeverbot für Tabakwaren trüben sich ein. Wie DTZ erfuhr, hat die CDU / CSU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen vor wenigen Tagen über die Haltung zum Gesetzesvorhaben diskutiert.

    Nach einer emotional geführten Diskussion ergab ein Stimmungstest, dass zwei Drittel der Abgeordneten für ein Werbeverbot sind. Da die nordrhein-westfälische Landesgruppe die größte der Fraktion ist, gilt der Test als richtungsweisend für das Verhalten der Gesamtfraktion.

    Für die gesamte Branche besonders alarmierend: Auf breite Zustimmung stieß dabei der Vorschlag für ein weitgehendes Werbeverbot, das sich zudem auf sämtliche nikotinhaltigen Produkte erstrecken soll, also auch auf Tabakerhitzer und E-Zigaretten. Diese Idee stammt von der stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann, die darüber dem Vernehmen nach bereits Einigkeit mit der SPD erzielt hat.

    Werden tatsächlich entsprechende Regelungen umgesetzt, würde das erhebliche Auswirkungen vor allem auf die noch junge E-Branche, aber auch auf den Handel haben.

    max

    (DTZ 20/19)

  • Grünes Licht für Iqos in den USA

    NEW YORK // Die US-amerikanische Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA) bestätigte vor kurzem, dass Iqos, das elektronisch erhitzte Tabaksystem von Philip Morris International, dem öffentlichen Gesundheitsschutz entspricht und hat den Verkauf des Produktes in den USA genehmigt.

    Die Entscheidung der FDA folgt auf umfassende Prüfung von PMIs Vorvermarktungsanträgen für Tabakprodukte (Premarket Tobacco Product Applications, PMTAs) durch die Behörde, die 2017 eingereicht wurden.

    Im Gegensatz zu Zigaretten erhitzt das Iqos-System den Tabak, verbrennt ihn aber nicht. Es ist das erste elektronisch erhitzte Tabakprodukt, das für den Verkauf in den USA zugelassen wird, gemäß dem Gesetz von 2009, das der FDA die Regulierung von Tabakprodukten erlaubt, darunter auch die Überwachung von innovativen Produkten.

    Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
    Auf die Ankündigung der FDA hin sagte der Vorstandsvorsitzende von PMI, André Calantzopoulos: „Die Entscheidung der FDA, Iqos in den USA zu genehmigen, markiert einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung für die 40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die rauchen. Manche werden das Rauchen aufgeben. Die meisten werden das aber nicht tun, und für sie bedeutet Iqos eine rauchfreie Alternative zum Weiterrauchen. In nur zwei Jahren haben 7,3 Millionen Menschen auf der ganzen Welt Zigaretten aufgegeben und sind vollständig auf Iqos umgestiegen. Die heute von der FDA getroffene Entscheidung eröffnet nun auch erwachsenen Rauchern in den USA diese Möglichkeit. Wir alle bei PMI setzen uns dafür ein, Zigaretten durch rauchfreie Alternativen zu ersetzen, die modernste Technologie und eine intensive wissenschaftliche Validierung miteinander verbinden. Die Ankündigung der FDA stellt einen historischen Meilenstein dar.“

    Klare Richtlinien für Vermarktung
    Er fügte hinzu: „Die Anordnung legt klare Richtlinien für die Vermarktung fest, darunter Marketinganforderungen, die die Chance für Erwachsene maximieren, von Zigaretten umzusteigen, während der unbeabsichtigte Konsum minimiert wird. Dieses Ziel unterstützen wir voll und ganz. Die FDA hat hohe Standards festgelegt und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Anordnung, damit Iqos das richtige Publikum erreicht – nämlich erwachsene Raucher.

    PMI wird den Tabakerhitzer über eine exklusive Lizenz mit Altria Group Inc. auf den US-Markt bringen. Deren Tochtergesellschaft Philip Morris USA verfügt über die Marktexpertise und Infrastruktur, um eine erfolgreiche Markteinführung zu garantieren. PM USA ist bereit, seine anfänglichen Leitmarktpläne für Iqos einzusetzen.

    PMI hat einen umfassenden Korpus an wissenschaftlichen Belegen zur Unterstützung der PMTAs sowie für die Parallelanträge für Iqos als „Tabakprodukt mit modifiziertem Risiko“ (MRTP) eingereicht, die derzeit noch von der FDA geprüft werden.

    pi

    (DTZ 19/19)

  • „Bessere Regulierung“

    BRÜSSEL // Vor wenigen Tagen wurde die europäische Initiative „Vaping is NOT Tobacco“ ins Leben gerufen. Sie setzt sich für eine bessere und evidenzbasierte Regulierung von E-Zigaretten ein, in der die gesundheitlichen Unterschiede zwischen Dampfen und Rauchen berücksichtigt werden.

    Die Kampagne steht auf zwei Säulen:
    [bul]Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Let’s demand smarter vaping regulation“. Die Online-Petition EBI wurde von einem Bürgerkomitee ins Leben gerufen, das Einzelpersonen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Irland, der Tschechischen Republik, Großbritannien und Rumänien umfasst. Weitere Unterstützer könnten dem Ausschuss beitreten.
    [bul]Basis-Kampagne, um den Bürgern die Kontaktaufnahme mit ihren jeweiligen nationalen Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu erleichtern. „Vaping is NOT Tobacco“ richtet sich sowohl an die geschätzten 17 Millionen aktiven europäischen Dampfer als auch an alle Bürger der Europäischen Union, die eine evidenzbasierte Regulierung unterstützen.

    Die Initiative entstand aus der gemeinsamen Unzufriedenheit der Mitglieder des Bürgerkomitees mit den geltenden EU- und nationalen Vorschriften. E-Zigaretten enthalten keinen Tabak, werden aber als Tabakprodukte reguliert. Die Kampagne zielt darauf ab, evidenzbasierte und eigenständige Regeln für E-Zigaretten in Europa durchzusetzen und diese aus der Tabakregulierung zu entfernen.

    Die Europäische Bürgerinitiative will innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften sammeln und damit die EU-Kommission bewegen, dem Europäischen Parlament die Überarbeitung der aktuellen Vorschriften zu empfehlen.

    Den Unterschied aufzeigen
    „Mit dieser Petition wenden wir uns an alle Dampfer und an jeden, der der Meinung ist, dass E-Zigaretten Raucher beim Tabakstopp unterstützen können. Wir brauchen eine bessere Regulierung in Europa“, sagt Dustin Dahlmann, Sprecher des Bürgerkomitees von „Vaping is NOT Tobacco“. „Unser Ziel ist es, das Bewusstsein für die wichtige Unterscheidung zwischen E-Zigaretten und Tabak zu schärfen. Mit einer breiten Unterstützung der Initiative können wir den Versuch starten, eine Reform der EU-Gesetzgebung einzuleiten, die aktuell den potenziellen Wert von E-Zigaretten in Bezug auf die öffentliche Gesundheit nicht anerkennt. Kurz gesagt: Wir geben den Bürgern die Möglichkeit, einen demokratischen Beitrag zu dieser sehr wichtigen Debatte zu leisten.“

    Der französische Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (CESE) sieht in der Gleichbehandlung von E-Zigaretten und Tabakwaren „eine übertriebene Vorsicht der Behörden“, wodurch ihre Verwendung als Instrument zur Raucherentwöhnung verlangsamt werde.
    Auch der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) als Deutschlands mitgliederstärkster und Europas ältester Branchenverband begrüßt die Initiative und befürwortet die Inhalte des Projektes uneingeschränkt.

    „Gesetzliche Abgrenzung längst überfällig“
    „Wir sind der Meinung, dass eine gesetzliche Abgrenzung von Dampfprodukten gegenüber Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln längst überfällig ist“, sagt Michal Dobrajc, Vorsitzender des VdeH. „Es muss sichergestellt werden, dass neue, auf E-Zigaretten zugeschnittene Rechtsvorschriften verabschiedet werden. Außerdem brauchen wir für Raucher eine bessere Versorgung mit objektiven Informationen über die erwiesenermaßen weniger schädliche Alternative des Nikotinkonsums.“ red
    Informationen: [linkn|https://vapingisnottobacco.eu/de/]Vaping is Not tobacco[/link]
    Petition: [linkn|https://eci.ec.europa.eu/005/public/#/initiative]Europäische Bürgerinitiative[/link]

    (DTZ 19/19)

  • Im Strudel der Bürokratie

    MAINZ // In knapp drei Wochen ist es soweit: Dann läuft die Frist für die Einführung eines EU-weiten elektronischen Rückverfolgungssystems, kurz Track & Trace (T & T), ab. Wer am 20. Mai seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, läuft Gefahr aus der Lieferkette herauszufallen.

    Das Thema betrifft nicht nur Industrie und Handel, sondern auch die 28 EU-Mitgliedsstaaten im Besonderen: „Verzögert sich der T&T-Zeitplan bei einem oder mehreren Mitgliedern, ist die Funktionalität des gesamten Projekts in Gefahr und die Ware kann die Landesgrenzen nicht passieren. Nehmen Sie einen Hersteller in Polen, der den Auftrag eines deutschen Großhändlers erhält“, erläutert ein Brancheninsider gegenüber dem Netzportal Euractiv: „Vorausgesetzt, dass das T&T-System in Deutschland erfolgreich installiert ist, muss die Ware durch Tschechien nach Deutschland transportiert werden. Ist Tschechien nicht kompatibel mit dem System, kann die Ware den Hersteller nicht verlassen. Die Lieferkette wird in diesem Fall zum Erliegen kommen und den Binnenmarkt stören.“ Vor diesem Hintergrund würden die EU-Mitglieder nicht nur Steuergelder aus dem Verkauf der Tabakwaren verlieren, sondern die Konsumenten würden sich verstärkt im illegalen Tabakhandel versorgen.

    Faktenlage lange klar
    Dabei liegen die Fakten schon seit April 2014 auf dem Tisch und spätestens mit der Umsetzung der TPD 2 im Mai 2016 tickt in Deutschland die Uhr: Ab dem Stichtag dürfen Zigaretten- und Feinschnittpackungen nur noch mit einem individuellen Verpackungscode, dem Unique Identifier (UI), und einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal hergestellt werden. Jeder Standort, jedes Lager, jedes Geschäft, jeder Kiosk und jeder Automat muss darüber hinaus über einen Facility Identifier (FID) identifiziert werden können.

    Jeder, der mit Tabak handelt, ob Hersteller oder Händler, muss sich als Economic Operator außerdem mit einer Economic Operator ID (EOID) registrieren lassen. Das sind allein in Deutschland rund 90  000 Händler mit bis zu 400  000 Standorten. In Deutschland übernimmt die Bundesdruckerei die Rolle der zentralen Ausgabestelle der Codes. Die Händler müssen aber nicht nur bei der Bundesdruckerei registriert sein, sondern auch in die IT-Systeme der Hersteller und Großhändler eingepflegt werden. Das kostet Zeit.

    Packungen, die vor dem 20. Mai hergestellt wurden, können noch bis Mai 2020 verkauft werden. Für alle anderen Tabakerzeugnisse wie Pfeifentabak, Zigarren sowie E-Zigaretten-Liquids oder Tabaksticks für Tabakerhitzer – auch mit Nikotin – gilt die Regelung erst ab dem 20. Mai 2024.

    Das System schien gut aufgestellt – zumindest auf dem Papier. Wie sich jetzt zeigt, hinkt es in der Praxis weit hinterher. Industrie und Handel reagieren mit massiver Kritik. Neben der Tabakbranche geht auch der Lebensmittelhandel auf die Barrikaden.

    Rolle der Bundesdruckerei
    Erst am 12. April hat der Bundestag dem Gesetzgebungsvorschlag des Bundestages zugestimmt. Laut Mitteilung des Bundesrates soll das System den Behörden zeitnah zur Verfügung stehen. Ein konkreter Zeitpunkt wurde nicht genannt. In Deutschland habe es im Vorfeld viele Unklarheiten zwischen dem Bund und den Ländern gegeben, was die Zuständigkeit der Überwachungsbehörden betreffe, sagt die EU-Abgeordnete Renate Sommer (CDU) auf DTZ-Anfrage. In diesem Zusammenhang wird auch die Rolle der Bundesdruckerei hinterfragt. Diese hat sich vom ursprünglichen Zeitplan verabschiedet: Statt im April werden die Codes erst ab 10. Mai ausgegeben. Und erst dann lässt sich auch testen, ob das System überhaupt funktioniert.

    „Diese kurze Umsetzungszeit sorgt natürlich für Unsicherheit bei den Herstellern“, sagt Sommer: „Nach wie vor gibt es große Unsicherheiten entlang der Lieferkette, insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Frage ist nämlich, ob und wie diese Unternehmen ab dem Stichtag ihrem geregelten Betrieb überhaupt weiter nachgehen können.“

    Ähnlich kritisch beobachtet der Deutsche Zigarettenverband (DZV) die Entwicklung. „Nach wie vor stehen die Beteiligten unter einem enormen Zeitdruck“, sagt DZV-Geschäftsführer Jan Mücke. Aufgrund von Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren und kurzfristigen Änderungswünschen der EU-Kommission an der Code-Struktur sei nicht sicher, ob die technische Umsetzung bis zum Stichtag überhaupt funktioniere.

    Praxistauglichkeit fraglich
    Bei diesem Thema steht zudem der Betreiber der EU-weiten sekundären Datenbank (Secondary Repository) im Fokus: die Dentsu-Aegis Agentur-Gruppe. EU-Abgeordnete Renate Sommer stellt dabei die Frage, ob dieses System überhaupt praxistauglich sei: „Eine zentrale Datenbank zum Austausch und zur Speicherung für die Rückverfolgbarkeit von Tabakprodukten gibt es auf nationaler Ebene noch nicht. Über eine sekundäre Datenbank sollen die EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Kommission Zugriff auf Informationen über alle europaweiten Bewegungen von Tabakprodukten haben. Die Kommission hat aber mitgeteilt, dass die sekundäre Datenbank erst frühestens zum 10. Mai in Betrieb gehen wird. Auch hier ist ein Vorlauf von lediglich zehn Tagen einfach zu knapp bemessen, denn Dienstleister und Unternehmen müssen ihre Prozesse auf das neue System einstellen.“

    Seitens der Industrie seien alle notwendigen Anstrengungen unternommen worden, damit das T & T-System fristgerecht funktioniere, betont Mücke: „Die Bundesdruckerei wollte ursprünglich mindestens sechs Wochen vor dem 20. Mai mit der Registrierung beginnen und bereits vor dem offiziellen Termin Codes vergeben, ist aber genauso wie die Hersteller und der Handel von dem rechtzeitigen Funktionieren der technischen Schnittstellen des EU-weiten Datenbankbetreibers abhängig. Die gleichen Probleme stellen sich nicht nur für Deutschland, sondern auch für alle anderen EU-Länder.“

    Keinen Grund zur Aufregung sieht man dagegen beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Von dort heißt es: „In Deutschland hat am 12. April der Bundesrat den deutschen Umsetzungsrechtsakten zum europäischen Rückverfolgbarkeitssystem Track & Trace zugestimmt. Damit steht das Umsetzungsverfahren kurz vor seinem Abschluss. Das BMEL ist daher zuversichtlich, dass der Start des Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse in Deutschland rechtzeitig zum 20. Mai 2019 erfolgen kann“. kes

    (DTZ 18/19)

  • Frust und Meinungsvielfalt

    BERLIN // Was wird denn nun aus dem Tabakwerbeverbot? Fest steht: So viel Hin und Her war selten. Immer neue Beteiligte melden sich zu Wort, und die Politik wird sich nicht einig. DTZ bringt Sie auf den aktuellen Stand.

    „Dampfen mit Nikotin und Tabak führt in die Abhängigkeit, genau wie bei herkömmlichen Zigaretten. Deshalb fordern wir ein umfassendes Werbeverbot für Tabak, Zigaretten und für E-Zigaretten.“ Das postulierte jüngst Andreas Storm, Chef der Krankenkasse DAK. Ins gleiche Horn stößt auch Marlene Mortler (CSU): Das Werbeverbot müsse E-Zigaretten einschließen, so die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

    Doch ob mit oder ohne Next Generation Products (NGP) – schon in Sachen Tabak sind sich die Parteien nicht einig und häufig sogar innerhalb der Fraktionen unterschiedlicher Meinung. Beispiel CDU/CSU: Während der gesundheitspolitische Flügel ein weitgreifendes Verbot anstrebt, sträuben sich die Wirtschaftspolitiker. Werbung in Fachgeschäften, Kinowerbung vor Filmen ab 18 und andere Punkte könnten daher ausgeklammert werden. Dem „Spiegel“ sagt ein „Insider“: „An diese Themen traut sich kein Gesundheitspolitiker in der Union ernsthaft ran; die innerparteilichen Widerstände wären zu groß.“

    Hüh und hott
    Beispiel SPD: Noch am 3. April machte sie in einer Stellungnahme deutlich, bei der E-Zigarette verdampfe eine Flüssigkeit, dies habe mit der Zigarette, an der gezogen werde, um Sauerstoff hineinzubringen, nichts zu tun; die Fraktion habe sich jedoch klar für ein Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte positioniert. Dagegen setzt sich der zuständige Berichterstatter der SPD, Rainer Spiering, vehement für ein umfassendes Werbeverbot ein, das auch E-Zigaretten und Liquids einschließen soll.

    Bündnis 90 / Die Grünen möchten in einem neuen Gesetz „Regelungen für die E-Zigarette“ enthalten wissen. Das stellt sich die Fraktion der Linken anders vor. Sie möchte zunächst die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO umgesetzt wissen, bevor über die E-Zigarette gesondert diskutiert werden könne.

    Rolle der Branchen-Verbände
    Dass die Verbände der Tabakwirtschaft, allen voran der Deutsche Zigarettenverband und der Verband der Rauchtabakindustrie sowie für E-Zigaretten das Bündnis für Tabakfreien Genuss und der Verband des E-Zigarettenhandels, sich zumindest für zurückhaltende Eingriffe der Politik einsetzen, liegt auf der Hand. Sie verweisen unter anderem auf ein im Februar vorgelegtes Gutachten der Kanzlei Redeker / Sellner / Dahs, dass ein Tabakwerbeverbot verfassungswidrig sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dazu eine Gegenexpertise verfasst, die zum gegenteiligen Schluss kommt.

    Auch der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft, der Markenverband sowie der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde setzen sich laut „Spiegel“ für die Belange der Industrie ein. max

    (DTZ 18/19)

  • Mehreinnahmen durch Tabaksteuer

    WIESBADEN // Der deutsche Staat hat im ersten Quartal 11,6 Prozent mehr Geld durch die Tabaksteuer eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Die Produzenten forderten in den ersten drei Monaten Steuerzeichen im Wert von 3,62 Milliarden Euro an, teilte das Statistische Bundesamt mit.

    Die Menge der produzierten Zigaretten legte um 10,6 Prozent auf 18,6 Milliarden Stück zu. Für Pfeifentabak lag die Steigerung sogar bei 58 Prozent, weil hier die Wasserpfeifentabake besonders nachgefragt wurden.

    Das bedeute aber nicht zwingend, dass auch mehr geraucht werde, erklärten die Statistiker. Es werde nur der Bezug der Steuerzeichen durch die Hersteller registriert. Wann die Waren in den Verkauf kommen, sei unklar. Schwankungen seien üblich.

    red

    (DTZ 17/19)