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Schlagwort: Verbraucherschutz

  • Wenn Fischhändler vor Gräten warnen müssen

    BERLIN (DTZ/fok). Verbraucherschutz ist wichtig, aber Überregulierung führt eben jenen Schutz ad absurdum: Das zeigt ein gut fünf Minuten dauernder Informationsfilm mit dem Titel „Staatliche Fürsorge – Zwischen Überregulierung und Kundennutzen“, der unter der Ägide des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie sowie des Markenverbandes produziert wurde.

    Ob Glühbirnenverbot, Alkopopsteuer, Schockfotos auf Zigarettenpackungen oder Werbeverbote für alkoholische Getränke in Sportstadien – der Film zeigt viele Beispiele, wie die EU, aber auch nationale Institutionen Eingriffe in die Märkte und den Wettbewerb vorgenommen haben bzw. dies noch beabsichtigen, obwohl diese Maßnahmen nicht zur Verbesserung des Verbraucherschutzes geeignet sind. So zeigt der Film auch aktuelle Pläne der EU, die Menge des Salzes bei der Herstellung von Brot zu limitieren oder die Warnhinweise auf Zigarettenpackungen auf 75 Prozent auszuweiten sowie Slim- und Mentholzigaretten zu verbieten. Die Tendenzen zur Überregulierung demonstriert der Film jedoch auch auf anderer Ebene: So erzählt ein Fischhändler, er habe im Rahmen eines Vergleichs Schmerzensgeld zahlen müssen, weil ein Kunde sich an einer Fischgräte verletzte. Jetzt warnt ein Schild in seinem Laden: Fisch kann Fischgräten enthalten.

    Der Informationsfilm ist auf der Internetseite von British American Tobacco unter [link|http://www.bat.de/staatliche-ueberregulierung/ ]www.bat.de[/link] abzurufen.

    Dass Verbraucherprotest auch bei Regulierungsfanatikern der EU manchmal zum Umdenken führen kann, zeigt ein aktuelles Beispiel: So wurde vom Verbraucherschutzkommissariat geplant, Salatöl in der Gastronomie nur noch in Einwegflaschen auf den Gasttischen zuzulassen, angeblich weil nur so das Nachfüllen gepanschter Öle in die Flaschen verhindert werden könnte. Nach heftigen Protesten der Bürger zog die EU den Vorschlag wieder zurück; schließlich sah man wohl auch in Brüssel ein, dass Ölflaschen und Fettnäpfchen nahe Verwandte sein können.

    (DTZ 22/13)

  • Zollbilanz: Zigarettenschmuggel steht nicht mehr so im Fokus

    BERLIN (DTZ/pnf/fok). Über die Zollverwaltung flossen dem deutschen Staat 2012 Einnahmen in Höhe von 123,9 Mrd. Euro (Vorjahr 123,3 Mrd. Euro) zu – das ist etwa die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Mehr als die Hälfte (66,3 Mrd. Euro) entfallen auf die besondere Verbrauchsteuern, und unter diesen ist die Tabaksteuer nach der Energiesteuer die zweitgrößte Einnahmequelle. Sie erbrachte im vergangenen Jahr Einnahmen von 14,1 Mrd. Euro nach 14,3 Mrd. Euro im Rekordjahr zuvor.[p][/p]

    Im Rahmen der traditionellen Präsentation der Zollbilanz hob Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble die große Bedeutung des Zolls als zentrale Stütze der staatlichen Verwaltung und wichtiger Dienstleister für die deutsche exportorientierte Wirtschaft hervor. „Zoll ist auch praktizierter Verbraucherschutz“, sagte der Minister. So nahm denn auch das Thema Marken- und Produktpiraterie und deren Verhinderung durch die Zollbehörden breiten Raum in der Arbeit des Zolls wie in der Darstellung des Ministers ein. Auch der Kampf gegen den Rauschgiftschmuggel stand stark im Fokus. Dies gilt jedoch nicht mehr im selben Maße wie in der Vergangenheit für den Zigarettenschmuggel und dessen Bekämpfung. Insgesamt melden die Zollbehörden Aufgriffe von 146 Millionen illegal gehandelter Zigaretten. [p][/p]Gegenüber dem Vorjahr mit 160 Mio. Stück bedeutet dies einen Rückgang von fast 10 Prozent. Ob dies aber gleichzeitig auch auf einen Rückgang des Zigarettenschmuggels schließen lässt, ist mehr als zweifelhaft. Denn die Zahl der beschlagnahmten Zigaretten ist in Relation zu den Schätzzahlen für den Konsum nicht versteuerter und großteils illegal gehandelter Zigaretten in Deutschland außerordentlich gering, sozusagen nur die Spitze des Eisbergs. So war aus Expertenkreisen zu hören, dass durch die erschwerten Ermittlungsbedingungen und durch die Verlagerung der Einsätze auf andere Aufgabenfelder geradezu zwangsläufig auch die Zahl der Aufgriffe an Schmuggelzigaretten sinke.[p][/p]
    DTZ 13/13

  • Bundesregierung stellt Schockfotos in Frage

    BERLIN (DTZ/pnf). Die schwarz-gelbe Regierungskoalition zeigt sich gegenüber den EU-Plänen zur Verschärfung der Tabakproduktrichtlinie skeptisch.

    „Bild am Sonntag“ stellte in ihrer Ausgabe vom letzten Wochenende heraus, dass Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) zwar die Zahl der Raucher reduzieren wolle, gleichzeitig aber bezweifle, ob größere Warnhinweise oder Ekelfotos auf den Packungen den Tabakkonsum tatsächlich einschränkten.

    Die Zeitung zitiert einen Ministeriumssprecher mit den Worten: „Bisher sind diese Maßnahmen umstritten, deshalb ist es jetzt an der EU-Kommission, die Wirksamkeit neuer Warnhinweise zu untermauern.“ Allerdings widersprach Aigner im Nachgang anderen Pressemeldungen, wonach sie grundsätzlich gegen Bildwarnhinweise auf den Zigarettenpackungen sei. Sie stimme vielmehr mit der Position von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) überein, dass größere Warnhinweise oder Schockbilder in Betracht kommen könnten, doch sei eben der Nachweis ihrer effektiven Wirksamkeit auf den Konsum vorher zu erbringen.

    Das Wirtschaftsministerium unter Minister Rösler hatte sich im Vorfeld gegen eine Bevormundung der Verbraucher durch Brüssel ausgesprochen und gilt als Gegner massiver Eingriffe der EU in die Markenrechte und Packungsgestaltungen. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird nachgesagt, dass sie gegenüber TPD2 erhebliche Vorbehalte hat.

    Da die Bundesregierung bisher aber noch nicht zu einer einheitlichen Position gekommen ist, stellt sich nach wie vor die Frage, ob Deutschland sich den TPD-kritischen Mitgliedstaaten anschließt und auf substanzielle Änderungen der Richtlinie, vor allem bei den markenkillenden übergroßen Warnhinweisen hinwirken wird.

    (DTZ 11/13)

  • Aigner-Vorstoß umstritten

    STUTTGART (DTZ/red). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrem Vorschlag Plakatwerbung für Zigaretten im kommenden Jahr zu verbieten heftige Reaktionen ausgelöst, auch in der Koalition.


    Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt den Aigner-Vorstoß Medienberichten zufolge ab.
    „Es muss der Grundsatz gelten, dass legale Produkte auch beworben werden können“, zitieren die „Stuttgarter Nachtrichten“ den Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium,
    Ernst Burgbacher (FDP). Das Thema sei im Koalitionsvertrag geregelt.

    Darin heißt es: „Eine politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote und Strafsteuer für vermeintlich ungesunde Lebensmittel lehnen wir ab“, schreibt die Tageszeitung.
    Das sieht die Gewerkschaft Nahrung, Gaststätten, Genuss (NGG) ähnlich: „Die Tabakbranche darf nicht kriminalisiert werden“, zitieren die Stuttgarter Nachrichten den NGG-Vorsitzenden Franz-Josef Möllenberg.

    (DTZ 51/11)

  • DZV Branchentreffen: Gemeinsam an Herausforderung TPD arbeiten

    BERLIN (DTZ/fok). Zu zweiten Mal fand am vergangenen Donnerstag in Berlin das DZV Branchentreffen statt. Unter dem Dachthema „Arbeiten im Spannungsfeld zwischen Genuss und Regulierung“ hatte der Deutsche Zigarettenverband geladen.

    Ad Schenk, General Manager BAT Deutschland, nutzte seine letzte Amtshandlung als DZV-Vorsitzender (bei den turnusmäßigen Neuwahlen am nächsten Morgen wurde Marcus T. R. Schmidt, Reemtsma, zum Nachfolger gewählt), um die Ziele des DZV nochmals zu erläutern. Schenk betonte die Notwendigkeit, alle Stakeholder in die wirklich wichtigen Dinge einzubinden. „Die ganz großen Herausforderungen können wir nur dann bewältigen, wenn wir als Branche versuchen, gemeinsame Standpunkte zu entwickeln und in den politischen Prozess einzubringen.“

    Dass die Vernetzung auf verbandlicher Ebene durchaus Sinn macht, unterstrich der Hauptgeschäftsführer des BDI, Dr. Markus Kerber, als Gastredner. Er machte deutlich, dass sich die deutsche Industrie nur als Ganzes Berücksichtigung schaffen kann, der DZV als 38. BDI-Mitglied gehöre mit seinen produzierenden Unternehmen nun wieder zu diesem Dachverband. Mit Blick auf die Tabakbranche sieht Dr. Kerber in dem Einfluss gesellschaftlicher Entwicklungen durchaus Parallelen zu anderen Branchen, etwa dem Energiebereich.

    Nebenparlamente bestimmten immer stärker, was für die Gesellschaft richtig sei und hätten Eingriffe in die Lebensgewohnheiten zur Folge. „Wir brauchen wieder Vernunft“, mahnte Dr. Kerber und regte Anpassungsprozesse an, ohne die Grundfreiheiten aufzugeben. So sei ein Energiemonitoring notwendig, an dem die BDI-Mitglieder mit ihren 8 Millionen Arbeitsplätzen Mitsprache erhalten. Auch werde sich der BDI gegen überzogenen Verbraucherschutz innerhalb der EU wie auch in Deutschland aussprechen. Einen solchen überzogenen Eingriff sieht Dr. Kerber z.B. in den EU-Vorschlägen für ein Plain Packaging bei Zigaretten. Allgemein plädierte der BDI-Hauptgeschäftsführer für eine Politik mit Augenmaß.

    (DTZ 45/11)

  • MUT contra Dalli

    OFFENBACH (DTZ/pi). Die Vorschläge von EU-Gesundheits-und Verbraucherschutzkommissar John Dalli sorgen in der Branche für Aufregung. MUT-Vorsitzender Oliver Kopp reagiert prompt mit scharfen Worten.

    „Die EU agiert als Erfüllungsgehilfe der WHO. Beide Institutionen müssen Erfolge nachweisen, um sich zu legitimieren und suchen sich dafür populistische Themen, wo wiederum die Politiker der Mitgliedstaaten keine Zivilcourage haben, sich zur Wehr zu setzen.

    Während Millionen Bewohner der afrikanischen Unterzeichnerstaaten des Tabakrichtlinienabkommens von Aids und Malaria hingerafft werden und an Hunger, und nicht an Nikotin sterben, die Menschen in Europa jedoch nie älter wurden als heute, führen die WHO und EU einen scheinheiligen Stellvertreterkrieg, um von dieser peinlichen Diskrepanz und damit ihrem totalen Scheitern abzulenken.

    Erneut ist es ein Kommissar aus einem europäischen Ministaat und Profiteur des Lastenausgleichs, der sich hier bei der EU mit Radikalforderungen erkenntlich zeigen darf und soll. Der Tabakkrieg der EU ist und bleibt eine Farce. Die Menschen werden noch viele Jahrhunderte rauchen, auch wenn sich die EU schon lange aufgelöst hat. Die Schönheit Europas liegt in der Vielfalt der Kulturen und der Freiheit des Individuums, nicht in einer Brüsseler Zentralgewalt mit totalitären Zügen und fragwürdiger Legitimation.

    Brüssel kann es treiben, aber nicht übertreiben. Es gewinnt nicht die Herzen der Menschen und zerstört den europäischen Gedanken. Gegenbewegung der Bürger und der Mitgliedsstaaten, die um ihre Autonomie fürchten, sind sicherlich nur noch eine Frage der Zeit, wenn sich die EU nicht anders besinnt oder Berlin eine autonomere Stellung bezieht. Letztlich schafft sich die EU selbst ab. Sie hat es nur noch nicht gemerkt.“

    (DTZ 41/10)

  • Erhöhung der Tabaksteuer vom Tisch

    BERLIN (DTZ/pnf). In der Beratung der Bundesministerien über die Vorschläge der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkohol-und Tabakprävention zeichnet sich eine Konzentration auf Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen ab. Massive Eingriffe lehnen die Ministerien weitgehend ab, meldete das „Hamburger Abendblatt“.

    Ministerien bremsen Bätzing-Pläne
    So sind die Forderungen nach einer Erhöhung der Steuern auf Alkoholika und Tabakwaren zunächst vom Tisch, weil die Sorge besteht, dass solche Schritte den Schmuggel weiter anheizen. Eine Studie soll in den nächsten zwei Jahren die Folgen solcher Steuererhöhungen klären. Auch bezüglich Bildwarnhinweisen auf Alkoholika und Tabakverpackungen will man Ergebnisse aus dem Nachbarland Frankreich, wo diese bereits eingeführt wurden, abwarten.

    Die von Frau Bätzing geforderte Senkung der Promillegrenze hatte schon Bundesverkehrsminister Tiefensee abgewiesen. Er setzt auf höhere Bußgelder. Ablehnung erntete sie auch mit ihrer Forderung nach weiteren Werberestriktionen für Tabakprodukte und Alkoholika.

    Das „Abendblatt“ zitierte die CDU-Verbraucherschutzexpertin Julia Klöckner mit den Worten: „Werbeverbote lösen das Missbrauchproblem genauso wenig wie Piktogramme auf Weinflachen. Wir brauchen striktere Kontrollen, damit Alkohol und Tabak gar nicht erst in die Hände von Minderjährigen gelangen.“

    Und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: „Werbeverbote kosten nicht nur Arbeitsplätze, sondern schaden auch der Wirtschaft und bevormunden die Verbraucher, ohne dem Drogenmissbrauch Einhalt zu gebieten. Deswegen war es notwendig, dass Frau Bätzing mit ihrer Verbieteritis so frühzeitig gescheitert ist.“

    (DTZ 08/09)