BERLIN (DTZ/pnf). In der Beratung der Bundesministerien über die Vorschläge der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkohol-und Tabakprävention zeichnet sich eine Konzentration auf Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen ab. Massive Eingriffe lehnen die Ministerien weitgehend ab, meldete das „Hamburger Abendblatt“.
Ministerien bremsen Bätzing-Pläne
So sind die Forderungen nach einer Erhöhung der Steuern auf Alkoholika und Tabakwaren zunächst vom Tisch, weil die Sorge besteht, dass solche Schritte den Schmuggel weiter anheizen. Eine Studie soll in den nächsten zwei Jahren die Folgen solcher Steuererhöhungen klären. Auch bezüglich Bildwarnhinweisen auf Alkoholika und Tabakverpackungen will man Ergebnisse aus dem Nachbarland Frankreich, wo diese bereits eingeführt wurden, abwarten.
Die von Frau Bätzing geforderte Senkung der Promillegrenze hatte schon Bundesverkehrsminister Tiefensee abgewiesen. Er setzt auf höhere Bußgelder. Ablehnung erntete sie auch mit ihrer Forderung nach weiteren Werberestriktionen für Tabakprodukte und Alkoholika.
Das „Abendblatt“ zitierte die CDU-Verbraucherschutzexpertin Julia Klöckner mit den Worten: „Werbeverbote lösen das Missbrauchproblem genauso wenig wie Piktogramme auf Weinflachen. Wir brauchen striktere Kontrollen, damit Alkohol und Tabak gar nicht erst in die Hände von Minderjährigen gelangen.“
Und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: „Werbeverbote kosten nicht nur Arbeitsplätze, sondern schaden auch der Wirtschaft und bevormunden die Verbraucher, ohne dem Drogenmissbrauch Einhalt zu gebieten. Deswegen war es notwendig, dass Frau Bätzing mit ihrer Verbieteritis so frühzeitig gescheitert ist.“
(DTZ 08/09)
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