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Schlagwort: Richtlinie

  • Protestaktion des Fachhandels gegen neue EU-Richtlinie

    HAMBURG (DTZ/vi). Übergroße Schockbilder, ein Verbot von Menthol- und Slim-Zigaretten – Wenn die Pläne der EU-Kommission für eine neue Tabakprodukt-Richtlinie umgesetzt werden, können Tausende Händler ihren Laden dicht machen.

    Das befürchtet das Branchenbündnis „Entscheiden sie selbst“ – und dürfte damit den Fachhändlern aus der Seele sprechen. Denn ein zwangsverkleinertes Sortiment heißt weniger Umsatz. Und in einem Laden, der einem Gruselkabinett gleicht, kauft kein Kunde gerne ein. Vor dem Hintergrund dieses Szenarios übt das Branchenbündnis, wie DTZ bereits, berichtete den Schulterschluss mit den Händlern. Das Bündnis hat zum 1. Februar eine Unterschriftenkampagne auf den Weg gebracht, um gegen die Pläne aus Brüssel ein Zeichen zu setzen. Das Ziel: Mit möglichst vielen Unterschriften sollen sich Händler und ihre Kunden Gehör verschaffen.

    Die Aktion läuft vom 1. Februar bis 15. März – in diesen sechs Wochen können die gesammelten Unterschriften jederzeit an die Adresse des Aktionsbündnisses Handelsaktion „Dann ist der Laden weg!?“ 20659 Hamburg eingesendet werden. Das Informationspaket zur Aktion liegt diese Woche der DTZ-Printausgabe bei.

    „Die Regulierungswut der EU-Kommission gefährdet allein in Deutschland 25.000 Arbeitsplätze im Tabakwareneinzelhandel“,sagt Rainer von Bötticher, Präsident des Bundesverbandes des Tabakwareneinzelhandels (BTWE). „Es gibt keinerlei wissenschaftliche Belege, dass diese Maßnahmen gesundheitspolitisch wirksam sind. Stattdessen wird ein großes Ladensterben der Fachhändler in Kauf genommen und den Bürgern der Verzicht auf ihre bevorzugte Zigarette zugemutet.“

    Deshalb gehen der BTWE, weitere Verbände und Unternehmen der Tabakwirtschaft sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die sich 2010 zum Branchenbündnis „Entscheiden sie selbst“ zusammengeschlossen haben, in die Offensive. „Die Unterschriftenaktion ist ein erster Schritt. Aber da die Kommission die Einwände von über 80.000 Bürgern ignoriert hat, ist er dringend notwendig. Mündige Bürger müssen sich nicht vorschreiben lassen, welche legalen Genussmittel sie zu sich nehmen. Ebenso darf ein Tabakladen durch Schockbilder nicht zum Gruselkabinett verkommen oder durch Standardisierungen und Verbote ganzer Produktkategorien seiner Vielfalt beraubt werden“, so BTWE-Präsident von Bötticher.

    (DTZ 06/13)

  • Stabiler Zigarren- und Zigarillo-Absatz

    BONN (DTZ/da). Der Absatz konventioneller Zigarren und Zigarillos war im vergangenen Jahr stabil. Nach Schätzungen des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie (BdZ), Bonn, verzeichnet der Markt klassischer Zigarren und Zigarillos, also ohne Ecoprodukte, 2012 im Vergleich zum Vorjahr ein leichtes Plus von einem Prozent auf 1,110 Milliarden Stück.

    Zu dieser Menge steuerten die BdZ-Mitglieder nach vorläufigen Zahlen rund 858 Millionen Stück bei und lagen damit 1,0 Prozent über dem Vorjahresniveau.

    Vom BdZ-Volumen entfielen rund 750 Mio. Stück auf helle Produkte, während Erzeugnisse des dunklen Typs nur noch eine Menge von 100 Millionen Stück auf sich vereinigten.

    Innerhalb der Europäischen Union nimmt Deutschland im Absatz mit einem Marktanteil von 15,6 Prozent (in 2011) Platz drei nach Spanien mit 26,7 Prozent und Frankreich mit 21,4 Prozent ein. Hinter Deutschland folgen im Zigarren- und Zigarillo-Absatz mit einigem Abstand Italien (7,1 Prozent) und Großbritannien (6,5 Prozent.

    Gefragt waren Zigarren und Zigarillos made in Germany 2012 auch wieder im Ausland. So stellte sich die Exportentwicklung der BdZ-Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr mit einem Zuwachs von 12,0 Prozent auf 667 Mio. Stück positiv dar.

    Als stabil bezeichnet BdZ-Geschäftsführer Bodo Mehrlein die Beschäftigtenzahl. Wie schon 2011 sind auch im zurückliegenden Jahr in der nach wie vor mittelständisch strukturierten Zigarrenindustrie rund 1 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig gewesen.

    Ob der Absatz der „braunen Produkte“ auch 2013 stabil sein wird, ist derzeit schwer absehbar. Angesichts der um sich greifenden Rauchverbote ist mittlerweile das Wetter ein wichtiger Faktor. So ist in den vergangenen Jahren immer wieder zu beobachten gewesen, dass der Konsum in den Wintermonaten sank, während er bei schönem Wetter anstieg. Das bestätigen erneut die BdZ-Zahlen vom Dezember 2012. In diesem Monat gingen die Absätze deutlich zurück. In der Branche hofft man nun auf ein baldiges Frühjahr mit angenehmen Temperaturen und einen lang anhaltenden Sommer mit schönem Wetter bis weit in den Herbst hinein und den damit verbundenen Möglichkeiten, draußen zu rauchen.

    Voller Sorge blickt die Branche derzeit nach Brüssel zur EU-Kommission, die mit der überarbeiteten Tabakprodukt-Richtlinie (TPD 2) Industrie und Fachhandel sehr verunsichert. „In dem von der EU-Kommission kurz vor Weihnachten vorgelegten Richtlinien-Entwurf gibt es eine Reihe von Punkten, die uns großes Ungemach bereiten“, sagt Bodo Mehrlein. Bekanntlich sieht TPD 2 einige massive Einschnitte vor, wie zum Beispiel riesengroße Warnhinweise mit Schockfotos auf Zigaretten- und Feinschnittpackungen, ein Verbot von charakteristischen Aromen für Zigaretten und Feinschnitt, die Vereinheitlichung von Zigarettenpackungen oder im Rahmen des sogenannten „Tracking und Tracing-Systems“ die Rückverfolgung eines Produktes über die gesamte Lieferkette (außer Einzelhandel). Darüberhinaus werden die Anforderungen für die Meldung und Analyse von Inhaltsstoffen, Emissionen und Werten weiter verschärft. Derzeit liegt der Entwurf bei den EU-Mitgliedstaaten zur Subsidiaritätsprüfung vor. Bundestag und Bundesrat haben hierzu bis zum 4. März 2013 Zeit.

    BdZ-Geschäftsführer Bodo Mehrlein sieht TPD 2 sehr kritisch: „Viele der von der EU-Kommission vorgesehenen Maßnahmen erhöhen in keiner Weise den Verbraucher- und Gesundheitsschutz, sondern führen zu einem regelrechten Bürokratiemonster. Besonders die mittelständische Industrie wird weder wirtschaftlich noch technisch in der Lage sein, die Auflagen zu erfüllen“. Gerade im Bereich der Zigarren hätten die EU-Pläne große negative Auswirkungen auf die Produktvielfalt, gibt Mehrlein zu bedenken.

    (DTZ 06/13)

  • Unterschriftenkampagne gegen neue Tabakprodukt-Richtlinie

    BERLIN (DTZ/vi). Das Branchenbündnis [linkn|http://www.entscheiden-sie-selbst.de/handelsaktion.html] „Entscheiden Sie selbst“[/link] startet gemeinsam mit Tabakhändlern und Tankstellenbetreibern eine deutschlandweite Unterschriftenkampagne gegen die Verschärfung der Tabakprodukt-Richtlinie (TPD 2). Dem Branchenbündnis zufolge gefährden die Pläne aus Brüssel die Existenzgrundlage vieler regionaler Händler.

    Mit der Unterschriftenaktion gegen die existenzgefährdenden Maßnahmen der Tabakprodukt-Richtlinie wollen sich Händler und Tankstellenbetreiber in Zusammenarbeit mit der Initiative „Entscheiden Sie selbst“ in Brüssel Gehör verschaffen.

    Mit ihrer Unterschrift werden Einzelhändler und deren Kunden gegen die geplante Regulierung der EU Stellung beziehen. Die Listen liegen bei den regionalen Tabakhändlern und Tankstellen ab Anfang Februar 2013 aus.

    „Bereits im Vorfeld wurden die Einwände von 85 000 EU-Bürgern bei einem öffentlichen Konsultationsverfahren der EU zur Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie ignoriert. Jetzt müssen wir zeigen, wie sehr wir Händler von diesen Maßnahmen betroffen sind“, sagt Rainer von Bötticher, Präsident des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE).

    (DTZ 05/13)

  • DZV setzt auf klare Position in Sachen Tabak-Produkt-Richtlinie

    BERLIN (DTZ/fok). Im Rahmen einer Pressekonferenz in seinem Berliner Büro informierte der Deutsche Zigarettenverband über den Mitte Dezember von der EU-Kommission präsentierten Entwurf zur Tabak-Produkt-Richtlinie und zeigte dabei die eigene Position auf.

    Klar, sachlich, thematisch engagiert machte Dr. Dirk Pangritz, der zum Jahreswechsel Geschäftsführer des DZV wurde, die reichlich vorhandenen Kritikpunkte an den Brüsseler Regulierungsplänen deutlich. So wies er die Journalisten darauf hin, dass die im Richtlinienentwurf an ca. zwei Dutzend Stellen eingebauten delegierten Rechtsakte es im Falle ihrer Annahme der Kommission ermöglichen würden, künftig selbständig, ohne Parlament und nationale Regierungen, Veränderungen der Vorschriften vorzunehmen. Das ist weit weg vom in Deutschland praktizierten demokratischen Rechtsverständnis. Dr. Pangritz zeigte an einem Beispiel auf, wie die ursprünglich zur Harmonisierung dienende Richtlinie letztlich dazu führen würde, Disharmonisierungen durch einzelne Mitgliedsländer zuzulassen und hieraus neuen Harmonisierungsbedarf abzuleiten. Die Folge wäre eine Regelungskaskade, die erst mit dem völligen Verschwinden der Produkte ende. Weiter stellte Dr. Pangritz heraus, dass bei den vorgeschlagenen Maßnahmen die Frage nach der Wirksamkeit, dem Nutzen und der Verhältnismäßigkeit eine zentrale Rolle spielt, vor allem in den bis zum 4. März stattfindenden Subsidiaritätsprüfungen durch Bundestag und Bundesrat.

    Kritik übt der DZV auch an den vielen geplanten Maßnahmen, die die Gestaltungsfreiheit bei Produkt und Design stark beschneiden, letztlich zu Einheitsprodukten führen. So sieht man das vorgeschlagene Verbot charakteristischer Aromas als mehr als kritisch, schon weil die Definition so schwierig sei. Auch ein Mentholverbot mache keinen Sinn. Seit 2001 würden alle Inhaltsstoffe gegenüber der EU offen gelegt, aber die Zusammenführung dieser nationalen Listen durch die EU, die eigentlich bis 2004 erfolgt sein sollte, sei bis heute nicht geschehen. Auch die Art und Weise, wie die Rückverfolgbarkeit der Produkte künftig geregelt werden soll, sieht der DZV problematisch. Hier werde ein Bürokratiemonster ohne wirklichen Nutzen aufgebaut.

    Marken: Geistiges Eigentum und Markenrechte mit einem Federstrich ausradiert
    Ein zentrales Thema der Kritik ist die geplante Vergrößerung der Warnhinweise, was de facto dazu führt, dass nur noch 20 Prozent der Packungsoberfläche für die Marke selbst zu Verfügung stehen würde. Dies mache geistiges Eigentum der Hersteller sowie ihre Markenrechte mit einem Federstrich zunichte. Damit werde der Wg zu Plain Packaging vorgezeichnet.

    Zum Abschluss unterstrich Dr. Pangritz die wirtschaftlichen Auswirkungen, die eine solche Überregulierung für die komplette Wirtschaftskette inklusive des Fiskus bedeutet. Die Gefahr, dass künftig auch andere Branchen von der Brüsseler Regulierungswut getroffen werden, ist von diesen auch erkannt worden, so dass neben den Verbänden und Betroffenen aus der Tabakwirtschaft eben auch zahlreiche andere Verbände gegen die neue Richtlinie Stellung bezogen haben, so etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie oder der Markenverband. Überregulierung sei eben auch in Politik und Öffentlichkeit „kein ganz stilles Thema“
    Auf die Umstände des Rücktritts des früheren EU-Kommissars Dalli angesprochen, sagte Dr. Pangritz, zu den Details habe sein Verband keine Kenntnisse, doch wäre er froh, wenn die Ergebnisse der Olaf-Untersuchungen veröffentlicht würden, um den vielen Gerüchten ein Ende zu bereiten.

    DTZ 03/13

  • Einheitszigaretten sind Präzedenzfall und kosten Arbeitsplätze

    KÖLN (DTZ/vi). Laut aktuellen Medienberichten stehen die Pläne der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie (TPD) fest. Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) spricht sich in diesem Zusammenhang deutlich gegen die in zahlreichen Medienberichten aufgegriffenen Pläne der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie (TPD) aus.

    Unter Berufung auf den Kommissionsentwurf droht gemäß „Bild“ ein Verbot von Menthol-Zigaretten und die Einführung der Einheitszigarette. Geplant ist außerdem die Durchsetzung von Verpackungen mit Schockbildern auf 75 Prozent der Vorder- und Rückseite.

    Wie der BTWE herausstellt, bedeutet ein Verbot von Aromastoffen das Aus für eine Vielzahl von Produkten, wie Menthol-Zigaretten und aromatisierte Tabake. Dies wird durch die Europäische Kommission mit Jugendschutz begründet. Dabei sind das Produkte, die vornehmlich von älteren Rauchern konsumiert werden.
    „Für ein solches Verbot fehlt jede solide wissenschaftliche Grundlage“, so Rainer von Bötticher, Präsident des BTWE. „Diese Form der Überregulierung ist unverhältnismäßig. Betroffen ist nicht nur der Händler, sondern auch der Verbraucher. Traditionelle Produkte sollen aus dem Sortiment verschwinden, der Kunde muss auf seine bevorzugte Zigarette verzichten.“ Gewinner wäre der illegale Handel, über den die Konsumenten weiterhin ihre gewohnten Produkte beziehen könnten.

    Auch die Verpackungen von Tabakprodukten müssten laut den aktuellen Plänen drastisch verändert werden. Die EU plant die Einführung von Warnhinweisen mit sogenannten Schockbildern auf 75 Prozent der Verpackung. Markenware werde dadurch kaum noch als solche erkennbar, Kunden werde die Orientierung beim Kauf massiv erschwert, fürchtet der BTWE. Die geplante Standardisierung von Zigaretten verringere die Produktvielfalt, die besonders der sortierte Fachhandel seinen Kunden bietet. So sollen Sonderformate wie beispielsweise die Slim-Zigarette verboten werden. „Verbraucher kaufen im vollsortierten Fachhandel, weil sie dort jedes Produkt beziehen können. Wird das Tabakwarensortiment wie geplant beschränkt, ist der Händler um die Ecke als Nahversorger nicht mehr attraktiv,“ sorgt sich von Bötticher.

    Besonders bei den rund 7 500 Fachhändlern in Deutschland stehen bis zu 25 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. „Wir müssen davon ausgehen, dass dieser Regulierungswahn nicht bei Tabakprodukten stehen bleibt. Die weitgehende Standardisierung und Stigmatisierung von Produkten ist in dieser Form ein Präzedenzfall. Es dauert nicht lange und andere Branchen trifft das auch“, so von Bötticher. Der BTWE sieht in den neuen Plänen eine vertane Chance. Der Handel steht zu seiner Verantwortung im Umgang mit Tabakwaren, besonders hinsichtlich einer Gewährleistung des Jugendschutzes. Die EU-Kommission habe es versäumt, gemeinsam mit der Wirtschaft sinnvolle Regulierungsmaßnahmen zu erarbeiten.

    (DTZ 51/52/12)

  • Dalli, Dalli… auch ohne Dalli

    BRÜSSEL (DTZ/fok). Der neue EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg drückt aufs Tempo. Nur wenige Tage nach seiner Ernennung leitete er am Freitag vergangener Woche die Inter Service Consultation zur Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie ein.

    Nur noch bis zum 11. Dezember 2012 läuft dieser Abstimmungsprozess zwischen den verschiedenen Kommissions-Ressorts. Von den insgesamt 27 Kommissaren sind 20 in das Verfahren eingebunden, der deutsche EU-Kommissar Günther Öttinger und der österreichische Kommissar Johannes Hahn wurden nicht einbezogen.

    Beide sind, ebenso wie die sie entsendenden Länder, nicht gerade als Freunde von Überregulierungen bekannt, und so erhält diese Auswahl zur Inter Service Consultation schon vorab ein „Geschmäckle“. Ein Ersuchen um Verlängerung der Frist wurde abgelehnt. Im Anschluss bis zum 19. Dezember können dann alle Kommissare an dem Verfahren teilnehmen, aber nur im Rahmen eines mündlichen Verfahrens.

    Wie zu erwarten war, erweist sich der unschöne Abgang von John Dalli nun als Nachteil für die Tabakbranche, weil es dem über seine maltesischen Seilschaften gestolperten Ex-Kommissar gelang, sich in Teilen der Öffentlichkeit als Opfer darzustellen. Nachfolger Borg setzt nun auf forsches Vorgehen, um möglicher Kritik der „Antis“ zu entgehen, und es wird nun auch für die besonnenen Kommissionsmitglieder relativ schwierig, ihre Bedenken gegen die geplanten Überregulierungen in die Waagschale zu werfen. Bedenken gibt es reichlich, nicht nur in der Tabakbranche, sondern auch in anderen Markenartikelbranchen und in den Verlagen.

    Hauptkritikpunkte sind Überlegungen der EU zu Plain Packaging oder übergroßen Warnhinweisen mit ihren negativen Auswirkungen auf diverse Grundrechte von Herstellern und Vermarktern, jetzt bei Tabak, künftig wohl auch bei weiteren legalen Konsumgütern.
    (DTZ 49/12)

  • Riesige Resonanz auf Branchenaktion

    KÖLN (DTZ/red). Über 85 000 Stellungnahmen sind im Herbst 2010 bei der Online-Konsultation zur Überarbeitung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingegangen (DTZ berichtete). Eine überragende Resonanz auf eine öffentliche Konsultation, die beispiellos ist. Die Auswertung zeigt, dass die beteiligten EU-Bürger die vorgeschlagenen Maßnahmen mit großer Mehrheit ablehnen.

    Engagement des Handels

    Vor allem die deutschen Tabakwaren-Einzelhändler „haben einen bedeutenden Beitrag zu diesem starken Ergebnis geleistet“, schreibt die Initiative „Entscheiden Sie selbst“ in einem offenen Brief an DTZ. „Für Ihre Unterstützung und Ihr entschiedenes Nein zu einem Präsentationsverbot der Ware im Handel, Einheitspackungen bei Tabakprodukten mit Bildwarnhinweisen oder einem pauschalen Verbot von Zusatzstoffen bedanken wir uns, die Vertreter des Branchenbündnisses der deutschen Tabakwirtschaft, bei Ihnen.“

    Jetzt stelle sich die Frage „Wie geht es nach der Konsultation bei der Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie jetzt weiter?“ Für 2012 wird ein Änderungsvorschlag der EU-Kommission erwartet. Erst im Anschluss beginnen die politischen Verhandlungen.

    Es geht weiter!
    „Das Branchenbündnis der Tabakwirtschaft will seine Engagement gegen Überregulierung gemeinsam mit Ihnen fortsetzen“, schreiben die Verantwortlichen.

    Auf der überarbeiteten Internetseite www.entscheiden-sie-selbst.de finden Interessierte künftig „alle wichtigen und aktuellen Informationen zum Fortgang der Tabakprodukt-Richtlinienüberarbeitung“, heißt es. Darüber hinaus informiert das Bündnis auf der Homepage über Aktivitäten, die 2012 auf die EU-Pläne aufmerksam machen wollen.

    Aktive Mitwirkung
    „Die Tabakfamilie steht für Jugendschutz und die verantwortungsvolle Vermarktung von Tabakprodukten. Eine überzogene EU-Richtlinie, die wirtschaftlich gesunde Strukturen zerstört, ohne gesundheitspolitische Ziele zu erreichen, kann nur durch unsere aktive Mitwirkung im politischen Prozess verhindert werden.“ Die Initiative setzt weiter auf die aktive Mitwirkung des Handels und wird aktuell über geplante Aktion informieren. Denn: „Nur so ist es möglich, dass die Branche mit einer Stimme spricht und in Brüssel und Berlin Gehör findet.

    (DTZ 33/11)

  • EU-Konsultation

    KÖLN (DTZ/vi). Der Bundesverband Deutscher Tabakwarengroßhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA) zieht ein sehr erfreuliches, positives Fazit zur Beteiligung seiner Mitgliedsfirmen an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur anstehenden Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie.

    Hierbei wurden von der Kommission verschiedene politische Optionen zur Diskussion gestellt, die zum Teil weder zielführend sind noch mit den rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen einer freien Marktwirtschaft vereinbar sind.

    Der Tabakwarengroßhandel habe sich trotz diverser von der Kommission gestellter Verfahrens- und auch praktischer Eingabehürden rege an dem Verfahren beteiligt. Mit viel Kreativität und hochmotiviert seien auch Mitarbeiter und Kunden mobilisiert worden, sich einzubringen und an der Konsultation zu beteiligen.

    (DTZ 52/10)

  • Rege Beteiligung an Aktionskampagne

    BERLIN (DTZ/fok). Die Aktionskampagne der Tabakbranche gegen Überregulierungen und für eine aktive Teilnahme am EU-Konsultationsverfahren im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tabak-Produkt-Richtlinie zeigt erste Früchte.

    Die zur Information und zur Unterstützung beim Ausfüllen des Konsultationsformulars dienende Internetseite www.entscheiden-sie-selbst.de wurden in den beiden ersten Wochen von mehr als 10 500 Besuchern aufgesucht, die Zahl der Seitenaufrufe lag bei über 26 000. Auch die kostenlose Telefon-Hotline unter der Rufnummer 0800-2883637, die weitere Fragen kompetent beantwortet, meldet zahlreiche Anrufer.

    180 Interessierte hatten sich in den ersten zehn Tagen dort zusätzlich informiert, davon 145 aus dem Handel. Sehr positiv angelaufen ist auch die Verteilung von Informationsflyern, um den drohenden massiven Regulierungen ein Nein entgegen zu halten und zur Beteiligung am Konsultationsverfahren zu motivieren. Mehrere zehntausend Flyer wurden von den Handelsverbänden an ihre Mitglieder und von Herstellern an ihre Handelskunden verteilt. Die Zahl der Stellungnahmen bei der EU-Online-Konsultation liegt derzeit bei etwa 7 800 EU-weit.

    Um den Anliegen der Tabakbranche und ihrer Kunden Nachdruck zu verleihen, ist es aber unverändert wichtig, dass möglichst viele aus der Branche sich aktiv an der bis 17. Dezember 2010 laufenden Konsultation beteiligen.

    Mit Aktionstagen am 19. und 20. November, die vom Bündnis für Toleranz (BFT) koordiniert werden, zeigen Tabakwarenhändler in Deutschland und Österreich ihren Kunden, was ihnen blüht, wenn die von der EU vorgeschlagenen Einheitspackungen und ein Verbot der offenen Präsentation von Tabakwaren in den Geschäften Wirklichkeit würde. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf Seite 2 der aktuellen Printausgabe.

    (DTZ 46/10)

  • Widerstand gegen Pläne der EU- Kommission

    BRÜSSEL (DTZ/da). Gegen die Absicht der EU-Kommission, den Rauchern und der Tabakbranche noch mehr Daumenschrauben anzulegen, regt sich Protest. In Österreich wollen die Trafikanten mit einem Aktionsfolder „Jetzt NEIN sagen“ Konsumenten dazu bewegen, im Internet für ihre Rechte abzustimmen und sich gegen eine Verschärfung der Tabak-Produktrichtlinie auszusprechen. Auch in Deutschland will die Tabakbranche die von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen in Industrie und Handel sowie die Verbraucher zum Widerstand aufrufen.

    Der Deutsche Zigarettenverband (DZV), der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR), der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ), der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA), der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), Philip Morris und die Gewerkschaft NGG haben ein gemeinsames Grundsatzpapier entwickelt, das demnächst als Flyer u. a. über den Tabakwaren-Fachhandel verteilt werden soll.

    Aufklärungsarbeit
    Darüber hinaus soll es eine kostenlose Telefonhotline geben, die bald freigeschaltet werde. Außerdem wird eine Internet-Seite eingerichtet, auf der die geplante EU-Richtlinie in deutscher Übersetzung nachzulesen ist und wo erklärt wird, wie man bis zum 17. Dezember 2010 Stellungnahmen zum Konsultationsverfahren an die EU-Kommission abgeben kann.

    Der Widerstand richtet sich vor allem gegen folgende Pläne der EU-Kommission:
    • Bildwarnhinweise, die in sämtlichen Mitgliedstaaten eingeführt werden sollen.
    • Einheitsgeschmack, womit die Verbote bzw. Regulierungen von Zusatzstoffen gemeint sind.
    • Plain Pagaging, sprich Einheitspackungen, auf denen Bilder und sämtliche farbige Wortmarken verboten sind.
    • Werbe- und Präsentationsverbot von Tabakwaren am Verkaufsort, was im Klartext heißt, dass Tabakprodukte im Laden nicht mehr gezeigt werden dürften.
    • Verbot von Zigarettenautomaten.

    Die EU-Kommission will Rauchern und Tabakbranche offenbar massive Fesseln anlegen und könnte am Ende weit über das Ziel des Nichtraucherschutzes hinaus reichenden Maßnahmen gegen beide beschließen.

    Dallis VorhabenZum Hintergrund: Derzeit überarbeitet die Kommission die Tabak-Produkt-Richtlinie 2001/37/EG, in der die Herstellung, Aufmachung und der Verkauf von Tabakerzeugnissen geregelt sind. Dazu gehören zum Beispiel Warnhinweise, die Offenlegung von Zusatzstoffen oder das Verbot von Bezeichnungen wie „mild“ und „light“.

    Bereits zu Beginn der Konsultationsphase zur Überprüfung besagter Produktrichtlinie hat sich EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar John Dalli für noch schärfere Regulierungen ausgesprochen. In diesem Zusammenhang hat er u. a. Ekelfotos auf Tabakpackungen befürwortet und gefordert, dass Zigaretten nicht mehr sichtbar in einem Geschäft ausgestellt werden dürften.

    „Diskriminierung von Tabakwaren“Entschieden gegen derartige Pläne wendet sich BTWE-Präsident Rainer von Bötticher. „Ein Präsentationsverbot zwingt den Fachhändler zu kostenintensiven Umbauten. Dem Verkauf unter der Ladentheke würde die Produktinformation als wichtiges Kaufkriterium für den Konsumenten zum Opfer fallen. Beides bedeutet das Aus für viele kleine Einzelhändler!“ Die Warenpräsentation, individuelle Fachberatung und Produktdifferenzierung über eine sichtbare Markenvielfalt statt weißer Einheitspackung seien die Garanten für eine gute Beratung, die kontrollierte Abgabe und den gelebten Jugendschutz im Fachhandel, so von Bötticher.

    Er betont, dass der Tabakwaren-Facheinzelhandel für Information, Aufklärung und Prävention statt Verbote stehe. „Verbote drängen Tabakwaren in die Ecke der organisierten Kriminalität!“ Eindringlich warnt der BTWE-Präsident: „Die Pläne der Europäischen Kommission zur Diskriminierung von Tabakwaren durch die Einheitspackung und das Präsentationsverbot bevormunden Handel und Verbraucher in beispielloser Weise und führen zur Existenzvernichtung tausender Arbeitsplätze im Tabakfachhandel, in Kiosken und Tankstellen.“

    (DTZ 42/10)