BRÜSSEL (DTZ/fok). Der neue EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg drückt aufs Tempo. Nur wenige Tage nach seiner Ernennung leitete er am Freitag vergangener Woche die Inter Service Consultation zur Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie ein.
Nur noch bis zum 11. Dezember 2012 läuft dieser Abstimmungsprozess zwischen den verschiedenen Kommissions-Ressorts. Von den insgesamt 27 Kommissaren sind 20 in das Verfahren eingebunden, der deutsche EU-Kommissar Günther Öttinger und der österreichische Kommissar Johannes Hahn wurden nicht einbezogen.
Beide sind, ebenso wie die sie entsendenden Länder, nicht gerade als Freunde von Überregulierungen bekannt, und so erhält diese Auswahl zur Inter Service Consultation schon vorab ein „Geschmäckle“. Ein Ersuchen um Verlängerung der Frist wurde abgelehnt. Im Anschluss bis zum 19. Dezember können dann alle Kommissare an dem Verfahren teilnehmen, aber nur im Rahmen eines mündlichen Verfahrens.
Wie zu erwarten war, erweist sich der unschöne Abgang von John Dalli nun als Nachteil für die Tabakbranche, weil es dem über seine maltesischen Seilschaften gestolperten Ex-Kommissar gelang, sich in Teilen der Öffentlichkeit als Opfer darzustellen. Nachfolger Borg setzt nun auf forsches Vorgehen, um möglicher Kritik der „Antis“ zu entgehen, und es wird nun auch für die besonnenen Kommissionsmitglieder relativ schwierig, ihre Bedenken gegen die geplanten Überregulierungen in die Waagschale zu werfen. Bedenken gibt es reichlich, nicht nur in der Tabakbranche, sondern auch in anderen Markenartikelbranchen und in den Verlagen.
Hauptkritikpunkte sind Überlegungen der EU zu Plain Packaging oder übergroßen Warnhinweisen mit ihren negativen Auswirkungen auf diverse Grundrechte von Herstellern und Vermarktern, jetzt bei Tabak, künftig wohl auch bei weiteren legalen Konsumgütern.
(DTZ 49/12)
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