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Schlagwort: Überregulierung

  • Wenn Fischhändler vor Gräten warnen müssen

    BERLIN (DTZ/fok). Verbraucherschutz ist wichtig, aber Überregulierung führt eben jenen Schutz ad absurdum: Das zeigt ein gut fünf Minuten dauernder Informationsfilm mit dem Titel „Staatliche Fürsorge – Zwischen Überregulierung und Kundennutzen“, der unter der Ägide des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie sowie des Markenverbandes produziert wurde.

    Ob Glühbirnenverbot, Alkopopsteuer, Schockfotos auf Zigarettenpackungen oder Werbeverbote für alkoholische Getränke in Sportstadien – der Film zeigt viele Beispiele, wie die EU, aber auch nationale Institutionen Eingriffe in die Märkte und den Wettbewerb vorgenommen haben bzw. dies noch beabsichtigen, obwohl diese Maßnahmen nicht zur Verbesserung des Verbraucherschutzes geeignet sind. So zeigt der Film auch aktuelle Pläne der EU, die Menge des Salzes bei der Herstellung von Brot zu limitieren oder die Warnhinweise auf Zigarettenpackungen auf 75 Prozent auszuweiten sowie Slim- und Mentholzigaretten zu verbieten. Die Tendenzen zur Überregulierung demonstriert der Film jedoch auch auf anderer Ebene: So erzählt ein Fischhändler, er habe im Rahmen eines Vergleichs Schmerzensgeld zahlen müssen, weil ein Kunde sich an einer Fischgräte verletzte. Jetzt warnt ein Schild in seinem Laden: Fisch kann Fischgräten enthalten.

    Der Informationsfilm ist auf der Internetseite von British American Tobacco unter [link|http://www.bat.de/staatliche-ueberregulierung/ ]www.bat.de[/link] abzurufen.

    Dass Verbraucherprotest auch bei Regulierungsfanatikern der EU manchmal zum Umdenken führen kann, zeigt ein aktuelles Beispiel: So wurde vom Verbraucherschutzkommissariat geplant, Salatöl in der Gastronomie nur noch in Einwegflaschen auf den Gasttischen zuzulassen, angeblich weil nur so das Nachfüllen gepanschter Öle in die Flaschen verhindert werden könnte. Nach heftigen Protesten der Bürger zog die EU den Vorschlag wieder zurück; schließlich sah man wohl auch in Brüssel ein, dass Ölflaschen und Fettnäpfchen nahe Verwandte sein können.

    (DTZ 22/13)

  • Wirtschaftsverbände sehen staatliche Überregulierung durchweg kritisch

    BERLIN (DTZ/HePe). „Staatliche Fürsorge zwischen Überregulierung und Kundennutzen“ – zu diesem Thema luden der BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie BVE und der Markenverband zu ihrem „Forum Wirtschaft und Verbraucher“ nach Berlin.

    Vor etwa 100 Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Politikern und Journalisten verwies Dieter Schweer, Hauptgeschäftsführer des BDI, auf das verbraucherpolitische Leitbild der Bundesregierung: Danach solle ein gut informierter mündiger und selbstbestimmter Verbraucher eine eigenverantwortliche Wahl treffen können. Überregulierung sei teuer und verhindere Angebotsvielfalt. Konsumsteuerung werfe die Frage nach ihren politischen Kriterien und ihrer demokratischen Legitimation auf. Es gibt auch, so Schweer, ein Recht auf Unvernunft.

    Während Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, den Schutzaspekt in den Vordergrund stellte – der Konsument müsse vor Irreführung und Gesundheitsgefährdung bewahrt werden – beklagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham, eine „Diktatur der Fürsorge“. Zur freien Lebensgestaltung gehöre auch das Wahlrecht des Verbrauchers. Dieser ließe sich stark vom Vertrauen in Marken leiten. Andererseits gäbe es besonders im Lebensmittelbereich eine Verunsicherung, die aus fehlendem Verständnis für die qualitativen, vor allem hygienischen Vorteile industrieller Produktion resultiere. Hier müsse die produzierende Wirtschaft durch maximale Transparenz für Abhilfe schaffen. „Öffnet Eure Betriebe“, forderte Abraham.

    In verschiedenen Podiumsrunden diskutierten dann unter der Moderation des Politikjournalisten Guido Bohsem von der Süddeutschen Zeitung Fachleute, Politiker und Journalisten über die Themenkreise Werbung, Sponsoring, Markenauftritt und Produktgestaltung, Inhaltsstoffe, Kennzeichnungspflicht und was das für die Kommunikation mit dem Verbraucher bedeute und wo die Grenzen der Herstellerfreiheit lägen.

    Während Jens Spahn (CDU) den Alkoholanbietern mangelhafte Einhaltung der Selbstverpflichtungen vorwarf, was der Präsident des Brauer-Bunds, Hans-Georg Eils, zurückwies, reklamierte Manfred Parteina, Geschäftsführer des ZAW, der Staat mische sich über Werberegulierung unzulässig in persönliche Lebensbereiche ein. Auch er forderte das „Recht auf Unvernunft“. Allgemeine Übereinstimmung dagegen herrschte bei der Feststellung der Notwendigkeit eines strikten Jugendschutzes.

    Beim Thema Tabak stand natürlich die neue Tabakrichtlinie im Mittelpunkt der Diskussion. Dirk Pangritz, Geschäftsführer des DZV, zeigte sich enttäuscht darüber, dass seitens des Bundesinstituts für Risikobewertung noch immer keine klare Reaktion auf die vorliegenden Daten erfolgt sei. Die im EU-Entwurf veränderten Deklarationsvorschriften würden zu weniger Information als bisher führen, Forderungen etwa nach „Verringerung der Attraktivität“ seien sinnlos, da Attraktivität ja kein objektiv messbarer Wert sei.

    Hans-Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, hielt die in der neuen Tabakrichtlinie vorgesehenen Verschärfungen schlicht für überflüssig und für schädlich, da sie der Produktdifferenzierung im Wege stünden. Dirk Pangritz sprang ihm bei mit dem Hinweis, dass selbst nach Aussage der Drogenbeauftragten fast 100 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über die Gesundheitsrisiken, die mit dem Rauchen verbunden sind, informiert seien. Außerdem sei der Konsum bei Jugendlichen deutlich rückläufig.

    „Dürfen wir bald gar nichts mehr – rauchen, saufen, fressen?“ fragte Nicole Maisch (Grüne), ebenfalls Mitglied im Verbraucherschutz-Ausschuss, und antwortete mit einem erfrischenden „Doch“. Allerdings meinte sie auch, es sei politisch gewollt, dass weniger geraucht würde.

    Die Journalisten Jan Grossarth, Wirtschaftsredakteur der FAZ, und Guido Bohsem warfen übereinstimmend ihrem eigenen Berufsstand vor, dass die Diskussion in den Medien viel zu hysterisch geführt werde. Es sei ein Mechanismus der Mediengesellschaft, dass gehört werde, wer am lautesten schreie. Auch der FDP-Politiker Goldmann beklagte, dass die Berichterstattung zu diesen Themen ungewichtet und mit negativen Tendenzen erfolge – von den Politikern würde dann gefordert, daraus Gesetze zu machen.

    Wenn die Standpunkte dieses Forums auch unterschiedlich waren, blieb ein gemeinsames Fazit: Weniger Aufgeregtheit und mehr Sachlichkeit in der Diskussion, mehr Transparenz auf der Wirtschaftsseite und weniger Populismus in der Politik wären zu wünschen.

    (DTZ 21/13)

  • Neuer Internetauftritt gegen staatliche Bevormundung

    MÜNCHEN (DTZ/red/kes). Das Bündnis BFT, die „Bürger für Freiheit und Toleranz“, ist online neu aufgestellt: Unter [link|http://www.freiheit-toleranz.de]www.freiheit-toleranz.de[/link] geht der Verein offensiv gegen staatliche Bevormundung und Überregulierung aus Berlin und Brüssel ins Netz.

    Durch das neue Layout und eine fließende Menüführung werden Informationen und Hintergründe transparent und übersichtlich präsentiert. Der Online-Auftritt soll beides, Diskussionsforum und Rechercheplattform.
    „Speziell auf die EU-Regulierungsverfahren werden mit Argusaugen achten und die Bevölkerung informieren“, kündigt Bodo Meinsen, BFT-Vorsitzender an.

    Das Bündnis BFT, das eigenen Angaben nach ein unabhängiger Verein ist, will dadurch den direkten Kontakt zur Politik herstellen und unterstützen. Entsprechend können sich Internetnutzer gleichermaßen bei Facebook und Twitter an den Diskussionen beteiligen.

    (DTZ 09/13)

  • DZV setzt auf klare Position in Sachen Tabak-Produkt-Richtlinie

    BERLIN (DTZ/fok). Im Rahmen einer Pressekonferenz in seinem Berliner Büro informierte der Deutsche Zigarettenverband über den Mitte Dezember von der EU-Kommission präsentierten Entwurf zur Tabak-Produkt-Richtlinie und zeigte dabei die eigene Position auf.

    Klar, sachlich, thematisch engagiert machte Dr. Dirk Pangritz, der zum Jahreswechsel Geschäftsführer des DZV wurde, die reichlich vorhandenen Kritikpunkte an den Brüsseler Regulierungsplänen deutlich. So wies er die Journalisten darauf hin, dass die im Richtlinienentwurf an ca. zwei Dutzend Stellen eingebauten delegierten Rechtsakte es im Falle ihrer Annahme der Kommission ermöglichen würden, künftig selbständig, ohne Parlament und nationale Regierungen, Veränderungen der Vorschriften vorzunehmen. Das ist weit weg vom in Deutschland praktizierten demokratischen Rechtsverständnis. Dr. Pangritz zeigte an einem Beispiel auf, wie die ursprünglich zur Harmonisierung dienende Richtlinie letztlich dazu führen würde, Disharmonisierungen durch einzelne Mitgliedsländer zuzulassen und hieraus neuen Harmonisierungsbedarf abzuleiten. Die Folge wäre eine Regelungskaskade, die erst mit dem völligen Verschwinden der Produkte ende. Weiter stellte Dr. Pangritz heraus, dass bei den vorgeschlagenen Maßnahmen die Frage nach der Wirksamkeit, dem Nutzen und der Verhältnismäßigkeit eine zentrale Rolle spielt, vor allem in den bis zum 4. März stattfindenden Subsidiaritätsprüfungen durch Bundestag und Bundesrat.

    Kritik übt der DZV auch an den vielen geplanten Maßnahmen, die die Gestaltungsfreiheit bei Produkt und Design stark beschneiden, letztlich zu Einheitsprodukten führen. So sieht man das vorgeschlagene Verbot charakteristischer Aromas als mehr als kritisch, schon weil die Definition so schwierig sei. Auch ein Mentholverbot mache keinen Sinn. Seit 2001 würden alle Inhaltsstoffe gegenüber der EU offen gelegt, aber die Zusammenführung dieser nationalen Listen durch die EU, die eigentlich bis 2004 erfolgt sein sollte, sei bis heute nicht geschehen. Auch die Art und Weise, wie die Rückverfolgbarkeit der Produkte künftig geregelt werden soll, sieht der DZV problematisch. Hier werde ein Bürokratiemonster ohne wirklichen Nutzen aufgebaut.

    Marken: Geistiges Eigentum und Markenrechte mit einem Federstrich ausradiert
    Ein zentrales Thema der Kritik ist die geplante Vergrößerung der Warnhinweise, was de facto dazu führt, dass nur noch 20 Prozent der Packungsoberfläche für die Marke selbst zu Verfügung stehen würde. Dies mache geistiges Eigentum der Hersteller sowie ihre Markenrechte mit einem Federstrich zunichte. Damit werde der Wg zu Plain Packaging vorgezeichnet.

    Zum Abschluss unterstrich Dr. Pangritz die wirtschaftlichen Auswirkungen, die eine solche Überregulierung für die komplette Wirtschaftskette inklusive des Fiskus bedeutet. Die Gefahr, dass künftig auch andere Branchen von der Brüsseler Regulierungswut getroffen werden, ist von diesen auch erkannt worden, so dass neben den Verbänden und Betroffenen aus der Tabakwirtschaft eben auch zahlreiche andere Verbände gegen die neue Richtlinie Stellung bezogen haben, so etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie oder der Markenverband. Überregulierung sei eben auch in Politik und Öffentlichkeit „kein ganz stilles Thema“
    Auf die Umstände des Rücktritts des früheren EU-Kommissars Dalli angesprochen, sagte Dr. Pangritz, zu den Details habe sein Verband keine Kenntnisse, doch wäre er froh, wenn die Ergebnisse der Olaf-Untersuchungen veröffentlicht würden, um den vielen Gerüchten ein Ende zu bereiten.

    DTZ 03/13

  • Dalli, Dalli… auch ohne Dalli

    BRÜSSEL (DTZ/fok). Der neue EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg drückt aufs Tempo. Nur wenige Tage nach seiner Ernennung leitete er am Freitag vergangener Woche die Inter Service Consultation zur Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie ein.

    Nur noch bis zum 11. Dezember 2012 läuft dieser Abstimmungsprozess zwischen den verschiedenen Kommissions-Ressorts. Von den insgesamt 27 Kommissaren sind 20 in das Verfahren eingebunden, der deutsche EU-Kommissar Günther Öttinger und der österreichische Kommissar Johannes Hahn wurden nicht einbezogen.

    Beide sind, ebenso wie die sie entsendenden Länder, nicht gerade als Freunde von Überregulierungen bekannt, und so erhält diese Auswahl zur Inter Service Consultation schon vorab ein „Geschmäckle“. Ein Ersuchen um Verlängerung der Frist wurde abgelehnt. Im Anschluss bis zum 19. Dezember können dann alle Kommissare an dem Verfahren teilnehmen, aber nur im Rahmen eines mündlichen Verfahrens.

    Wie zu erwarten war, erweist sich der unschöne Abgang von John Dalli nun als Nachteil für die Tabakbranche, weil es dem über seine maltesischen Seilschaften gestolperten Ex-Kommissar gelang, sich in Teilen der Öffentlichkeit als Opfer darzustellen. Nachfolger Borg setzt nun auf forsches Vorgehen, um möglicher Kritik der „Antis“ zu entgehen, und es wird nun auch für die besonnenen Kommissionsmitglieder relativ schwierig, ihre Bedenken gegen die geplanten Überregulierungen in die Waagschale zu werfen. Bedenken gibt es reichlich, nicht nur in der Tabakbranche, sondern auch in anderen Markenartikelbranchen und in den Verlagen.

    Hauptkritikpunkte sind Überlegungen der EU zu Plain Packaging oder übergroßen Warnhinweisen mit ihren negativen Auswirkungen auf diverse Grundrechte von Herstellern und Vermarktern, jetzt bei Tabak, künftig wohl auch bei weiteren legalen Konsumgütern.
    (DTZ 49/12)

  • Riesige Resonanz auf Branchenaktion

    KÖLN (DTZ/red). Über 85 000 Stellungnahmen sind im Herbst 2010 bei der Online-Konsultation zur Überarbeitung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingegangen (DTZ berichtete). Eine überragende Resonanz auf eine öffentliche Konsultation, die beispiellos ist. Die Auswertung zeigt, dass die beteiligten EU-Bürger die vorgeschlagenen Maßnahmen mit großer Mehrheit ablehnen.

    Engagement des Handels

    Vor allem die deutschen Tabakwaren-Einzelhändler „haben einen bedeutenden Beitrag zu diesem starken Ergebnis geleistet“, schreibt die Initiative „Entscheiden Sie selbst“ in einem offenen Brief an DTZ. „Für Ihre Unterstützung und Ihr entschiedenes Nein zu einem Präsentationsverbot der Ware im Handel, Einheitspackungen bei Tabakprodukten mit Bildwarnhinweisen oder einem pauschalen Verbot von Zusatzstoffen bedanken wir uns, die Vertreter des Branchenbündnisses der deutschen Tabakwirtschaft, bei Ihnen.“

    Jetzt stelle sich die Frage „Wie geht es nach der Konsultation bei der Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie jetzt weiter?“ Für 2012 wird ein Änderungsvorschlag der EU-Kommission erwartet. Erst im Anschluss beginnen die politischen Verhandlungen.

    Es geht weiter!
    „Das Branchenbündnis der Tabakwirtschaft will seine Engagement gegen Überregulierung gemeinsam mit Ihnen fortsetzen“, schreiben die Verantwortlichen.

    Auf der überarbeiteten Internetseite www.entscheiden-sie-selbst.de finden Interessierte künftig „alle wichtigen und aktuellen Informationen zum Fortgang der Tabakprodukt-Richtlinienüberarbeitung“, heißt es. Darüber hinaus informiert das Bündnis auf der Homepage über Aktivitäten, die 2012 auf die EU-Pläne aufmerksam machen wollen.

    Aktive Mitwirkung
    „Die Tabakfamilie steht für Jugendschutz und die verantwortungsvolle Vermarktung von Tabakprodukten. Eine überzogene EU-Richtlinie, die wirtschaftlich gesunde Strukturen zerstört, ohne gesundheitspolitische Ziele zu erreichen, kann nur durch unsere aktive Mitwirkung im politischen Prozess verhindert werden.“ Die Initiative setzt weiter auf die aktive Mitwirkung des Handels und wird aktuell über geplante Aktion informieren. Denn: „Nur so ist es möglich, dass die Branche mit einer Stimme spricht und in Brüssel und Berlin Gehör findet.

    (DTZ 33/11)

  • Rege Beteiligung an Aktionskampagne

    BERLIN (DTZ/fok). Die Aktionskampagne der Tabakbranche gegen Überregulierungen und für eine aktive Teilnahme am EU-Konsultationsverfahren im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tabak-Produkt-Richtlinie zeigt erste Früchte.

    Die zur Information und zur Unterstützung beim Ausfüllen des Konsultationsformulars dienende Internetseite www.entscheiden-sie-selbst.de wurden in den beiden ersten Wochen von mehr als 10 500 Besuchern aufgesucht, die Zahl der Seitenaufrufe lag bei über 26 000. Auch die kostenlose Telefon-Hotline unter der Rufnummer 0800-2883637, die weitere Fragen kompetent beantwortet, meldet zahlreiche Anrufer.

    180 Interessierte hatten sich in den ersten zehn Tagen dort zusätzlich informiert, davon 145 aus dem Handel. Sehr positiv angelaufen ist auch die Verteilung von Informationsflyern, um den drohenden massiven Regulierungen ein Nein entgegen zu halten und zur Beteiligung am Konsultationsverfahren zu motivieren. Mehrere zehntausend Flyer wurden von den Handelsverbänden an ihre Mitglieder und von Herstellern an ihre Handelskunden verteilt. Die Zahl der Stellungnahmen bei der EU-Online-Konsultation liegt derzeit bei etwa 7 800 EU-weit.

    Um den Anliegen der Tabakbranche und ihrer Kunden Nachdruck zu verleihen, ist es aber unverändert wichtig, dass möglichst viele aus der Branche sich aktiv an der bis 17. Dezember 2010 laufenden Konsultation beteiligen.

    Mit Aktionstagen am 19. und 20. November, die vom Bündnis für Toleranz (BFT) koordiniert werden, zeigen Tabakwarenhändler in Deutschland und Österreich ihren Kunden, was ihnen blüht, wenn die von der EU vorgeschlagenen Einheitspackungen und ein Verbot der offenen Präsentation von Tabakwaren in den Geschäften Wirklichkeit würde. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf Seite 2 der aktuellen Printausgabe.

    (DTZ 46/10)