BERLIN // Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) hat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Steuerzahlerbund (TAE) dem Online-Portal Statista den Auftrag erteilt im Vorfeld der Europawahl die wichtigsten Steuer- und Finanzdaten der EU zu untersuchen. Dabei sind folgende Erkenntnisse von Bedeutung.
Die Steuerbelastung aller Bürger in der EU nimmt ständig zu. Wo nicht die Einkommenssteuer zuschlägt, holt sich das Finanzamt sein Geld über Verbrauchssteuern. Verbrauchsteuern sollen zusätzlich das Verhalten der Bürger beeinflussen. Doch meist geht es gar nicht um das Wohlbefinden der Bürger oder gar um unsere Umwelt, sondern schlicht und einfach um Kasse, so die Verbände.
Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR: „Verbrauchssteuern greifen tief in die Freiheiten der Bürger ein und beeinflussen massiv gewachsene traditionelle Branchen der deutschen Wirtschaft. Zucker ist der neue Tabak – Fett und Alkohol werden folgen. Der Bevormundung der Bürger über Verbrauchssteuern sollte Einhalt geboten werden. Denn gerade hierdurch werden häufig eher unerwünschte Ausweichreaktionen ausgelöst, d.h. ein Ausweichen in Schattenwirtschaften. Dagegen befördert eine ausgewogene Steuerstruktur den Wettbewerb der Anbieter und bietet dem Konsumenten weiterhin Produktvielfalt.“
Als Konsequenz aus der Datenerhebung empfehlen der Europäische Steuerzahlerbund und der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie den Wählerinnen und Wählern bei der Europawahl darauf zu achten, den Parteien den Vorzug zu geben, die zusätzliche und neue Steuern ablehnen, die eine Steuerharmonisierung sowie Mindeststeuersätze bekämpfen. Die Parteien, die Verbraucher bevormunden und ihnen beibringen wollen, was gut und was schlecht für sie ist, sollte man meiden.
pi
(DTZ 21/19)
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