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Schlagwort: Schattenwirtschaft

  • So sollten Tabaksteuern gestaltet werden

    FRANKFURT // „Tabaksteuern sollten hinreichend hoch sein, um Anreize zu setzen, mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst damit anzufangen.“ Das erklärte Berthold Wigger, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Harm Reduction“. Wigger forderte, gesundheitliche Risiken sollten in einem modernen Tabaksteuergesetz berücksichtigt werden.

    Ein optimales System
    Der Wissenschaftler führte weiter aus, dass Ausweichmöglichkeiten wie der Konsum steuergünstigerer Tabakwaren (Feinschnitt), verstärktes Grenzverkehr-Shoppen oder ein Abwandern in die Schattenwirtschaft die Tabaksteuersätze begrenzen würden. Ein optimales Tabaksteuersystem bestünde aus steuerlich stärker und steuerlich schwächer belasteten Tabakwarenkategorien.

    Steueraufkommen weitgehend unverändert
    In einem Rückblick auf das bisherige Tabaksteuersystem ging Wigger unter anderem auf die Fünf-Jahres-Periode von 2016 bis 2020 ein, in der das Steueraufkommen mit 14,2 bis 14,6 Milliarden Euro weitgehend unverändert geblieben sei. Der Anteil nicht versteuerter Zigaretten am Gesamtkonsum habe in einem Korridor zwischen 15,2 und 17,4 Prozent gelegen. Dabei habe es bisher keinerlei Differenzierung der Steuersätze nach gesundheitlichen Folgen gegeben.

    Kritik am Tabaksteuermodernisierungsgesetz
    Kritik äußerte Wigger am jüngst verabschiedeten Tabaksteuermodernisierungsgesetz. Da der Konsum von E-Zigaretten mit geringeren gesundheitlichen Risiken verbunden sei als der Konsum herkömmlicher Zigaretten, sollten die Dampfgeräte mit einer speziellen Verbrauchssteuer geringer oder sogar überhaupt nicht belastet werden. Das gelte besonders bei Substitutionseffekten, also wenn neue Erzeugnisse als Hilfen beim Rauchausstieg genutzt würden. Bei dem neuen Gesetz habe jedoch eindeutig das Einnahmeziel im Vordergrund gestanden. Wigger stellte abschließend drei Forderungen auf:

    [bul]Ein modernes Tabaksteuergesetz müsse unterschiedliche gesundheitliche Risiken unter schiedlicher Tabak- oder Nikotinprodukte berücksichtigen.
    [bul]Eine starke steuerliche Belastung risikoarmer Produkte schwäche Anreize für Innovationen der Anbieter und müsse daher vermieden werden.
    [bul]Es solle ein regulatorischer Rahmen geschaffen werden, der den Wechsel von verbrennbaren Tabakwaren zu risikoärmeren Dampf- und Rauchprodukten fördere. Das sei empfehlenswerter als ein Rahmen, der alle Formen des Rauchens zu unterbinden versuche.

    Die Veranstaltung stand unter der Leitung des bekannten Suchtforschers Heino Stöver.

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  • Gegen die Bevormundung der Bürger

    BERLIN // Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) hat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Steuerzahlerbund (TAE) dem Online-Portal Statista den Auftrag erteilt im Vorfeld der Europawahl die wichtigsten Steuer- und Finanzdaten der EU zu untersuchen. Dabei sind folgende Erkenntnisse von Bedeutung.

    Die Steuerbelastung aller Bürger in der EU nimmt ständig zu. Wo nicht die Einkommenssteuer zuschlägt, holt sich das Finanzamt sein Geld über Verbrauchssteuern. Verbrauchsteuern sollen zusätzlich das Verhalten der Bürger beeinflussen. Doch meist geht es gar nicht um das Wohlbefinden der Bürger oder gar um unsere Umwelt, sondern schlicht und einfach um Kasse, so die Verbände.

    Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR: „Verbrauchssteuern greifen tief in die Freiheiten der Bürger ein und beeinflussen massiv gewachsene traditionelle Branchen der deutschen Wirtschaft. Zucker ist der neue Tabak – Fett und Alkohol werden folgen. Der Bevormundung der Bürger über Verbrauchssteuern sollte Einhalt geboten werden. Denn gerade hierdurch werden häufig eher unerwünschte Ausweichreaktionen ausgelöst, d.h. ein Ausweichen in Schattenwirtschaften. Dagegen befördert eine ausgewogene Steuerstruktur den Wettbewerb der Anbieter und bietet dem Konsumenten weiterhin Produktvielfalt.“

    Als Konsequenz aus der Datenerhebung empfehlen der Europäische Steuerzahlerbund und der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie den Wählerinnen und Wählern bei der Europawahl darauf zu achten, den Parteien den Vorzug zu geben, die zusätzliche und neue Steuern ablehnen, die eine Steuerharmonisierung sowie Mindeststeuersätze bekämpfen. Die Parteien, die Verbraucher bevormunden und ihnen beibringen wollen, was gut und was schlecht für sie ist, sollte man meiden.

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    (DTZ 21/19)