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Schlagwort: Verbrauchssteuern

  • Mit Steuern lenken?

    BERLIN // Carlos Kasper, SPD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Finanzausschusses und Berichterstatter für Verbrauchssteuern in der SPD-Bundestagsfraktion, hat höhere Tabaksteuern gefordert. Er teilte auf Twitter mit: „Rauchen ist ungesund. Steuern auf Tabakprodukte haben auch eine Lenkungswirkung. Ein höherer Preis macht das Rauchen unattraktiv, deshalb brauchen wir eine wirksamere Tabaksteuer. Damit schützen wir insbesondere Jugendliche und Nichtraucher:innen.“

    Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), antwortete in einem Tweet, das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sehe weitere Steuerschritte bis 2026 vor. Diese drastischen Erhöhungen bewegten sich an der Obergrenze der Akzeptanz. Noch höhere Steuern führten nur zu noch mehr Schmuggel und Fälschungen, die Kunden würden noch häufiger nach Polen und Tschechien fahren.

    Diskrepanz zwischen der Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakzigaretten
    Andere Nutzer wiesen auf eine aus ihrer Sicht bestehende Diskrepanz zwischen der Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakzigaretten hin: „Warum argumentiert der Finanzausschuss mit Gesundheitsargumenten, wenn es ums Rauchen geht, und mit fiskalischen, wenn es um E-Zigaretten geht?“, fragte „Uli_dampft“. Andere sehen eher eine „Lenkungswirkung zu Gunsten der Tabakzigarette“.

    red

  • Gegen die Bevormundung der Bürger

    BERLIN // Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) hat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Steuerzahlerbund (TAE) dem Online-Portal Statista den Auftrag erteilt im Vorfeld der Europawahl die wichtigsten Steuer- und Finanzdaten der EU zu untersuchen. Dabei sind folgende Erkenntnisse von Bedeutung.

    Die Steuerbelastung aller Bürger in der EU nimmt ständig zu. Wo nicht die Einkommenssteuer zuschlägt, holt sich das Finanzamt sein Geld über Verbrauchssteuern. Verbrauchsteuern sollen zusätzlich das Verhalten der Bürger beeinflussen. Doch meist geht es gar nicht um das Wohlbefinden der Bürger oder gar um unsere Umwelt, sondern schlicht und einfach um Kasse, so die Verbände.

    Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR: „Verbrauchssteuern greifen tief in die Freiheiten der Bürger ein und beeinflussen massiv gewachsene traditionelle Branchen der deutschen Wirtschaft. Zucker ist der neue Tabak – Fett und Alkohol werden folgen. Der Bevormundung der Bürger über Verbrauchssteuern sollte Einhalt geboten werden. Denn gerade hierdurch werden häufig eher unerwünschte Ausweichreaktionen ausgelöst, d.h. ein Ausweichen in Schattenwirtschaften. Dagegen befördert eine ausgewogene Steuerstruktur den Wettbewerb der Anbieter und bietet dem Konsumenten weiterhin Produktvielfalt.“

    Als Konsequenz aus der Datenerhebung empfehlen der Europäische Steuerzahlerbund und der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie den Wählerinnen und Wählern bei der Europawahl darauf zu achten, den Parteien den Vorzug zu geben, die zusätzliche und neue Steuern ablehnen, die eine Steuerharmonisierung sowie Mindeststeuersätze bekämpfen. Die Parteien, die Verbraucher bevormunden und ihnen beibringen wollen, was gut und was schlecht für sie ist, sollte man meiden.

    pi

    (DTZ 21/19)

  • Steuern auf E-Zigaretten?

    MÜNCHEN / BRÜSSEL // E-Zigaretten und Steuern – das ist und bleibt Top-Thema des Branchenverbandes Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG). Eine Gleichbehandlung mit Tabak würde den Erfolg des Produkts ein ganzes Stück nach hinten werfen, teilt das BfTG mit.

    Dabei weist der BfTG-Vorsitzende Dustin Dahlmann darauf hin, dass vor Ende 2019 – eher später – eine Besteuerung wohl nicht zu erwarten sei. Dennoch: „Mit einer Besteuerung ist nach wie vor zu rechnen.“ Umso wichtiger sei es, weitere Argumente gegen eine (zu hohe) Besteuerung in die Entscheidungsapparate in Brüssel und Berlin einzuspeisen.

    Unterdessen hat eine „Öffentliche Konsultation zu Verbrauchssteuern auf Tabakwaren und zur möglichen Besteuerung neuartiger Tabakerzeugnisse“, gemeint sind E-Zigaretten und Tabakerhitzer, der Europäischen Kommission begonnen. Diese ist auch auf Deutsch zugänglich: https://bit.ly/2MHIxNh.

    red

    (DTZ 34/18)

  • Herber Schlag für Gibraltar

    LUXEMBURG // Bislang war Gibraltar ein Paradies für Glücksspielanbieter. 33 Unternehmen der Branche haben ihren Sitz in dem britischen Überseeterritorium, darunter Bwin und Lottoland. Sie kontrollieren etwa 60 Prozent des Weltmarktes und machten im vergangenen Jahr schätzungsweise rund 30 Milliarden Euro Umsatz.

    Nun allerdings sorgt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Sorgenfalten bei den Glücksspiel-Managern. Denn: Gibraltar und das Vereinigte Königreich sind laut den Luxemburger Juristen in Sachen Dienstleistungsrecht der EU eine Einheit. Mögliche Folge: Die Verbrauchssteuern für die Unternehmen könnten sich von zurzeit einem auf dann 15 Prozent erhöhen, erwarten Beobachter.

    Die Regierung von Gibraltar will die Firmen im Land behalten und sagt ihnen Unterstützung zu. Allerdings könnten die Gesellschaften relativ rasch ihren Sitz in andere europäische Steuerparadiese – allen voran Malta – verlagern. Für Gibraltar wäre das ein herber Schlag, denn die Branche zahlt zwar kaum Steuern, beschäftigt aber rund 3200 Menschen und sorgt zusammen mit dem Finanzsektor für knapp die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes.

    Gibraltar gehört zwar seit 1713 offiziell zu Großbritannien, wird aber seit langem von Spanien beansprucht. Das wollen die meisten Gibraltarer verhindern.

    red

    (DTZ 24/17)

  • EU-Befragung zu Verbrauchssteuern

    BRÜSSEL // Seit Mitte November läuft eine öffentliche Anhörung der EU-Kommission zur Richtlinie 2011/64/EU. Damit regelt die EU Verbrauchssteuern auf Tabakerzeugnisse.

    Hintergrund der noch bis zum 16. Februar laufenden öffentlichen Befragung sind unter anderem die Einführung von Verbrauchssteuern auf neue Warengruppen, etwa E-Zigaretten, aber auch eventuelle Veränderungen, unter anderem der Steuerstrukturen, zum Beispiel bei Rauchtabak und Zigarillos (siehe auch Seite 1 der Print-Ausgabe 47/2016 der Tabak Zeitung vom 25. November unter der Überschrift „Brüssel berät wieder“).

    „Alle unmittelbar Betroffenen sollten sich mit ihrem Fachwissen an dieser für die gesamte Branche wichtigen öffentlichen Anhörung beteiligen“, empfiehlt Horst Goetschel, Vorsitzender und Geschäftsführer von MUT (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft). Und er erläutert: „Die Ergebnisse dieser Befragung werden zu einer Weichenstellung für die zukünftige Besteuerung traditioneller und, neuer Tabakerzeugnisse´ in der EU führen.“

    Wie Goetschel weiter erklärt, wird auch MUT in Absprache mit anderen Verbänden der Tabakwirtschaft an der Befragung teilnehmen.

    [link|https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Tobacco_excise ]Hier[/link] geht es zur Befragung. da
    (DTZ 50/16)

  • Ein Tabakwarengeschäft finanziert Bundeskanzlerin und -präsident

    MAINZ (DTZ/fok). Dass die Raucher ganze erheblich zur Gesundung des Staatshaushalts beitragen ist bekannt. Stolze 14,4 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer und 3,9 Milliarden Euro aus der auf Tabakwaren entfallenden Mehrwertsteuer bliesen sie dem Fiskus im Jahr 2011 in die Taschen.

    Weniger bekannt, aber durchaus interessant ist die Rolle als Steuereinzieher, die der Tabakwaren-Einzelhandel Jahr für Jahr ohne finanzielle Gegenleistung des Staates ausüben muss. Dafür erhält er keinen Dank, sieht sich vielmehr von etlichen Feinden des Tabakgenusses, die als „Staatsdiener“ oder Abgeordnete ihr sicheres monatliches Salär aus eben dieser Steuergeldern beziehen, in die Schmuddelecke gedrängt.

    Auch wenn die eigentliche Zahlung der Tabaksteuer durch die Hersteller erfolgt, indem sie Banderolen bei den Steuerzeichenstellen erwerben, ist die Überwälzung dieser Steuerlast auf die Konsumenten nur durch die unermüdliche Verkaufstätigkeit des Handels möglich. Die Tabak Zeitung wollte diesen Dingen mal auf den Grund gehen und zeigt dies nachfolgend anhand eines realistischen Rechenbeispiels. Als Basis haben wir Zahlen aus der Realität verwendet. Sie stammen aus dem Betriebsvergleich einiger Erfa-Gruppen, der von der BAT in Zusammenarbeit mit dem BTWE durchgeführt wird.

    Für das letzte greifbare Jahre, nämlich 2010, lag der Durchschnittumsatz der teilnehmenden Tabakwaren-Einzelhandelsgeschäfte bei 684 039 Euro. Von diesem Umsatz entfielen im Durchschnitt 321 566 Euro auf Zigarettenverkäufe, 149 190 Euro auf andere Tabakwarenumsätze, 87 384 Euro auf Presse, 38 760 Euro auf die Lotto-Toto-Provision und 87 138 Euro auf andere Warengruppen.
    Hieraus resultieren Verbrauchssteuern (Tabak- und Mehrwertsteuer) von insgesamt 418 357 Euro. Darin sind auch geschätzte 75 000 Euro Lotteriesteuern enthalten.

    418 357 Euro, das ist ein gewaltiger Steuerbetrag, zumal hier nur die Verbrauchssteuern und nicht die Lohn- und Einkommenssteuern der Tabakwaren-Einzelhändler und ihrer Mitarbeiter berücksichtigt sind. Nur am Rande sei vermerkt, dass das Betriebsergebnis des Durchschnittunternehmens in 2010 leicht negativ war, ein fiktiver Unternehmerlohn schlug nur mit 39 020 Euro pa. zu Buche.

    Was kann der Staat mit 418 357 Euro finanzieren? Suchen wir uns ein besonders spektakuläres Beispiel: Der kürzlich gewählte Bundespräsident Joachim Gauck erhält zum Beispiel Amtsbezüge von 199 000 Euro. Die zusätzliche Aufwandsentschädigung von 78 000 Euro sei hier mal nicht berücksichtigt. Nicht ganz so viel erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit rund 190 000 Euro jährlich. Also mal auf den Punkt gebracht: Jeder einzelne Durchschnitts-Tabakwarenfacheinzelhändler, wie es sie hundert- ja tausendfach in Deutschland gibt, finanziert mit den Verbrauchssteuerabgaben seiner Kunde jeweils eine Summe, die größer ist als die Amtsbezüge von Bundeskanzlerin und Bundespräsident zusammen.

    Wem das Beispiel nicht zusagt, kann auch die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten heranziehen. Deren „Abgeordnetenentschädigung“ liegt bei 7 938 Euro im Monat, also 95 256 Euro im Jahr. Das heißt, dass das Durchschnittstabakwarengeschäft 4,4 Bundestagsabgeordnete finanziert. Die aktuell 620 Bundestagsabgeordneten erhalten also ihre monatlichen Bezüge rein rechnerisch von 141 Tabakwarengeschäften. Ohne es jetzt im Detail nachzurechnen. Ich glaube das schaffen schon alleine die Fachhandelskollegen aus Hamburg. Wer es weniger politisch mag, kann auch gerne auf Kindergarten-Mitarbeiter umrechnen. Da erwirtschaftet der Durchschnitts-Tabakwareneinzelhändler die Gehaltssumme von 18,5 ErzieherInnen.

    (DTZ 16/12)