LUXEMBURG // Denkt Pierre Gramegna an den 1. Januar 2015, dann treibt es ihm Sorgenfalten auf die Stirn. Grund: Der luxemburgische Finanzminister fürchtet die Folgen der dann um zwei Prozent steigenden Mehrwertsteuer.
Denn das, fürchtet der Politiker, könne erhebliche Auswirkungen auf den Zigarettenverkauf haben. Und dies wiederum könnte den Haushalt des kleinen Landes stark belasten. Auf dem Spiel stehen nach offiziellen Schätzungen bis zu 50 Millionen Euro – kein Pappenstiel, sondern (bezogen auf die Zahlen des laufenden Jahres – immerhin 0,25 Prozent der gesamten Staatseinnahmen.
Und so rechnet Gramegna: Die Mehrwertsteuer des EU-Staates steigt um zwei Prozentpunkte auf dann 17 Prozent. Das würde sich verständlicherweise auch auf den Preis von Zigaretten auswirken. Die bestehende Preisschere zu benachbarten Nationen schließt sich. Da aber etwa 85 bis 90 Prozent aller im Großherzogtum erworbenen Zigaretten von Ausländern, allen voran Deutschen und Belgiern, gekauft werden, könnten die die Lust an luxemburgischen Tabakprodukten verlieren, so die Befürchtung.
Die Rede ist vom „Ende des Tabaktourismus“. Zum Ausgleich möchte Minister Gramegna nun die sogenannten Akzisen auf Tabak reduzieren. Doch dieser Plan sorgt für Verstimmungen zwischen der Demokratischen Partei, die Premierminister Xavier Bettel stellt, und der Grünen-Partei Déi Gréng. Deren Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin Josée Lorsché wetterte: „Dieser Schritt geht einfach nicht. Wir sind alles andere als begeistert. Die Maßnahme ist im krassen Widerspruch zu allen Anti-Tabak-Kampagnen und nicht nachvollziehbar.“ Die Mehrheit der Grünen-Abgeordneten steht jedoch offenbar hinter der finanzpolitischen Maßnahme, demzufolge die Mehrwertsteuer auf Tabakprodukte in zwei Schritten erfolgen soll.
max
(DTZ 45/14)
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