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Schlagwort: Mehrwertsteuer

  • Schwacher Steuereffekt

    MAINZ // Verbraucher profitieren kaum von der niedrigeren Mehrwertsteuer: Im Vergleich zum Juni sanken die Preise für die Mehrheit der Produkte zwar – im Schnitt aber nur um 1,13 Prozent. Das zeigt eine Studie des Verbraucherforums Mydealz.de:

    Vorfeld
    Die Senkung der Mehrwertsteuer hatte bereits im Vorfeld nur bei wenigen Verbrauchern Vorfreude ausgelöst. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erwartete allenfalls eine „Teil-Entlastung auf der Nachfrageseite“. 64 Prozent einer repräsentativen Gruppe befragter Verbraucher waren sich sicher, nicht von der Mehrwertsteuerreform zu profitieren.

    Marktpreise
    Zu recht, wie eine Studie des Verbraucherforums Mydealz zeigt. Mydealz hatte Mitte Juni und Anfang Juli händlerübergreifend die durchschnittlichen Marktpreise von insgesamt 1000 Produkten aus zehn verschiedenen Warengruppen ermittelt. Verbraucher profitierten demnach kaum von der niedrigeren Mehrwertsteuer. Zwar waren 56 Prozent der Produkte günstiger als Mitte Juni. Nur bei 29,8 Prozent der analysierten Produkte war der Preis jedoch um mehr als 2,5 Prozent gesunken. Jedes vierte Produkt (25,45 Prozent) war sogar teurer als im Juni.


    Preisvorteil
    Eine um drei Prozent niedrigere Mehrwertsteuer bringt für Verbraucher rein rechnerisch einen Preisvorteil von 2,5 Prozent – wenn Händler den Steuervorteil an ihre Kunden weiterreichen. Tatsächlich kosteten die 1000 von Mydealz für die Stichprobe zufällig ausgewählten Produkte Mitte Juni durchschnittlich 144,77 Euro. Anfang Juli betrug ihr Preis 143,13 Euro, also 1,13 Prozent (1,63 Euro) weniger.

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  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    in der vergangenen Woche war ich im Elsass unterwegs, bekanntermaßen die wohl am schwersten von Covid-19 getroffene Region. Allerdings: Bis auf die Tatsache, dass sich die Urlauber noch ziemlich zurückhalten, wirken die Franzosen im Umgang mit dem Virus reichlich entspannt. Masken sind ab und zu obligatorisch, dann wieder empfohlen oder dringend empfohlen – aber halten tun sich nur wenige daran. Und in Straßburg sitzen die Menschen dicht gedrängt im Freien. Ich muss zugeben: Ich habe das als sehr wohltuend empfunden.

    Geschwindigkeiten
    Was ich gestern besonders spannend fand: Eine Studie der Universität Barcelona belegt offenbar, dass das Virus bereits in den Abwässern der Katalanen-Metropole vom März 2019 (!) nachgewiesen werden konnte. Das würde vieles, was die Wissenschaft bislang über Ausbreitungs- und Ansteckungsgeschwindigkeiten herausgefunden haben wollten, auf den Kopf stellen. Denn damit würde sich vermutlich bewahrheiten, was der Virologe Hendrik Streeck bereits im März (2020) sagte: Dass das Virus vermutlich längst unterwegs gewesen und letztlich nur durch Zufall als neuartiges Virus erkannt worden sei.

    Mehrwertsteuer
    Ach ja: Wie erwartet haben Bundestag und Bundesrat dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt. Damit kann die Mehrwertsteuer wie erwartet ab morgen gesenkt werden – von 19 auf 16 und von sieben auf fünf Prozent, befristet bis zum Jahresende. Es wäre schön, wenn die Hilfen über den Konsumenten auch beim Handel, insbesondere beim Fachhandel ankämen.

    Ich wünsche Ihnen einen weiteren schönen Wochenverlauf und viel Erfolg.

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ

    30.06.2020

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    und, haben Sie sie schon auf Ihr Handy geladen, die neue Corona-Warn-App? Bis gestern Abend – kurz bevor das System für iOS- und Android-Geräte freigeschaltet werden sollte – gab es noch eine ganze Reihe offener Fragen.

    Oxford-Studie
    Auf jeden Fall wird das Tool erfolgreich sein, denn während es bislang in Auswertung einer Studie aus Oxford immer hieß, mindestens 60 Prozent der Smartphone-Nutzer müssten mitmachen, damit eine Pandemie eingedämmt werden könne, ist die Sprachregelung nun: Die App ist nur eine von mehreren Maßnahmen und trägt dadurch auf jeden Fall dazu bei, vor Infektionen zu warnen und so die Verbreitung zu begrenzen. Allerdings gilt meines Erachtens dasselbe wie beim berühmt-berüchtigten R-Wert: Je kleiner die Datenbasis (ob an bekannten Infizierten oder Nutzern der App) ist, desto geringer ist die Aussagekraft der Informationen. In Australien, einem Vorreiter in Sachen Warn-App, wurde laut „The Guardian“ im ersten Monat genau eine Kontaktperson tatsächlich gewarnt.

    Deutsche Warn-App
    Ach ja: Die deutsche Warn-App hat rund 20 Millionen Euro gekostet, monatlich kommen 2,5 bis 3,5 Millionen für den Betrieb dazu. Aber Geld spielt ja aktuell keine Rolle. Wir haben es ja – also: eigentlich nicht, aber wir borgen es uns. Die Nettokreditaufnahme 2020 dürfte sich nach aktuellen Prognosen und unter Einbeziehen des zweiten Nachtragshaushaltes auf 218,5 Milliarden Euro belaufen. Falls nichts mehr obendrauf kommt. Der gigantische Betrag entspricht übrigens fast der Gesamtneuverschuldung der Jahre 2005 bis 2019 (was besonders dramatisch klingt, aber die „Nullerjahre“ 2014 bis 2019 einschließt – allerdings waren auch die Finanzkrisenjahren 2008 und 2009 enthalten). Die Schuldenquote – also das Verhältnis zwischen Gesamtschulden und Bruttoinlandsprodukt – in Deutschland wird von 60 auf rund 77 Prozent steigen. Der Abbau der Schulden wird die Bundesrepublik ab 2023 eine Milliarden Euro pro Jahr (20 Prozent) mehr kosten.

    Mehrwertsteuersenkung
    Aber wir haben ja die Mehrwertsteuersenkung, die ab 1. Juli Geld in die Kassen der Händler und in die Taschen der Konsumenten spülen wird. Blöd nur, dass die (doppelte) Umstellung auch Einiges kosten wird. Und viele Fragen gerade rund um die Preisbindung sind nicht abschließend geklärt. Fest steht: Die Mehrwertsteuer auch auf Tabakwaren wird ebenfalls auf 16 Prozent reduziert. Der bisherige Satz von 19 Prozent wird lediglich zur Berechnung der Mindeststeuer herangezogen. Allerdings können Händler den Steuernachlass praktisch nicht an ihre Kunden weitergeben. Wir werden weiter berichten.

    Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag. Unseren nächsten Newsletter erhalten Sie am kommenden Freitag.

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, dass das Konjunkturpaket zumindest in Teilen wie vorgesehen zum 1. Juli umgesetzt werden kann. Das ist in drei Wochen. Der Plan sieht nun offenbar vor, dass das Kabinett in einer Sondersitzung steuerliche Erleichterungen, den Kinderbonus und die Mehrwertsteuersenkung finalisieren wird. Weitere Teile des Programms dürften demnach zum 1. Oktober und zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden.

    Herabsetzen der Mehrwertsteuersätze
    Das klingt einerseits gut, andererseits schon etwas nach der berühmten heißen Nadel. Gerade das Herabsetzen der Mehrwertsteuersätze auf 16 beziehungsweise fünf Prozent dürfte insbesondere den Handel vor große Probleme stellen. Wie sieht es mit Lagerbeständen aus, die mit einer Umsatzsteuer von 19 Prozent eingekauft wurden? Was ist mit der Preisbindung für Bücher, Presseartikel und Tabakwaren? DTZ recherchiert dieses Thema und wird in ihrer kommenden Ausgabe berichten. Nur so viel vorweg: Die Branche dürfte in eine juristische Grauzone rutschen.

    Die Frage nach dem Impfstoff
    Übrigens: Mir macht ein Satz aus der Beschreibung des 130-Milliarden-Paketes Sorgen. Dort heißt es nämlich ganz klar, die Pandemie sei vorüber, wenn ein Impfstoff gefunden ist. Nun gibt es immer mehr Wissenschaftler, die daran zweifeln, ob es jemals einen echten Impfstoff geben wird. Und: Was ist die Folge dieser Aussage? Zumindest macht sie es Berlin möglich, relativ unkompliziert Maßnahmen zum Infektionsschutz umzusetzen.

    Derweil rätseln viele Beobachter, wie sehr sich das Virus schon verbreitet hat. Aus Bergamo kommt die Nachricht, dass bei Stichproben festgestellt wurde, 57 Prozent der Bevölkerung seien immun. Ob das an einer unentdeckten Coronona-Infektion oder an einer Teilimmunisierung durch andere Erkältungsviren liegt, steht allerdings nicht fest.

    Ich wünsche Ihnen eine gute und erfolgreiche Woche.

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ

  • „Ende des Tabaktourismus“

    LUXEMBURG // Denkt Pierre Gramegna an den 1. Januar 2015, dann treibt es ihm Sorgenfalten auf die Stirn. Grund: Der luxemburgische Finanzminister fürchtet die Folgen der dann um zwei Prozent steigenden Mehrwertsteuer.

    Denn das, fürchtet der Politiker, könne erhebliche Auswirkungen auf den Zigarettenverkauf haben. Und dies wiederum könnte den Haushalt des kleinen Landes stark belasten. Auf dem Spiel stehen nach offiziellen Schätzungen bis zu 50 Millionen Euro – kein Pappenstiel, sondern (bezogen auf die Zahlen des laufenden Jahres – immerhin 0,25 Prozent der gesamten Staatseinnahmen.

    Und so rechnet Gramegna: Die Mehrwertsteuer des EU-Staates steigt um zwei Prozentpunkte auf dann 17 Prozent. Das würde sich verständlicherweise auch auf den Preis von Zigaretten auswirken. Die bestehende Preisschere zu benachbarten Nationen schließt sich. Da aber etwa 85 bis 90 Prozent aller im Großherzogtum erworbenen Zigaretten von Ausländern, allen voran Deutschen und Belgiern, gekauft werden, könnten die die Lust an luxemburgischen Tabakprodukten verlieren, so die Befürchtung.

    Die Rede ist vom „Ende des Tabaktourismus“. Zum Ausgleich möchte Minister Gramegna nun die sogenannten Akzisen auf Tabak reduzieren. Doch dieser Plan sorgt für Verstimmungen zwischen der Demokratischen Partei, die Premierminister Xavier Bettel stellt, und der Grünen-Partei Déi Gréng. Deren Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin Josée Lorsché wetterte: „Dieser Schritt geht einfach nicht. Wir sind alles andere als begeistert. Die Maßnahme ist im krassen Widerspruch zu allen Anti-Tabak-Kampagnen und nicht nachvollziehbar.“ Die Mehrheit der Grünen-Abgeordneten steht jedoch offenbar hinter der finanzpolitischen Maßnahme, demzufolge die Mehrwertsteuer auf Tabakprodukte in zwei Schritten erfolgen soll.
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    (DTZ 45/14)

  • Schweiz ändert Freigrenze für Tabakwaren

    BERN (DTZ/red). Für die Einreise in die Schweiz gelten ab 1. Juli neue Bestimmungen bei der Wareneinfuhr von Alkohol und Tabak.

    Ab dem 1. Juli unterscheidet die Eidgenossenschaft bei der Verzollung zwischen Mehrwertsteuer und Zoll. Das heißt Reisende, die Waren zum privaten Gebrauch oder zum Verschenken einführen, sind bis zu einem Wert von 300 Franken (rund 246,50 Euro) von der Mehrwertsteuer befreit. Ausschlaggebend ist hierbei der Wert aller mitgeführten Waren. Wir der Betrag überschritten, ist die Mehrwertsteuer auf den gesamten Wert der Ware fällig.

    Neu sind die Wertfreigrenzen bei alkoholischen Getränken sowie bei Tabakwaren. Das kann dazu führen, dass diese Grenze, zusammen mit den übrigen Einkäufen, schneller erreicht wird und somit alle Waren steuerpflichtig werden.

    Bei Tabakprodukten können künftig 250 Zigaretten oder 250 Zigarren oder 250 Gramm Tabak zollfrei eingeführt werden. Bisher waren es 200 Zigaretten oder 50 Zigarren oder 250 Gramm Tabak.

    Auch neu ist, dass Reisende ihre Waren elektronisch beim Zoll anmelden können, bevor sie an den Grenzübergang kommen.

    (DTZ 26/14)