Glücksspiel: Annahmestellen haben den Schwarzen Peter

FRANKFURT (DTZ/vi/da). Hohe Einnahmeverluste für die Lottoverkaufsstellen, die Lotteriegesellschaften, den Staat und gemeinnützige Organisationen registriert Günther Kraus. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Lotto-Toto-Verkaufsstellen in Deutschland (BLD) sieht den Grund dafür in einem nicht regulierten Glücksspielmarkt. Den Annahmestellen entgingen so dringend benötigte Provisions-Einnahmen in Höhe von zirka 600 Millionen Euro, rechnet er im DTZ-Interview vor.

DTZ: Es hat mehr als zwei Jahre nach Verabschiedung des neuen Glücksspielstaatsvertrags, der unter anderem im Bereich der Sportwetten die Vergabe von 20 Konzessionen vorsieht,gedauert, bis nun endlich über die Lizenzen befunden wurde. Doch der Kampf mit den privaten und mit den illegalen Glücksspielanbietern geht weiter. Welche Folgen hat dies für die Lottoverkaufsstellen?
Günther Kraus: Hauptverantwortlich für diese Situation ist meines Erachtens die Nichtumsetzung des Glücksspielstaatsvertrags. Für uns Annahmestellen hat der weiterhin nicht regulierte Glücksspielmarkt eine absolute Existenzgefährdung zur Folge. Wir, die wir uns an die Gesetze halten, die Spielsuchtprävention umsetzen und den Jugendschutz beachten, werden zu den Verlierern einer zunehmend außer Kontrolle geratenen nationalen Glücksspielpolitik. Während sich die Spieleinsätze des gesamten deutschen Glücksspielmarktes seit dem Jahr 2006 von zirka 27 Milliarden Euro auf geschätzte zirka 55 Milliarden Euro im Jahr 2012 mehr als verdoppelt haben, ist der Anteil der staatlichen Lotteriegesellschaften im selben Zeitraum von knapp 29 Prozent auf elf Prozent erheblich gesunken. Wäre der Marktanteil konstant bei 29 Prozent geblieben, würde der Staat heute rund 2,5 Milliarden Euro an Lotteriesteuern einnehmen, tatsächlich ist es rund eine Milliarde. Außerdem stünden rund 1,9 Milliarden Euro für soziale und gemeinnützige Aufgaben mehr zur Verfügung. Und wir Annahmestellen hätten zirka 600 Millionen Euro mehr an Provisionen – zusätzliche Einnahmen, die vielen unserer Kollegen die Existenz retten würden.

DTZ: Während sich die privaten Wettanbieter ungehemmt entfalten können, werden die staatlichen Lotteriegesellschaften und ihr stationärer Vertrieb gegängelt. Der BLD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in einem offenen Brief aufgefordert, gegen die fatale Entwicklung im Glücksspielbereich vorzugehen. Welche Reaktionen der Politik gab es darauf?
Kraus: Wir haben im Mai dieses Jahres einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder gerichtet. Uns kommt nun der Spruch vom Propheten im eigenen Land in den Sinn. Denn bis heute haben wir keine Antwort aus dem Bundeskanzleramt in Berlin erhalten, so als gäbe es uns, den Brief und das Problem überhaupt nicht. Immerhin haben einige Ministerpräsidenten reagiert, wobei die Antworten so unterschiedlich wie die politischen Farben in den jeweiligen Bundesländern sind. Das zeigt den geringen Stellenwert, den die politische Seite den über 24 000 staatlichen Lotterieverkaufsstellen und deren über 100 000 Mitarbeitern beimisst. Ich kann nur jeden Verkaufsstellenleiter auffordern, das Problem bei dem für ihn zuständigen Landtags- beziehungsweise Bundestagsabgeordneten anzusprechen. Frei nach dem Motto: „Steter Tropfen höhlt den Stein“.

„Befinden uns mitten im Krieg“

DTZ: European-Lotteries-Präsident Friedrich Stickler fordert im Kampf gegen illegale Glücksspielanbieter Sperren der Zahlungsströme im Internet, die Veröffentlichung schwarzer Listen und ein Werbeverbot für Wettanbieter ohne Konzession in Deutschland. Wie sinnvoll sind diese Vorschläge aus Sicht der Lottoverkaufsstellen?
Kraus: Das „Internet-Blocking“, also das Sperren illegaler Inhalte und Zahlungsströme im Internet, dürfte äußerst schwierig zu bewerkstelligen sein. „Jede Sperre, sei sie technisch noch so kompliziert, ist mit entsprechender Software mit einem einzigen Mausklick zu umgehen. Bei einer tatsächlichen Sperrung im Internet werden lediglich die Gelegenheitsspieler abgeschreckt. Beim Thema „Blockierung von Zahlungsströmen“ ist zum einen mit erheblichen Kollateralschäden zu rechnen, da auch legale Unternehmen davon betroffen wären, zum anderen gibt es auch hier leicht Umgehungsmöglichkeiten für die Anbieter.
Ich verstehe die hilflosen Ideen und Forderungen der Generäle nicht. Lassen Sie mich diese Damen und Herren so nennen, denn wir befinden uns mitten im Krieg – einem Wirtschaftskrieg besonderen Ausmaßes. Die Forderungen des Herrn Präsidenten sind ja ehrenwert, aber nichts Neues. Ich habe schon im Jahr 2008 von solchen Ideen gelesen. Die Frage ist nur: Warum werden diese Ideen nicht umgesetzt?
Die Generäle betreiben auf Grund der zahlreichen ungeklärten Fragen zur Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit höherrangigem europäischem Recht am grünen Tisch Strategiespiele, immer mit der Angst im Nacken, wie die Gegenseite reagieren könnte. Bevor aber nicht der Regulierungsrahmen in sich schlüssig und kohärent ist, wird der unregulierte, illegale Markt gestärkt, was im Umkehrschluss die Schwächung der legalen Verkaufsstellen bedeutet.

DTZ: Die Annahmestellen haben also am Ende den Schwarzen Peter in diesem Spiel …
Kraus: Wir einfachen Soldaten an der Glücksspiel-Front halten die Köpfe hin und sind die Bauernopfer. Dabei verlieren wir zwar nicht unser Leben, aber so manch einer seine wirtschaftliche Existenzgrundlage.
In unserem Land können noch weitere Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag vorgenommen werden. Mit jeder Änderung entstehen neue Lücken, in die die gegnerische Seite hineinstößt. Knackpunkt ist die Gesetzeslage der EU. Daran müssen wir uns halten. Wenn also die Generäle keinen Weg finden, der uns mit den gegebenen Fakten zum Ziel führt, werden wir den Krieg verlieren.

„Wir werden missachtet“

DTZ: Glauben Sie, Sticklers Forderungen finden bei der Politik Gehör?
Kraus: Sie sind mir nicht böse, wenn ich mich hier und auf Grund der Sachlage dazu bekenne: Mein Vertrauen in die Politik ist erheblich gestört. Wir, die Wähler werden missachtet, nicht ernst genommen. Wenn wir in unseren Verkaufsstellen so zaudernd agieren würden wie die politisch Verantwortlichen, gäbe es bald nur noch die Hälfte der Verkaufsstellen in Deutschland. Was ist dann mit dem legalen Glücksspiel, mit den Destinatären und dem Gemeinwohl?
Angesichts all der wirtschaftlichen Problemen, die aus dieser misslichen Situation für die Verkaufsstellen entstehen, versucht der BLD seit Jahren durch Kooperationen mit namhaften Lieferanten, den Mitgliedern der Lotto-Landesverbände gesunde und wirtschaftlich Erfolg versprechende Einkaufsgelegenheiten zu vermitteln. Dies tun wir auch, um das Vertriebsnetz des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks zu erhalten.

(DTZ 36/14)