LONDON (DTZ/red). Die angekündigte Einführung der Einheitspackung für Tabakprodukte spaltet die Konservative Partei des britischen Premierministers David Cameron.
Die politische Diskussion um das sogenannte Plain Packaging spitzt sich zu. Medienberichten zufolge hat die britische Regierung sogar ihre eigene Frist zur Einführung der zweiten Plain Packaging-Verhandlung verpasst.
Gesundheitsministerin Jane Ellison hatte eine „endgültige, kurze Beratung“ für Ende April angekündigt. Zuvor hatte sie die Einführung der Maßnahme innerhalb eines Jahres verkündet. Auf die Frage, wann die Regierung dazu Stellung nehme, antwortet Premier David Cameron, dass er den „Queen’s Speech“, die Parlamentseröffnung mit Regierungserklärung am 4. Juni, nicht vorweg nehmen werde.
Es formiert sich Widerstand- auch in den eigenen Reihen gegen die Regierungspläne. Rund 50 sogenannte „backbencher“ (deutsch „Hinterbänkler“) fürchten, dass die Einführung der Einheitspackung eine Gängelung des Volkes sei, schreibt die „Mail on Sunday“. In einem Protestschreiben wenden sich die Unterhausabgeordnete, in der Mehrheit Konservative, gegen die Plain Packaging-Politik der Regierung.
Der Tenor des Schreibens ist eindeutig: Die geplante Maßnahmen bedeute „das Aus für den unabhängigen Fachhandel“, heißt es. Priti Patel, Mitglied der APPG (All-party parliamentary group), einer parteiübergreifenden Fraktion im britischen Unterhaus, kritisiert, dass „unabhängige Händler bereits jetzt unter der Last der Tabakregulierungen“, leiden.
Patel, die auch Mitglied in Camerons Beratungsausschuss ist, bezeichnet die Maßnahme als zutiefst „anti-konservativ“. Plain Packaging ist ein „stumpfes Instrument“, das eine unverhältnismäßige große Wirkung auf den unabhängigen Handel haben wird. Einziger Nutznießer sei der Schmuggler. „Für Kinder wird es dadurch sogar einfacher Zigaretten zu kaufen“, sagt Patel der „Mail on Sunday“.
(DTZ 19/14)
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