TPD im EU-Parlament

MAINZ (DTZ/max). Am 26. Februar, kurz nach halb zwölf, wird es soweit sein: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen in Straßburg über „Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen“ ab. Die Tobacco Products Directive (TPD) geht – nach der im Dezember im sogenannten Trilog erfolgten Einigung – in die Schlussabstimmung.

Die meisten Branchenteilnehmer haben sich mittlerweile in das Unausweichliche gefügt und warten ab, wie die neuen Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Zum Beispiel Bas Tonnaer, Leiter Industriepolitik bei British American Tobacco Germany: „Die TPD 2 kommt. Doch bei Weitem nicht in dem Ausmaß, das zu Beginn der Debatte um TPD 2 vorgesehen war. Die beschriebenen Kernpunkte zeigen jedoch schon, dass sich das Bild von Tabakwaren verändern wird – wobei die Einführung der großen Bildwarnhinweise die auffälligste Änderung und – kurz- und mittelfristig – die wohl größte Herausforderung darstellt.“

Unterdessen hat sich der Deutsche Zigarettenverband (DZV) den englischen Originaltext der TPD 2 sowie die offizielle Übersetzung ins Deutsche genauer angeschaut – und ist auf immerhin 33 Fehler gestoßen. Da werden „sticks“ zu „Stangen“ gemacht, obwohl es „Stück“ heißen müsste. Und wo es in der Vorlage mit Bezug auf geschmackliche Zusatzstoffe heißt „…‚characterising flavour‘ means a clearly noticeable smell or taste other than tobacco“ (Art. 2, Abs. 4) wird „…‚charakteristisches Aroma’ einen deutlich erkennbaren Geruch oder einen von Tabak unterscheidbaren Geschmack“. Damit könnten letztlich Tabakprodukte verboten werden, weil sie nach Tabak riechen. Gegenvorschlag des DZV: „…‚charakteristisches Aroma‘ einen von Tabak deutlich unterscheidbaren Geruch oder Geschmack“. Sogar Korrekturbedarf im englischen Original besteht, wie der DZV belegt. Viel Arbeit also noch vor der Umsetzung in deutsches Recht.

Derweil ist immer noch nicht klar, wer denn in Berlin künftig die Tabakbranche beaufsichtigen wird. Aus dem Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung – weiter im Gespräch als zuständige Behörde – hieß es auf Anfrage der Tabak Zeitung: „Gespräche und Überlegungen zur Umstrukturierung sind noch nicht abgeschlossen.“

(DTZ 07/14)