TPD überschattet alles

BONN (DTZ/vi/da). Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e. V. (VdR) hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der EU-Tabakproduktrichtlinie auseinandergesetzt. TPD 2 dürfte auch 2014 eine Kernaufgabe der Verbandsarbeit sein, ist Franz Peter Marx, Hauptgeschäftsführer im VdR, überzeugt.

„Wir blicken auf ein bewegtes Jahr 2013 zurück“, sagt Marx. „Prägend waren allem voran die Beratungen zur Tabakproduktrichtlinie, die als Richtlinienvorschlag der EU-Kommission am 19. Dezember 2012 veröffentlich wurde und fast auf den Tag ein Jahr später am 17. Dezember 2013 mit dem jüngsten Ergebnis der Trilogverhandlungen unter Lettischer Ratspräsidentschaft, seine vorläufig finale Fassung gefunden hat.“

Nahezu in Vergessenheit sei geraten, dass der Richtlinienvorschlag in seiner offiziellen Begründung auf Artikel 114 des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) gestützt sei, der im Wesentlichen das „Funktionieren des Binnenmarktes“ als Rechtsgrundlage beinhalte. „Anstatt das Funktionieren des freien Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse zu stärken, war die Diskussion um Bildwarnhinweise, Inhaltsstoffe etc. weniger von Sachlichkeit und inhaltlicher Auseinandersetzung geprägt als von politischen Emotionen und Angriffen. Die Attacken richteten sich gegen Hersteller, Händler und Konsumenten sowie gegen einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die sich für praktikable Regulierungen bei Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak ausgesprochen haben“, erklärt Marx.

In diesem Szenario sei es für den VdR eine Herausforderung gewesen, auf die Besonderheiten der VdR-Mitgliedsfirmen und deren weites Produktportfolio hinzuweisen und sich politisch und medial angemessenes Gehör zu verschaffen. „Vor dem Hintergrund des jüngsten Dokumentes der Lettischen Ratspräsidentschaft sind mit Blick auf die Etikettierung, die Regulierung der Inhaltsstoffe, des Verfahrens zu Tracking & Tracing und der weiterhin unklaren Übergangsfristen noch viele offene Fragen vor einer finalen Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat zu klären“, berichetet Marx. Verbunden mit den Vorbereitungen für die nationale Umsetzung werde dies für 2014 eine Kernaufgabe der Verbandsarbeit bilden.

Zu der am 1. Januar 2014 erfolgten vierten von fünf Stufen einer Tabaksteuererhöhung für Zigaretten und Feinschnitt sagt der Hauptgeschäftsführer im VdR: „Das Fünf-Stufenmodell der kleinen Schritte kann bislang als Erfolgsmodell gewertet werden, da es zu keinen Marktverwerfungen zwischen den einzelnen Produktkategorien, namentlich zwischen der Fabrikzigarette und Feinschnitt, gekommen ist.“ Trotz der regelmäßigen Tabaksteueranhebungen habe in einem national tendenziell rückläufigen Tabakmarkt das Tabaksteueraufkommen seit 2010 deutlich gesteigert und auch 2013 auf historisch hohem Niveau (zirka 14,1 Mrd. Euro) stabilisiert werden können. Marx: „Damit hat sich gezeigt, dass planbare, moderate Tabaksteuerschritte – unter angemessener Berücksichtigung der unterschiedlichen Belastungsfähigkeit der verschiedenen Produktkategorien – für Industrie und Handel sowie den Gesetzgeber Planungssicherheit und ein moderates Wachstum bei den Tabaksteuereinnahmen verschaffen. Moderate Steuerschritte sollten zudem verhindern, dass Konsumenten verstärkt auf nicht in Deutschland versteuerte Tabakwaren – legal oder illegal – ausweichen.“

Die bislang erzielten fiskalischen Erfolge bei der Tabaksteuerpolitik sieht der VdR als ein Modell für die Zukunft. Unter Berücksichtigung der berechtigten Bestrebungen, zum Beispiel beim Jugendschutz, sollten weitere gesetzgeberische Maßnahmen bei Tabaksteuern, Produktregulierung (Umsetzung der TPD in deutsches Recht), Restriktionen bei Tabakwerbung und Nichtraucherschutz stets im Dialog mit den betroffenen Wirtschaftskreisen erörtert werden, um Rechtssicherheit und Planbarkeit zu erhalten.

(DTZ 05/14)