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Schlagwort: Tabaksteuerpolitik

  • „Hoffen auf Planungssicherheit“

    MÖNCHENGLADBACH // Seit 2011 lenken Michael Reisen und Paul Heinen als Vorsitzende die Geschicke des Bundesverbandes Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA). Der BDTA vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Interessen des Tabakwaren-Großhandels sowie des Zigarettenautomaten aufstellenden Handels in Deutschland. DTZ sprach mit Reisen und Heinen über die Situation der Branche – insbesondere über die Aussichten für die Zukunft.

    Herr Dr. Reisen, wie groß ist der BDTA eigentlich?
    Michael Reisen: Uns sind 100 Unternehmen – meist mittelständisch strukturierte und inhabergeführte Betriebe mit rund 10.000 Beschäftigten – angeschlossen. Unsere Mitgliedsbetriebe vertreiben alle in Deutschland herstellerseitig gelisteten Tabakerzeugnisse, als Randsortiment auch Kaffee, Süßwaren, alkoholische Getränke und Hygieneartikel. Zu den belieferten Kunden zählen Tabakwaren-Facheinzelhandelsgeschäfte, Kioske sowie Tankstellen. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 95.000 stationäre Verkaufspunkte für Tabakwaren und knapp 280.000 Zigarettenautomaten.

    Sie sind im Rahmen Ihrer Mitgliederversammlung in Dortmund wieder zu Vorsitzenden gewählt worden. Wie war dieses persönliche Zusammentreffen nach Corona-bedingter Pause?
    Paul Heinen: Es war ein großer Fortschritt, dass wir uns endlich wieder im Kreise unserer Mitglieder und anderen Stakeholder von Angesicht zu Angesicht austauschen konnten. In so einem Rahmen kann man viel besser Gedanken ansprechen, die über die Formalien einer Vorstandssitzung, einer Unternehmertagung oder einer Mitgliederversammlung hinausgehen. Uns und unseren Mitgliedern galt der ‚Kameradschaftsabend‘ schon immer als eine wichtige Komponente der Jahrestagung. Wir sind froh darüber, dass wir unseren inneren Optimismus behalten haben und in Dortmund die virtuelle Welt für die zwei Tage verlassen konnten.

    Reisen: Auch die satzungspflichtigen Versammlungen selbst waren erfolgreich. Im Rahmen unserer Mitgliederversammlung konnte beispielsweise nicht nur unsere Wiederwahl bestätigt werden, sondern auch der Vorstand für die Amtszeit 2021 bis 2023 gewählt werden. An dieser Stelle möchte ich mich bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Stephan Schmachtenberg, Otto Ilbertz Tabakwaren, und Daniel Ludwig von Willi Weber ganz herzlich für ihre erfolgreiche Zeit im BDTA-Vorstand bedanken.


    Es gibt aber auch zwei neue Vorstandsmitglieder.
    Reisen:Genau, Menas Wolf von Wolf Tabakwaren und Maximilian Zehfuß von Willi Weber. Die beiden haben mit ihren 34 beziehungsweise 31 Jahren unseren Vorstandskreis erheblich verjüngt, sodass wir mit einem Durchschnittsalter von rund 49 Jahren eine optimale Mischung aus Erfahrung, Kompetenz und Weitsicht geschaffen haben. Wir sehen uns für die kommenden Herausforderungen gut aufgestellt.

    Von welchen Herausforderungen sprechen Sie konkret?
    Reisen: Auch unsere Branche ist von den Folgen der Corona-Krise nicht verschont geblieben. Durch die monatelang geschlossenen Gaststätten und Restaurants ist der Gesamtumsatz an Innenautomaten erheblich gesunken. Mit den aus unserer Sicht vernünftigen Alternativen zur Eindämmung der Pandemie und den damit einhergehenden Lockerungen bieten sich unseren Mitgliedsunternehmen wieder Möglichkeiten zu gesunden. Es sei aber auch zu erwähnen, dass sich der Automat, insbesondere der Außenautomat, in der Pandemie als beständiges Warenversorgungssystem herauskristallisiert hat, das Menschen ohne Infektionsrisiko nutzen konnten. Der Warenautomat bewies einmal mehr – nicht nur in der Versorgung von Tabakwaren – seine Daseinsberechtigung.
    Heinen: Es hat sich bekanntlich der gesellschaftliche Konsens herausgebildet, dass Tabakprodukte wegen der ihrem Genuss inhärenten gesundheitlichen Risiken kontrolliert und reguliert werden müssen, ins-besondere dass keine Abgabe von Tabakprodukten an nicht Volljährige erfolgen darf. Das Thema Jugendschutz nimmt der BDTA ernst. Zwischen 2004 und 2009 haben unsere Mitgliedsunternehmen mit einem Aufwand von mehr als 300 Millionen Euro den technischen Jugendschutz am Zigarettenautomaten realisiert. Derzeit arbeiten wir – gemeinsam mit der Deutschen Kreditwirtschaft – am Rollout der nächsten Generation, die Altersverifikation und Zahlung anhand der kontogebundenen Bankkarte in einem Online-Verfahren vornimmt. Damit treiben wir nicht nur den technischen Fortschritt am Automaten voran, sondern garantieren fortwährend den Jugendschutz und verbessern gleichzeitig die Abwicklung des Kaufs am Warenautomaten.

    Welche Erkenntnisse haben Sie persönlich aus der Pandemie gezogen?
    Reisen: In erster Linie sind die persönlichen Kontakte, insbesondere diejenigen zur Branche, durch keine digitalisierte Kommunikation zu ersetzen. Wir anerkennen, dass das Homeoffice mit Maß und Vernunft durchaus seine Vorteile bietet und nicht seinem kritischen Ruf vor der Pandemie gerecht wird. Weiter können einige Termine über die bekannten Online-Dienstleister unkompliziert gehalten werden.

    Da klingt ein Aber mit …
    Reisen: Ja, das Problem ist auf lange Sicht der Ausbau des eigenen Netzwerkes. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass bereits bestehende Kontakte ohne Weiteres gepflegt werden können, der Aufbau neuer Kontakte allerdings sehr schwierig erscheint.

    Heinen: Außerdem sind Fachkräfte nicht nur vor der Pandemie schwierig zu finden gewesen, sondern bleiben auch weiterhin eine Rarität auf dem Arbeitsmarkt. Dies betrifft freilich auch andere Branchen; wir aus unserer Sicht können allerdings festhalten, dass die Beschaffung neuen Personals in den für uns relevanten Bereichen trotz des allgemeinen Beschäftigungswachstums in Deutschland eine pandemieunabhängige Problematik ist und bleibt.

    Kommen wir zu einem anderen Thema: Wie gehen Sie mit den immer beliebteren Großpackungen um?
    Heinen: Dieser Trend ließ sich schon vor Jahren im Bereich der OTP, besonders bei Feinschnitt, beobachten, die heute in Tabakeimern über die Ladentheke gehen. Dieses Phänomen hat die Industrie mittlerweile auf die Zigarette übertragen. In den Niederlanden gibt es bereits höchst praxisnahe Zigarettenpackungen mit 92 Zigaretten. (lacht). Das ist eine fragwürdige Entwicklung im Bereich der Packungsgestaltung und -menge. Aufgrund der Besteuerungssystematik für Tabakwaren ist dies nichts weiter als eine Preisermäßigung durch die Hintertür.
    Reisen: Dabei darf man auch nicht vergessen, vor welche flächenmäßigen Herausforderungen die Einzelhandelskollegen durch die Größe und Vielzahl an Packungsvarianten gestellt werden.


    Die Industrie stellt den Handel vor Herausforderungen. Aber auch von politischer Seite gibt es Maßnahmen, mit denen die Branche zurechtkommen muss. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der Bundestagswahl?
    Heinen: Lassen Sie mich zunächst auf die gesetzlichen Errungenschaften der vergangenen Großen Koalition in diesem Jahr eingehen. Zum einen sahen wir uns auf Verbandsebene mit dem Gesetzesentwurf zur Tabaksteuermodernisierung konfrontiert. Dieses Gesetz stellt im Hinblick auf die klassischen Tabakprodukte eine Fortsetzung des erfolgreichen Modells aus dem Zeitraum von 2011 bis 2016 dar, das seine Vorteile für alle Stakeholder bereits unter Beweis gestellt hat. Mit der Fortführung eines solchen Steuermodells bleibt der Markt auch künftig von Verwerfungen verschont und Planungssicherheit und Vorhersehbarkeit bleiben bestehen. Der Aspekt der Planungssicherheit betrifft aber nicht nur Industrie und Handel, sondern gilt auch und insbesondere für die Verwaltung.

    Reisen: Im Hinblick auf die sogenannten „neuen“ Produkte wie Tabakerhitzer und E-Zigaretten sind wir jedoch der Auffassung, dass eine Besteuerung dieser Produktkategorien zwar grundsätzlich sinnvoll ist, aber eine solche Besteuerung moderat sein und erst im Zeitverlauf entwickelt werden sollte, um diesen Produktkategorien zu ermöglichen, ihre Marktfähigkeit zu erlangen. Die in den Jahren 2002 bis 2005 ambitioniert formulierten Ziele der Tabaksteuereinnahmen wurden aufgrund der unverhältnismäßigen Tabaksteuererhöhungen schon damals deutlich verfehlt und gelten als Mahnmal einer wirkungslosen Steuerpolitik.


    Was hätte die Politik besser machen können?
    Reisen: Sie hätte im Bereich der neuen Produkte gerade dieses negative Beispiel berücksichtigen sollen. Es besteht nun die Gefahr, dass diese Produktkategorien mit Blick auf eine „Tobacco Harm Reduction“ im Umgang mit dem Rauchen als sinnvolle Ergänzungen wegfallen könnten.
    Heinen: Außerdem bereitet uns Mittelständlern das kommende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einigen Kummer. Zum Verständnis: In Deutschland ansässige Unternehmen werden ab einer bestimmten Größe verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte besser nachzukommen. Wir begrüßen durchaus den Leitgedanken des Gesetzes, dass der Intransparenz und der oft mangelhaften Durchsetzung von Menschenrechten in den Lieferketten entgegengewirkt werden soll.

    Aber?
    Heinen: Das Problem für den Mittelstand liegt in der mittelbaren Betroffenheit durch Zulieferfunktionen bei großen Betrieben mit 3000 respektive 1000 Beschäftigten in Folge der im Gesetzestext verankerten Vereinbarung von Weitergabeklauseln. An dieser Stelle wird sich nicht ausnahmsweise, sondern in der Regel für ein kleines oder mittleres Unternehmen die Frage stellen, ob es nicht betriebswirtschaftlich sinnvoller ist, das Geschäft nicht zu machen.
    Reisen: Dieses Gesetz ist in der Theorie gut gedacht, in der praktischen Ausarbeitung allerdings schlecht gemacht. Wir haben hier ein weiteres Beispiel für Regulierung, die den Mittelstand benachteiligt und die Großen begünstigt. Ein allenfalls symbolpolitischer Fortschritt wird bezahlt mit dem Verlust hochwertiger Arbeitsplätze im deutschen Mittelstand, ohne an einem der im Gesetzestext genannten, zweifellos beklagenswerten Missstände auf der Welt auch nur einen Funken zu ändern.


    Zurück zu Ihrer Bewertung der Bundestagswahlen. Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
    Reisen: In erster Linie muss gerade wegen der Auswirkungen der Pandemie auf das sensible Gefüge unserer Wirtschaft der Mittelstand entlastet werden. Obskure Ideen wie die mögliche Wiedereinführung einer Vermögenssteuer wirken nicht förderlich auf eine zu reaktivierende Wirtschaft in Deutschland. Gerade in Zeiten, in denen unsere mittelständischen Unternehmen keinen garantierten Gewinn erzielen, aber ihr vorhandenes Vermögen dennoch zu einer steuerlichen Zahlungsverpflichtung führt, würde dies zu vermehrten Firmenpleiten führen. Ökonomische Vernunft und politische Klugheit sprechen schlicht gegen eine Reaktivierung der Vermögensteuer.

    Herr Reisen, Herr Heinen, ich bedanke mich für das Gespräch.

    max

  • Mehr Raum für finanzpolitische Argumente

    BERLIN // Nach der öffentlichen Anhörung zum geplanten Tabaksteuermodernisierungsgesetz im Bundestag, hat der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) erneut starke Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesregierung zur Besteuerung von E-Zigaretten geäußert. Finanzpolitische Argumente fänden in der Debatte aktuell viel zu wenig Raum.

    Die gescheiterten Versuche einer hohen Besteuerung von E-Zigarettenliquids in zahlreichen europäischen Ländern haben laut VdeH bereits gezeigt, dass diese in der Regel zu einem boomenden Schwarzmarkt und einem Abwandern der Konsumenten in die Nachbarländer führt. Dadurch wurden nicht nur Existenzen im E-Zigarettenhandel vernichtet, auch die erhofften steuerlichen Mehreinnahmen wurden nicht generiert.

    Beispiele des Scheiterns
    Die folgenden Beispiele, die der VdeH zusammengetragen hat, zeigen, welche Staaten mit einer überdurchschnittlich hohen Steuer bisher gescheitert sind:

    [bul]Italien hat im Jahr 2014 eine Besteuerung von 4,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid erhoben. Daraufhin sank die Konsumentenzahl um 70 Prozent. Im Ergebnis mussten 75 Prozent der Fachhändler schließen. Gleichzeitig stieg der Absatz von Tabakzigaretten wieder stark an. Auch der Schwarzmarkt für E-Zigarettenliquids wuchs rasant. Im Ergebnis war die Regierung im Jahr 2019 gezwungen, die eingeführte Steuer um 90 Prozent zu senken.

    [bul]Ungarn führte 2017 eine Steuer von 2,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid ein. Mittlerweile wurde sie auf 0,60 Euro gesenkt, nachdem Studien ergaben, dass 85 Prozent der ungarischen Konsumenten ihre Liquids auf dem Schwarzmarkt erworben haben.

    Außerhalb der EU
    Durchschnittlich, so der VdeH, würden E-Zigarettenliquids EU-weit mit etwa 1,40 Euro pro zehn Milliliter besteuert. Auch außerhalb der EU orientiere sich die Besteuerung am geringeren Schadenspotenzial der Produkte. Norwegen etwa plane, E-Zigaretten um 70 Prozent geringer zu besteuern als Tabakzigaretten. Mit dem aktuellen Tabaksteuermodernisierungsgesetz würde in Deutschland eine zusätzliche Besteuerung von bis zu 8,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid erhoben. Die entstehende Differenz von bis zu sieben Euro pro Liquid zwischen zum Beispiel Polen und Deutschland würde nicht nur Konsumenten, sondern auch Kriminelle motivieren, Liquids in Nachbarländern einzukaufen und über die Grenze zu bringen.

    Der VdeH fordert daher eine volumenbasierte Besteuerung von Liquids, welche über fünf Jahre pro Jahr um 0,02 Euro pro Milliliter erhöht wird. Dabei sollte die Besteuerung eine Grenze von 1,00 Euro pro zehn Milliliter nicht übersteigen.

    vi

  • „Ich stehe für Kontinuität“

    HAMBURG // Michael Kaib, seit 30 Jahren bei Imperial und Reemtsma Cigarettenfabriken beschäftigt, hat Anfang März den Posten des Reemtsma-Vorstandssprechers übernommen. In der Tabak Zeitung spricht er über seine ersten Wochen im Amt.

    Kaib äußert sich zur Situation nach Inkrafttreten der Tabakproduktrichtlinie. Er kritisiert unter anderem die Verbotspolitik der Bundesregierung, die seiner Ansicht nach weit über die 1-zu-1-Umsetzung der EU-Vorschriften hinausgeht.

    Außerdem werden im DTZ-Gespräch die Beziehungen Reemtsmas mit dem Handel näher beleuchtet und der aktuelle Stand beim Rückverfolgbarkeitssystem, kurz: Track & Trace, erläutert, sowie die Themen Sortiments-Straffung bei Reemtsma und die Tabaksteuerpolitik erörtert.

    Auf die Frage, wie denn der Start in seine neue Aufgabe war, antwortet Kaib: „Ich bin großartig aufgenommen worden. Und ich bin sicher, dass Kontinuität und Nachhaltigkeit einem Unternehmen helfen. Und dafür stehe ich.“
    Das ausführliche Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Tabak Zeitung. max

    (DTZ 29/16)

  • Für eine Fortsetzung der Tabaksteuerpolitik

    KÖLN // Die Verabschiedung, Veröffentlichung und darüber die Inkraftsetzung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie war aus politischer Sicht das bestimmende Ereignis des Jahres 2014.

    Klar und damit für Unternehmen planbar im Hinblick auf den Einsatz und die Steuerung von notwendigen Investitionen ist allerdings etwas anderes als das, was die Europäische Union mit dieser Richtlinie vorgelegt hat. Bekanntermaßen bedürfen viele Regelungen und Anforderungen noch einer Klarstellung durch die Europäische Kommission im Rahmen so genannter Delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Überdies muss auch in Deutschland Rechts- und Investitionssicherheit schnellstmöglich geschaffen werden, da der Countdown bis zum Stichtag, zu dem nur noch richtlinienkonforme Produkte durch das herstellende Gewerbe produziert werden dürfen, bereits in Gang gesetzt wurde – dies aber ohne ein genaues Zeitfenster, bis wann die noch fehlenden und notwendigen Rechts- und Durchführungsvorschriften beschlossen und veröffentlicht werden sollen.

    Größter Herausforderung: Tracking & Tracing System
    Im Ergebnis wirft die TPD – speziell auch in der für den Tabakwaren-Großhandel und die Zigarettenautomatenbetriebe größten Herausforderung eines Tracking & Tracing – Systems – zwar ihre dunklen Schatten voraus, viele Sachverhalte zur Ausgestaltung der Verpflichtungen sind aber noch ungeklärt oder bislang eher vage formuliert. Von hoher Relevanz für die Verbände der deutschen Tabakwirtschaft wird daher der Gesetzentwurf des federführenden Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Umsetzung der Inhalte der TPD in deutsches Recht sein, der für das erste Halbjahr 2015 zu erwarten ist. Unerlässlich aus Sicht des BDTA ist aber auch, dass die deutsche Administration in den Verhandlungen zu den noch ausstehenden Rechtsakten auf dem „Brüsseler-Parkett“ auf das jeweils branchenspezifische Fachwissen zurückgreift, damit auch an der Praxis orientierte und verhältnismäßige Lösungsansätze, die vor allem auch die Möglichkeiten des überwiegend mittelständisch geprägten Tabakwaren-Großhandels berücksichtigen, mit in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden.

    Aufgabe der Politik: Planungssicherheit
    Stichwort Planungssicherheit: Um den Gegenbeweis anzutreten, dass Politik sehr wohl auch einen für Staat und Wirtschaft planbaren und verhältnismäßigen Rechtsrahmen setzen kann, muss positiv das fünfstufige Tabaksteuer-Modell hervorgehoben werden.

    Das Modell hat seit Mai 2011 die notwendigen externen Impulse dafür gesetzt, dass Hersteller von Fabrikzigaretten und Feinschnittprodukten jährlich eine individuelle Bewertung und Überprüfung des Kleinverkaufspreises für ihre Produktkategorien vornehmen mussten und auch in 2015 müssen. Das Leitmotiv dieses Modells, über regelmäßig wiederkehrende, moderate Tabaksteuerschritte auch marktschonende, herstellerindividuelle Anpassungen der Kleinverkaufspreise mit einem entsprechend positiven Effekt auf die Gesamtwirtschaftlichkeit des Tabakmarktes und die Einnahmesituation des Bundes zu erwirken, ist aufgegangen. Überdies kann man die Feststellung treffen, dass über die Gestaltung von tarif- und strukturrechtlichen Vorgaben für die Besteuerung von Tabakerzeugnissen im Rahmen des Modells auch Fehlentwicklungen im Markt – als Ergebnis einer völlig überzogenen Tabaksteuerpolitik der Jahre 2002 bis 2005 (Fabrikzigarette) – langsam wieder zurückgeführt werden konnten.

    Aus dieser Betrachtung heraus hat sich das Tabaksteuermodell für Staat und Wirtschaft gleichsam bewährt.

    Branche braucht Kontinuität
    Die Ausrichtung der Tabaksteuerpolitik in Deutschland sollte daher auch in Zukunft vor allem marktschonend und planbar für Staat und Wirtschaft ausgerichtet werden, damit diese Verbrauchsteuer nicht – wie zu Beginn des Jahrtausends geschehen, zum Spielball verschiedenster fiskalischer Interessen verkommt. Überzogene, unverhältnismäßig hohe Tabaksteuerschritte, so die Lehren der Vergangenheit, beschleunigen Fehlentwicklungen im Tabakmarkt und die Substitution in billigere, in Deutschland versteuerte und nicht in Deutschland versteuerte Tabakprodukte.

    Aus Sicht des BDTA ist ein Ergebnis dieser verfehlten Politik zu Beginn des Jahrtausends auch, dass der Schmuggel seit Jahren auf einem hohen Niveau bei etwa 20 Prozent verharrt – mit den entsprechenden negativen Konsequenzen auf die Ertragslage von heimischer Wirtschaft und Staat. Und es ist nicht erkennbar, dass der Anteil nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten im kommenden Jahr signifikant zurückgeht.


    Der Tabakmarkt und das Zigarettenautomatengeschäft
    Aufgrund der noch ausstehenden Betrachtung des Statistischen Bundesamtes für das 4. Quartal 2014 kann eine abschließende Beurteilung des Tabakmarktes in Deutschland für 2014 im Rahmen dieses Beitrages noch nicht erfolgen. Die bislang vorliegenden Erkenntnisse lassen aber die Einschätzung zu, dass der Tabakwaren-Großhandel und der Zigarettenautomaten aufstellende Handel auf ein insgesamt zufriedenstellendes Geschäftsjahr zurückblicken können.

    Für die Branche überraschend kam zum Jahreswechsel 2014 die Ankündigung der Volks-und Raiffeisenbanken, marktschonend aus dem bargeldlosen Bezahlverfahren Geldkarte auszusteigen. Positiv haben wir daher die Entscheidung aufgenommen, dass derzeit die Unterstützung des Jugendschutzmerkmals auf allen VR-Bankkarten nicht zur Disposition steht, so dass auch in Zukunft flächendeckend die Altersverfikation an Zigarettenautomaten weiterhin sicher und gesetzeskonform über die kontogebundene Bankkarte aller Privat- und Geschäftsbanken erfolgen kann.

    Gute Zusammenarbeit: Europäische Zentralbank mit BDTA
    Überdies mussten auch 2014 wieder alle „im Feld“ befindlichen Automaten, die über einen Banknotenleser verfügen, auf die Annahme der neuen 10-Euro-Banknote softwareseitig vorbereitet werden. Hilfreich war, dass die Europäische Zentralbank die Hinweise des BDTA/ETV (Europäischer Tabakwaren-Großhandels Verband) aufgenommen hat und die Einführung der 10-Euro-Banknote so terminiert hat, dass eine Akzeptanz an nahezu allen Lesegeräten mit Datum der Einführung durch die Zigarettenautomatenbetriebe gewährleistet werden konnte. Wir gehen daher auch davon aus, dass die Einführung der neuen 20-Euro-Banknote, die ebenfalls für das Automatengeschäft von hoher Relevanz ist.

    Arbeitsschwerpunkte im neuen Jahr
    Ohne Zweifel wird der Fortgang der Umsetzungsarbeiten im Hinblick auf ein Tracking & Tracing System (technische Ebene) und die Erarbeitung der genauen Umsetzungsverpflichtungen für die jeweiligen Akteure innerhalb der Wertschöpfungskette (operative Ebene) auf der Brüsseler Ebene unsere volle Aufmerksamkeit erfordern.
    vi

    (DTZ 03/15)

  • TPD überschattet alles

    BONN (DTZ/vi/da). Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e. V. (VdR) hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der EU-Tabakproduktrichtlinie auseinandergesetzt. TPD 2 dürfte auch 2014 eine Kernaufgabe der Verbandsarbeit sein, ist Franz Peter Marx, Hauptgeschäftsführer im VdR, überzeugt.

    „Wir blicken auf ein bewegtes Jahr 2013 zurück“, sagt Marx. „Prägend waren allem voran die Beratungen zur Tabakproduktrichtlinie, die als Richtlinienvorschlag der EU-Kommission am 19. Dezember 2012 veröffentlich wurde und fast auf den Tag ein Jahr später am 17. Dezember 2013 mit dem jüngsten Ergebnis der Trilogverhandlungen unter Lettischer Ratspräsidentschaft, seine vorläufig finale Fassung gefunden hat.“

    Nahezu in Vergessenheit sei geraten, dass der Richtlinienvorschlag in seiner offiziellen Begründung auf Artikel 114 des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) gestützt sei, der im Wesentlichen das „Funktionieren des Binnenmarktes“ als Rechtsgrundlage beinhalte. „Anstatt das Funktionieren des freien Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse zu stärken, war die Diskussion um Bildwarnhinweise, Inhaltsstoffe etc. weniger von Sachlichkeit und inhaltlicher Auseinandersetzung geprägt als von politischen Emotionen und Angriffen. Die Attacken richteten sich gegen Hersteller, Händler und Konsumenten sowie gegen einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die sich für praktikable Regulierungen bei Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak ausgesprochen haben“, erklärt Marx.

    In diesem Szenario sei es für den VdR eine Herausforderung gewesen, auf die Besonderheiten der VdR-Mitgliedsfirmen und deren weites Produktportfolio hinzuweisen und sich politisch und medial angemessenes Gehör zu verschaffen. „Vor dem Hintergrund des jüngsten Dokumentes der Lettischen Ratspräsidentschaft sind mit Blick auf die Etikettierung, die Regulierung der Inhaltsstoffe, des Verfahrens zu Tracking & Tracing und der weiterhin unklaren Übergangsfristen noch viele offene Fragen vor einer finalen Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat zu klären“, berichetet Marx. Verbunden mit den Vorbereitungen für die nationale Umsetzung werde dies für 2014 eine Kernaufgabe der Verbandsarbeit bilden.

    Zu der am 1. Januar 2014 erfolgten vierten von fünf Stufen einer Tabaksteuererhöhung für Zigaretten und Feinschnitt sagt der Hauptgeschäftsführer im VdR: „Das Fünf-Stufenmodell der kleinen Schritte kann bislang als Erfolgsmodell gewertet werden, da es zu keinen Marktverwerfungen zwischen den einzelnen Produktkategorien, namentlich zwischen der Fabrikzigarette und Feinschnitt, gekommen ist.“ Trotz der regelmäßigen Tabaksteueranhebungen habe in einem national tendenziell rückläufigen Tabakmarkt das Tabaksteueraufkommen seit 2010 deutlich gesteigert und auch 2013 auf historisch hohem Niveau (zirka 14,1 Mrd. Euro) stabilisiert werden können. Marx: „Damit hat sich gezeigt, dass planbare, moderate Tabaksteuerschritte – unter angemessener Berücksichtigung der unterschiedlichen Belastungsfähigkeit der verschiedenen Produktkategorien – für Industrie und Handel sowie den Gesetzgeber Planungssicherheit und ein moderates Wachstum bei den Tabaksteuereinnahmen verschaffen. Moderate Steuerschritte sollten zudem verhindern, dass Konsumenten verstärkt auf nicht in Deutschland versteuerte Tabakwaren – legal oder illegal – ausweichen.“

    Die bislang erzielten fiskalischen Erfolge bei der Tabaksteuerpolitik sieht der VdR als ein Modell für die Zukunft. Unter Berücksichtigung der berechtigten Bestrebungen, zum Beispiel beim Jugendschutz, sollten weitere gesetzgeberische Maßnahmen bei Tabaksteuern, Produktregulierung (Umsetzung der TPD in deutsches Recht), Restriktionen bei Tabakwerbung und Nichtraucherschutz stets im Dialog mit den betroffenen Wirtschaftskreisen erörtert werden, um Rechtssicherheit und Planbarkeit zu erhalten.

    (DTZ 05/14)

  • Protest der Tabakhändler in Frankreich

    KEHL/LUXEMBURG (DTZ/pnf). Frankreichs Tabakwareneinzelhändler, die Buralistes, gehen auf die Barrikaden. An den Grenzübergängen zu Deutschland, Luxemburg und Spanien blockierten sie mit Protestaktionen den Verkehr. Nachdem die Kleinverkaufspreise für Zigaretten in Frankreich bereits zum 1. Oktober 2012 um mehr als sechs Prozent erhöht wurden, um die höheren Steuerbelastungen auszugleichen, will die Regierung zum 1. Juli 2013 erneut die Tabaksteuern anheben, so dass die Preise dann um weitere 30 Cent pro Packung steigen werden. Schon jetzt kostet die Schachtel Zigaretten in Frankreich zwischen 6,10 und 6,60 Euro.[p][/p]
    Für die grenznahen Tabakgeschäfte in Deutschland, noch stärker aber in Luxemburg und Spanien, ist das von der französischen Regierung verursachte Preisgefälle eine Art Konjunkturprogramm, für ihre französischen Kollegen im Osten, vor allem aber auch an der spanischen Grenze, ein echtes Problem. Mit einer spektakulären Aktion auf der Europa-Brücke in Kehl hatten rund 100 französische Tabakwarenhändler am vergangenen Sonntag den Verkehr teilweise blockiert. [p][/p]Mit Barrikaden und Rauchbomben protestierten sie gegen die französische Tabaksteuerpolitik und forderten ein Senkung der Steuern. Auf den Plakaten wurden die französischen Raucher daran erinnert, dass die Regierung sie zum Opfer der Krise macht. Schon im Oktober hatten die Buralistes mit ähnlichen Protestaktionen die Autobahn A6 am Grenzposten Zouftgen beim Eintritt nach Luxemburg lahm gelegt und auch an der spanischen Grenze demonstriert. [p][/p]Sie warnten davor, dass die überzogene Besteuerung der Tabakwaren in Frankreich ca. 120 000 Arbeitsplätze in den Geschäften der Buralistes massiv gefährdet.[p][/p]
    DTZ 45/12