BRÜSSEL (DTZ/red). Der ehemalige EU-Gesundheitsminister hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. In dem Schriftsatz fordert er seinen Rücktritt „mit sofortiger Wirkung für nichtig zu erklären“.
Die Klage liegt bereits seit 24. Dezember 2012 vor, bestätigt jetzt das Amtsblatt der Europäischen Union (Rechtssache T-562/12).
Dalli hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem Kommissionspräsident José Manuel Barroso ihn mit belastenden Erkenntnissen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung Olaf konfrontiert hatte. Dalli selbst sieht sich jedoch als Opfer einer Intrige, die die Beeinflussung der verschärften Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) zum Ziel hatte.
In der Klage beanstandet er die „mündliche Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 16. Oktober 2012“ und fordert einen finanziellen Ausgleich für „immateriellen und materiellen“ Schaden. Als Begründung führt er ein insgesamt rechtswidriges Vorgehen Barrosos an.
(DTZ 08/13)
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