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Schlagwort: Betrugsbekämpfung

  • John Dalli klagt gegen EU-Kommission

    BRÜSSEL (DTZ/red). Der ehemalige EU-Gesundheitsminister hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. In dem Schriftsatz fordert er seinen Rücktritt „mit sofortiger Wirkung für nichtig zu erklären“.

    Die Klage liegt bereits seit 24. Dezember 2012 vor, bestätigt jetzt das Amtsblatt der Europäischen Union (Rechtssache T-562/12).

    Dalli hatte seinen Rücktritt erklärt, nachdem Kommissionspräsident José Manuel Barroso ihn mit belastenden Erkenntnissen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung Olaf konfrontiert hatte. Dalli selbst sieht sich jedoch als Opfer einer Intrige, die die Beeinflussung der verschärften Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) zum Ziel hatte.

    In der Klage beanstandet er die „mündliche Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 16. Oktober 2012“ und fordert einen finanziellen Ausgleich für „immateriellen und materiellen“ Schaden. Als Begründung führt er ein insgesamt rechtswidriges Vorgehen Barrosos an.

    (DTZ 08/13)

  • Schmuggler prellen EU um Milliarden

    BERLIN (DTZ/red). Durch den Schmuggel von Zigaretten und Medikamenten fehlen der Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsländer jährlich rund 10 Milliarden Euro in ihren Haushalten, informiert der Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), Giovanni Kessler, in Berlin.

    „Es ist sehr wichtig, das gemeinsam zu bekämpfen. Es geht um europäische Gelder, um Gelder der Bürger“, zitiert das „europeonline-magazin“ Kessler.

    OLAF arbeitet nach eigenen Angaben eng mit den Polizei- und Zollbehörden der Länder zusammen.
    Nach Einschätzung des Vizepräsidenten des deutschen Zollkriminalamt (ZKA), Peter Keller, seien es vor allem Zigaretten aus legaler osteuropäischer und gefälschten Zigaretten aus Asien sowie illegal in der EU produzierten Zigaretten, die den EU-Binnenmarkt überschwemmen.

    (DTZ 49/11)

  • EU-Zollaktion verhindert immensen Steuerschaden

    BRÜSSEL (DTZ/pi). Rund 40 Millionen Zigaretten und 1 243 Kilogramm Feinschnitttabak sind bei einer gemeinsamen Zollaktion beschlagnahmt worden, die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) koordiniert wurde.

    Die Aktion „Sirocco” führte zudem zur Festnahme von drei des Zigarettenschmuggels verdächtigten Personen. Sie war ein gemeinsames Projekt der EU und elf Partnerländer der Union für den Mittelmeerraum. Die Ergebnisse dieser Mitte 2010 durchgeführten Maßnahme wurden vergangene Woche bei einer Zusammenkunft in Amman (Jordanien) bekannt gegeben.

    [pic|254|r|300||An der EU-weit konzertierten Aktion beteiligten sich 27 Mitgliedstaaten sowie elf Mittelmeer-Anrainerstaaten|||]

    „Sirocco“ bezog sich auf Hochseecontainer, die aus China oder den Vereinigten Arabischen Emiraten in Mitgliedstaaten der EU für den Mittelmeerraum verschifft wurden. Ziel der Aktion war die Ermittlung von Sendungen, bei denen der Verdacht bestand, dass sie gefälschte Zigaretten, geschmuggelte echte Zigaretten, oder sonstige gefälschte oder illegale Waren enthielten.

    Steuerausfälle von 8 Mio. Euro verhindertAllein durch die im Rahmen der Aktion vorgenommene Beschlagnahme von Zigaretten wurden mögliche Zoll- und Steuerausfälle für die EU in Höhe von etwa 8 Mio. Euro vermieden. „Sirocco“ erfolgte unter Mitwirkung von Zollbehörden aus den 27 Mitgliedstaaten der EU und elf nicht der EU angehörenden Partnerländern der Union für den Mittelmeerraum. Gesteuert wurde die Aktion über eine operative Koordinierungsstelle am Sitz des OLAF in Brüssel, der Verbindungsbeamte von Zollbehörden aus neun EU-Mitgliedstaaten, aus Ägypten, Marokko und der Türkei sowie ein Verbindungsbeamter von Europol angehörten.

    (DTZ 40/10)