DÜSSELDORF (DTZ/pnf). Am Mittwoch dieser Woche findet im nordrhein-westfälischen Landtag die erste Lesung des geänderten Nichtraucherschutzgesetzes statt.
Der Gesetzentwurf sieht ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie sowie in öffentlichen Einrichtungen (hier mit wenigen Ausnahmen z.B. in stationären Einrichtungen) vor. CDU und FDP hatten bereits im Vorfeld teils heftige Kritik an dem neuen Gesetzentwurf geäußert. Inzwischen hat sich auch die Piratenpartei dem Protest angeschlossen.
„Wir lehnen es ab, dass SPD und Grüne derart tief in die Privatsphäre der Bürger und in die wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit von Gastronomen eingreifen können, zitiert die „Rheinische Post“ den Sprecher des Arbeitskreises Drogenpolitik NRW der Piraten, Andreas Rhode. Die Partei wendet sich auch dagegen, dass E-Zigaretten unter die Nichtraucherschutzbestimmungen fallen sollen.
(DTZ 27/12)
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