DRESDEN (DTZ/fok). Vorbei die Zeiten, in denen Jahresversammlungen des Bundesverbandes Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) schwerpunktmäßig dazu dienten, kritische Diskussionen mit der herstellenden Industrie zu führen.
Auch die Informationen über technische Weiterentwicklungen rund um den Zigarettenautomaten sind etwas in den Hintergrund getreten. Stattdessen setzt der Verband auf ein Tagungskonzept, das den Unternehmen des Tabakwaren-Großhandels Einblick gibt in die Veränderung der Rahmenbedingungen, in diesem Jahr speziell in die Mechanismen von Regulierungsvorhaben der EU. Dies aus der Erkenntnis heraus, dass ein langfristig erfolgreiches Wirtschaften nur möglich ist, wenn der regulative Rahmen in Deutschland, vor allem aber in Europa, dies zulässt.
Eine hohe Teilnehmerzahl seitens der Mitglieder bewies, dass das Tagungskonzept von diesen gut angenommen wird. Der attraktive Tagungsort Dresden trug aber sicher ebenfalls dazu bei. Dr. Michael Reisen, 1. Vorsitzender des BDTA, erwähnte eingangs seiner Begrüßungsansprache, dass man die nächste Tagung aber auch gerne wieder in NRW stattfinden lassen werde, wobei man sich wünsche, dass auch künftig das derzeitige Nichtraucherschutzgesetz mit seinen Ausnahmeregelungen Bestand habe.
Die entsprechende Online-Petition an die damalige und wohl auch künftige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe immerhin 52 000 Unterschriften erbracht und war damit eine der erfolgreichsten Petitionen, die je in NRW durchgeführt wurden.
Mit Blick auf den Markt stellte Dr. Reisen fest, dass das abgelaufene Jahr mit der klaren Stabilisierung ein positives Signal gesetzt habe. Er verdeutlichte, dass der Gesamtkonsum sich in den letzten 21 Jahren lediglich um 0,5 Prozent pro Jahr reduziert habe, wobei allerdings das Volumen des Markenzigarettenabsatzes insgesamt um fast 50 Prozent schrumpfte, während Grenzverkäufe/Schmuggel einerseits und der Verkauf von OTP, vor allem von Feinschnitt, stark zugenommen haben.
Weiter stellte Dr. Reisen fest, dass ein großer Teil der heute aktuellen Branchenthemen auch schon vor zehn Jahren für Zündstoff sorgten. Was in der Zwischenzeit abgeschlossen wurde, war der technische Jugendschutz, den die Branche konsequent umgesetzt hat. Das sorgte einerseits für starke Umsatzverluste und entsprechenden Mitarbeiterabbau, sorgt aber für die aktuelle Sicherheit des Geschäftes und gute Argumente Richtung Europa, betonte Dr. Reisen.
Für das Jahr 2012 hofft der BDTA-Vorsitzende auf eine Fortsetzung des Stabilitätstrends, getragen durch einen moderaten Umgang mit dem Faktor KVP bei der Zigarette. Beim Feinschnitt hingegen sieht er noch preisliche Gestaltungsspielräume, die seitens der Industrie sinnvoll genutzt werden sollten. Denn spannenschwache OTP nutzten weder dem Handel noch der Industrie.
Der BDTA-Vorsitzende stellte heraus, dass das Thema Automatenverbot nach wie vor über der Branche schwebe. Die konsequente Umsetzung des Jugendschutzes an den Automaten in Deutschland helfe in den Gesprächen und Diskussionen auf europäischer Ebene, leider sei aber noch keine Entwarnung in Sachen Automatenverbot in der EU angesagt. Dr. Reisen erklärte dies mit dem Widerstreit von Rationalität und Mainstream, der sich auch bei vielen anderen gesellschaftlich umstrittenen Themen äußere.
Doch es bringe nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Man müsse seine Argumente immer wieder auch auf europäischer Ebene vorbringen und Überzeugungsarbeit leisten. Dazu trage der Europäische Tabakwarenverband ETV besonders bei, in den der BDTA personell viel Arbeit und Know-how einbringe. Dies betreffe die komplette Diskussion um die Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie. Ein Schwerpunkt für den ETV liege im Erhalt der Zigarettenautomaten, die vor allem in Deutschland unverändert ein großes Gewicht im Zigarettenvertrieb besitzen und außerdem noch in Spanien und Portugal verbreitet im Einsatz sind.
In Gesprächen mit EU-Kommissar Dalli war festgestellt worden, dass der Jugendschutz offensichtlich die oberste Maxime bei den Regulierungszielen ist. So werde der Jugendschutz als Argument genannt, wenn Eingriffe hinsichtlich der „Attraktivität“ der Produkte z.B. bei den Geschmacksrichtungen, Packungsgestaltungen oder Verbote von Produktpräsentationen vorgeschlagen werden. Dieser vorgegebene Attraktivitätsaspekt ist subjektiv, also wissenschaftlich nicht seriös messbar, dient aus Sicht seiner Verfechter aber als Grund, dem Jugendschutz Vorfahrt vor Eigentums-und Markenrechten einzuräumen.
Parallel dazu gibt es, so Dr. Reisen, die objektive Komponente, die den Jugendschutz am „Zugangs“-Aspekt misst. Hierzu sagte er: „Die konsequente Umsetzung des objektiven Zugangs-Jugendschutzes auf Einzelhandelsebene ist auch politisch hilfreich. Sie ist ein Faustpfand für unsere Branche: Wer fahrlässig oder sogar vorsätzlich dagegen verstößt, verspielt möglichen entscheidenden Kredit in der politischen Diskussion. Unser Verhalten hat uns aktuell in Europa bereits geholfen, weil die Umsetzung am Automaten als vorbildlich erwähnt wurde.“ Daher müsse die konsequente Umsetzung des Jugendschutzes auf Einzelhandelsebene inklusive Automatenaufstellern konsequent weiter umgesetzt werden.
Der BDTA-Vorsitzende machte weiter deutlich, dass nur legale Vertriebswege ordnungspolitisch zu regulieren, zu kontrollieren und zu überwachen sind. Würden legale Verteiler verboten oder diesen die wirtschaftliche Geschäftsgrundlage entzogen, so verliere auch der Staat seinen Einfluss.
Abschließend stellte Dr. Reisen heraus, dass der mittelständisch geprägte Tabakwaren-Großhandel unternehmerische Verantwortung und das Risiko für sein Tun übernimmt – ohne Subventionen oder Auffanggesellschaften. Andererseits möchten diese Unternehmen dafür aber auch einen legalen Handlungsspielraum definiert haben, auf dem sie planen können, für sich und für ihre Mitarbeiter.
Wie Europa tickt und wie die europäischen Strukturen und Entscheidungswege sind, dass erläuterten in zwei Redebeiträgen der bekannte Gastreferent Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio sowie der dem BDTA als Berater verbundene Rechtswissenschaftler Dr. Reinhard Pauling. Hierzu und zu weiteren Schwerpunkten der BDTA-Tagung lesen Sie bitte weiter auf Seite 3 dieser Ausgabe.
(DTZ 20/12)
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