BERLIN (DTZ/pi). Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner gestrigen vorletzten Sitzung vor der Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses im September mehrheitlich beschlossen, den Antrag der Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ nicht zu übernehmen.
Das Anliegen der Volksinitiative wurde von den Abgeordneten „für abgeschlossen erklärt“. „Frische Luft für Berlin“ war bereits in den vergangenen Monaten von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt worden, da sich die grüne Partei in Berlin für eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes einsetzt. Deshalb wurde nach der Abstimmungsniederlage von Heidi Kosche von Bündnis 90/Die Grünen für die Volksinitiative ein Änderungsantrag ihrer Fraktion eingebracht.
Der Berliner Senat sollte aufgefordert werden, „weitere Schritte zum Schutz vor Passivrauch einzuleiten und dazu auch einen gesetzlichen Neuregelungsvorschlag zu machen“. Diesem Antrag schloss sich die CDU an, er fand aber dennoch keine Mehrheit.
(DTZ 26/2011)
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