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Autor: admin

  • Öffentlicher Protest an EU-Plänen

    BRÜSSEL/HAMBURG/BERLIN/MÜNCHEN (DTZ/red). Die geplante Tabakproduktrichtlinie (TPD) lässt den Blätterwald in den bundesdeutschen Medien rauschen. Der aktuelle EU-Entwurf sorgt für einhellige Proteste in Politik und Tabakindustrie.

    Gesundheitskommissar Tonio Borg hat Medieninformationen zufolge das Dokument am Mittwoch der Kommission vorgestellt. Und Kommissionspräsident José Manuel Barroso wünscht sich keine großen Diskussionen, sondern das dieser „letztgültige Entwurf der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher“ möglichst einstimmig von den Kommissaren abgesegnet wird, schreibt die „Welt“.

    Sein Inhalt entspricht im Wesentlichen dem ursprünglichen Dalli-Dokument, doch wurde in einigen Punkten nachgebessert, heißt es. Beispielsweise bei den Zusatzstoffen. Künftig sollen Zusatzstoffe mit „charakteristischen Geschmack verboten werden. Allerdings sollen unabhängige Gremien bei der Entscheidungsfindung helfen, zitiert die Tageszeitung.
    Keine Änderungen gibt es offensichtlich bei der Aussage, dass die Warnhinweise aus Bild und Text bestehen und 75 Prozent der Vorder- und Rückseite einer Zigarettenpackung bedecken sollen.

    TPD: überzogen und überflüssig
    Das geht nicht nur der Tabakindustrie zu weit. „Das ist die Einführung der Einheitspackung durch die Hintertür. Die bisher bekannten Vorschläge verstoßen ganz klar gegen deutsches und europäisches Recht“, sagt Marcus Schmidt, Deutschlandchef von Reemtsma der „Welt“. „Was die EU-Kommission vorhat, ist unglaubliche Willkür und unglaublicher Unsinn“, kommentiert Ad Schenk, Deutschlandchef von Britisch American Tobacco (BAT) das EU-Vorhaben. Auch in der Politik finden die Inhalte des TPD-Entwurfs keinen Anklang.

    Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kommentiert kritisch die geplanten Anti-Tabak-Maßnahmen der EU. „Ich will die Bürger von gesundheitsbewusstem Verhalten überzeugen und nicht gängeln oder bevormunden“, sagte Bahr der „Bild am Sonntag“.

    Auch Tabakgegner Karl-Heinz Florenz hält die geplanten Warnhinweise für völlig überzogen und ist erleichtert, dass die Einheitspackung vom Tisch ist, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Ähnlich ablehnend kommentiert der CDU-Europaabgeordnete das EU-Vorhaben künftig die Größe der Schachteln vorzuschreiben und zu normieren. Keine Rede ist im letzten Entwurf dagegen von einem Präsentationsverbot für Tabakwaren (Display ban). Tabakwaren und Werbung sind auch künftig im Geschäft erlaubt. „Die EU hat diesen Teil nur deshalb zurückgezogen, weil sie gar nicht die Befugnis hat, so etwas anzuordnen“, sagt Ad Schenk der „Welt“.

    (DTZ 51/52/12)

  • Bei Tabaksteuereinnahmen bisher eine Punktlandung

    WIESBADEN (DTZ/SB/fok). Den bisher besten Einnahmemonat bei der Tabaksteuer registrierte der Fiskus im November 2012. Insgesamt wurden in diesem Monat 1,407 Mrd. Euro Tabaksteuern vereinnahmt, 11,9 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahresmonat. Vor allem aus der Zigarette und aus dem Feinschnitt kam das Plus.

    In den ersten elf Monaten 2012 kumuliert bezifferten sich die Tabaksteuereinnahmen (netto) auf 12,294 Mrd. Euro; das waren 0,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, also eine Punktlandung. Den prozentual stärksten Zuwachs hatte die Einnahmen aus den Steuerobjekten Zigarre/Zigarillo mit plus 38,4 Prozent, Folge vor allem der Anhebung der Mindeststeuer, sowie die Einnahmen aus dem Feinschnitt mit plus 12,5 Prozent.

    Der Bezug von Steuerzeichen erreichte im November allerdings nicht das sehr hohe Niveau des Vorjahres. Deshalb ist im Dezember auch mit etwas geringeren Steuereinnahmen zu rechnen.

    (DTZ 51/52/12)

  • Einheitszigaretten sind Präzedenzfall und kosten Arbeitsplätze

    KÖLN (DTZ/vi). Laut aktuellen Medienberichten stehen die Pläne der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie (TPD) fest. Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) spricht sich in diesem Zusammenhang deutlich gegen die in zahlreichen Medienberichten aufgegriffenen Pläne der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie (TPD) aus.

    Unter Berufung auf den Kommissionsentwurf droht gemäß „Bild“ ein Verbot von Menthol-Zigaretten und die Einführung der Einheitszigarette. Geplant ist außerdem die Durchsetzung von Verpackungen mit Schockbildern auf 75 Prozent der Vorder- und Rückseite.

    Wie der BTWE herausstellt, bedeutet ein Verbot von Aromastoffen das Aus für eine Vielzahl von Produkten, wie Menthol-Zigaretten und aromatisierte Tabake. Dies wird durch die Europäische Kommission mit Jugendschutz begründet. Dabei sind das Produkte, die vornehmlich von älteren Rauchern konsumiert werden.
    „Für ein solches Verbot fehlt jede solide wissenschaftliche Grundlage“, so Rainer von Bötticher, Präsident des BTWE. „Diese Form der Überregulierung ist unverhältnismäßig. Betroffen ist nicht nur der Händler, sondern auch der Verbraucher. Traditionelle Produkte sollen aus dem Sortiment verschwinden, der Kunde muss auf seine bevorzugte Zigarette verzichten.“ Gewinner wäre der illegale Handel, über den die Konsumenten weiterhin ihre gewohnten Produkte beziehen könnten.

    Auch die Verpackungen von Tabakprodukten müssten laut den aktuellen Plänen drastisch verändert werden. Die EU plant die Einführung von Warnhinweisen mit sogenannten Schockbildern auf 75 Prozent der Verpackung. Markenware werde dadurch kaum noch als solche erkennbar, Kunden werde die Orientierung beim Kauf massiv erschwert, fürchtet der BTWE. Die geplante Standardisierung von Zigaretten verringere die Produktvielfalt, die besonders der sortierte Fachhandel seinen Kunden bietet. So sollen Sonderformate wie beispielsweise die Slim-Zigarette verboten werden. „Verbraucher kaufen im vollsortierten Fachhandel, weil sie dort jedes Produkt beziehen können. Wird das Tabakwarensortiment wie geplant beschränkt, ist der Händler um die Ecke als Nahversorger nicht mehr attraktiv,“ sorgt sich von Bötticher.

    Besonders bei den rund 7 500 Fachhändlern in Deutschland stehen bis zu 25 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. „Wir müssen davon ausgehen, dass dieser Regulierungswahn nicht bei Tabakprodukten stehen bleibt. Die weitgehende Standardisierung und Stigmatisierung von Produkten ist in dieser Form ein Präzedenzfall. Es dauert nicht lange und andere Branchen trifft das auch“, so von Bötticher. Der BTWE sieht in den neuen Plänen eine vertane Chance. Der Handel steht zu seiner Verantwortung im Umgang mit Tabakwaren, besonders hinsichtlich einer Gewährleistung des Jugendschutzes. Die EU-Kommission habe es versäumt, gemeinsam mit der Wirtschaft sinnvolle Regulierungsmaßnahmen zu erarbeiten.

    (DTZ 51/52/12)

  • Philip Morris bestätigt Marktinformationen

    GRÄFELFING (DTZ/fok). Wie aus dem Handel zu erfahren ist, hat die Philip Morris GmbH ihre Handelspartner darüber informiert, dass sie die Preise ihrer Zigarettenmarken im Zuge der Tabaksteuererhöhung zum 1. Januar 2013 nicht erhöhen wird. Damit bestätigt das Unternehmen entsprechende Presseberichte, die vorab ein solches Vorgehen erwarten ließen.

    Konkret teilt die Philip Morris GmbH dem Handel jetzt mit, dass ihr Zigarettenangebot noch bis zum 25. Januar 2013 nach derzeit gültiger Kalkulation fakturiert wird. Ab dem 28. Januar 2013 als Stichtag will das Unternehmen seine Kalkulation und damit die Rechnungslegung basierend auf den neuen Steuersätzen umstellen. Das verändert die Einkaufspreise des Handels, nicht jedoch die Kleinverkaufspreise. Eine Preisliste für Feinschnitt hat Philip Morris bisher noch nicht vorgelegt.

    Wie das Unternehmen auf Anfrage einräumte, spielt die aktuelle Preispositionierung der Hauptmarke Marlboro für die Entscheidung eine bedeutende Rolle. Gleichzeitig betont das Unternehmen, dass es langfristig eine margenorientierte Preispolitik verfolge.

    (DTZ 51/52/12)

  • Vorschläge zur Änderung der Tabakproduktrichtlinie

    BRÜSSEL (DTZ/pnf/fok). Tonio Borg, der neue EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, hat, wie bereits gemeldet, einen Großteil der Kommissions-Ressorts zu dem von seinem Ressort vorgelegten Änderungsvorschlag der EU-Tabakprodukt-Richtlinie konsultiert.

    Nach aktuellen Informationen aus Brüssel hat bisher nur eine Minderheit der Ressorts diesen Vorschlägen ohne Vorbehalte zugestimmt, die Mehrheit gab dazu Kommentare/Vorbehalte ab. Es ist vorgesehen, noch vor der Weihnachtspause auf dem Kollegium der Kommissare über die Vorschläge zu diskutieren, wobei sicher auch die jeweiligen Kommentare/Vorbehalte zur Sprache kommen werden.

    Entscheidung Mitte Januar 2013

    Die Entscheidung des Kollegiums wird für spätestens Mitte Januar 2013 erwartet. In der Folge wird erwartet, dass das Europäische Parlament voraussichtlich Ende Februar eine Expertenanhörung zur Neufassung der Richtlinie durchführen wird.

    Informell war aus dem politischen Raum zu hören, dass die aktuellen Pläne des EU-Gesundheitsressorts vorsehen, dass die künftig aus Bild- und Textbausteinen bestehenden Warnhinweise 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packungen und 50 Prozent der Schmalseiten einnehmen müssten. Hierdurch würde das angedrohte Plain Packaging nicht direkt, sondern durch die Hintertür eingeführt, denn der Markencharakter der Packungen und damit der Markenwettbewerb gingen durch die übergroßen Warnhinweise verloren.

    Weiter sollen Regulierungen vorgeschlagen worden sein, die den Einsatz von Tabakzusatzstoffen weitgehend einschränken wie auch Vorgaben für weitere Parameter des Zigarettendesigns wie Filter und Papier beinhalten.
    Wie außerdem zu hören war, sollen die früher einmal ins Gespräch gebrachten Regulierungen bei der Präsentation am POS sowie Verbote für die Distribution über Zigarettenautomaten nicht mehr Gegenstand des Richtlinienentwurfs sein.

    (DTZ 50/12)

  • Geldbußen für 3.800 rauchende Singapurer

    SINGAPUR (DTZ/red). In Singapur sind dieses Jahr 3.800 Menschen verhaftet worden, weil sie in Nichtraucherzonen beim Rauchen erwischt wurden.

    Die meisten Raucher wurden in der Nähe von Einkaufszentren festgenommen, zitiert die „Singapur News“ die staatliche Umweltbehörde. Wer in den Shopping-Malls gegen das Rauchverbot verstößt, muss mit umgerechnet 126 Euro Geldbuße rechnen.

    In Singapur ist der Tabakkonsum in Einkaufszentren und in einem Fünf-Meter-Radius vor ihrem Eingang verboten. Insgesamt herrscht ein striktes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, öffentlichen Verkehrsmitteln und Restaurants sowie in Personengruppen mit mehr als fünf Personen (zumBeispiel bei Warteschlangen). In Bars und Diskotheken gibt es Außenbereiche für Raucher und in Diskotheken Raucherräume.

    (DTZ 50/12)

  • Ägypten verzichtet auf Tabaksteuererhöhung

    KAIRO (DTZ/red). Ägypten verzichtet auf zusätzliche Steuereinnahmen. Mit dieser politischen Kehrtwende überraschte Präsident Mohammed Mursi die Öffentlichkeit.

    Am Sonntag noch hatte er eine Steuererhöhung auf Waren und Dienstleistungen wie Alkohol, Zigaretten und Führerscheine angekündigt. Jetzt der Rückzug.

    Die Entscheidung soll die aufgebrachten Massen beruhigen, heißt es. Hintergrund ist der Proteststurm, der Medienberichten zufolge nach der Veröffentlichung am Wochenende in den sozialen Netzwerken über die Regierung hereingebrochen war und die Demonstrationen der Opposition und Kritiker der Regierung auf der Straße.

    Nach Einschätzung von Beobachtern riskiert Mursi mit dem Rückzug die Vergabe eines IWF-Kredits an Ägypten in Höhe von umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro. Die geplanten Steuern sind Teil eines Sparpakets, das die Regierung für den Internationalen Währungsfonds (IWF) geschnürt hat.

    Dafür erwartet der IWF die Zusage, dass das Land den Abbau seines aktuellen Haushaltsdefizits von 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Angriff nimmt. Das Land will das Etat-Minus bis Ende 2014 auf 8,5 Prozent reduzieren.

    Am 19. Dezember entscheidet der IWF unter Führung von Christine Lagarde über die Kreditvergabe und macht seine Zusage u.a. von stabilen wirtschaftlichen Faktoren wie den Konjunkturaussichten abhängig, berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“.

    (DTZ 50/12)

  • Große Zigarillo-Marken für feinen Tabakgenuss zwischendurch

    MAINZ (DTZ/da). In Zeiten der Rauchverbote ist der Trend zum kürzeren Rauchgenuss eine Erfindung unserer Zeit, könnte man meinen. Das mag nicht falsch sein, ist aber allenfalls die halbe Wahrheit.

    Denn während die Kopfzigarre seit den 70er Jahren massiv an Absatzbedeutung verloren hat, hat just zu jener Zeit ihr kleines Schwesterprodukt, das Zigarillo, seinen Siegeszug begonnen. Namhafte Marken, die sich auch heute noch einer großen Beliebtheit erfreuen, wie zum Beispiel „Clubmaster“ von Arnold André oder „Mehari´s“ von Agio, kamen damals auf den Markt. Sie sorgten dafür, dass der seit den 60er Jahren rückläufige Markt der „braunen Ware“ nicht vollends in die Bedeutungslosigkeit versank.

    Im Absatz sind die „Kleinen“ im Vergleich zu ihren „größeren Schwestern“ jedenfalls ganz groß. In den vergangenen 40 Jahren ist ihr Anteil am Markt der klassischen Zigarren und Zigarillos sprunghaft gestiegen. Bereits in den in den 80er Jahren hatten sie einen Marktanteil von zirka 60 Prozent. Heutzutage sind Zigarillos mit einem Marktanteil von rund 90 Prozent (im Jahr 2011) dominierend.

    Dabei sind die aromatisierten Zigarillos die absatzstärkste Produktkategorie, auf die mehr als die Hälfte des gesamten Zigarillo-Marktvolumens entfällt. Mengenmäßig an der Spitze der Aromatic-Zigarillos steht die Marke „Moods“ von Dannemann. Sie ist gleichzeitig in Deutschland die meistverkaufte Zigarillo-Marke überhaupt. Unter den Top-ten-Zigarillo-Marken im Fach- und Nebenhandel nähert sich die „Moods“ laut Erhebungen des Marktforschungsinstituts Nielsen der 30-Prozent-Hürde und verweist damit Marken wie „Clubmaster“, „Handelsgold Nr. 100 Königsformat“, „Mehari´s“ und „Nobel Petit“ auf die nächsten Plätze. In den Absatzkanälen Lebensmittelhandel und Tankstellen ist die Marktbedeutung der „Moods“ sogar noch größer.

    Die genannten Markenfamilien stellt „Die Tabak Zeitung“ in den nachfolgenden Berichten vor. Neben diesen absatzstarken Produkten gibt es eine ganze Reihe weiterer Marken, die sich gerade auch im Fachhandel einer großen Beliebtheit erfreuen, von aromatisierten Produkten à la „MC-Special“ über die kleineren Ausgaben der großen Premiumzigarren bis hin zu den Erzeugnissen von Villiger und Woermann Cigars mit ihrem „Seefahrer“-Zigarillo. DTZ hat deshalb die Berichterstattung über die meistverkauften Zigarillo-Marken um informative Texte über eine Reihe weiterer gefragten Marken ergänzt.

    (Lesen Sie das komplette Zigarillo-Special in der aktuelle Printausgabe DTZ 50/12)

  • Experte: E-Zigaretten unterliegen nicht NRW-Gastrorauchverboten

    DÜSSELDORF (DTZ/fok). Rund zwei Wochen nach dem Beschluss des NRW-Landtags mit Mehrheit von Grün-Rot, das bestehende Nichtraucherschutzgesetz deutlich zu verschärfen und auch für Gastronomie, Festzelte und Brauchtumsveranstaltungen ein totales Rauchverbot ohne Ausnahmen ab 1. Mai 2013 auszusprechen, ist im größten deutschen Bundesland die Empörungswelle noch nicht abgeklungen.

    In der Presselandschaft überwiegen derzeit die kritischen Stimmen, die die Aussperrung der Raucher und die Existenznöte der Wirte beklagen. Unvergessen auch die 18 abstimmungsentscheidenden SPD-Abgeordneten, die nach dem Wahlgang bekannten, sie hätten zwar für die Gesetzesverschärfung gestimmt, dies decke sich aber nicht mit ihrer persönlichen Meinung, ihre Abstimmung ist also nicht kraft individueller Überzeugung sondern nur kraft parteipolitischem Herdentrieb, sprich Fraktionszwang erfolgt.

    Auch die Interpretation des neuen Gesetzes birgt überraschende Momente. So ließ die in dieser Sache federführende Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) nach der Verabschiedung des Gesetzes verkünden, das Gastrorauchverbot beinhalte auch den Gebrauch von E-Zigaretten. Doch aufmerksame Beobachter aus diesem Geschäftsfeld stellten kurz darauf fest, dass das neue Nichtraucherschutzgesetz diese Aussage nicht abdeckt. Dort sind E-Zigaretten nicht genannt, und ob der Gebrauch von E-Zigaretten als Rauchen zu bezeichnen ist, dafür existiert kein juristisches Indiz. Lediglich in der Begründung des Gesetzentwurfs hatte das Gesundheitsministerium den Gebrauch von E-Zigaretten neben dem von Tabakprodukten und Shishas aufgeführt, für die das Gesetz gelte.

    Die Begründung ist jedoch nicht Teil des beschlossenen Gesetzes. Steffens hatte schon in der Vergangenheit wiederholt den Konfrontationskurs in Sachen E-Zigarette gesucht, zuletzt, indem sie ein von ihr in Auftrag gegebenes und aus Steuermitteln finanziertes Gutachten über die Zulässigkeit des freien Verkaufs von E-Zigaretten ein Jahr lang in den Schubladen schmoren ließ, weil es zu einem anderen Ergebnis als sie selbst und ihr Ministerium gekommen war. Erst die Anfrage eines Piraten-Abgeordneten hatte dies zu Tag gebracht.

    „Das Nichtraucherschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen, das am 1. Mai 2013 in Kraft tritt, erweitert den örtlichen Anwendungsbereich des Rauchverbots, definiert aber den Vorgang des Rauchens nicht neu,“ stellt jedenfalls ein juristischer Fachexperte auf Anfrage des Verbandes des e-Zigarettenhandels fest.
    Was Rauchen ist, sei weder in der bisherigen noch in der neuen Gesetzesfassung definiert. Nach der einzigen dazu vorliegenden Stimme in den Kommentaren (Rathke/Zipfel Lebensmittelrecht 2012, VTabakG § 3 Rn. 8) verstehe man unter Rauchen die Erzeugung von Rauch durch eine Pyrolyse. Elektrisch erzeugter Nikotindampf entstehe nicht durch einen Verbrennungsprozess und sei deshalb kein Rauchen im Wortsinne. Folge man dem, sei die E-Zigarette von der Neuregelung nicht erfasst.

    (DTZ 50/12)

  • Dalli, Dalli… auch ohne Dalli

    BRÜSSEL (DTZ/fok). Der neue EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg drückt aufs Tempo. Nur wenige Tage nach seiner Ernennung leitete er am Freitag vergangener Woche die Inter Service Consultation zur Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie ein.

    Nur noch bis zum 11. Dezember 2012 läuft dieser Abstimmungsprozess zwischen den verschiedenen Kommissions-Ressorts. Von den insgesamt 27 Kommissaren sind 20 in das Verfahren eingebunden, der deutsche EU-Kommissar Günther Öttinger und der österreichische Kommissar Johannes Hahn wurden nicht einbezogen.

    Beide sind, ebenso wie die sie entsendenden Länder, nicht gerade als Freunde von Überregulierungen bekannt, und so erhält diese Auswahl zur Inter Service Consultation schon vorab ein „Geschmäckle“. Ein Ersuchen um Verlängerung der Frist wurde abgelehnt. Im Anschluss bis zum 19. Dezember können dann alle Kommissare an dem Verfahren teilnehmen, aber nur im Rahmen eines mündlichen Verfahrens.

    Wie zu erwarten war, erweist sich der unschöne Abgang von John Dalli nun als Nachteil für die Tabakbranche, weil es dem über seine maltesischen Seilschaften gestolperten Ex-Kommissar gelang, sich in Teilen der Öffentlichkeit als Opfer darzustellen. Nachfolger Borg setzt nun auf forsches Vorgehen, um möglicher Kritik der „Antis“ zu entgehen, und es wird nun auch für die besonnenen Kommissionsmitglieder relativ schwierig, ihre Bedenken gegen die geplanten Überregulierungen in die Waagschale zu werfen. Bedenken gibt es reichlich, nicht nur in der Tabakbranche, sondern auch in anderen Markenartikelbranchen und in den Verlagen.

    Hauptkritikpunkte sind Überlegungen der EU zu Plain Packaging oder übergroßen Warnhinweisen mit ihren negativen Auswirkungen auf diverse Grundrechte von Herstellern und Vermarktern, jetzt bei Tabak, künftig wohl auch bei weiteren legalen Konsumgütern.
    (DTZ 49/12)