BRÜSSEL/HAMBURG/BERLIN/MÜNCHEN (DTZ/red). Die geplante Tabakproduktrichtlinie (TPD) lässt den Blätterwald in den bundesdeutschen Medien rauschen. Der aktuelle EU-Entwurf sorgt für einhellige Proteste in Politik und Tabakindustrie.
Gesundheitskommissar Tonio Borg hat Medieninformationen zufolge das Dokument am Mittwoch der Kommission vorgestellt. Und Kommissionspräsident José Manuel Barroso wünscht sich keine großen Diskussionen, sondern das dieser „letztgültige Entwurf der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher“ möglichst einstimmig von den Kommissaren abgesegnet wird, schreibt die „Welt“.
Sein Inhalt entspricht im Wesentlichen dem ursprünglichen Dalli-Dokument, doch wurde in einigen Punkten nachgebessert, heißt es. Beispielsweise bei den Zusatzstoffen. Künftig sollen Zusatzstoffe mit „charakteristischen Geschmack verboten werden. Allerdings sollen unabhängige Gremien bei der Entscheidungsfindung helfen, zitiert die Tageszeitung.
Keine Änderungen gibt es offensichtlich bei der Aussage, dass die Warnhinweise aus Bild und Text bestehen und 75 Prozent der Vorder- und Rückseite einer Zigarettenpackung bedecken sollen.
TPD: überzogen und überflüssig
Das geht nicht nur der Tabakindustrie zu weit. „Das ist die Einführung der Einheitspackung durch die Hintertür. Die bisher bekannten Vorschläge verstoßen ganz klar gegen deutsches und europäisches Recht“, sagt Marcus Schmidt, Deutschlandchef von Reemtsma der „Welt“. „Was die EU-Kommission vorhat, ist unglaubliche Willkür und unglaublicher Unsinn“, kommentiert Ad Schenk, Deutschlandchef von Britisch American Tobacco (BAT) das EU-Vorhaben. Auch in der Politik finden die Inhalte des TPD-Entwurfs keinen Anklang.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kommentiert kritisch die geplanten Anti-Tabak-Maßnahmen der EU. „Ich will die Bürger von gesundheitsbewusstem Verhalten überzeugen und nicht gängeln oder bevormunden“, sagte Bahr der „Bild am Sonntag“.
Auch Tabakgegner Karl-Heinz Florenz hält die geplanten Warnhinweise für völlig überzogen und ist erleichtert, dass die Einheitspackung vom Tisch ist, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Ähnlich ablehnend kommentiert der CDU-Europaabgeordnete das EU-Vorhaben künftig die Größe der Schachteln vorzuschreiben und zu normieren. Keine Rede ist im letzten Entwurf dagegen von einem Präsentationsverbot für Tabakwaren (Display ban). Tabakwaren und Werbung sind auch künftig im Geschäft erlaubt. „Die EU hat diesen Teil nur deshalb zurückgezogen, weil sie gar nicht die Befugnis hat, so etwas anzuordnen“, sagt Ad Schenk der „Welt“.
(DTZ 51/52/12)
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