KAIRO (DTZ/red). Ägypten verzichtet auf zusätzliche Steuereinnahmen. Mit dieser politischen Kehrtwende überraschte Präsident Mohammed Mursi die Öffentlichkeit.
Am Sonntag noch hatte er eine Steuererhöhung auf Waren und Dienstleistungen wie Alkohol, Zigaretten und Führerscheine angekündigt. Jetzt der Rückzug.
Die Entscheidung soll die aufgebrachten Massen beruhigen, heißt es. Hintergrund ist der Proteststurm, der Medienberichten zufolge nach der Veröffentlichung am Wochenende in den sozialen Netzwerken über die Regierung hereingebrochen war und die Demonstrationen der Opposition und Kritiker der Regierung auf der Straße.
Nach Einschätzung von Beobachtern riskiert Mursi mit dem Rückzug die Vergabe eines IWF-Kredits an Ägypten in Höhe von umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro. Die geplanten Steuern sind Teil eines Sparpakets, das die Regierung für den Internationalen Währungsfonds (IWF) geschnürt hat.
Dafür erwartet der IWF die Zusage, dass das Land den Abbau seines aktuellen Haushaltsdefizits von 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Angriff nimmt. Das Land will das Etat-Minus bis Ende 2014 auf 8,5 Prozent reduzieren.
Am 19. Dezember entscheidet der IWF unter Führung von Christine Lagarde über die Kreditvergabe und macht seine Zusage u.a. von stabilen wirtschaftlichen Faktoren wie den Konjunkturaussichten abhängig, berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“.
(DTZ 50/12)
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