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  • „Schwarzmarkt wird gestärkt“

    BERLIN / GRÄFELFING // „Der aktuelle Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes wird unserer Auffassung nach seinem Namen nicht gerecht.“ Das schreibt Philip Morris Germany in einem offiziellen Statement, das DTZ hier wiedergibt.

    Finanzielle Anreize
    Rauchern werde mit dem Gesetz der finanzielle Anreiz genommen, auf schadstoffreduzierte Alternativprodukte umzusteigen. Die Nachfrage für nicht in Deutschland versteuerte oder gar gefälschte Produkte würde massiv ansteigen. Während also der Markt der schadstoffreduzierten Alternativen und die damit verbundene Innovation gefährdet wäre, würden der Schwarzmarkt und die dahintersteckende organisierte Kriminalität gestärkt.

    Risikoreduktion
    In gesundheitspolitischer Hinsicht widerspreche der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums dem Prinzip der Risikoreduktion beim Rauchen und blende den bestehenden wissenschaftlichen Konsens aus, dass die Verbrennung des Tabaks bei Zigaretten hauptverantwortlich für die mit dem Rauchen im Zusammenhang stehenden Gesundheitsrisiken sei. Eine innovative Regulierung sollte sich aber immer am individuellen Risikopotenzial der Produkte orientieren, teilt Philip Morris mit. Genau dieses zentrale Prinzip werde im aktuellen Entwurf jedoch nicht berücksichtigt. Steuererhöhungen müssten aber so erfolgen, dass eine Lenkungswirkung weg von Verbrennungsprodukten und damit weg von den besonders schädlichen Zigaretten stattfinde.

    Entwurf
    Durch die faktische Gleichstellung von Verbrennungsprodukten mit neuartigen schadstoffreduzierten Alternativen schaffe der Entwurf lediglich neue Hürden für den vollständigen Umstieg. Denn: Umstiegswilligen Rauchern werde damit der wichtige Anreiz finanzieller Art entzogen. Somit bestehe die Gefahr, dass ehemalige Raucher, die bereits auf schadstoffreduzierte Produkte umgestiegen seien, aus finanziellen Gründen wieder zu Verbrennungsprodukten griffen, während andere einen Wechsel erst gar nicht in Erwägung ziehen würden.

    Aus innovationspolitischer Sicht setze der Entwurf damit das vollkommen falsche Signal, in dessen Folge der noch junge, langsam aufstrebende Markt von schadstoffreduzierten Alternativen zur Zigarette in seinem Wachstum gestoppt werde.

    Innovative und bessere Produkte
    Jungen Unternehmen werde die Aussicht genommen, durch innovative und bessere Produkte den Markt zu revolutionieren. Und etablierten Herstellern werde signalisiert, dass sich Investitionen in schadstoffreduzierte Produkte nicht lohnten, sondern sie stattdessen lieber weiter an ihren alten Produkten festhalten sollten.

    Reform
    Die angestrebte Reform der Tabaksteuer gebe für die organisierten Kriminalität dagegen große Anreize, in den Ausbau neuer Geschäftsfelder zu investieren. Für entsprechende Gruppierungen könnte es lohnenswert erscheinen, im großen Stil in die Produktion gefälschter Produkte einzusteigen und diese entweder nach Deutschland zu schmuggeln oder sogar im Land selbst zusätzliche illegale Produktionsstätten zu errichten.

    Handelsperspektive
    Diese Entwicklung müsse nicht nur die Hersteller, sondern auch Händler sowie Zulieferer verunsichern. Aus Handelsperspektive drohe die Gefahr, dass Konsumenten dann noch mehr als zum jetzigen Zeitpunkt auf den Handel in den europäischen Nachbarländern ausweichen würden. Händlern, die in der Vergangenheit versucht hätten, ihr Geschäft durch die Aufnahme und das verstärkte Engagement rund um schadstoffreduzierte Alternative zukunftsfähig zu machen, werde somit ein wichtiges Element ihrer Geschäftsgrundlage entzogen.

    fnf

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    die Stimmung im Land verändert sich. Wo bis vor wenigen Tagen noch Journalisten großer Zeitungen hinter vorgehaltener Hand erklärten, sie dürften keine kritischen Fragen zum Thema Corona stellen, kommen ganz allmählich wieder mehr Kollegen ihren Pflichten nach.

    Aktuelles Beispiel: der SWR. Auf tagesschau.de berichtet der Staatssender darüber, dass das Bundesgesundheitsministerium an möglichst genauen Daten zur pandemischen Lage gar nicht interessiert ist.

    Zahl der Getesteten
    Der Autor des entsprechenden Beitrags bemängelt, dass die Behörde die Gesamtzahl der getesteten Personen gar nicht erheben möchte, weil sie – so die Aussage aus Berlin – nicht aussagekräftig sei. Ist sie aber doch, denn mit mehr Tests lässt sich auch die Inzidenz nahezu beliebig anheben. Aber sowohl die Kanzlerin als auch Deutschlands unermüdlichster Gesundheits-Apostel Karl Lauterbach haben in kleinem Kreis frohlockt, dass die beschlossenen Lockerungen der Ministerpräsidentenrunde wohl nie umgesetzt werden könnten, weil die Grenzwerte nie erreicht würden…


    Sonntag in Berlin
    Überhaupt: die Politik. Ich bin gespannt, wie es nach den Wahlen auf Länderebene am Sonntag in Berlin weitergeht. Eine Spekulation: Der – vorsichtig formuliert – glücklose Gesundheitsminister Jens Spahn wird Bauernopfer und von Angela Merkel fallengelassen. Kanzleramtsminister Helge Braun, immerhin gelernter Arzt, rückt nach und macht zugleich seinen Platz für Peter Altmaier frei, an dem die Kanzlerin trotz des Dramas um die unzureichende Verteilung der Corona-Hilfen unbeirrt festhält. Und auf Altmaier folgt zum Beispiel Friedrich Merz, um ihn ruhigzustellen. Nein, das ist eine allzu wilder Spekulation. Eher könnte es Carsten Linnemann sein, der ohnehin auf ein höheres Amt hinarbeitet. Wir werden sehen.


    Klagewelle
    Fest steht, dass so manche Corona-Hilfe auch deshalb nicht mehr ausgezahlt wird, weil Betrüger sich diese Hilfen ergaunert haben. Zudem gibt es sehr unterschiedliche Kriterien. Ein Gutachten, das der Handelsverband in Auftrag gegeben hat, zeigt offenbar, die Geschäftsinhaber gegenüber zum Beispiel der – arg gebeutelten – Gastronomie deutlich benachteiligt werden. Eine Klagewelle könnte die Folge sein.

    Apropos Klagen: So richtig klar ist es ja nicht, wer für mögliche Impffolgeschäden aufkommt. Bislang wird über solche aber kaum berichtet. Gibt es sie nicht? Zumindest schrillen in einigen Ländern offenbar Alarmglocken. Bislang sechs Staatsregierungen, darunter Dänemark, Luxemburg und Österreich, haben die Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca vorerst ausgesetzt. Auch hier dürfen wir gespannt sein, wie es weitergeht.

    Ich wünsche Ihnen ein schönes (Wahl-)Wochenende.

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ

  • Neuer Casa-Direktor bei Habanos

    WALDSHUT-TIENGEN // Die Abteilung des Franchise-Netzwerks „La Casa del Habano“ wird ab sofort von Jorge Pérez Martel geleitet, teilt Habanos S.A. mit.

    Jorge Pérez ist ein „wahres Urgestein“ mit rund 40 Jahren Erfahrung bei Habanos. Während seiner Laufbahn hatte er verschiedene Funktionen inne. Er arbeitete als Commercial Director der Unternehmen Importadora & Exportadora de Puros y Tabacos de CV (IEPT) in Mexiko und war in dieser Funktion bereits an der Gründung der weltweit ersten La Casa del Habano in Cancún beteiligt. Danach war er in gleicher Funktion für die Caribbean Cigars Corporation N.V. (Curazao) tätig, die die Rechte für den Habanos-Vertrieb auf den karibischen Inseln, in Panama, Guatemala und Honduras besitzt.

    Erfahrung in der Branche
    Auch die für das Franchise-Netzwerk „La Casa del Habano“ zuständige Abteilung leitete er bereits. Später war er Präsident von Coprova, dem exklusiven Habanos-Importeur für Frankreich und Monaco. Nach seiner Rückkehr nach Kuba hatte er vorübergehend die Funktion eines Economic Management Specialist inne.

    Jorge Pérez Martel ersetzt nun Néstor Valera Callaba als Direktor der Casa-Abteilung, der nach neun Jahren in dieser Funktion als Co-Geschäftsführer zu Cubacigar Benelux wechselt. Cubacigar ist der exklusive Habanos-Importeur für Belgien, die Niederlande und Luxemburg.


    Weltweites Netzwerk
    Das weltweite Franchise-Netzwerk „La Casa del Habano“ umfasst rund 150 Geschäfte. Deutschland ist nach Cuba das Land mit den meisten Casas. Derzeit gibt es hier bereits 15 La Casas del Habano. Im gesamten Vertriebsgebiet von 5THAvenue gibt es noch zwei weitere Casas, die sich in Warschau und in Krakau befinden.

    pi

  • Arbeitsvolumen eingebrochen

    NÜRNBERG // Mit einem Rückgang um 4,7 Prozent auf 59,64 Milliarden Stunden ist das Arbeitsvolumen im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie so stark eingebrochen wie noch nie. Dies geht aus der am Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

    Jahresarbeitszeit
    „Die durchschnittliche Arbeitszeit je Erwerbstätigen im Jahr 2020 sank um mehr als 50 Stunden auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung“, erklärt Enzo Weber vom IAB. Im Mittel lag die Jahresarbeitszeit der Erwerbstätigen im Jahr 2020 bei 1332 Stunden und verringerte sich damit um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Selbstständige und mithelfende Familienangehörige gingen 2020 durchschnittlich 1806 Stunden einer Erwerbstätigkeit nach, bei beschäftigten Arbeitnehmern waren es 1285 Stunden. Die Zahl der Erwerbstätigen ist mit 1,1 Prozent erstmals seit 16 Jahren gesunken und lag im Jahresdurchschnitt bei 44,8 Millionen Personen.

    Kurzarbeit
    Der größte Anteil der Arbeitszeitreduktion 2020 ist der enorm hohen Zahl an Kurzarbeitenden geschuldet, die ersten Hochrechnungen zufolge mit 2,9 Millionen Personen die etwa 1,1 Millionen Kurzarbeitenden im Krisenjahr 2009 deutlich überstieg. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Kurzarbeitereffekt – also der Arbeitsausfall aufgrund der Kurzarbeit je Beschäftigtem – mit 40,5 Stunden 2020 massiv gestiegen.

    Der Krankenstand lag mit 4,4 Prozent im Jahr 2020 leicht über dem Vorjahresniveau, was zu einem etwas höheren Arbeitsausfall führte. Auch der Trend hin zu Nebentätigkeiten hat sich mit einem Rückgang um 100 000 Personen gegenüber 2019 abgeschwächt.

    Die Komponente Urlaub und sonstige Freistellungen ist auf 32,4 Tage im Jahr 2020 gestiegen, im Vergleich zu 2019 ist dies ein Anstieg um 1,4 Tage. Dies sei insbesondere auf mehr Freistellungen aufgrund der Covid-19-Pandemie zurückzuführen.

    pi

  • „Größte Bewährungsprobe“

    BERLIN // Die deutsche Wirtschaft hat eine Erklärung zur Ausweitung des Testangebots an Mitarbeiter in den Unternehmen abgegeben. Über die großen Dachorganisationen schließt sich auch die Tabakwirtschaft an. DTZ druckt die Erklärung im Folgenden ab:

    „Die Corona-Pandemie ist die größte Bewährungsprobe seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die deutschen Unternehmen stehen umfassend zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und wollen auch weiter einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung und zum Bevölkerungsschutz leisten.


    Investition in Hygienmaßnahmen
    Die Unternehmen haben in großem Maßstab in Hygienemaßnahmen und Unternehmensinfrastruktur investiert, um ihre Belegschaften zu schützen, mobiles Arbeiten zu ermöglichen und das wirtschaftliche Leben und damit den sozialen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten. Mit funktionierenden Hygienekonzepten und Pandemieplänen sorgen die Unternehmen tagtäglich dafür, dass der Arbeitsplatz ein vergleichsweise sicherer Ort ist. Zugleich liegt seitens der Wirtschaft ein umfassendes Angebot zur Einbindung der Betriebsärzte in die Impfstrategie vor. Wir sehen in der Impfung das zentrale Element der Pandemiebekämpfung.

    Teststrategie unterstützen
    Bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, wollen wir die Teststrategie von Bund und Ländern mit aller Kraft unterstützen. Vermehrte Tests sind eine wirksame Brücke, die mindestens bis Juni notwendig sein wird. Wir wollen in dieser Zeit unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung durch eine vorübergehende substanzielle Ausweitung der Testung realisieren. Zahlreiche Unternehmen führen im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits Testungen ihrer Mitarbeiter durch. Wir sehen, dass dieses Engagement in den vergangenen Wochen kontinuierlich ausgeweitet wurde.

    Appell der Spitzenverbände
    Aus diesem Grunde appellieren die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an die Unternehmen, ihren Beschäftigten Selbsttests, und wo dies möglich ist, Schnelltests anzubieten, um Infektionen frühzeitig zu erkennen.

    Die aufrufenden Verbände repräsentieren Unternehmen mit mehr als 90 Prozent der 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im privaten Sektor. Wir werden alles Erdenkliche dafür tun, dass die Unternehmen diesem Aufruf folgen und damit einen entscheidenden Beitrag zur Ausweitung der Tests in Deutschland leisten. Das kann Infektionen früher erkennen und Ansteckungen verringern.

    Wir übernehmen Verantwortung und wollen die Teststrategie entschieden unterstützen. BDA, BDI, DIHK und ZDH werden die Unternehmen – parallel zu diesem Aufruf – in einer raschen und umfangreichen Informationskampagne über Möglichkeiten der Testung beraten. Wir werden die Öffentlichkeit fortlaufend und von Beginn an über unsere Aktivitäten und die Anzahl der teilnehmenden Unternehmen unterrichten.“

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  • „Teils erhebliche Bedenken“

    BERLIN // In Sachen Tabaksteuer ist die Aufregung nicht nur in der am stärksten betroffenen E-Zigaretten-Branche weiter groß. Nun hat auch der Handelsverband Tabak (BTWE) gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes an das Finanzministerium abgegeben.

    Europäische Lösung
    Grundsätzlich begrüßten BTWE und BDTA die im Referentenentwurf vorgelegte Systematik einer über mehrere Jahre reichenden Entwicklung der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren in einzelnen moderaten Schritten, die sich bereits im Tabaksteuermodell von 2011 bis 2016 bewährt habe, heißt es in dem Schreiben. Beide Verbände seien jedoch der Auffassung, dass die Besteuerung der Produktkategorien Heat-not-burn und E-Zigaretten im Rahmen einer europäischen Lösung erfolgen sollte.

    Mit Augenmaß
    Falls die Regierung dennoch eine Besteuerung dieser Produktkategorien vor einer europäischen Lösung anvisiere, plädierten BTWE und BDTA für eine ebenfalls maßvolle und auf mehrere Schritte verteilte Anhebung der Besteuerung, die das Preisdifferenzial zum benachbarten Ausland im Auge behalten sollte. Anderenfalls würde Deutschland innerhalb der EU das Land mit der höchsten Besteuerung für diese neuen Produktkategorien. Die Konsumenten würden ihren Bedarf in anderen Ländern oder auf dem Schwarzmarkt decken.

    Grundsätzlich, so teilen die beiden Verbände mit, hätten BDTA und BTWE zudem erhebliche Bedenken hinsichtlich einer Steuer auf E-Zigaretten auf Basis des Gewichts (Nikotinkonzentration). Das wäre ein Paradigmenwechsel im Unterschied zu den anderen europäischen Ländern, in denen die Steuer generell auf der Basis der jeweiligen Flüssigkeitsmenge in Millilitern (Volumen) besteuert werde.

    vi

  • Starker Steuermonat

    WIESBADEN // Aus Sicht des deutschen Fiskus hat das Jahr 2021 in Sachen Tabaksteuer gut begonnen. Im Februar nahm der Bund rund 1,067 Milliarden Euro ein – gegenüber dem Vorjahresmonat ein Plus um 6,8 Prozent. Bereits der Januar hatte mit einem Zuwachs von 30,1 Prozent auf fast 599 Millionen Euro für eine für die Steuerbehörden erfreuliche Zwischenbilanz gesorgt.


    Schwarze Zahlen
    Für die schwarzen Zahlen sorgten im Februar vor allem Zigaretten mit einer Veränderung um 10,1 Prozent auf knapp 884 Millionen Euro. Zigarren und Zigarillos legten um 7,3 Prozent zu und lagen bei gut 3,8 Millionen Euro Tabaksteuer. Einen negativen Trend wiesen dagegen Feinschnitt (-6,4 Prozent auf fast 159 Millionen Euro) sowie Pfeifentabak einschließlich Wasserpfeifentabak und Erzeugnisse für Tabakerhitzer (-9,8 Prozent auf etwas weniger als 21 Millionen Euro) auf.

    Unterm Strich resultieren für Januar und Februar Tabaksteuermehreinnahmen von 14,2 Prozent (insgesamt absolut: 1,667 Milliarden Euro) gegenüber Januar und Februar des Jahres 2020.


    Netto-Bezug von Steuerzeichen
    Mit Blick auf den Netto-Bezug von Steuerzeichen nach Steuerwerten spiegelt sich die Entwicklung der beiden ersten Monate des laufenden Jahres auch im Nachhinein wider. Im Januar hatte der Bezug gegenüber dem Vorjahresmonat insgesamt um 12,7 Prozent auf 1,144 Milliarden Euro zugelegt, getrieben vor allem durch den Bezug von Steuermarken für Zigaretten. Im Februar verzeichnen die staatlichen Statistiker dagegen einen Rückgang um 12,9 Prozent auf rund 855 Millionen Euro. Da der Bezug der Steuerzeichen als vorlaufender Indikator gilt, dürfte auch der Absatz im März 2021 zurückgehen. Bei Zigaretten haben die Hersteller zuletzt Steuermarken für knapp 695 Millionen Euro bestellt – gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang um 16,7 Prozent.

    Recht deutlich hat die durchschnittliche Steuer pro Zigarette zugenommen: Sie kletterte im Februar von zuvor 16,92 Cent auf 17,06 Cent. Am kräftigsten war der Zuwachs bei Pfeifentabak; für dieses Segment stieg die Tabaksteuer von zuvor 43,94 Euro je Kilogramm auf nun 47,87 Euro. Die Steuer legte in allen Kategorien zu.

    max

  • Lotterieverwaltung feiert Jubiläum

    MÜNCHEN // Einer gewinnt immer, der Spielteilnehmer oder die Allgemeinheit. Seit genau 75 Jahren ist dieses Prinzip das Erfolgsmodell von Lotto Bayern. Am 12. März 1946 gegründet, feiert die staatliche bayerische Lotterie- und Spielbankverwaltung am heutigen Freitag Geburtstag.

    1000 neue Millionäre
    „Herzlichen Glückwunsch! Ein dreiviertel Jahrhundert Lotterie- und Spielbankverwaltung bedeutet 75 Jahre Glück in Bayern. Ausbezahlte Gewinne von insgesamt 20 Milliarden Euro und über 1000 neue Millionäre zeigen dies eindrucksvoll. Und auch wenn für einen selbst mal nicht die richtigen Zahlen gezogen werden, wird man auf die leise Art zum Gewinner: Dank Lotto Bayern konnte der Freistaat zahlreiche Projekte vor allem im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich unterstützen und ermöglichen, die ansonsten schwer realisierbar gewesen wären“, hebt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei seiner Gratulation zum Jubiläum hervor und betont: „Ich bedanke mich insbesondere bei den circa 15 000 Beschäftigten in bayernweit rund 3500 Annahmestellen für ihren Einsatz. Sie sind das Gesicht und die Botschafter von Lotto Bayern im ganzen Freistaat.“

    Vorreiterrolle
    „75 Jahre Lotto Bayern sind ein großer Vertrauensbeweis. Unternehmen können mit ihren Produkten nur dann erfolgreich sein, wenn sie von den Kunden angenommen werden“, sagt Friederike Sturm. Die Präsidentin von Lotto Bayern streicht die Innovationsfreude der staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung im Freistaat heraus. „Ob Sofortlose oder die Erfindung der Spielformel für das Lotto 6aus49 oder die Einführung der Sportwette Oddset: Lotto Bayern hat in 75 Jahren oft die Vorreiterrolle für Weiterentwicklungen des Spielangebots in Deutschland übernommen und den Kunden immer ein attraktives und seriöses Spiel angeboten“, betont Friederike Sturm.

    Pnf

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    es ist ein Armutszeugnis, das sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten da in Sachen „Öffnungen“ zurechtgestoppelt haben. Macht aber nichts, weil es ohnehin kaum noch jemand überblickt. Zwei Schritte vor, einen zurück. Und im Falle des Falles sowieso alles kehrt.


    Testergebnisse
    Wir haben ja die Testergebnisse, die sich quasi nach Belieben in kritische Werte wandeln lassen. Evidenzbasierte Wissenschaft findet offenbar keine Berücksichtigung mehr. Dafür entscheidet weiter ein Gremium, das sich durch Erfolge bislang nicht ausgezeichnet hat: fast ein Jahr Maskenpflicht ohne relevante Auswirkungen auf die Testergebnisse, vier Monate Corona-Lockdown ohne nennenswerte Wirkung, völlig realitätsferner Umgang mit Kindern und Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Uni, Milliardenhilfen, die nicht ankommen, Apps und Tools, die entweder nicht richtig funktionieren oder gar nicht erst genutzt werden, den für viele offenbar völlig überraschenden Impfbeginn zum Jahresbeginn und das Chaos um Hersteller und Dosen (nimm 5, zahl‘ 6 – oder andersrum?), der Irrsinn um Selbsttests, die sogar Deutschlands unermüdlichster Mahner Karl Lauterbach für unzuverlässig hält …. Hinzu kommt eine Inzidenzfixierung, die ihresgleichen sucht.


    Corona-Hammer
    Ich frage mich inzwischen, was an unserem Land so schlecht war, dass es jetzt mit dem Corona-Hammer zertrümmert werden muss – zumal Wiederaufbauprojekte dieser Größenordnung nicht so leicht zu bewältigen sind, wie manche anscheinend immer noch glauben.

    Handel, Gastronomie, Event-Branche, Hotellerie – sie sind die großen Verlierer dieser neuerlichen Verlängerungsorgie. Und es sind längst nicht mehr nur die Kleinen, die betroffen sind.

    Zum Schluss
    Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal eine Zahl ins Spiel bringen – und wie immer weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jeder Todesfall neben dem individuellen Schicksal auch eine gesellschaftliche Komponente hat: Jedes Jahr sterben in Deutschland etwa 90 000 bis 95 000 Menschen im Alter unter 60 Jahren; in den vergangenen zwölf Monaten waren es nicht einmal 2500, die offiziell mit oder an Corona starben. Vermutlich muss man von denen auch noch eine ganze Reihe abziehen, weil es keinen ursächlichen Zusammenhang mit der Krankheit gab, weil Sterbeurkunden falsch ausgestellt wurden, weil fehlerhafte Testergebnisse vorlagen. Wir sprechen – wohlgemerkt – überwiegend von der arbeitenden Bevölkerung.

    Einzelschicksale
    Jedes Einzelschicksal ist traurig und zu bedauern. Aber offenbar geht jedes vernünftige Maß verloren. Stattdessen jagen Polizisten Rodler ohne Mundschutz, stürmen Einsatztrupps die Wohnung kochender Freunde, schleudern Streifenwagen rallyelike durch Parks, während sie Jugendliche verfolgen, die ein paar Freunde mundschutzlos umarmt haben. Genug Denunzianten gibt es ja, die hinter den Fenstern ihrer verbarrikadierten Wohnungen sitzen und die Nachbarn melden. Wie wollen wir denn nach Corona miteinander leben?!

    „Wir werden belogen“, schreiben mir immer häufiger Leserinnen und Leser. Ich bin nicht sicher. Nach meinem Eindruck steuern uns eher einige Politiker ahnungslos und mit engen Scheuklappen in dieser Krise – und nicht hinaus. Und ich weiß nicht, was schlimmer ist.

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ

  • „Entwurf ist verfassungswidrig“

    BERLIN // Der Entwurf für das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) wird erhebliche Konsequenzen haben. Jedoch nicht für die Tabakindustrie. Das von Minister Olaf Scholz geführte Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant eine minimale Anhebung der Steuern auf Tabakprodukte. Die wesentlich weniger schädliche Alternative, die E-Zigarette, soll hingegen massiv besteuert werden. Sollte das Gesetz so wie vorgeschlagen verabschiedet werden, plant das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) eine Verfassungsbeschwerde.

    Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
    Das BfTG bewertet den Entwurf zur E-Zigarettensteuer als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. In einer Stellungnahme berechnet das BfTG, dass eine geplante Besteuerung von 0,02 Euro/mg Nikotin und ab 2024 von 0,04 Euro/mg Nikotin Liquids bis zu 160 Prozent teurer machen würden. Der Preisnachteil von E-Zigaretten gegenüber Rauchtabak würde erheblich verstärkt, denn nach der geplanten Steuereinführung wäre Tabak-Feinschnitt um bis zu 85 Prozent – derzeit bis zu 60 Prozent – günstiger als E-Zigarettenliquids.

    Die Höhe des Steuertarifs müsste, um mit Blick auf die angestrebte Lenkungswirkung nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen, so gewählt sein, dass sie keine Lenkungswirkung zu Lasten von Liquids und zu Gunsten von Rauchtabak erzeugt. Diesen Grundsatz beachtet der vorliegende Gesetzesentwurf jedoch nicht. Er verstärkt den Preisnachteil von E-Zigaretten gegenüber Rauchtabak erheblich und ist daher verfassungswidrig.


    E-Zigaretten sind Alternativen zum Tabakkonsum
    Der Referentenentwurf begründet eine Besteuerung von Liquids unter anderem mit einem bestehenden Gefährdungspotenzial durch E-Zigaretten. Dustin Dahlmann, Vorsitzender des BfTG: „E-Zigaretten sind Alternativen zum Tabakkonsum für erwachsene Raucher. Daher muss das Schadenspotenzial von E-Zigaretten in Relation zur Schädlichkeit von Tabakzigaretten bewertet werden. Es wäre absurd, wenn die deutlich weniger schädliche Alternative teurer wäre als die Tabakzigarette.”

    Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) stellt klar, dass der Umstieg von der Tabakzigarette auf die E-Zigarette das Erkrankungsrisiko für Raucher senke. Das DKFZ, auf das sich der Gesetzesentwurf direkt bezieht, fordert eine Regulierung, die „Raucher nicht davon abhält, vollständig von Tabak- auf E-Zigaretten umzusteigen“.


    E-Zigaretten-Fachhandel
    Eine zu hohe Steuerbelastung und in Folge deutlich steigende Liquidpreise würden zu mehr Rauchtabakkonsum führen. Dies zeigten die Erfahrungen in anderen europäischen Mitgliedsstaaten, die eine Steuer auf Liquid eingeführt und teilweise bereits wieder deutlich reduziert haben. Dem E-Zigaretten-Fachhandel würden die Umsätze wegbrechen, weil die E-Zigarette stark an Attraktivität verlieren würde, denn für viele Dampfer ist der finanzielle Aspekt entscheidend. Diese erdrosselnde Wirkung wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

    Dahlmann: „Wir fordern, diesen Plan fallen zu lassen und stattdessen die E-Zigarette zu fördern und für eine Senkung der noch immer hohen Raucherquote in Deutschland zu nutzen.”

    Auch der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) wettert gegen die Steuerpläne. Die Regierungskoalition plane, maßgeblich getrieben durch Hardliner in der SPD, die Einführung einer E-Zigarettensteuer unter Verkennung wissenschaftlicher Fakten. Die realitätsfremden Pläne führten in ein finanz- und gesundheitspolitisches Fiasko: Diese Erfahrung hätten auch andere EU Länder bereits gemacht, die ihre Besteuerung revidieren mussten.

    Verdreifachung des Verkaufspreises
    Die neue Steuer bedeute eine Verdreifachung des Verkaufspreises. „Diese Steuerpläne machen fassungslos und man vermutet zunächst einen Rechenfehler. Eine derartige Verteuerung kann nur mit der Absicht erfolgen, den Konsum eines Produktes vollständig abzuwürgen“, kommentiert Michal Dobrajc, geschäftsführender Vorsitzender des VdeH, das Gesetzesvorhaben. Der VdeH versperre sich nicht grundsätzlich einer Besteuerung von E-Zigaretten; sie müsse sich aber am zum Tabakrauch relativen Risikopotenzial orientieren. Entsprechend der wissenschaftlichen Erkenntnisse sollte sie daher nicht mehr als fünf Prozent der Steuerlast bei Tabak betragen. Geplant ist jedoch eine Steuerlast von 75 Prozent der Tabaksteuer.

    Es sei in der Wissenschaft mittlerweile herrschende Meinung, dass E-Zigaretten – wenn auch nicht harmlos – im Vergleich zu Tabakrauch erheblich weniger schädlich sind. Die geplante Nikotinsteuer würde aber faktisch zu einer Luxussteuer und resultiere darin, dass Tabakwaren günstiger werden als E-Liquids.

    Steuereinnahmen
    Gleichwohl rechne das Finanzministerium mit Steuereinnahmen von hunderten Millionen Euro pro Jahr, bei einer Steuerlast, die dem Fünffachen des EU-Durchschnitts entspreche. „Die Erwartungen der Einnahmen entbehren jeder Realität, zumal durch die massive Verteuerung und die hohe Kreuzpreiselastizität das Steuersubstrat vernichtet wird, bevor es überhaupt zu Steuereinnahmen kommt. Es ist unverständlich, weshalb wertvolle Erfahrungen aus anderen Ländern ignoriert werden und Deutschland einen Alleingang bei der Besteuerung anstrebt, während auf EU-Ebene zeitgleich Gespräche für eine harmonisierte Besteuerung stattfinden“, gibt Dobrajc zu bedenken.

    Während Fraktionsmitglieder der CDU sich vereinzelt kritisch zu den Plänen äußern, begrüßt die SPD die Pläne ausdrücklich und hält „eine noch deutlichere Erhöhung für vernünftig“ (Lothar Binding). Verlierer sind unter anderem die aktuellen Raucher, die angesichts der massiven Verteuerung den Umstieg nicht mehr wagen werden. Vor einem zwangsweise entstehenden Schwarzmarkt warnt zudem die Gewerkschaft der Polizei in ihrer eigenen Stellungnahme und bezeichnet die Steuerpläne als „Startup für Schmuggler“.

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