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Schlagwort: Tabaksteuer

  • Treffpunkt für Vaper-Szene

    DORTMUND // Mit der Verabschiedung des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes durch die Koalition von CDU / CSU und SPD wird die E-Zigarettenbranche erneut vor eine große Herausforderung gestellt. Die Reform führt dazu, dass künftig nicht nur herkömmliche Zigaretten höher besteuert werden, sondern bald auch auf E-Zigaretten-Liquids Steuern erhoben werden.

    Ideale Plattform
    Für die Branche bedeutet dies eine neue wirtschaftliche und logistische Herausforderung. Die [link|https://www.vaperscom.de/startseite/]Vapers Com[/link] bietet die ideale Plattform, um die Konsumenten und potenzielle Neukunden frühzeitig über die Auswirkungen der Steuer auf die Produktvielfalt und Sortimentsveränderungen zu informieren.

    Steigenden Preisen bei Liquids
    Durch die Steuererhebung müssen Dampfer zwangsläufig mit steigenden Preisen bei Liquids rechnen. Es ist außerdem davon auszugehen, dass einzelne Produktkategorien, beispielsweise sogenannte Shortfills, vom Markt verschwinden und stattdessen gebrauchsfertige Zehn-Milliliter-Liquids stärker in den Fokus geraten.

    Als eine der wenigen Messen in der Dampferbranche findet die Vapers Com 2021 noch vor der Einführung der ersten Steuerstufe am 1. Juli 2022 statt. Die beliebte Konsumentenmesse bietet den Besuchern dadurch die Möglichkeit, sich direkt bei den Herstellern über kommende Auswirkungen auf vorhandene und zukünftige Produkte ausgiebig zu informieren.

    Weiterentwickeltes Hygienekonzept
    Ein weiterentwickeltes Hygienekonzept der Messe Dortmund wird trotz pandemiebedingter Einschränkungen auch 2021 einen verantwortungsvollen Umgang mit den geltenden Corona-Vorgaben ermöglichen.

    Zahlreiche Händler freuen sich bereits heute darauf, nach einer langen Durststrecke wieder in den direkten Kontakt mit ihren Kunden treten zu können, und dadurch ein klares Signal zu setzen.
    Die Vapers Com findet vom 6. bis zum 7. November in den Hallen der Messe Dortmund statt.

    red

  • VdR wählt neuen Vorstand

    BERLIN // Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) hat auf seiner Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Patrick Engels (geschäftsführender Gesellschafter bei Pöschl Tabak) wurde einstimmig für die kommenden zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Marc von Eicken (Joh. Wilh. von Eicken) wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

    Wiedergewählt
    Wiedergewählt wurden die Vorstandsmitglieder Marc von Eicken (Joh. Wilh. von Eicken), Oliver Hass (Scandinavian Tobacco Group Deutschland), Nils Obermann (Unitas Tabakfabrik), Jessy Philipp (TMCC – Tobacco Management & Consulting Company) sowie Gudrun Waggin (OCB Vertriebs-Gesellschaft).

    Neu im Vorstand
    Neu in den VdR-Vorstand wurden gewählt: Olaf Ruf (Kohlhase & Kopp) sowie Clemens Gütermann (Villiger Söhne).
    Patrick Engels zeigte sich erfreut, „dass die Vielfalt der mittelständischen Mitgliedsunternehmen sich nunmehr auch im Vorstand abbildet“. Engels kritisierte zudem die eben modernisierte Tabaksteuergesetzgebung: „Die verabschiedete Tabaksteuer ist ein herber Schlag. Als geschäftsführender Gesellschafter eines traditionsreichen Familienunternehmens ist langfristige Planbarkeit von größter Bedeutung. Die völlig überhöhten Schritte des Modells widersprechen allerdings den Wahlprogrammen aller Parteien, die stets betonen, dass der Mittelstand der Motor der deutschen Wirtschaft sei.“

    Bundestagswahl
    Mit Sorge schauen die VdR-Mitglieder auf die anstehende Bundestagswahl. „Die dirigistischen Tendenzen der zunehmend mittelstandsfeindlichen Politik in Form von Verbrauchersteuern, Pflegereform und nicht zuletzt das Lieferkettengesetz, das sein Ziel durch ein erhebliches Plus an Bürokratie und eine starke finanzielle Belastung vollends verfehlt, zeugen davon, dass die Politik sich von einer marktwirtschaftlichen Orientierung und den Belangen des Mittelstandes entfernt hat“, mahnte VdR-Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster.

    vi

  • Unzufriedenheit mit Tabaksteuer

    BERLIN // Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz wurde verabschiedet. Nun melden sich die Interessenvertreter betroffener Verbände zu Wort. Das Echo fällt sehr unterschiedlich aus.

    Obergrenze des noch Vertretbaren
    Für den Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) teilt Hauptgeschäftsführer Jan Mücke auf Anfrage mit, die neuen Steuersätze beim Tabaksteuermodell (Zigaretten und Feinschnitt) bewegten sich „an der Obergrenze des noch Vertretbaren“. Das Modell könne daher eine weitere Verstetigung der Tabaksteuereinnahmen bewirken, ohne dass es zu Ausweichbewegungen der Konsumenten und Marktverwerfungen komme. Grundsätzlich gelte, dass eine fiskalpolitisch gewünschte Verstetigung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Planungssicherheit für den Bund, die Konsumenten und die Hersteller nur mit jährlichen moderaten und gleichmäßigen Steuererhöhungsschritten in allen Kategorien über die Laufzeit des Modells von fünf Jahren zu erreichen sei. Der BVTE hoffe, dass das Steuermodell nicht zu einem Ausweichen der Konsumenten in den Schwarzmarkt führen werde. Schon jetzt werde jede sechste in Deutschland gerauchte Zigarette nicht hier versteuert. Es wäre wünschenswert, dass der Schmuggel- und Fälschungsanteil an der Gesamtverbrauchsmenge nicht weiter steige.

    Deutliche Worte
    Deutliche Worte findet Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR): „Für die mittelständische Tabakindustrie sowie für den Konsumenten sind die beschlossenen Steuersätze ein herber Schlag. Raucher rauchen gerne. Daran ändern die Umerziehungsfantasien einzelner Politiker und NGOs nichts. Die Bevormundung ist eine bedenkliche Form politischer Überheblichkeit, denn sie ist ein Eingriff in die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers und in dessen finanzielle Souveränität. Prohibition hat noch nie funktioniert.“

    Boomender Schwarzmarkt
    Unzufrieden zeigt sich auch der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH). Die absurde Höhe der geplanten Steuerlast und die Entscheidung, zukünftig sogar nikotinfreie E-Zigaretten-Liquids in die Besteuerung einzubeziehen, werde nicht nur zu einem boomenden Schwarzmarkt führen, sondern zahlreiche kleine- und mittelständische Existenzen in der Branche vernichten.


    Gesundheitspolitischer Wahnsinn
    „Schon die Tatsache, E-Zigaretten-Liquids allgemein höher zu besteuern als Tabakzigaretten und damit das um 95 Prozent geringere Schadenspotenzial zu ignorieren, ist gesundheitspolitischer Wahnsinn. Jetzt auch nikotinfreie Produkte ebenso wie Zigaretten zu besteuern, widerspricht der bisherigen Steuersystematik und letztlich auch dem gesunden Menschenverstand“, erklärt VdeH-Geschäftsführer Michal Dobrajc und fügt an, „auf uns wirkt die Entscheidung wie das unreflektierte Ergebnis zäher Gesetzesverhandlungen. Mit den daraus resultierenden Gefahren und Konsequenzen hat sich offenbar keiner der Beteiligten auseinandergesetzt. Durch die massiven Preissteigerungen werden sich die Konsumenten andere Wege der Beschaffung suchen.“

    Reduzieren der Raucherquote
    Dobrajc fasst zusammen: „Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz ist sowohl gesundheits- als auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe. Wenn man es mit dem Reduzieren der Raucherquote ernst meint, dann muss man doch besonders die Branche unterstützen, die maßgeblich zu ihrer Senkung beiträgt, statt sie zu zerstören.“

    Auch der BVTE mahnt: „Die vorgesehenen Steuersätze bewegen sich weit über dem europäischen Durchschnitt und beziehen nikotinfreie Liquids ein. Hier werden wir eine Verlagerung des Markts in den Versandhandel und in illegale Märkte sehen.“

    Das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) reagierte nach den Berliner Beschlüssen sofort und kündigte an, es werde Verfassungsbeschwerde einlegen.


    red

  • BLD will nicht „dauerhaft geschlossen“ sein

    FRANKFURT // Der Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen (BLD) hat knapp 2300 Unterstützer für seine Kampagne „dauerhaft geschlossen“ gewonnen.

    „Wir sind erst drei Wochen on Air und können bereits jetzt ein starkes Signal an die Politik senden: Die Menschen wollen sich ihren lokalen Handel nicht kaputt machen lassen“, sagt Günther Kraus, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des BLD, „und wir werden noch eine Schippe drauflegen.“

    Verband startet Kampagne
    Der Verband hat für seine Mitglieder in Kooperation mit Philip Morris, BVTE und BTWE eine Kampagne gestartet, die die Auswirkungen des neuen Tabaksteuermodernisierungsgesetzes auf die Nahversorgung verdeutlicht. Wenn der derzeitige Plan des Bundesfinanzministeriums (Stand: 7. Juni) in die Tat umgesetzt würde, würden in Deutschland E-Zigaretten und Tabakerhitzer um ein Vielfaches höher als im Ausland besteuert. Damit stelle der Gesetzentwurf die Weichen für ein Abwandern in andere und illegale Märkte. Das bedeute nicht nur ein Aus für die Läden und den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern sorge auch für ein zunehmendes Veröden von Innenstädten – besonders in strukturschwachen Regionen Deutschlands. Die vom Finanzministerium aufgemachte Rechnung von Steuermehreinnahmen könne schon dadurch nicht aufgehen.

    „Umsichtigere Steuergestaltung
    „Besonders im Wachstumsfeld bei den neuartigen Produkten, die von Rauchern zur Nikotinentwöhnung verwendet werden, erwarten wir eine umsichtigere Steuergestaltung. Steuern auf E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollten sich an denen in der Europäischen Union orientieren und – analog zum Feinschnitt – unter 50 Prozent im Vergleich zu den Steuern auf Zigaretten liegen. Nur so können wir diese Artikel auch in Zukunft legal einen Markt in Deutschland bereiten“, sagt Kraus.


    Das neue Gesetz
    Das neue Gesetz würde in der geplanten Form den knapp 100 000 Mitarbeitern in rund 24.000 Geschäften, die der BLD vertritt, einen wesentlichen Eckpfeiler ihrer Geschäftsgrundlage entziehen. Kraus betont, dass die BLD-Mitglieder besonders in Corona-Zeiten in den Kommunen für die Nahversorgung gesorgt hätten. Kraus: „Wir sind dankbar, dass immer mehr Menschen dies anerkennen und uns unterstützen. Auf der Website www.dauerhaft-geschlossen.de haben sie bereits knapp 2300 Mal abgestimmt.“ Mit Anzeigen in lokalen Medien, Pressearbeit und POS-Material werde jetzt noch stärker darauf hingewiesen, dass die Zukunft des Fachhandels und das Gemeinschaftsleben in Gemeinden in Gefahr seien. „Wir werden weiter Gas geben und hoffen, noch mehr Menschen zur Teilnahme zu motivieren. Letztlich sind das alles Wähler.“

    vi

  • Koalitionäre einig

    BERLIN // Nach Langem Hin und Her haben die Fraktionen von CDU / CSU und SPD quasi in letzter Minute doch noch einen Kompromiss zur Tabaksteuer gefunden. Zuvor drohten die Gespräche auf Fachebene zu scheitern. Damit wird der Steuersatz für Zigaretten und Feinschnitt in vier Stufen erhöht.

    Durchschnittliche Steuererhöhung
    Die durchschnittliche Steuererhöhung für Zigaretten liegt in den Jahren 2022 und 2023 bei zehn Cent je 20 Stück, 2025 / 2026 bei 15 Cent. Feinschnitt wird demnach 2022, 2025 und 2026 um 20 Cent je 40 Gramm teurer, im Jahr 2023 sind es 30 Cent. Die Koalition rechnet aufgrund dieser Erhöhung mit Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro, von denen ein Viertel in die Prävention fließen sollen.

    Die Zusatzsteuer für Tabakerhitzer liegt 2022 bei 1,86 Euro je Packung (20 Sticks, sechs Gramm, 6,00 Euro) und steigt dann in jährlichen Schritten bis auf 2,27 Euro im Jahr 2026.

    Bei Liquids für E-Zigaretten wird die Steuer volumenabhängig erhoben. Das beginnt im Juli 2022 bei 16 Cent je Milliliter, ab Januar 2026 werden 32 Cent je Milliliter fällig.

    Kräftig fällt das Plus bei Shishatabak aus: 2022 sind es 15 Euro je Kilogramm, 2023 / 2024 19 Euro, 2025 bereits 21 Euro. Ab 2026 werden 23 Euro je Kilogramm erhoben.

    max

  • Protest gegen Shisha-Regeln

    BERLIN // In Bezug auf die Tabaksteuer hat auch der Verband Deutscher Wasserpfeifentabak-Manufakturen und -Händler („Der Shisha-Verband“) eine Stellungnahme abgegeben.

    Der Verband kritisiert die vorgesehenen Höchstmengen von Wasserpfeifentabak je Packung auf 25 Gramm. Damit, so der Entwurf aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), solle die portionsweise Abgabe weitestgehend unterbunden werden. Das, so der Shisha-Verband, führe unter anderem dazu, dass Konsumenten unter Umständen mehr Tabak erwerben würden, als sie eigentlich brauchen. Zudem treffe das Argument der Steuerverkürzung nicht, da Wasserpfeifen vor allem im häuslichen Umfeld genossen würden. Und schließlich sei der finanzielle Aufwand für die Branche erheblich.

    Neuregelung umstritten
    Vor allem aber sei die Neuregelung nicht mit höherrangigem Unionsrecht vereinbar, heißt es weiter. Ziel der Tabakrichtlinie 2014 / 40 / EU sei es, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten einander anzugleichen. Ausgehend von einem Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen, solle das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse erleichtert und die Verpflichtungen im Rahmen des WHO-Rahmenübereinkommens eingehalten werden.

    Schließlich weist der Shisha-Verband darauf hin, dass die geplante Größenbegrenzung von Verkaufspackungen von Wasserpfeifentabak auch den Zielen der Europäischen Union zur Eindämmung von Verpackungsmüll entgegenstehe. Damit falle nämlich mehr Müll an.

    vi

  • Experten einigen sich

    BERLIN // Die Finanzexperten von Union und SPD haben sich auf ein modifiziertes Steuermodell geeinigt.

    Gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen des Finanzministeriums werden die Sätze auf neue Produkte nun reduziert. Der Aufschlag wird voraussichtlich 20 Prozent niedriger ausfallen, als zunächst geplant, und wird volumenabhängig erhoben. Das bedeutet allerdings: Auch nikotinfreie Liquids werden künftig besteuert. Zudem werden die Abgaben in vier statt wie vorgesehen in zwei Schritten angehoben. Nach Schätzung von Beobachtern ist das für Dampfer insgesamt eine Entlastung von rund 1,5 Milliarden Euro.

    Auch Sticks für Tabakerhitzer werden demnach geringer besteuert als ursprünglich vorgesehen. Die Steuerlast soll 20 Prozent unter der für Tabakzigaretten liegen.

    Zusätzliche Steuerlast
    Zum Ausgleich soll die zusätzliche Steuerlast auf Zigaretten und Feinschnitt – angehoben in fünf jährlichen Stufen – unterm Strich zehn Prozent höher ausfallen, als es das Finanzministerium zunächst vorgeschlagen hatte. Der Fiskus will damit knapp 2,6 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielen.

    Der Einigung der Experten müssen nun noch die Fraktionen zustimmen (bis zum Redaktionsschluss der Print-Ausgabe nicht erfolgt).

    max

  • E-Zigarette als Alternative

    MAINZ // Verbände, Unternehmen, Politik und andere Interessenvertreter streiten derzeit – wieder einmal – über die Gefahren des Rauchens – und über die Potenziale neuer Produkte, insbesondere von E-Zigaretten.

    So hat ein Bündnis von Gesundheits- und zivilgesellschaftlichen Organisationen unter Federführung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) die „Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040“ veröffentlicht. Damit werden politische Entscheidungsträger im Vorfeld der Bundestagswahl dazu aufgefordert, sich zur Stärkung des Nichtrauchens und der Erarbeitung einer verbindlichen, ambitionierten Tabakkontrollstrategie zu bekennen.

    Ziel der Strategie
    Ziel der Strategie ist es laut den Verfassern, dass im Jahr 2040 weniger als fünf Prozent der Erwachsenen und weniger als zwei Prozent der Jugendlichen in Deutschland Tabakprodukte, E-Zigaretten oder andere verwandte Erzeugnisse konsumieren. „Die Politik muss sich klar dazu bekennen, den Tabakkonsum einzudämmen und so die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen“, sagt Michael Baumann, Vorstandsvorsitzender des DKFZ, „mit zehn konkreten Maßnahmen und einem Zeitplan für deren Umsetzung bietet das Strategiepapier eine solide Basis dafür.“

    Zentrale Punkte
    Zentrale Punkte der Strategie seien Einschränkungen für die Tabak‧industrie, ihre Erzeugnisse als Life-Style-Produkte zu verkaufen. Dazu gehörten neben einem Verbot der Werbung am Verkaufsort und einer Einheitsverpackung auch deutliche Beschränkungen der Verfügbarkeit von Tabakerzeugnissen. Regelmäßige spürbare Tabaksteuererhöhungen, auch für E-Zigaretten, machten die Waren vor allem für Jugendliche unattraktiv und motivierten Raucher zum Aufhören. Vollständig tabakfreie Lebenswelten schaffen ein Umfeld, in dem das Nichtrauchen leichtfällt. Da auch Tabakerhitzer und E-Zigaretten Gesundheitsrisiken bergen würden, müssten für sie dieselben Regelungen gelten.

    Deutliche Kritik äußert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE): „Wir können nicht erwarten, dass Tabakrauchen in den nächsten Jahren verschwinden wird“, erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke, „die extremen Verbotsforderungen des DKFZ für ein tabak- und E-Zigarettenfreies Deutschland bis 2040 atmen einen totalitären und illiberalen Geist. Sie sind völlig aus der Zeit gefallen und ignorieren intelligentere Politikansätze wie die ‚Tobacco Harm Reduction‘, die in anderen Ländern erfolgreich umgesetzt werden. Es ist an der Zeit, das alte Schwarz-Weißdenken ‚Quit or Die‘ in Deutschland zu beenden.“

    Harm Reduction
    Harm Reduction sei eine pragmatische Option, um den Tabak- oder Nikotinkonsum mit geringeren Gesundheitsrisiken zu verbinden. Nikotin an sich sei nicht krebserregend und trage kaum zur Toxizität des Tabakrauchs bei. Innovative Produkte, die Verbrennungsprozesse vermieden und die Schadstofffreisetzung deutlich reduzierten, seien deshalb eine realistische Möglichkeit, die Risiken für spätere Krebserkrankungen oder andere tabakassoziierte Krankheiten wirksam zu begrenzen.

    Das sieht der Frankfurter Suchtforscher Heino Stöver ganz ähnlich: „E-Zigaretten bieten mit ihrem 95 Prozent geringeren Schadenspotenzial eine vielversprechende Möglichkeit, das gesundheitliche Risiko sofort zu reduzieren. Ohne den Harm Reduction-Ansatz zur zentralen Handlungsmaxime in der Drogen- und Suchtpolitik – auch auf dem Sektor Tabak – zu etablieren, werden wir die Konsumentenzahlen nicht weiter senken können. Rauchern gelingt es häufig nicht, von jetzt auf gleich mit dem Zigarettenkonsum aufzuhören. Ganz konkret bedeutet das daher, dass wir die deutlich weniger schädlichen Produkte als Alternative zur Tabakzigarette einsetzen müssen.“

    E-Zigaretten, Tabakerhitzern oder Nikotinbeutel
    Stöver macht weiter deutlich, dass es möglich sei, mit Hilfe von E-Zigaretten, Tabakerhitzern oder Nikotinbeuteln den Anteil der rauchenden Bevölkerung signifikant zu senken. Denn: Trotz umfangreicher Bemühungen und einer immer restriktiveren Tabakkontrollpolitik rauche immer noch knapp ein Viertel der deutschen Bevölkerung. Die traurige Bilanz der „Quit or Die“-getriebenen Suchtpolitik: 110 000 Menschen stürben pro Jahr an den Folgen des Tabakkonsums.

    Der Tabakkonzern Philip Morris Deutschland ergänzt, nur elf Prozent der 17 Millionen Rauchern in Deutschland hätten im vergangenen Jahr einen ernsthaften Rauchstoppversuch unternommen, obwohl die gesundheitlichen Folgen des Rauchens seit Jahren bekannt seien. Mit E-Zigaretten und Tabakerhitzern seien seit einigen Jahren nachweislich schadstoffreduzierte Produktalter‧nativen zur Zigarette für Raucher verfügbar. Allerdings zeigten aktuelle Umfragen, dass das Wissen über diese Produkte unter deutschen Rauchern kaum verbreitet sei. Der sofortige und komplette Verzicht auf Tabak und Nikotin sei nach wie vor deren beste Option. Wer diesen jedoch nicht anstrebe, sollte auf schadstoffreduzierte Produkte umsteigen.

    „Das aktuell geringe Verbraucherwissen ist eine verpasste Chance, die zu Lasten einer informierten Verbraucherentscheidung der Raucher geht“, sagt Alexander Nussbaum, Leiter Scientific & Medical Affairs bei Philip Morris.

    Zentraler Bedeutung
    Deshalb sei es von zentraler Bedeutung, Anreize für den Umstieg auf schadstoffreduzierte Produkte zu schaffen. „Wir brauchen eine differenzierte Regulierung von nikotinhaltigen Produkten, die sich klar an deren individuellem Risiko orientiert, in Verbindung mit einer gezielten Informationspolitik gegenüber den Rauchern. Nur so kann eine Vielzahl von ihnen zum Umstieg auf schadstoffreduzierte Produkte bewegt werden“, ergänzt Maximilian Jell, Leiter Regulatory Affairs & Reduced Risk Products bei Philip Morris.

    Überzeugungsarbeit
    In die gleiche Richtung geht der Ansatz des BVTE: Harm Reduction erfordere Überzeugungsarbeit; sie setze auf eine ausgewogene Aufklärung. Hier gebe es erhebliche Defizite. Das Suchtpotenzial werde stark thematisiert, wobei Harm Reduction nicht mit Entwöhnung gleichgesetzt werden dürfe. Toxikologische Bewertungen suchten häufig die Nadel im Heuhaufen, vor allem, um die Schädlichkeit alternativer Erzeugnisse zu belegen. Risiken beim Konsum von E-Zigaretten, die nur für einige Geräte oder Betriebsbedingungen – zum Beispiel Überhitzung ‐ relevant seien, würden überbetont, wobei die wirklich entscheidenden Unterschiede zur Tabakzigarette aus dem Blickfeld gerieten. Zweifel am Nutzen, fehlende Daten oder die Möglichkeit eines „Gateway Effekts“ für Kinder und Jugendliche würden oft in den Mittelpunkt gerückt. Der potenzielle Nutzen für Raucher werde häufig heruntergespielt oder gar nicht erwähnt.

    Anlass für die aktuelle Diskussion waren der Weltnichtrauchertag und der World Vape Day.

    max

  • Abgeordnete fragen

    BERLIN // Um den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (TabStMoG) geht es in einer Kleinen Anfrage (19/29547) der FDP-Fraktion. Die Fragesteller wollen wissen, ob die Bundesregierung die Kritik des Bundeswirtschaftsministeriums am Referentenentwurf zum TabStMoG sowie die Kritik der Gewerkschaft der Polizei aufgegriffen und in den Regierungsentwurf überführt hat.

    Empfehlung zur Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie
    Außerdem fragen die Abgeordneten, inwiefern die Bundesregierung die Empfehlung einer EU-Studie zur Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie und die Erfahrungen aus den europäischen Nachbarländern bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs berücksichtigt hat.

    Auch die Fraktion Die Linke hatte eine Kleine Anfrage (19/29098) zu diesem Thema gestellt (DTZ berichtete). Darin war es allerdings um die Frage gegangen, inwieweit Lobbyisten Einfluss auf den Entwurf des TabStMoG genommen hätten. Zehn Fragen hatten die Parlamentarier formuliert, die sich zum Beispiel darum drehten, welche Vorschläge Verbände und andere Dritte eingebracht hätten, die dann auch übernommen wurden. Und: „Welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder ähnliches von welchen externen Dritten wurden gegebenenfalls dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt?“ Antworten liegen noch nicht vor.

    red

  • Mehr Raum für finanzpolitische Argumente

    BERLIN // Nach der öffentlichen Anhörung zum geplanten Tabaksteuermodernisierungsgesetz im Bundestag, hat der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) erneut starke Bedenken gegenüber den Plänen der Bundesregierung zur Besteuerung von E-Zigaretten geäußert. Finanzpolitische Argumente fänden in der Debatte aktuell viel zu wenig Raum.

    Die gescheiterten Versuche einer hohen Besteuerung von E-Zigarettenliquids in zahlreichen europäischen Ländern haben laut VdeH bereits gezeigt, dass diese in der Regel zu einem boomenden Schwarzmarkt und einem Abwandern der Konsumenten in die Nachbarländer führt. Dadurch wurden nicht nur Existenzen im E-Zigarettenhandel vernichtet, auch die erhofften steuerlichen Mehreinnahmen wurden nicht generiert.

    Beispiele des Scheiterns
    Die folgenden Beispiele, die der VdeH zusammengetragen hat, zeigen, welche Staaten mit einer überdurchschnittlich hohen Steuer bisher gescheitert sind:

    [bul]Italien hat im Jahr 2014 eine Besteuerung von 4,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid erhoben. Daraufhin sank die Konsumentenzahl um 70 Prozent. Im Ergebnis mussten 75 Prozent der Fachhändler schließen. Gleichzeitig stieg der Absatz von Tabakzigaretten wieder stark an. Auch der Schwarzmarkt für E-Zigarettenliquids wuchs rasant. Im Ergebnis war die Regierung im Jahr 2019 gezwungen, die eingeführte Steuer um 90 Prozent zu senken.

    [bul]Ungarn führte 2017 eine Steuer von 2,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid ein. Mittlerweile wurde sie auf 0,60 Euro gesenkt, nachdem Studien ergaben, dass 85 Prozent der ungarischen Konsumenten ihre Liquids auf dem Schwarzmarkt erworben haben.

    Außerhalb der EU
    Durchschnittlich, so der VdeH, würden E-Zigarettenliquids EU-weit mit etwa 1,40 Euro pro zehn Milliliter besteuert. Auch außerhalb der EU orientiere sich die Besteuerung am geringeren Schadenspotenzial der Produkte. Norwegen etwa plane, E-Zigaretten um 70 Prozent geringer zu besteuern als Tabakzigaretten. Mit dem aktuellen Tabaksteuermodernisierungsgesetz würde in Deutschland eine zusätzliche Besteuerung von bis zu 8,00 Euro pro zehn Milliliter Liquid erhoben. Die entstehende Differenz von bis zu sieben Euro pro Liquid zwischen zum Beispiel Polen und Deutschland würde nicht nur Konsumenten, sondern auch Kriminelle motivieren, Liquids in Nachbarländern einzukaufen und über die Grenze zu bringen.

    Der VdeH fordert daher eine volumenbasierte Besteuerung von Liquids, welche über fünf Jahre pro Jahr um 0,02 Euro pro Milliliter erhöht wird. Dabei sollte die Besteuerung eine Grenze von 1,00 Euro pro zehn Milliliter nicht übersteigen.

    vi