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Schlagwort: Regulierung

  • EU-Parlament verschiebt Abstimmung über TPD

    BRÜSSEL (DTZ/pnf). Die Abstimmung des Europaparlaments über den Entwurf der geänderten Tabakproduktrichtlinie wird voraussichtlich erst am 8. Oktober stattfinden. Die Parlamentarier lehnten es mehrheitlich ab, an dem zunächst sehr kurzfristig vorgeschlagenen Abstimmungstermin Mitte der zweiten September-Woche festzuhalten.

    Es gebe angesichts der Vielzahl von Änderungsvorschlägen noch erheblichen Bedarf, die Gesetzesvorlage gründlich zu studieren, um eine sachlich fundierte Entscheidung treffen zu können, war vor allem aus Kreisen der Christdemokraten und der Liberalen und Konservativen zu hören.

    Änderungsbedarf sehen etliche Abgeordnete vor allem an der geplanten Einführung eines indirekten Plain Packagings durch übergroße Warnhinweise, an dem künftigen Ausschluss parlamentarischer Mitbestimmung durch Delegierte Rechtsakte und an einer bürokratischen Strangulierung durch weit überzogene Rückverfolgungsregeln.

    Die Verschiebung der Abstimmung hat bei Befürwortern und Gegnern des sehr restriktiven TPD-Entwurfs der EU-Kommission sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. So erklärte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), zur Verschiebung der Abstimmung über die Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) auf Anfang Oktober: „Das ist ein wichtiges Signal aus Brüssel an alle, deren Existenz von dieser wichtigen Entscheidung abhängt. Diese Menschen und ihre Familien verlangen nicht mehr, als dass die Politik ihre Interessen sachlich diskutiert. Wir erwarten, dass die Volksvertreter im EU-Parlament die gewonnene Zeit als Nachdenkpause nutzen und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zigarettenindustrie und anderen betroffenen Branchen angemessen bei ihrer Kompromissentscheidung berücksichtigen. Die geplanten Maßnahmen sind unverhältnismäßig: Sie gefährden Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen und werden den illegalen Handel beflügeln. Gesundheits- und Verbraucherschutz auf der einen und die Sicherung von Arbeitsplätzen auf der anderen Seite schließen sich nicht aus. Deutschland stellt das durch eine gute Regulierung unter Beweis: Nicht sinnlose Vorschriften und Verbote, sondern Aufklärung und Prävention haben seit zehn Jahren zu einer sinkende Raucherquote unter Jugendlichen geführt.“

    Auf der anderen Seite fahren die Befürworter einer extrem weitgehenden Regulierung durch die TPD nun dicke Geschütze wegen der Verschiebung auf. Ging es ihnen doch darum, durch Abstimmungen im Eiltempo Diskussionen über die Sinnhaftigkeit und Praktikabilität der geplanten Maßnahmen möglichst zu verhindern. In Artikeln zum Beispiel im Spiegel und auch im Handelsblatt wird der Eindruck erweckt, die Parlamentsmehrheit habe sich mit der Verschiebung des Abstimmungstermins einem wild ausufernden Lobbyismus der Tabakindustrie gebeugt. Speziell Philip Morris wird unterstellt, mit einem Heer von Lobbyisten die Meinung der Abgeordneten zu beeinflussen. In einer offenen Entgegnung stellt Philip Morris u.a. klar: „Statt einer seriösen Bewertung über die Inhalte und wahrscheinlichen Auswirkungen der von der EU vorgeschlagenen Tabakprodukt-Richtlinie verlagert sich leider der Fokus der Diskussion auf unsere Bemühungen, unsere Ansichten zu diesem Vorschlag zum Ausdruck zu bringen. Dass wir still bleiben sollten angesichts eines Vorschlags, der uns unmittelbar betrifft und zu dem wir Fakten und Verbesserungsvorschläge mitzuteilen haben, ergibt keinen Sinn.

    Tatsächlich wäre es unverantwortlich von uns, EU-Entscheidungsträger nicht über die Konsequenzen eines Vorschlags für unser Geschäft, die Hunderttausenden an Beschäftigten in der gesamten Branche sowie die Regierungen und Steuerzahler der Mitgliedstaaten, die die Konsequenzen tragen müssen, zu informieren. Wir haben unsere Ansichten proaktiv und transparent zum Ausdruck gebracht und werden das auch weiterhin tun. Wie die EU selbst sagt, ist diese Art von Austausch gerechtfertigt und notwendig für demokratische Entscheidungsprozesse und eine angemessene Politikgestaltung.“

    (DTZ 37/13)

  • Rainer v. Bötticher appelliert an EU-Abgeordnete in Sachen TPD

    BREMEN / BRÜSSEL (DTZ/pnf). Rainer von Bötticher ist nicht nur Präsident des Bundesverbandes des Tabakwaren-Einzelhandels, sondern auch und vor allem mittelständischer Unternehmer. Als solcher kämpft er für den Erhalt von Rahmenbedingungen, die die Existenz seiner 72 Filialgeschäfte und die damit verknüpften mehrere hundert Arbeitsplätze auch künftig noch möglich machen.

    Drastische Gefahr droht diesen aber durch überzogene Regulierungen im Rahmen einer Änderung der Tabak-Produktrichtlinie, die die EU-Kommission auf den Weg gebracht hat. Eine der wenigen Möglichkeiten, hier existenzgefährdende Härten noch abzumildern, liegt in den Händen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die am 10. September über die Richtlinie abstimmen. Daher hat Rainer von Bötticher in einem Brief an die EU-Abgeordneten seiner Region den dringenden Appell gerichtet, sich bei ihrer Entscheidung gegen eine übertriebene Regulierung auszusprechen. DTZ veröffentlicht diesen Brief im folgenden im Wortlaut; er kann durchaus als Ermunterung und Anregung für die zahlreichen Fachhändler, Unternehmer und Mitarbeiter der Tabakbranche dienen, die EU-Abgeordneten ihrer Region persönlich anzusprechen. Eine unkomplizierte Möglichkeit, dies zu tun, zeigt die von Philip Morris initiierte Website [link|http://www.was-noch.eu] www.was-noch.eu.[/link]

    „Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
    sehr geehrter Herr Abgeordneter,

    in Kürze stehen die Beratungen und die Abstimmung über die vorgeschlagene EU-Tabakproduktrichtlinie Teil 2 (TPD 2) im Europäischen Parlament an. Als Bürger, Wähler und geschäftsführender persönlich haftender Gesellschafter eines in Norddeutschland mit 72 Filialen tätigen Traditionsunternehmens wende ich mich auf diesem Wege in größter Besorgnis an Sie. Die geplante TPD 2 würde, wenn sie wie vorgeschlagen durchkäme, mein Unternehmen existentiell bedrohen.

    Wir führen Tabakwaren, Presse, Lotto und z.T. hochwertige Spirituosen sowie Postdienstleistungen in unseren Filialen und sind ein reines Handelsunternehmen, welches an die Endverbraucher abgibt. Ich bin in vierter Generation tätig, mein Sohn ist zum 1. Juli dieses Jahres in unser Familienunternehmen eingetreten. Wir beschäftigen 380 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und begehen am 1. April 2014 unser 150-jähriges Firmenjubiläum.

    Insbesondere folgende Punkte aus dem TPD 2-Entwurf sehen wir extrem kritisch:

    1.) Überdimensional große Schockbilder, die die legale Marke enteignen, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Laden vor Ort in einem Gruselkabinett arbeiten lassen und über die nicht der wissenschaftliche Beweis erbracht ist, dass sie Menschen vom Rauchen abhalten.

    Die Schockbilder verdrängen das über Jahrzehnte aufgebaute Markenimage. Nicht mehr dieses steht dann zukünftig im Wettbewerb, sondern allein der Preis. Mit der Folge, dass es Preissenkungen geben wird, was im Sinne des Jugendschutzes nicht gewollt sein kann. Diese Preissenkungen gingen zudem zu Lasten unserer Marge und würden unsere Existenz bedrohen…

    2.) Verbot von Slim- und Mentholzigaretten, was uns als Fachhandel die Möglichkeit nimmt, uns mit Spezialitäten von anderen Vertriebskanälen, wie z.B. dem Lebensmittelhandel und der Tankstelle vom breiten Sortiment her gesehen abzugrenzen. Wir werden immer vergleichbarer und damit auch ersetzbarer. Dabei wollen die Konsumenten uns als Nahversorger.

    Kürzlich haben sich 210 000 Konsumenten (davon im übrigen 20 % Nichtraucher!) bundesweit durch ihre Unterschrift in Tabakwarenfachgeschäften gegen weitere Regulierungen ausgesprochen. Das legale Produkt Tabak ist nämlich bereits reguliert durch Warnhinweise, Werbeverbote und den sinnvollen und notwendigen Jugendschutz, den wir tagtäglich in unseren Filialen leben…

    3.) Delegierte Rechtsakte, die die EU-Kommission legitimiert, ohne Parlament und Rat mit einzubeziehen weitere Regulierungen einfach so strikt vorzunehmen. Das hat m.E. mit Demokratie nichts mehr zu tun, das hat eher diktatorische Tendenzen…

    Wenn TPD 2 wie vorgeschlagen durchkommt, sehen wir die ganz große Gefahr des Überlappens auf weitere Branchen und Gebiete des menschlichen Zusammenlebens. M.E, steht mit TPD 2 die Freiheit des mündigen Bürgers und damit ein ganzes Stück Demokratie auf dem Spiel.

    Als Mensch und Wähler möchte ich nicht in einem Staat oder einer Staatengemeinschaft leben, der oder die mir vorgibt, was ich zu tun oder zu lassen habe. Das möchte ich in einer Demokratie selbst entscheiden können. Ich hoffe auf eine liberale Gesellschaft, die von Aufklärung, Toleranz und Rücksichtnahme geprägt ist – und nicht von Ver- und Geboten – und gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir uns dieses erhalten. Der TPD 2-Entwurf reguliert in unverhältnismäßiger und überzogener Weise ein legales Produkt in einem funktionierenden Markt.

    Ich erbitte Ihre Stimme gegen ein so übertriebenes „Regulierungswerk“.

    R.v.Bötticher"

    (DTZ 34/13)

  • Politiker besuchten Landewyck Trier

    TRIER (DTZ/sw). Bernhard Kaster, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Frank Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Dr. Katarina Barley, Regionalpolitikerin der SPD, zählten zu bekannten Vertretern der Politik, die in den letzten Wochen zu Gast bei Landewyck Deutschland in Trier waren und sich (an verschiedenen Besuchstagen) über die Situation bei diesem wichtigen Arbeitgeber und Steuerzahler im Moselgebiet informierten.

    Hajo Fischer, Geschäftsführer Heintz van Landewyck Deutschland: „Wir freuen uns, dass ranghohe Politiker unseren Einladungen zu einem Vorort-Termin gefolgt sind.“ Kaster wie auch Steinmeier und Barley zeigten sich sehr beeindruckt von dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern. Alle drei hatten, so Hajo Fischer, ein offenes Ohr für die großen Sorgen des Unternehmens im Falle der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie TPD 2.

    Die Geschäftsleitung Landewyck (Petra Wagner, Ralf Götte, Jens-Peter Wichmann und Hajo Fischer) präsentierten gemeinsam mit dem Betriebsratsvorsitzenden Andreas Clemens in erster Linie die szenarischen Auswirkungen der TPD 2 auf die Wettbewerbsfähigkeit mittelständig geprägter Unternehmen. Fischer in diesem Zusammenhang: „Der Richtlinienentwurf hat planwirtschaftliche Grundzüge und wird im Falle der Umsetzung tendenziell zu monopolistisch geprägten Anbieterstrukturen führen.

    Der nicht unbedeutende Mittelstand der Branche wird es mit seinen Produkten enorm schwer haben in einem solchen Umfeld zu existieren.“ Weder Kaster, noch Steinmeier oder Barley waren sich über die Auswirkungen der regulativen Willkür der EU auf den Mittelstand der Branche im Zusammenhang mit der Tabakprodukt-Richtlinie bewusst – sagten aber zu, diese Aspekte auf jeden Fall aufgreifen zu wollen und ihren Einfluss geltend zu machen, um ungerechtfertigte Benachteiligungen und nicht zielführende Regulierungen zu verhindern.

    (DTZ 30/13)

  • Endspurt im Kampf gegen TPD2

    KÖLN (DTZ/fok). Jetzt wird es eilig: Noch bis zum 15. März läuft die Unterschriftenkampagne, mit der zahlreiche Betriebe des Tabakwaren-Einzelhandels bei Ihren Kunden Proteststimmen sammeln gegen eine überzogene Regulierung von Tabakerzeugnissen durch die überarbeitete EU-Richtlinie (TPD2).

    Dieser Protest der Bürger im Rahmen des Branchenbündnisses „Entscheiden Sie selbst“ richtet sich vor allem gegen die geplanten überdimensionierten Warnhinweise auf den Packungen. Wenn, wie geplant, nur noch ca. 20 Prozent der Packungsfläche für die Darstellung der Marken übrig bleibt, dann wird eine Differenzierung der Marken untereinander am PoS, also dort, wo erwachsene Raucher ihre Zigaretten oder ihren Feinschnitt kaufen, nahezu unmöglich.

    Auch die geplante Vereinheitlichung von Zigaretten- und Packungsformaten (z.b. keine Slims, nur noch kubische Packungen) sowie das vorgesehene Verbot etlicher Zusatzstoffe (z.B. keine Mentholzigaretten mehr) haben nur einen Effekt: Den Markencharakter der Tabakwaren zu vernichten. Der Konsum wird dadurch zwangsläufig nicht kleiner, aber er verlagert sich auf illegale Billigquellen (Schmuggel, Fälschungen & Co.) und er richtet sich künftig noch stärker auf den Preis als dominierendes Unterscheidungsmerkmal aus.

    Spätestens hier wird jedem Tabakwaren-Einzelhändler, vor allem aber den Fachhändlern klar, dass die Umsetzung der geplanten TPD2 mittel- bis langfristig ihre Existenz vernichtet. Mit der Kampagne „Dann ist der Laden weg“ haben etliche Händler seit einigen Wochen der Öffentlichkeit, ihren Kunden und der örtlichen Presse verdeutlicht, welche Auswirkungen der übertriebene Regulierungseifer der EU auf die Handels- und die Wettbewerbslandschaft in Deutschland hat. Denn mit dem abzusehenden Tod vieler Tabakwarenmarken im Falle einer Überregulierung stirbt auch der kleine selbständige Handel vor Ort, der Garant für die Markenvielfalt war und derzeit noch ist. Wichtige Nahversorgerfunktionen z.B. als Presseladen würden nutzlos verloren gehen.

    Ob der Protest der Branche Früchte zeigt, ob die Politik die Not des kleinen Handels und seiner Kunden wahrnimmt, lässt sich noch nicht sagen. Aber wir wollen, wir müssen alle gemeinsam wenigstens versuchen, die schlimmsten Auswirkungen der Überregulierung zu verhindern. Wer kurzfristig noch an der Unterschriftenaktion teilnehmen möchte, wende sich bitte an die Web-Seite [link|http://www.entscheiden-sie-selbst.de/handelsaktion.html] www.entscheiden-sie-selbst.de [/link].

    Die Unterschriften sollten spätestens bis 15. März geschickt werden an:
    Handelsaktion „Dann ist der Laden weg?!“
    20659 Hamburg

    (DTZ 10/13)

  • DZV Branchentreffen: Gemeinsam an Herausforderung TPD arbeiten

    BERLIN (DTZ/fok). Zu zweiten Mal fand am vergangenen Donnerstag in Berlin das DZV Branchentreffen statt. Unter dem Dachthema „Arbeiten im Spannungsfeld zwischen Genuss und Regulierung“ hatte der Deutsche Zigarettenverband geladen.

    Ad Schenk, General Manager BAT Deutschland, nutzte seine letzte Amtshandlung als DZV-Vorsitzender (bei den turnusmäßigen Neuwahlen am nächsten Morgen wurde Marcus T. R. Schmidt, Reemtsma, zum Nachfolger gewählt), um die Ziele des DZV nochmals zu erläutern. Schenk betonte die Notwendigkeit, alle Stakeholder in die wirklich wichtigen Dinge einzubinden. „Die ganz großen Herausforderungen können wir nur dann bewältigen, wenn wir als Branche versuchen, gemeinsame Standpunkte zu entwickeln und in den politischen Prozess einzubringen.“

    Dass die Vernetzung auf verbandlicher Ebene durchaus Sinn macht, unterstrich der Hauptgeschäftsführer des BDI, Dr. Markus Kerber, als Gastredner. Er machte deutlich, dass sich die deutsche Industrie nur als Ganzes Berücksichtigung schaffen kann, der DZV als 38. BDI-Mitglied gehöre mit seinen produzierenden Unternehmen nun wieder zu diesem Dachverband. Mit Blick auf die Tabakbranche sieht Dr. Kerber in dem Einfluss gesellschaftlicher Entwicklungen durchaus Parallelen zu anderen Branchen, etwa dem Energiebereich.

    Nebenparlamente bestimmten immer stärker, was für die Gesellschaft richtig sei und hätten Eingriffe in die Lebensgewohnheiten zur Folge. „Wir brauchen wieder Vernunft“, mahnte Dr. Kerber und regte Anpassungsprozesse an, ohne die Grundfreiheiten aufzugeben. So sei ein Energiemonitoring notwendig, an dem die BDI-Mitglieder mit ihren 8 Millionen Arbeitsplätzen Mitsprache erhalten. Auch werde sich der BDI gegen überzogenen Verbraucherschutz innerhalb der EU wie auch in Deutschland aussprechen. Einen solchen überzogenen Eingriff sieht Dr. Kerber z.B. in den EU-Vorschlägen für ein Plain Packaging bei Zigaretten. Allgemein plädierte der BDI-Hauptgeschäftsführer für eine Politik mit Augenmaß.

    (DTZ 45/11)

  • Zwischen Selbstbewusstsein und Sorgen vor weiteren Restriktion

    DORTMUND (DTZ/fok). Große Messen sind im Regelfall ein Spiegelbild der Branchen, die dort ausstellen. Legt man diesen Maßstab bei der Inter-tabac an, würde der Außenstehende angesichts der hohen Wertigkeit des Angebots und der Stände sowie mit Blick auf die ständig steigende Zahl der Aussteller und Besucher wohl eher davon ausgehen, die Tabakbranche in Deutschland und international erlebe derzeit einen Boom, und das Geldverdienen sei für Hersteller und Handel kein Problem.

    [pic|246|r|250||Rainer von Bötticher, Marianne Tritz, Patrick Engels und Stefan Baumann (v.l.) warnten vor überzogenen Regulierungen|||]

    Dass die Branche in der Realität in vielen Ländern unter der Diskriminierung ihrer Produkte ächzt und die Märkte unter dem Druck prohibitiver Besteuerung starken Verwerfungen ausgesetzt sind, das merkt man erst, wenn man hinter die Kulissen schaut. Und dabei erkennt, dass das von Herstellern, Importeuren und den Besuchern aus dem Handel gleichermaßen gezeigte Selbstbewusstsein und Bekenntnis zu den eigenen Produkten gleichzeitig Trotzreaktion ist gegen die zunehmenden Restriktionen wie auch ein Zeichen immer stärkerer Wettbewerbsorientierung in stagnierenden bis schrumpfenden Märkten.

    Der massive Druck auf die Branche führt damit zu einem klaren Bekenntnis zu den eigenen Produkten, die sich auf der Inter-tabac mit ihrer riesigen Produktvielfalt und der hohen Wertigkeit der Präsentation manifestiert.

    Messe auf Erfolgskurs
    Die traditionelle Pressekonferenz zu Beginn der Inter-tabac unter Beteiligung der Branchenverbände zeigte genau dies auf. Dieter Baumann, Geschäftsführer der Messe Westfalenhallen Dortmund, konnte vermelden, dass die Inter-tabac weiter auf Erfolgskurs ist. Eine Steigerung der Ausstellerzahl und der vermieteten Flächen signalisieren, dass diese weltweit größte Messe für Tabakwaren und Raucherbedarf ihre Bedeutung für Anbieter und Besucher aus dem In- und Ausland weiter ausbauen konnte.

    „Trotz Restriktionen ist die Branche sehr selbstbewusst“, stellte Baumann fest. Der hohe Anteil ausländischer Hersteller wie Messekunden zeige, dass die Inter-tabac ihre Rolle als internationale Kontakt-, Informations- und Ordermesse weiter ausbauen kann. Dies äußere sich auch daran, dass viele Hersteller für die Auslandskunden zusätzlich eigene Stände oder Standbereiche eingerichtet haben.

    Gesamtmarkt derzeit rückläufig
    Die Entwicklungen der verschiedenen Marktsegmente erläuterte Patrick Engels, Vorstandsmitglied des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie und Geschäftsführer von Pöschl Tabak.

    Engels hob hervor, dass das Wachstum beim Feinschnitt nahezu ausschließlich auf Verkaufssteigerungen bei Volumen- und schnittoptimierten Tabaken beruhe, während der traditionelle Feinschnitt eher rückläufig sei. In diesem Zusammenhang warnte er mit Blick auf aktuelle Diskussionen über eine Erhöhung der Tabaksteuer, den Feinschnitt einseitig und/oder überzogen höher zu belasten. Denn dieser erfülle eine wichtige Pufferfunktion gegenüber dem Schmuggel und den Jedermanneinfuhren.

    Einheitspackung zerstört Marken und fördert Schmuggel Das Thema Schmuggel griff auch Marianne Tritz, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbandes auf: Nach den Erkenntnissen der seit etlichen Jahren durchgeführten Entsorgungsstudien wurden im Jahr 2009 in Deutschland rund 22,5 Mrd. Zigaretten konsumiert, die nicht hierzulande versteuert wurden. Davon entfielen rund 5,5 Mrd. Stück auf den Schmuggel. Insgesamt entstehe in diesem Bereich zu Lasten des Bundes ein Steuerschaden von ca. 4 Mrd. Euro. Die Einbußen für Handel und Industrie werden auf 1,2 Mrd. Euro veranschlagt. Aktuell zeige der Trend einen leichten Anstieg des Konsums nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten.

    Im Vorfeld der Veröffentlichung von Vorschlägen der EU-Kommission zur Veränderung der Tabakproduktrichtlinie wurden unter anderem Pläne bekannt, in die Packungsgestaltung für Tabakwaren massiv einzugreifen. Marianne Tritz sprach sich energisch gegen Vorschläge aus, für Zigaretten zukünftig nur noch schwarzweiße Einheitspackungen ohne Wort- und Bildmarken zuzulassen. „Dies macht den Marken den Garaus und erleichtert es den Schmugglern und Fälschern, ihre illegalen Produkte zu produzieren und zu verkaufen.“ Tritz kündigte an, dass im Falle einer Konkretisierung der Pläne Industrie und Handel gemeinsam dagegen vorgehen werden.

    Klares Nein zu Display Ban
    Auch Rainer von Bötticher ging auf die Überarbeitung der EU-Tabakproduktrichtlinie ein und warnte vor Eingriffen, die das gewohnte Bild des Tabakwarengeschäftes und Teile seiner Sortimente auch in Deutschland völlig verändern und damit seiner Existenz gefährden würden.

    (DTZ 38/10)