BRÜSSEL (DTZ/pnf). Die Abstimmung des Europaparlaments über den Entwurf der geänderten Tabakproduktrichtlinie wird voraussichtlich erst am 8. Oktober stattfinden. Die Parlamentarier lehnten es mehrheitlich ab, an dem zunächst sehr kurzfristig vorgeschlagenen Abstimmungstermin Mitte der zweiten September-Woche festzuhalten.
Es gebe angesichts der Vielzahl von Änderungsvorschlägen noch erheblichen Bedarf, die Gesetzesvorlage gründlich zu studieren, um eine sachlich fundierte Entscheidung treffen zu können, war vor allem aus Kreisen der Christdemokraten und der Liberalen und Konservativen zu hören.
Änderungsbedarf sehen etliche Abgeordnete vor allem an der geplanten Einführung eines indirekten Plain Packagings durch übergroße Warnhinweise, an dem künftigen Ausschluss parlamentarischer Mitbestimmung durch Delegierte Rechtsakte und an einer bürokratischen Strangulierung durch weit überzogene Rückverfolgungsregeln.
Die Verschiebung der Abstimmung hat bei Befürwortern und Gegnern des sehr restriktiven TPD-Entwurfs der EU-Kommission sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. So erklärte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), zur Verschiebung der Abstimmung über die Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) auf Anfang Oktober: „Das ist ein wichtiges Signal aus Brüssel an alle, deren Existenz von dieser wichtigen Entscheidung abhängt. Diese Menschen und ihre Familien verlangen nicht mehr, als dass die Politik ihre Interessen sachlich diskutiert. Wir erwarten, dass die Volksvertreter im EU-Parlament die gewonnene Zeit als Nachdenkpause nutzen und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zigarettenindustrie und anderen betroffenen Branchen angemessen bei ihrer Kompromissentscheidung berücksichtigen. Die geplanten Maßnahmen sind unverhältnismäßig: Sie gefährden Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen und werden den illegalen Handel beflügeln. Gesundheits- und Verbraucherschutz auf der einen und die Sicherung von Arbeitsplätzen auf der anderen Seite schließen sich nicht aus. Deutschland stellt das durch eine gute Regulierung unter Beweis: Nicht sinnlose Vorschriften und Verbote, sondern Aufklärung und Prävention haben seit zehn Jahren zu einer sinkende Raucherquote unter Jugendlichen geführt.“
Auf der anderen Seite fahren die Befürworter einer extrem weitgehenden Regulierung durch die TPD nun dicke Geschütze wegen der Verschiebung auf. Ging es ihnen doch darum, durch Abstimmungen im Eiltempo Diskussionen über die Sinnhaftigkeit und Praktikabilität der geplanten Maßnahmen möglichst zu verhindern. In Artikeln zum Beispiel im Spiegel und auch im Handelsblatt wird der Eindruck erweckt, die Parlamentsmehrheit habe sich mit der Verschiebung des Abstimmungstermins einem wild ausufernden Lobbyismus der Tabakindustrie gebeugt. Speziell Philip Morris wird unterstellt, mit einem Heer von Lobbyisten die Meinung der Abgeordneten zu beeinflussen. In einer offenen Entgegnung stellt Philip Morris u.a. klar: „Statt einer seriösen Bewertung über die Inhalte und wahrscheinlichen Auswirkungen der von der EU vorgeschlagenen Tabakprodukt-Richtlinie verlagert sich leider der Fokus der Diskussion auf unsere Bemühungen, unsere Ansichten zu diesem Vorschlag zum Ausdruck zu bringen. Dass wir still bleiben sollten angesichts eines Vorschlags, der uns unmittelbar betrifft und zu dem wir Fakten und Verbesserungsvorschläge mitzuteilen haben, ergibt keinen Sinn.
Tatsächlich wäre es unverantwortlich von uns, EU-Entscheidungsträger nicht über die Konsequenzen eines Vorschlags für unser Geschäft, die Hunderttausenden an Beschäftigten in der gesamten Branche sowie die Regierungen und Steuerzahler der Mitgliedstaaten, die die Konsequenzen tragen müssen, zu informieren. Wir haben unsere Ansichten proaktiv und transparent zum Ausdruck gebracht und werden das auch weiterhin tun. Wie die EU selbst sagt, ist diese Art von Austausch gerechtfertigt und notwendig für demokratische Entscheidungsprozesse und eine angemessene Politikgestaltung.“
(DTZ 37/13)
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