BERLIN (DTZ/vi/fok). Einer Hydra macht man nicht so schnell den Garaus. So wie der Wasserschlange aus der griechischen Sage, der für jeden abgeschlagenen Kopf zwei neue nachwuchsen, so ist der Zigarettenschmuggel trotz vieler Bemühungen seitens der Zoll- und Polizeibehörden auf nationaler und internationaler Ebene kaum einzudämmen. Die enormen Gewinnmöglichkeiten und die meist relativ geringen Strafen für ertappte Täter machen den Zigarettenschwarzmarkt zum Eldorado für die organisierte Kriminalität. Und immer, wenn es durch Großaufgriffe gelingt, für einige Wochen oder Monate einen Rückgang des Schmuggels zu erzwingen, bilden sich kurz danach wieder neue Vertriebskanäle für die häufig aus gefälschten Markenzigaretten bestehende Schwarzmarktware.[p][/p]
Das zeigt sich nur allzu gut auch an den aktuellen Ergebnissen der seit 2004 vom Marktforschungsinstitut Ipsos im Auftrag der deutschen Zigarettenhersteller durchgeführten repräsentativen Entsorgungsstudie. Durch sie werden Zigarettenpackungen, die von den Konsumenten über das duale System entsorgt worden waren, auf ihre Herkunft überprüft. Dabei wird der Anteil nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten am hiesigen Konsum ermittelt. Dieser setzt sich sowohl aus legal im Rahmen privater Importe eingeführten Zigaretten wie auch aus illegal eingeführter Ware zusammen. Letztere besteht sowohl aus klassischer Schmuggelware, die zum größten Teil durch gut organisierte Banden vor allem via Osteuropa eingeschleust werden. Bei einem großen Teil dieser Bandenschmuggelware handelt es sich um Fälschungen bekannter Markenzigaretten oder um Produkte, die überwiegend oder nur für den Schmuggel hergestellt werde. Hinzu kommt aber auch der Ameisenschmuggel an die jeweiligen Grenzen, bei dem die zulässigen zollfreien Höchstmengen durch die schmuggelnden Privatpersonen überschritten werden. Auch wenn es sich im Einzelfall meist nicht um Großmengen handelt, summieren sich auch diese illegal eingeführten Zigaretten gewaltig. [p][/p]
Im ersten Quartal 2012 hatte es gegenüber dem 4. Quartal des Vorjahres einen spürbaren Rückgang des Anteils nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten am deutschen Zigarettenkonsum gegeben. Der ermittelte Wert lag noch bei 19,1 Prozent. [p][/p]
Der relative niedrige Anteil der „Nichtversteuerten“ im ersten Quartal 2012 erklärt sich zum einen daraus, dass im ersten Quartal eigentlich jeden Jahres relativ niedrige Schmuggelanteile gemessen werden. Möglicherweise spielt hier auch die Witterung eine Rolle. Hinzu kamen in 2012 einige spektakuläre Großaufgriffe, wie z.B. ein Fall in Antwerpen, bei dem rund 150 Millionen gefälschte Zigarette mit Warnhinweisen auch in deutscher Sprache beschlagnahmt werden konnten. Das führte dann in der Folge auch zu niedrigeren Anteilen „Nichtversteuerter“ in der Entsorgungsstudie. Aktuelle Zahlen belegen aber, dass dieser Anteil schon wieder ansteigt: Im 2. Quartal kletterte er um eine Prozentpunkt auf jetzt wieder 20,1 Prozent nach oben. Der Anteil illegaler Ware an den nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten ist hoch: Für das Jahr 2011 hatte eine seit etlichen Jahren im Auftrag von Philip Morris durchgeführte umfangreiche Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ermittelt, dass schätzungsweise 60 Prozent der „Nichtversteuerten“ illegal ins Land kamen. [p][/p]
Besonders hoch ist der Anteil der Schwarzmarktware in den neuen Bundesländern und in Berlin. Aufgrund der Grenznähe zu Polen und Tschechien, die zum einen eine immer noch deutlich niedrigere Zigarettenbesteuerung haben und zum andern auch die Einfallstore für Falsifikate und Schmuggelzigaretten aus Russland und Ostasien sind, ist hier fast jede zweite gerauchte Zigarette nicht in Deutschland versteuert. Besonders hoch ist der Anteil in Mecklenburg-Vorpommern (2. Quartal 2012: 48,2 Prozent). Aber auch in Berlin, sozusagen vor der Haustür unserer Parlamentarier, ist der Anteil von Schmuggel & Co.- mit 44,3 Prozent erschreckend hoch. Jährlich entgehen dem Bund hier rund vier Milliarden Euro. Und die legale deutsche Tabakwirtschaft muss auf Umsätze verzichten, die ebenfalls an die Milliardengrenze heranreichen. Vor allem der Handel ist betroffen, davon können besonders die grenznahen Geschäfte in den neuen Bundesländern ein Lied singen, wenn sie denn überhaupt noch existieren. Aber auch im Westen gibt es Regionen, die stark unter der kriminellen Konkurrenz leiden müssen. So etwa in einigen Regionen des Ruhrgebietes, wo zeitweise die Schmuggelmarke Jin Ling die meistverkaufte Zigarette war. Entwarnung in Sachen Zigarettenschmuggel ist jedenfalls nicht angesagt. [p][/p]
DTZ 32/12
Schlagwort: Zigarettenschmuggel
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Nach wie vor keine Entwarnung in Sachen Zigarettenschmuggel
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llegaler Zigarettenhandel in Deutschland wächst Jahr für Jahr
MÜNCHEN (DTZ/fnf). Der illegale Handel mit geschmuggelten und gefälschten Zigaretten in Deutschland hat im Jahre 2011 neue Rekordwerte erreicht und ist im vierten aufeinanderfolgenden Jahr seit 2007 angestiegen. Dies ermittelte eine seit 2006 von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG LLP im Auftrag von Philip Morris im Jahresrhythmus erstellte Studie, durchgeführt in sämtlichen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Für Deutschland schätzt KPMG, dass ungefähr jede fünfte im Inland konsumierte Zigarette nicht in der Bundesrepublik versteuert war. Dies bedeutet eine Gesamtzahl von ungefähr 22 Milliarden Zigaretten für das Jahr 2011. Sehr hoch schätzt die Studie den Anteil an geschmuggelten und/oder gefälschten Zigaretten: Etwa 60 Prozent dieser nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten entfallen danach auf solche illegale Ware; das entspricht ca. 14 Milliarden Zigaretten. [p][/p]Werner Barth, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Philip Morris GmbH, kommentierte: „Trotz vieler engagierter Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden, zahlreicher Fahndungserfolge und Aufgriffe bleibt Deutschland eines der Länder mit dem größten Problem, was den illegalen Zigarettenhandel innerhalb der EU angeht.“ [p][/p]
Die Resultate der KPMG-Studie zeigen, dass Deutschland zur Spitzengruppe der Länder in Europa gehört, wenn es um die Einschleusung illegaler Zigaretten geht. 14 Milliarden illegale Zigaretten entsprechen 13,1 Prozent des Gesamtmarkts in 2011. Diese Rate liegt um beinahe 3 Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt: EU-weit wurden im Jahr 2011 etwa 65,3 Milliarden illegale Zigaretten geraucht; dies entspricht 10,4 Prozent des gesamten Zigarettenkonsums in der EU und stellt ein neues Rekordhoch dar. [p][/p]
KPMG veranschlagt den jährlichen EU-weiten Steuerausfall durch Zigarettenschmuggel auf ungefähr 11,3 Milliarden Euro. Allein für den deutschen Staat wird der Steuerausfall auf etwa 4 Milliarden Euro beziffert. „Über den großen wirtschaftlichen Schaden hinaus lässt der illegale Zigarettenhandel auch kriminelle Netzwerke entstehen, da die Gewinne oft in die Finanzierung anderer krimineller Aktivitäten gehen, wie etwa Drogenschmuggel, Menschenhandel und Terrorismus. Das bestätigen uns auch die Erkenntnisse des Zollkriminalamts,“ fügt Werner Barth hinzu.[p][/p]
KPMG führt diese Studie seit 2006 in jedem Jahr durch, als Bestandteil der richtungsweisenden Kooperationsvereinbarung zwischen Philip Morris International (PMI), der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten. Die Resultate dieser Studien werden stets auch den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mitgeteilt.[p][/p]
DTZ 30/12 -
Rekordmenge gefälschter Schmuggelzigaretten beschlagnahmt
ANTWERPEN (DTZ/fnf). Belgische Zollbehörden haben mit 151 Millionen Zigaretten die größte Menge an gefälschten Zigaretten seit Bestehen der Europäischen Union sicher stellen können.
Dieser Schlag gegen den organisierten Zigarettenschmuggel geht auf Hinweise der Abteilung Schmuggelbekämpfung der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH in enger Kooperation mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zurück. Die insgesamt 7,6 Millionen beschlagnahmten Packungen unterschiedlichster Marken haben einen Marktwert von rund 38 Millionen Euro.
Wäre die Ware in den deutschen Straßenverkauf gelangt, hätte der Fiskus einen Steuerausfall von 28,5 Millionen Euro sowie Industrie und Handel einen Verlust von 9,5 Millionen Euro erlitten (Kalkulation zu deutschen Marktpreisen und Steuern). Unter der sichergestellten Ware waren allein 28,6 Millionen Zigaretten der Reemtsma-Marke West mit einem Marktwert von 7,2 Millionen Euro. Die gefälschten Zigaretten sind Anfang der Woche heute in Antwerpen unter Aufsicht der Behörden von autorisierten Unternehmen vernichtet worden.
Bisher konnten im Rahmen der Ermittlungen sieben Personen festgenommen werden, die erhebliche Haftstrafen und Geldbußen wegen Steuerhinterziehung, Schmuggel und Fälschung zu erwarten haben.
„Diese gewaltige Menge an gefälschten Zigaretten macht das Ausmaß des illegalen Zigarettenhandels in Deutschland und Europa deutlich. Wir müssen zusammen mit den Behörden die Ermittlungen weiter verstärken, um die kriminellen Strukturen noch effizienter bekämpfen zu können“, erläutert Sebastian Blohm, Leiter Corporate Affairs bei Reemtsma. Beunruhigend sei auch das hohe Qualitätsniveau der Fälschungen, die aus China stammen. Lediglich die deutsche Steuerbanderole habe gefehlt und die Ware wäre deshalb für den Konsumenten kaum zu erkennen gewesen.
Der volkswirtschaftliche Schaden des organisierten Zigarettenschmuggels ist gewaltig: Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 23,5 Milliarden Stück nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten konsumiert worden. Der Schaden daraus beläuft sich für Staat und Wirtschaft auf 5,5 Milliarden Euro.(DTZ 27/12)
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Millionengeschäft mit Schmuggelware
MAINZ (DTZ/ergü). 43 Hauptzollämter (HZA) gibt es im Bundesgebiet. Von 14 liegen die Jahresbilanzen vor, wobei die Prioritäten unterschiedlich gesetzt sind. Während die Erfolge bei der Bekämpfung von Rauschgift- und Arzneimittelschmuggel sowie der Markenpiraterie überall benannt werden, spielt die Zigarettenkriminalität in einigen Amtsbereichen eine untergeordnete Rolle. So wird sie in Oldenburg, Augsburg und Schweinfurt nicht erwähnt. Andere HZA belassen es bei Feststellungen wie „Der Zigarettenschmuggel ist rückläufig“ oder „Nach wie vor blüht der Zigarettenschmuggel.“ [p][/p]
Das HZA Frankfurt (Oder) betont in seiner Bilanz: „Ein Schwerpunkt der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit ist die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels. Die mobilen Kontrolleinheiten sind täglich rund um die Uhr in Ostbrandenburg präsent.“[p][/p]
2011 kontrollierten die Zöllner 47 127 Fahrzeuge und 75 748 Personen. Bei
2 576 Feststellungen wurden 30 509 269 unversteuerte/unverzollte Zigaretten beschlagnahmt. Das sind rund fünf Millionen mehr als 2010 bei 3 246 Aufgriffen. Der Steuerschaden beträgt rund 5,8 Millionen Euro. Hinzu kommen 1 636 Kilogramm Tabak.[p][/p]
Bei den Einnahmen des HZA rangiert die Tabaksteuer mit 1,53 Millionen Euro an dritter Stelle (Platz 1: Energiesteuer). [p][/p]
Beim HZA Dresden gibt es fünf mobile Kontrolleinheiten Verkehrswege sowie weitere an den Flughäfen Dresden und Leipzig. „Mit rund 4,2 Millionen unversteuerter Zigaretten, die im vergangenen Jahr festgestellt wurden, bewegt sich diese Zahl im Bereich des Vorjahres.“ Steuerschaden: über 750 000 Euro. Amtsleiter Franz Horak ergänzt: „Im Zuge abgeschlossener Strafverfahren konnten mehr als elf Millionen Schmuggelzigaretten vernichtet werden.“[p][/p]
Das HZA Bremen meldet: „Der […] verhinderte Schmuggel von insgesamt 0,5 Millionen unversteuerter Zigaretten war ein kleiner Erfolg, wenn man diesen mit der Vorjahreszahl vergleicht. Hierbei darf aber nicht übersehen werden, dass im Dezember 2010 aus zwei Seecontainern allein rund 18 Millionen Zigaretten beschlagnahmt wurden.“[p][/p]
HZA Stralsund: Mehr als 2,1 Millionen Schmuggelzigaretten wurden sichergestellt, eine Million weniger als 2010. Dies sei auf fehlende Grossaufgriffe und den „Ameisenschmuggel“ mit einem Volumen bis 10 000 Zigaretten zurückzuführen. Diese „Kleinfall-Aufgriffe“ im Grenzbereich zu Polen sowie Dieselkraftstoff in Zusatztanks von Lkw ließen die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren auf über 4 200 ansteigen.[p][/p]
Im Bereich des HZA Erfurt beschlagnahmten die Kontrolleinheiten rund 740 000 Zigaretten (rund 50 Prozent weniger als im Vorjahr). Besonderheit: Im Rahmen der unter Leitung des Zollkriminalamtes Köln geführten Maßnahme „Speedway“ unterstützen die Erfurter die konzertierten Aktion entlang der deutsch-tschechischen Grenze: „Von Mitte Oktober bis Anfang Dezember kontrollierten sie rund 1 100 Personen, 570 Pkw und 29 Lkw. Dabei beschlagnahmten sie 200 Gramm Crystal, rund 20 000 Zigaretten, 1 400 Feuerwerkskörper sowie 13 Gegenstände, deren Einführung nach dem Waffengesetz verboten ist.“[p][/p]
HZA München: Bei rund 7 700 Kontrollen wurden in 232 Fällen rund acht Millionen unversteuerte Zigaretten und 42 verbotenen Gegenstände sichergestellt.[p][/p]
Das HZA Nürnberg überprüfte knapp 7 000 Personen in 4 000 Beförderungsmitteln. Ergebnis: fast zwei Millionen Schmuggelzigaretten. „Allein in einem Fall wurden 1,4 Millionen Stück beschlagnahmt, die aufwändig in Hohlräumen von Holzlatten versteckt worden waren.“ Steuerschaden dabei: 240 000 Euro.[p][/p]
HZA Regensburg: Die vier Kontrolleinheiten Verkehrswege konnten 3,5 Millionen Schmuggelzigaretten aus dem Verkehr ziehen.[p][/p]
Das HZA Landshut titelt seine Bilanz mit „Durchweg positiver Trend“ und meldet unter anderem 1,6 Millionen aufgegriffene Schmuggelzigaretten.[p][/p]
Bilanz zog auch die Bundesfinanzdirektion Südost. Demnach stellte der Zoll in Bayern und Thüringen 2011 14 Millionen unverzollte Zigaretten sicher, was einem Anstieg um knapp 15 Prozent gegenüber 2010 entspricht.[p][/p]
DTZ 18/12 -
Auf Raucher ist Verlass: Schäuble präsentiert Rekordeinnahme
BERLIN/ESSEN (DTZ/pnf). Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble konnte Ende vergangener Woche bei der Präsentation der Zoll-Bilanz 2011 ein sehr positives Ergebnis vorlegen: Mit 123,3 Mrd. Euro nahm der Zoll fast 12 Mrd. Euro mehr ein als im Vorjahr.
[pic|329|r|||Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (m.) zeigte sich mit der Arbeit des Zolls sehr zufrieden.|Foto: Jörg Rüger/BMF||]
Der Löwenanteil fiel mit 66,8 Mrd. Euro auf die besonderen Verbrauchsteuern. Nach der Energiesteuer (40,0 Mrd. Euro) war die Tabaksteuer mit 14,4 Mrd. Euro die zweitgrößte Steuerquelle bei den besonderen Verbrauchsteuern, mit deutlichem Abstand vor der Stromsteuer (7,2 Mrd. Euro). Die 14,4 Mrd. Euro sind, so der Finanzminister, der absolut höchste Wert, der bei den Tabaksteuereinnahmen in Deutschland jemals erzielt wurde.Dies zeige, dass der Anteil der Raucher, die ihre Zigaretten legal versteuert kaufen, bundesweit weiterhin stabil bleibe. Die Menge der ordnungsgemäß versteuerten Zigaretten war 2011 allein bei den Zigaretten laut Steuerstatistik um 4,8 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr nahm der Fiskus rund 900 Mio.Euro mehr an Tabaksteuern ein. Damit hatte die erste Stufe der im letzten Jahr gestarteten fünfstufigen Tabaksteuererhöhung ihr fiskalisches Ziel deutlich übererfüllt, denn insgesamt sind Mehreinnahmen von einer Mrd. Euro für den kompletten 5-Jahres-Zeitraum, also 200 Mio. Euro pro Jahr, anvisiert. Allerdings sind die Mehreinnahmen teilweise auch durch jahresübergreifende Sonderfaktoren, wie verstärkte Banderolenbezüge im Vorfeld von Steuererhöhungen, mit beeinflusst.
Andererseits zeigt die Zoll-Bilanz aber auch, dass der Schmuggel von Zigaretten nach wie vor erhebliche Ausmaße hat. So konnte der Zoll im vergangenen Jahr insgesamt rund 160 Millionen Schmuggelzigaretten sicherstellen. Im Jahr zuvor waren es 157 Mio. Stück gewesen. Dass es sich hierbei aber nur um die „Spitze des Eisbergs“ handelt, zeigen die Aussagen des Zollkriminalamts, dass im Jahr 2011 erstmals mehr als eine Milliarde Schmuggelzigaretten nachgewiesen werden konnten, so etwa aufgrund von Aussagen Beschuldigter bei Ermittlungen des Zolls.
Gegenüber dem Vorjahr war das ein Plus von 40 Prozent. Dass diese riesigen Mengen geschmuggelter Zigaretten (die Entsorgungsstudie ermittelte einen Anteil von über 20 Prozent nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten, davon ein hoher Prozentsatz Schmuggelware) nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch im Westen Deutschlands ein echtes Probleme für Wirtschaft und Fiskus sind, unterstrich Wolfgang Schmitz, Sprecher des Zollkriminalamtes, gegenüber der „Neuen Rhein Zeitung“: „Der Rhein-Ruhr-Raum ist ein riesiger Absatzmarkt.“ Die zu einem hohen Prozentsatz gefälschten Zigaretten stammten aus China, Polen oder Griechenland und würden über osteuropäische Banden über Verteilzentren in Ostbelgien eingeschmuggelt.
Bundesfinanzminister Schäuble sieht insbesondere die internationale Kooperation als maßgeblich für die erfolgreiche Arbeit des Zolls. Der deutsche Zoll arbeite, ebenso wie in anderen Deliktbereichen, auch bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels eng mit den Partnerverwaltungen in den EU-Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und weiteren internationalen Institutionen wie z.B. Europol zusammen. Nur so ließen sich kriminelle Strukturen grenzüberschreitend aufdecken und unabhängig vom betroffenen EU-Mitgliedstaat verfolgen.
(DTZ 12/12)
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Neuer Rekord beim Zigarettenschmuggel
BERLIN (DTZ/vi). Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hat in Berlin die aktuellen Zahlen zum illegalen Handel mit Zigaretten für das Jahr 2011 vorgelegt. Die erschreckende Bilanz: Jede fünfte in Deutschland konsumierte Zigarette wird hier nicht versteuert – Tendenz steigend!
Der Deutsche Zigarettenverband geht davon aus, dass 2011 zirka 23,5 Milliarden Zigaretten am Fiskus vorbei geraucht worden sind. Das sind 1,5 Milliarden Zigaretten mehr als im Vorjahr. Schaden für Staat und Wirtschaft: 5,5 Milliarden Euro. Mit Abstand am härtesten betroffen sind die neuen Bundesländer und Berlin, wo der Anteil der nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten auf 47,6 Prozent kletterte und damit fast das Niveau des legalen Inlandsgeschäfts erreichte.
DZV-Geschäftsführerin Marianne Tritz: „Zigarettenschmuggel ist kein Kavaliersdelikt sondern organisierte Kriminalität! Ein ernstes Problem, das zunehmend größer wird!“ Auffallend sei, dass immer mehr Zigaretten aus den östlichen EU-Staaten illegal nach Deutschland gebracht würden. Tritz: „Wir vermuten, dass der massiv verbesserte Schutz der EU-Außengrenzen dazu führt, dass sich Zigarettenschmuggler auf den illegale Transfer innerhalb der EU fokussieren!“
Der Deutsche Zigarettenverband fordert daher ein stärkeres Vorgehen gegen den Zigarettenschmuggel. Der Vorsitzende des Deutschen Zigarettenverbandes und General Manager von Reemtsma, Marcus T.R. Schmidt: „Der Zoll leistet hervorragende Arbeit, allerdings wird dessen Arbeit aufgrund begrenzter Ressourcen und über 1 000 Kilometer offener Grenze gen Osten erheblich erschwert. Es gilt zu prüfen, inwieweit andere Behörden in die Bekämpfung des Schmuggels mit einbezogen werden können.“
(DTZ 07/12)
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Marcus Schmidt neuer DZV-Vorsitzender
BERLIN (DTZ/vi). Die Mitgliedsunternehmen des Deutschen Zigarettenverbandes wählten am Freitag vergangener Woche einstimmig Marcus T.R. Schmidt (44) zum neuen Vorstandsvorsitzenden des Verbandes.
Schmidt ist General Manager von Reemtsma und folgt zum 1. Januar 2012 Ad Schenk, dem Vorstandsvorsitzender der British American Tobacco Deutschland. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Robert Stanworth (38), General Manager Japan Tobacco International, gewählt. Marcus Schmidt erklärte: „Ich freue mich sehr und danke dem Vorstand für sein Vertrauen. Zudem möchte ich meinem Vorgänger Ad Schenk für seine Leistung für den Verband und die Zigarettenindustrie in den letzten zwei Jahren danken.“
Angesprochen auf die Ziele seiner Amtszeit sagte Schmidt: „Unsere größte Herausforderung für die kommenden zwei Jahre ist die EU-Tabakproduktrichtlinie! Das wird der Schwerpunkt unserer Arbeit sein.“ Schmidt hält die geplanten Regulierungen durch die Europäische Union, die u.a. neutrale Verpackungen, riesige Schockbilder als Warnhinweise und ein Präsentationsverbot für Tabakwaren vorschlägt, für nicht akzeptabel.
„Diese Pläne sind ein Frontalangriff auf die Grundlagen und Rechte einer ganzen Branche. Darüber hinaus hätten diese Regulierungen auch Abstrahlungseffekte auf andere Industriezweige.“ Für Schmidt ist deshalb umso wichtiger, die übergreifende Zusammenarbeit mit anderen Branchen und Verbänden zu intensivieren. Als weiteren Schwerpunkt nannte er die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels.
(DTZ 45/11)
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Zigarettenschmuggel: Englische Zöllner schlagen Alarm
IPSWICH (DTZ/red). Das Geschäft mit Schmuggelzigaretten blüht an der englischen Küste. Der britische Zoll schätzt, dass dem Fiskus Medienberichten zufolge allein durch den Schmuggel von Zigaretten und Tabak jedes Jahr rund zwei Milliarden Pfund (rd. 2,3 Mrd. Euro) an Steuereinnahmen entgehen. Darüber hinaus habe der Schwarzhandel erhebliche Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen.
In diesem Zusammenhang wendet sich der Zoll in der Grafschaft Suffolk mit einem eindringlichen Appell an Besitzer von Lagerhallen und –räumen. Aufgrund der Menge an illegalen Zigaretten, die das Land überflutet, gehen die Beamten davon aus, dass die Schmuggler gezielt Lagerräume suchen und anmieten. Vor diesem Hintergrund sollen die Besitzer bei potenziellen Mietern lieber zweimal hinschauen und wachsam sein.
Die Schmuggelware wird laut Zoll häufig auf Flohmärkten, in Pubs, im unabhängigen Einzelhandel oder in Gewerbegebieten angeboten.
Im letzten Monat kontrollierte der Zoll ein dutzend Einzelhändler im ostenglischen Ipswich und beschlagnahmten allein in einem Geschäft rund 10.000 Schmuggelzigaretten.(DTZ 41/11)
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Schmutzige Geschäfte
GLASGOW/LONDON (DTZ/red). In Schottland sind 7,6 Prozent der konsumierten Zigaretten nicht versteuert. Das bedeutet, dass eine von zwölf Zigaretten illegal hergestellt und verkauft wird, zitiert die schottische Zeitung „The Scotsman“ eine aktuelle Studie.
Zigarettenschmuggel sei ein fester Bestandteil des organisierten Verbrechens, der riesige Gewinne generiere, so ein Zollsprecher. Fachleute schätzen, dass England dadurch 2,2 Mrd. Pfund (rd. 2,5 Mrd. Euro) an Steuereinnahmen im Jahr verloren gehen. Während es früher originale englische Markenzigaretten waren, die aus anderen EU-Ländern nach Großbritannien geschmuggelt wurden, sind es heute Zigaretten, die gezielt für den illegalen Handel in England produziert werden, informiert der Zoll.
„Die britische Regierung macht durch ihre Hoch-Steuerpolitik den legalen Tabakverkauf zu einem der teuersten im Europavergleich“, zitiert die Tageszeitung einen Sprecher des englischen Tabakfachhandelsverbandes.
(DTZ 32/11)
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Informelle Arbeitsgruppe tagte zum Anti-Schmuggel-Protokoll der WHO
GENF (DTZ/pnf/fok). Die Unterbindung des weltweiten Zigarettenschmuggels ist eine wichtige Aufgabe, der sich nicht nur die große Mehrheit der Staaten, sondern auch der legale Handel und die legalen Hersteller verpflichtet fühlen.
Seit 2006 hat sich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) des Themas angenommen und strebt ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll zur Unterbindung des illegalen Handel mit Tabakwaren an. Seit 2008 hat es hierzu vier Verhandlungsrunden der Mitgliedstaaten gegeben, die eine Vielzahl von Vorschlägen hervorbrachte.
[pic|312|l|||Bergeweise Schmuggelzigaretten: Bei der Bekämpfung des illegalen Handels ist Effizienz gefragt, keine Monsterbürokratie. |||]
Eine fünfte Verhandlungsrunde, die für den Zeitraum vom 5. bis 10. März 2012 angesetzt ist, soll einen beschlussreifen Text für die Vertragsstaatenkonferenz erarbeiten und vorlegen. Zur Vorbereitung dieser Konferenz traf sich vom 4. bis 8. Juli eine Arbeitsgruppe in Genf, die sich ausschließlich mit dem wichtigen Thema „Kontrolle der Lieferkette“ befasste und entsprechende Vorschläge erarbeitete.
Entgegen manchen früheren Vorschlägen, die zum Teil wenig Realitätsnähe aufwiesen und vor allem zu extremem bürokratischen Aufwand für die legalen Marktteilnehmer geführt hätten, bewies die Arbeitsgruppe jetzt mehr Augenmaß und konzentrierte die Textvorschläge deutlich stärker auf effizientere und praxisnähere Vorgehensweisen. So verzichtet der Protokollvorschlag nun auf das früher vorgesehene Verbot eines gemeinsamen Transportes von Tabakwaren mit anderen Produkten.
Das hätte beispielsweise convenienceorientierte Großhändler vor unlösbare Probleme gestellt. Lediglich für das Verbringen von Waren aus Freihandelszonen heraus soll dieses Verbot des gemeinsamen Transportes von Tabakwaren mit anderen Produkten künftig gelten. Insgesamt sind die Vorschläge der Arbeitsgruppe sehr konsensorientiert: So wurde bei umstrittenen Punkten die Mehrheitsmeinung übernommen, gleichzeitig wurden aber Öffnungsklauseln formuliert.
So können die nationalen Behörden bei größeren Verstößen Sanktionen gegen die betreffenden Firmen verhängen, der Begriff eines internationalen „Blocked Customers“ wurde aber vor allem auf Drängen der Europäer aus dem Protokolltext gestrichen. Um „Kann“-Bestimmungen geht es auch bei der Einbeziehung von Maschinen und Filtern in den Überwachungsbereich. Deren Einbeziehung war vor allem von den Zigarettenherstellern gefordert worden, wird nun voraussichtlich jedoch nur in wenigen Teilbereichen des Protokolls Eingang finden.
Klärend wirkte die Arbeitsgruppe auch bei der künftigen Behandlung von Tabakwarenverkäufen über das Internet und über Duty Free. Entgegen früheren Vorschlägen, diese Vertriebswege ganz zu verbieten, geht es jetzt um eine bessere Kontrolle. So sollen für alle natürlichen und juristischen Personen, die via Internet Tabakwaren verkaufen, sämtliche Bestimmungen des Protokolls gelten.
Offen ist hingegen noch, ob diese Beschränkungen des Internethandels mit Tabakwaren generell oder nur für grenzüberschreitende Verkäufe gelten sollen. Auch ein Duty Free-Verbot ist vom Tisch, doch soll auch dieser Vertriebsweg alle regulierenden Bestimmungen einhalten. Geplant ist ein Anhang des Protokolls, wonach drei bzw. fünf Jahre nach In-Kraft-Treten des Protokolls eine Überprüfung bezüglich der Bestimmungen zu Duty Free sowie der Einbeziehung von Maschinen und Filtern erfolgen soll. Beim Thema „Pflicht zur Lizenzierung der Marktteilnehmer“ ist nach dem jetzigen Vorschlag der Einzelhandel „außen vor“.
Die Lizenzierungspflicht bezieht sich nur noch auf Herstellunternehmen von Tabakprodukten und Herstellerausrüstung sowie Im- und Exporteure für diese Produkte. Groß- und Einzelhandel, Tabakanbau und Transportfirmen können einer Lizenzierung unterworfen werden, müssen aber nicht. Letzeres gilt vor allem, wenn die nationale Rechtssituation dem widerspricht.
Andererseits deckt diese Regelung bereits existierende Lizenzierungen für den Tabakwarenhandel etwa in Österreich und Frankreich ab. Nach Auffassung von Experten sind noch viele Details an dem Vertragswerk zu regeln, so etwa bei den Definitionen, beim Datenschutz und bei der Frage der Finanzierung der Überwachung. Dies wird auf der nächsten Tagung der Arbeitsgruppe vom 19. bis 23. September 2011 auf der Agenda stehen.
(DTZ 32/11)