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Schlagwort: Tabaksteuer

  • Immer mehr illegale Zigaretten

    GRÄFELFING // Der Konsum illegaler Zigaretten innerhalb der EU ist im Jahr 2021 weiter gestiegen. Das ist das Ergebnis des neuen KPMG-Berichts, der jährlich von Philip Morris International (PMI) in Auftrag gegeben wird. Insgesamt wurden EU-weit 35,5 Milliarden illegale Zigaretten konsumiert.

    Das entspricht einem Anteil von 8,1 Prozent am gesamten Zigarettenmarkt und einem Steuerverlust von rund 10,4 Milliarden Euro. Bei über einem Drittel dieser illegalen Zigaretten handelte es sich um Produktfälschungen (12,3 Milliarden).

    Dem Bericht zufolge ist der wachsende illegale Markt in der EU hauptsächlich auf Frankreich zurückzuführen. Dort wurde ein Anstieg des Konsums gefälschter Zigaretten um ein Drittel auf acht Milliarden Stück verzeichnet. Insgesamt wurden in Frankreich rund 15,1 Milliarden illegale Zigaretten konsumiert. Damit handelt es sich um den größten illegalen Markt innerhalb der EU.

    Höhere Besteuerung ist Nährboden für das organisierte Verbrechen
    „Es ist erschreckend, dass der Konsum illegaler Zigaretten in Europa weiter zunimmt. Besonders in Frankreich gab es im Vergleich zum Vorjahr ein deutliches Wachstum, was besonders auf die dort hohe Tabakbesteuerung zurückgeführt werden kann. Das ist bei anderen Ländern, die eine hohe Tabaksteuer eingeführt haben, ebenso zu beobachten“, kommentiert Markus Schütz, der als Manager bei Philip Morris Deutschland für den Kampf gegen den illegalen Tabakwarenhandel zuständig ist. „Hier zeigt sich deutlich, dass eine zu hohe Besteuerung zu einem attraktiven Markt für das organisierte Verbrechen führt. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass durch eine höhere Besteuerung von legalen Erzeugnissen kein Nährboden für das organisierte Verbrechen geschaffen wird.“

    Mit Blick, auf den sich weiterentwickelnden Markt merkt, PMI-Manager Gregoire Verdeaux an: „Die Gefahr, dass mehr Raucher – vor allem aus der einkommensschwachen Bevölkerung – auf den illegalen Handel ausweichen, ist inzwischen groß. Daher ist es umso dringender, dafür zu sorgen, dass rauchfreie Alternativen für alle verfügbar und erschwinglich sind, damit alle Konsumenten eine informierte Entscheidung treffen können.“

    Darüber hinaus stellen die Experten des Wirtschaftsprüfers KPMG eine zunehmende Verlagerung illegaler Produktionsstätten nach Westeuropa fest, womit die kriminellen Hersteller vor allem näher an höher besteuerten Absatzmärkten wie Frankreich, dem Großbritannien oder den Niederlanden operieren wollen. Die Maßnahme hatte auch Auswirkungen auf Deutschland. Schütz kommentiert: „Wir sehen, dass in Ostdeutschland die intensiven Zollkontrollen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität Wirkung gezeigt haben.

    Gleichzeitig ist in den westlichen Bundesländern, besonders in Nordrhein-Westfalen, aufgrund der Nähe zu illegalen Produktionsstätten im benachbarten Ausland ein starker Anstieg des Konsums illegaler Zigaretten zu verzeichnen. Dies macht deutlich, dass sich der illegale Tabakwarenhandel aktuell neu aufstellt. Demzufolge bedarf es einer noch besseren organisatorischen, personellen, finanziellen sowie technischen Ausstattung unserer Ermittlungsbehörden und einer weiteren Stärkung grenzübergreifender Kooperationen.“

    Anhand von Aufgriffsberichten der Zollbehörden kann zudem festgestellt werden, dass für die Organisierte Kriminalität während der Corona-Pandemie digitale Kanäle und der Schmuggel über den Postversand an Bedeutung gewonnen haben. Schütz: „Es ist alarmierend, dass unsere Ermittlungsbehörden im digitalen Raum beim Eindämmen des illegalen Handels mit einem massiv wachsenden Bedrohungspotenzial konfrontiert sind.

    Klar ist aber, dass der Rechtsstaat auch hier seine Durchsetzungskraft beweisen muss. Um dem Problem des Schwarzhandels durch die Organisierte Kriminalität Herr zu werden, bedarf es eines noch engeren Schulterschlusses zwischen Staat, Ermittlungsbehörden, Zivilgesellschaft und der Industrie.“

    pnf

  • Sesselwechsel beim VdR

    BERLIN // Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) hat einen neuen Vorstand. Sebastian Clausen (Mac Baren Germany GmbH) und Gleb Pugacev (Scandinavian Tobacco Group Germany) wurden auf der Mitgliederversammlung des Verbandes in die Chefetage gewählt.

    Sie folgen auf Nils Obermann (Unitas Tabakfabrik GmbH) und Oliver Hass (Scandinavian Tobacco Group Germany). Hintergrund der personellen Neuaufstellung sind Veränderungen innerhalb der Unternehmensstrukturen der ehemaligen Leitungsmitglieder.

    Regulierungen für die Tabakbranche
    VdR-Vorsitzende Patrick Engels (Pöschl Tabak GmbH & Co.KG) zeigt sich erfreut, „dass die Vielfalt der mittelständischen Mitgliedsunternehmen sich auch weiterhin im Vorstand abbildet.“ Im Mittelpunkt der politischen Diskussion beim VdR standen die künftigen Regulierungen für die Tabakbranche. In den kommenden Jahren werden entsprechende Maßnahmen vor allem auf Brüsseler Ebene erwartet. Mit Sorge schauen die Mitglieder auf die bevorstehende Novellierung der Tabaksteuerrichtlinie sowie eine mögliche Novellierung der Tabakproduktrichtlinie, heißt es aus Berlin. „Es ist von größter Bedeutung, dass die verschiedenen Kategorien der Tabakprodukte weiterhin bestehen bleiben. Es gibt auch innerhalb der klassischen Tabakprodukte starke Unterschiede, die bei weiteren Regulierungen berücksichtigt werden müssen“, betont Micheal von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR.

    Für neue Produkte sollten darüber hinaus neue Kategorien geschaffen werden. „Nur so könnten Marktverzerrungen zulasten klassischer Tabakprodukte, insbesondere der Nischenprodukte wie Schnupf- und Kautabak, vermieden werden“ erläutert von Foerster. „Die Tabakbranche sollte hier Hand in Hand arbeiten, denn nur mit gemeinsamen Anstrengungen könne das bestmögliche Ziel für die Produkte erreicht werden, appelliert er.

    Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten
    Darüber hinaus stand das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Taxonomie und dem Lieferkettengesetz der Europäischen Kommission auf der Agenda in Berlin. „Die Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten sollte für jedes Unternehmen eine Selbstverständlichkeit sein“, so der Vorstandsvorsitzende Patrick Engels. „Das darf aber nicht dazu führen, dass der Mittelstand gerade in diesen schwierigen und kaum noch berechenbaren Zeiten zusätzlich mit überbordender Bürokratie und weiteren Kosten belastet wird“, gibt Engels abschließend zu bedenken. Denn gerade Planbarkeit ist für Unternehmen, insbesondere aber mittelständische Unternehmen, von größter Bedeutung.

    pi

  • Besteuerung von E-Zigaretten-Liquids startet am 1. Juli

    BERLIN // Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse BVTE warnt vor geschmuggelten unversteuerten E-Zigaretten-Liquids und neuen Gesundheitsgefahren durch die ab dem 1. Juli 2022 geltende Besteuerung von Flüssigkeiten, die in E-Zigaretten verdampft werden.

    Die Große Koalition aus CDU / CSU und SPD hatte gegen den Ratschlag vieler Fachleute im vergangenen Jahr noch kurz vor der Bundestagswahl die Erhebung der Tabaksteuer auf sogenannte Tabaksubstitute, also nikotinhaltige und auch nikotinfreie Liquids beschlossen.

    „Die Liquid-Steuer könnte im schlimmsten Fall zur Schaffung neuer Schwarzmärkte für die organisierte Kriminalität führen", erklärte Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, heute in Berlin. „Die vergleichsweise hohe Besteuerung von 16 Cent pro Milliliter verteuert diese risikoreduzierten Erzeugnisse erheblich und setzt damit einen Anreiz für Verbraucher, sich im Ausland oder aus illegalen, nicht der Lebensmittelüberwachung unterliegenden Quellen zu versorgen und damit der Steuer auszuweichen. Dadurch entstehen auch neue gesundheitliche Risiken, denn Flüssigkeiten wie Backaromen, Badeöle und Vitaminpräparate haben nichts in E-Zigaretten zu suchen", warnte Mücke weiter.

    Verantwortungsvolle Hersteller und Händler
    „Der BVTE forderte die Verbraucher auf, ausschließlich im erfahrenen deutschen Fach- und Versandhandel versteuerte Liquids in pharmazeutischer Qualität zu erwerben. Unversteuerte Liquids unterliegen nicht der regulären Produktüberwachung und werden unter Missachtung der rechtlichen Vorgaben zum Gesundheits- oder Jugendschutz illegal gehandelt. Niemand weiß, ob pharmazeutische oder technische Qualitäten verwendet wurden und Verunreinigungen oder verbotene Inhaltsstoffe enthalten sind“, teilt man im Verband mit.

    Für die Zukunft der E-Zigarette sei entscheidend, dass verantwortungsvolle Hersteller und Händler die Produktentwicklung prägen, sich für den Jugendschutz engagieren und die bestehenden rechtlichen Regelungen befolgen. Die Gesundheitspolitik solle sich im Gegenzug endlich für Möglichkeiten von „Tobacco Harm Reduction“ öffnen, Verbraucher sachgerecht informieren und Anreize für weniger schädliche Produkte anbieten. „Auch die Dampfer sollten nun ihre Interessen wahrnehmen, den Fachhandel unterstützen und trotz der zusätzlichen Steuer irreguläre Produkte meiden“, betont man beim BVTE.

    „Mit dem Inkrafttreten des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes unterliegen auch E-Zigaretten ab dem 1. Juli der Tabaksteuer, die zunächst 16 Cent pro Milliliter Liquid beträgt und in drei weiteren Stufen bis zum 1. Januar 2026 auf 32 Cent pro Milliliter erhöht werden soll. Diese Steuer fällt nicht nur für handelsübliche Liquids an, sondern auch für sämtliche Flüssigkeiten, die für eine Verwendung in E-Zigaretten vorgesehen sind. Bis Februar 2023 dürfen unversteuerte E-Zigaretten-Liquids, die sich bereits im Handel befinden, noch abverkauft werden“, informiert man im BVTE.

    Kunden legen Vorräte an
    Der Handel ist vorbereitet und wirbt bei seinen Kunden für Verständnis, wie DTZ-Recherchen zeigen. Aufgrund der hohen Nachfrage nach steuerfreien Liquids komme es zurzeit zu Lieferschwierigkeiten von zwei bis drei Wochen. Zum Teil werde der Abverkauf an die Kunden limitiert, heißt es. „Die Konsumenten legen sich große Vorräte zu, um die höheren Preise so lang wie möglich zu vermeiden", sagte der Vorsitzende des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann.

    pi / red

  • Mit Steuern lenken?

    BERLIN // Carlos Kasper, SPD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Finanzausschusses und Berichterstatter für Verbrauchssteuern in der SPD-Bundestagsfraktion, hat höhere Tabaksteuern gefordert. Er teilte auf Twitter mit: „Rauchen ist ungesund. Steuern auf Tabakprodukte haben auch eine Lenkungswirkung. Ein höherer Preis macht das Rauchen unattraktiv, deshalb brauchen wir eine wirksamere Tabaksteuer. Damit schützen wir insbesondere Jugendliche und Nichtraucher:innen.“

    Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), antwortete in einem Tweet, das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sehe weitere Steuerschritte bis 2026 vor. Diese drastischen Erhöhungen bewegten sich an der Obergrenze der Akzeptanz. Noch höhere Steuern führten nur zu noch mehr Schmuggel und Fälschungen, die Kunden würden noch häufiger nach Polen und Tschechien fahren.

    Diskrepanz zwischen der Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakzigaretten
    Andere Nutzer wiesen auf eine aus ihrer Sicht bestehende Diskrepanz zwischen der Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakzigaretten hin: „Warum argumentiert der Finanzausschuss mit Gesundheitsargumenten, wenn es ums Rauchen geht, und mit fiskalischen, wenn es um E-Zigaretten geht?“, fragte „Uli_dampft“. Andere sehen eher eine „Lenkungswirkung zu Gunsten der Tabakzigarette“.

    red

  • Tabaksteuer: Zoll schlägt Alarm

    BONN // Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse die Folgen des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes schnellstmöglich reparieren, fordert die Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP-Zoll). Denn mit den höheren Abgaben dürften Konsumenten sich vor allem mit neuartigen Produkten aus dem Ausland eindecken.

    Risikoreduzierte Produkte
    Besonders risikoreduzierte Produkte wie Tabakerhitzer und E-Zigaretten würden stark besteuert, was zu erheblichen Preisunterschieden zu gleichen Produkten in den Nachbarländern führe. Bereits vor einem Jahr hatte die GdP davor gewarnt, dass diese Preisunterschiede sich zum Booster für die Organisierte Kriminalität entwickeln könnten. Diese findet im Schmuggel von illegalen und gefälschten Produkten eine lukrative Geldquelle. „Wir hätten lieber unrecht gehabt. Aber nun zeigt sich, dass sich unsere Befürchtungen bewahrheiten. Leider wurden die Warnungen nicht ernst genommen“, sagt der Vorsitzende der GdP-Zoll Frank Buckenhofer.

    Wie stark die neue Tabaksteuer den Nerv preissensibler Verbraucher treffe, zeige jetzt auch eine Studie des Bundesverbandes Rauchfreie Alternative, in der Verbraucher zur Besteuerung von schadensminimierten Alternativprodukten zum Tabak befragt wurden. Demnach kennen etwa 80 Prozent der Befragten Quellen, um die Besteuerung zu umgehen, oder wollen sich noch weiter dazu informieren. Ein Fünftel räumt unumwunden ein, zukünftig auf schwarzen oder grauen Märkten einkaufen zu wollen, ein weiteres Viertel will dies online außerhalb Europas oder auf Urlaubsreisen tun.

    Stark wachsende Nachfrage nach illegalen Einweg-E-Zigaretten
    In naher Zukunft droht ein bisher weitgehend sicherer Markt durch die stark wachsende Nachfrage nach illegalen Einweg-E-Zigaretten zunichte gemacht zu werden: Neue, oftmals im Ausland agierende Hersteller versuchen, den deutschen Markt mit illegaler Ware wie Produktfälschungen zu fluten. Hierzu nutzen sie das Internet oder andere schwer zu überwachende Vertriebsarten („Kofferraumverkäufe“). So umgehen diese Akteure nicht nur den Fiskus, sondern auch die in Deutschland geltenden Meldepflichten und Standards für Produktsicherheit für E-Zigaretten: Denn illegale Einweg-E-Zigaretten weisen häufig überhöhte, nicht deklarierte Nikotingehalte auf und enthalten gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe. Gemäß der Befragung gibt nur ein Teil dieser Konsumenten an zu wissen, welche Produkte man gefahrlos nutzen kann. Durch Verunreinigungen, falsche Reinheitsgrade oder Ungewissheiten über die Inhaltsstoffe drohen nicht absehbare Gesundheitsschäden. Buckenhofer betont: „Damit Produktpiraterie und Schmuggel der Weg nicht noch weiter geebnet wird, erwarten wir von der neuen Regierung, dass sie dafür Sorge trägt, diese Form der Kriminalität effizienter zu bekämpfen.“ Eine Möglichkeit sei das Installieren einer Finanzpolizei.

    pi

  • Tabaksteuer stabilisiert

    BERLIN // Erholung in Sachen Tabaksteueraufkommen: Erstmals im laufenden Jahr haben Zigaretten dem Fiskus im April einen siebenstelligen Erlös beschert (1,036 Milliarden Euro). Gegenüber dem Vorjahresmonat ist das ein Minus von 2,9 Prozent.

    Über alle Produktkategorien (ohne Shisha-Tabak und Sticks für Tabakerhitzer) hinweg fällt der Rückgang mit 1,7 Prozent etwas moderater aus. Der Grund: Zigarren / Zigarillos (plus 37,3 Prozent auf knapp 7,9 Millionen Euro) und Feinschnitt (plus 19,0 Prozent auf 179,4 Millionen Euro) entwickelten sich recht positiv.

    Insgesamt lagen die Einnahmen des Bundes aus der Tabaksteuer im April bei mehr als 1,227 Milliarden Euro. Genauere Angaben können nicht gemacht werden, weil das Aufkommen aus „erhitztem Tabak“ in der Statistik nicht ausgewiesen wird, da es bislang nur zwei Wettbewerber am Markt gibt.

    Wasserpfeifentabak rückläufig
    Anders sieht es beim Wasserpfeifentabak aus, für den die Statistiker für April einen Steuerwert von knapp zwei Millionen Euro errechnet haben. Das ist deutlich weniger als in den Vormonaten (März: fast 5,6 Millionen Euro) und geht mit einer um fast zwei Drittel geschrumpften Bezugsmenge einher. Grund dürften die neuen Auflagen bei Verpackung und Abgaben sein (DTZ berichtete). Experten gehen davon aus, dass der Anteil nicht in Deutschland versteuerter Ware bei Wasserpfeifentabak im Jahresverlauf auf bis zu 80 Prozent klettern dürfte – ein großer Verlust auch für den Staat.

    red

  • Aus für Shisha-Tabak?

    BERLIN // Schwere Zeiten für die Hersteller und Händler von Wasserpfeifentabak. Jetzt schlägt der zuständige „Shisha-Verband“ Alarm, unter anderem mit einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

    Seit vier Monaten stehen die Produktionsanlagen der meisten Hersteller für Wasserpfeifentabak still, betont der Verband. Grund sei die Zusatzsteuer auf Wasserpfeifentabak, die seit dem 1. Januar 2022 erhoben wird. Und es droht weiterer Ärger, denn nach gegenwärtigem Stand darf Wasserpfeifentabak – nach einer Verordnung des Bundesfinanzministeriums aus dem August 2021 – ab 1.  Juli 2022 nur in Verpackungen in den Handel gebracht werden, die 25 Gramm oder weniger beinhalten. Als Folge nehme der Handel derzeit keine Ware mehr ab, da er befürchte, sie bis zum Jahresende nicht mehr verkaufen zu können. Zugleich nehme der Schwarzmarkt die Branche verstärkt ins Visier.

    Bedrohliche Entwicklung
    Die bedrohliche Entwicklung schlage sich nun auch im Absatz von Steuerzeichen nieder, heißt es aus dem Verband. Aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten für das erste Quartal 2022 geht hervor, dass für 351 Tonnen Wasserpfeifentabak Steuerzeichen bezogen wurden. Im Jahr 2021 lag der Jahresdurchschnitt bei einem ganzjährigen Absatz von 6914 Tonnen und damit bei 1728,5 Tonnen pro Quartal. Die verarbeitete Menge ging damit im Vorjahresvergleich um 80 Prozent zurück.

    Die Steuerwerte für Wasserpfeifen- und Pfeifentabak sanken von 69,1 Millionen Euro im ersten Quartal 2021 um 48,2 Millionen auf 20,9 Millionen Euro im Vergleichsquartal 2022. Der Anteil für Wasserpfeifentabak betrug dabei rund 16 Millionen Euro. Damit sanken die Steuereinnahmen in dieser Kategorie trotz Tabaksteuererhöhung und der Einführung einer Zusatzsteuer auf Wasserpfeifentabak um 69,7 Prozent.

    Fehlgeleiteten Steuerpolitik
    Für die Marktteilnehmer liegt die Ursache in einer fehlgeleiteten Steuerpolitik. Der Vorsitzende des Bundesverbands Wasserpfeifentabak Mischall-Konstantin El-Madany sagt hierzu: „Die Zusatzsteuer auf Wasserpfeifentabak ist bereits eine harte Belastung für die legal produzierenden Unternehmen. Die 25-Gramm-Mengenbegrenzung ist jedoch nicht nur wirkungslos gegen Steuerverstöße auf dem gastronomischen Sektor, sie ist auch für die Hersteller eine nahezu unlösbare Herausforderung.“ Für das Anschaffen neuer Abfüllanlagen seien Investitionen in Millionenhöhe notwendig und erforderten besonders in einer internationalen Lieferkettenkrise deutlich mehr Vorlauf als die eingeräumten zehn Monatsfrist. „Die Hersteller können die staat‧lichen Vorgaben in dieser Zeit nicht wirtschaftlich erfüllen. So wird der legale Markt zugunsten der organisierten Kriminalität zerstört“, warnt El-Madany.

    Der Verband fordert, dass Bundesfinanzminister Lindner die betreffende Verordnung unverzüglich stoppt.

    vi

  • Tabaksteuer: Anhaltender Abwärtstrend

    BERLIN // Die Einnahmen des Bundes aus der Tabaksteuer stabilisieren sich allmählich. Nachdem es im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat einen Rückgang um 10,5, im Februar um 15,0 Prozent gegeben hatte, fiel das Minus mit 2,0 Prozent auf 899,6 Millionen Euro deutlich geringer aus.

    Dabei verzeichneten Zigarren und Zigarillos mit 29,3 Prozent auf 9,7 Millionen Euro den größten relativen Zuwachs, der Absatz von Feinschnitttabak legte ebenfalls zu: Hier lag das Plus bei den Steuereinnahmen bei 10,6 Prozent auf 152,0 Millionen Euro.

    Mit Blick auf das Gesamtquartal ergibt sich eine Tabaksteuersumme von 2343,1 Millionen Euro – gegenüber dem ersten Quartal 2021 ein Rückgang um rund 9,3 Prozent.

    Die seit Jahresbeginn gesondert ausgewiesene Steuer auf Wasserpfeifentabak lag im März bei knapp 5,6 Millionen Euro; im Januar waren es 4,4, im Februar 6,1 Millionen Euro.

    Zieht man den Netto-Bezug von Steuerzeichen als vorlaufenden Indikator heran, dann dürfte der April erneut recht schwach ausfallen. Besonders bei Zigaretten (minus 18,9 Prozent auf 985,3 Millionen Euro) und bei Feinschnitt (minus 10,4 Prozent auf 187,1 Millionen Euro) lassen die Steuerzeichenbezüge für die Tabakbranche trotz der Feiertage keinen besonders guten Monat erwarten – aber vielleicht hat sich das gute Wetter positiv ausgewirkt.

    red

  • Tabaksteuer stabil

    WIESBADEN // Für die Staatskasse in Deutschland war der Februar in Sachen Tabaksteuer ein starker Monat. Die aktuelle Statistik weist ein Plus von fast 70 Prozent aus. Das ist allerdings ein ähnlicher Zuwachs wie 2021, als die Einnahmen des Bundes sogar um gut 78 Prozent stiegen. Das liegt insbesondere an Nachholeffekten.

    Im Februar 2022 beliefen sich die Erlöse aus der Tabaksteuer bei Zigaretten auf knapp 734,0 Millionen Euro (gegenüber Januar 2022 plus 68,2 Prozent, gegenüber Februar 2021 minus 17 Prozent). Auch der Feinschnitttabak ging vermehrt über die Ladentische (plus 82,9 Prozent / plus 5,3 Prozent). Beim Pfeifentabak kassierte der Fiskus gut 1,4 Millionen Euro, nachdem diese Warengruppe im Januar ein buchhalterisches Minus von 350 000 Euro eingefahren hatte; das lag daran, dass Wasserpfeifentabak und Sticks für Tabakerhitzer in eigene Kategorien ausgegliedert worden waren.

    Gute Aussichten im März
    Für Wasserpfeifentabak wies die Steuerstatistik im Februar einen Netto-Steuerwert an bezogenen Steuerzeichen von etwas mehr als sechs Millionen Euro aus. Andere Daten sind nicht verfügbar (DTZ berichtete).

    Die Absatzmenge für März dürfte dann – trotz des recht guten Wetters – wieder etwas schwächer ausfallen. Darauf weist das geringere Nettovolumen bezogener Steuerzeichen hin. Insgesamt sank der Betrag um 5,1 Prozent auf knapp 883 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war das ein Zuwachs um knapp 3,3 Prozent.


    red

  • Kein Stress beim Verkauf von E-Liquids

    MAINZ // Aufregung im Handel: Bei einigen Geschäftsinhabern, die Liquids für E-Zigaretten verkaufen, herrscht aktuell Unsicherheit, welche Ware bis wann verkauft werden darf. DTZ nennt die Fakten.

    Als Mitte August des vergangenen Jahres die neuen Steuerregeln für alle Flüssigkeiten verkündet wurden, die in E-Zigaretten verdampft werden, kritisierten das sowohl Hersteller als auch Händler und Konsumenten. Denn: Die zu erwartenden Preissteigerungen sind enorm – allerdings vor allem im letzten Steuerschritt, der 2024 in Kraft tritt. Doch schon ab 1. Juli dieses Jahres wird Dampfen teurer, sowohl bei nikotinhaltigen als auch bei nikotinfreien Flüssigkeiten (DTZ berichtete).

    Dabei regelt das Gesetz klar, welche Fristen gelten. Bis zum 30. Juni 2022 dürfen die Produzenten sämtliche Liquids noch steuerfrei herstellen. Diese steuerfreien Altbestände dürfen aktuell noch unbefristet weiterverkauft werden.

    Ab Juni neue Liquids mit Steuerbanderole
    Bislang gibt es kein gesetzliches Ende dieser Übergangsfrist. Doch das Bundesfinanzministerium will den Handel mit unversteuerten Flüssigkeiten bis einschließlich 13. Februar 2023 begrenzen. Fest steht: Alle Hersteller sind verpflichtet, ab 1. Juli 2022 neue Liquids nur mit aufgebrachter Steuerbanderole herzustellen.

    Aber: Alle Basen und Liquids, die im ersten Halbjahr des Jahres produziert wurden, können auch nach dem 1. Juli 2022 weiter legal ohne Steuerbanderole verkauft werden. Das gilt sowohl für die Hersteller als auch für den Handel.

    Falls das Finanzministerium sich mit der Frist durchsetzen kann, dürfen ab 13. Februar 2023 nur noch versteuerte Produkte in die Geschäfte kommen und dort verkauft werden. Steffen Kahnt, Geschäftsführer beim Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), weist darauf hin: „Wenn ab 13. Februar 2023 bei Liquids nur noch Ware mit Steuerzeichen verkaufbar ist, muss jeder Unternehmer seine Bestände rechtzeitig überprüfen und entsprechend abverkaufen. „Noch ist unklar, wie mögliche Verstöße geahndet werden könnten, da die meisten Verkäufe unter der Bagatellgrenze liegen dürften.

    Steuerfreier Ware
    Zurzeit wichtiger ist jedoch die Frage, wie sich Einzelhändler verhalten sollten. Branchenkenner meinen, es sei sinnvoll, sich jetzt mit steuerfreier Ware einzudecken und in der Zeit bis 13. Februar 2023 abzuverkaufen. Das bringe all den Händlern einen Wettbewerbsvorteil, die dann günstiger verkaufen können als ihre Konkurrenten, die nur noch auf versteuerte Produkte zugreifen können. Kein Wunder, dass viele Hersteller bereits auf Hochtouren produzieren. So sagt zum Beispiel Stephan Endler von Nikoliquids: „Wir möchten dem Handel unsere breite Palette an Liquids und Basen zu günstigen, steuerfreien Preisen anbieten. Daher füllen wir seit Monaten unsere Lager mit steuerfreier Ware.“

    Denn die Differenz zwischen unversteuerter und versteuerter Neuware beim Einkauf wird nach dem ersten Steuerschritt erheblich sein: Auf ein Liquid im Zehn-Milliliter-Fläschchen werden ab 1. Juli 2022 jeweils 1,60 Euro Tabaksteuer fällig, das macht einschließlich der dann höheren Mehrwertsteuer einen Aufschlag von rund 1,90 Euro.


    max