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Schlagwort: Tabakregulierung

  • Neuer Referent beim VdR

    BERLIN // Christian Puck (Foto), seit 2011 Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter im deutschen Bundestag, ist zum 1. Dezember zum Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) gewechselt. „Wir freuen uns sehr, mit Herrn Puck einen höchst kompetenten Referenten bei uns zu begrüßen“, sagt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR.

    Puck (43) war in der abgelaufenen Legislaturperiode Büroleiter der CSU-Bundestagsabgeordneten Iris Eberl. Insgesamt war Puck im Deutschen Bundestag sechs Jahre für die Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld (CDU), Cemile Giousouf (CDU) sowie Iris Eberl (CSU) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter tätig. Er folgt auf Inga Vogt, die den Verband auf eigenen Wunsch verlässt und eine neue Herausforderung annimmt.

    Beim VdR berichtet Puck direkt an den Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster. „Herr Puck wird unseren Mitgliedern eine exzellente rechtliche Beratung bieten“, so von Foerster, „aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung im Bundestag bringt er ein ausgeprägtes Verständnis für die Gesetzgebung und für politische Zusammenhänge mit, um besonders die rechtlichen Interessen unserer Mitgliedsunternehmen und die Herausforderungen des Verbandes im Bereich der Tabakregulierung vertreten zu können.“

    vi

    (DTZ 49/17)

  • MUT-Tagung in Fürth

    FÜRTH // Mitgliederversammlung Am 8. Mai findet die Jahrestagung von MUT (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft) statt. Veranstaltungsort ist wieder das NH-Hotel Forsthaus im fränkischen Fürth.

    Die Mitgliederversammlung beginnt um 9.00 Uhr. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Jahresbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr. Den öffentlichen Teil der Tagung leitet Horst Goetschel um 10.30 Uhr ein.
    Er ist seit Frühjahr 2014 erster Vorsitzender und seit März vergangenen Jahres auch Geschäftsführer der Organisation. Gastreferenten ist Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie (BdZ), der sich mit der politischen und regulatorischen Entwicklung bei Zigarren auseinandersetzt. Anschließend folgt ein Diskussionsbeitrag von MUT-Berater Franz-Peter Marx zum Thema Tabakregulierung.

    Bereits am Vorabend treffen sich die Branchenteilnehmer ab 19.00 Uhr zu einem gemütlichen Abendessen im Hotel Forsthaus im Fürther Stadtwald. Vorgelagert ist um 16.30 Uhr die Vorstands- und Beiratssitzung.

    da

    (DTZ 17/17)

  • „Kleine“ Anfrage

    BERLIN // Diese „Kleine Anfrage“ der Fraktion „Die Linke“ wird die Bundestagsmitarbeiter einige Zeit beschäftigen: Acht Abgeordnete begehren Auskunft über „Tabaklobby und Tabakregulierung“.

    Dabei geht es zunächst um die WHO-Tabakrahmenkonvention, die 2005 in Kraft getreten ist und deren Inhalte – unter anderem „ein umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring“ – innerhalb von fünf Jahren hätten umgesetzt werden sollen. Die Unterzeichner der Kleinen Anfrage: „Dennoch finden weiterhin verkaufsfördernde Aktivitäten von Tabakerzeugnissen statt.“ Auch das Tabakerzeugnisgesetz und der zugehörige Änderungsvorschlag seien problematisch.

    Nun begehren Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und der Rest der Fraktion Auskunft in 29 Punkten mit 20 Unterpunkten zu unterschiedlichsten Themen.

    Eine Auswahl:
    [bul]Wie hoch schätzt die Bundesregierung die jährlichen Gewinne der Tabakindustrie seit 2009 bis einschließlich 2016 (bitte jährlich auflisten)?
    [bul]Wie viele Treffen fanden zwischen Vertretern der Tabakindustrie und der Bundesregierung seit Beginn der 18. Legislaturperiode statt (bitte nach Datum, Verband, Ministerien und Ebene auflisten)?
    [bul]Wie hoch waren die Parteispenden aus der Tabakindustrie in den letzten fünf Jahren (bitte nach Partei, Spender und Jahr aufschlüsseln)?
    [bul]Welche Programme fördert die Bundesregierung als wirtschaftlich realisierbare Alternative für Tabakanbauer, Tabakarbeiter sowie Einzelverkäufer?

    Den vollständigen Text der Anfrage finden Interessierte [link|https://goo.gl/L9kOUY]hier[/link].
    red

    (DTZ 07/17)

  • BAT will 950 Arbeitsplätze in Bayreuth streichen

    BAYREUTH // Dem Werk von British American Tobacco (BAT) in Bayreuth steht ein einschneidender Umbruch bevor. Hintergrund ist eine strategische Überprüfung der Produktionskapazitäten in Westeuropa.

    Der britische Tabakkonzern hat angekündigt, dass von Bayreuth, wo BAT seine weltweit größte Produktionsstätte betreibt, die Zigarettenherstellung verlagert wird. Die Belegschaft wird den Angaben zufolge von derzeit rund 1400 auf später noch etwa 370 Mitarbeiter reduziert. Diese Stellen bleiben für die Feinschnittproduktion erhalten.

    Die Zigaretten sollen laut BAT an Standorten in Rumänien, Kroatien, Ungarn oder Polen gefertigt werden. Im polnischen Augustów hat BAT eine große Produktionsstätte nahe der Grenze zu Weißrussland aufgebaut.

    „Die Entscheidung, die Zigarettenfertigung in Bayreuth einzustellen, ist das Ergebnis einer sorgfältigen Analyse der Produktionskapazitäten in Westeuropa. Wir sind uns der Konsequenzen dieser Entscheidungen bewusst, aber in Anbetracht der aktuellen Marktbedingungen sind diese schmerzhaften Anpassungen notwendig, um sicherzustellen, dass British American Tobacco wettbewerbsfähig bleibt. Gleichzeitig haben wir es geschafft, für den Standort eine Zukunftsperspektive zu entwickeln“, erklärte Ralf Wittenberg, Sprecher der deutschen Geschäftsführung.

    Im Jahr 2015 hat das Unternehmen in Westeuropa 23 Milliarden Zigaretten weniger verkauft als im Jahr 2011. Dies entspricht einem Rückgang von 17 Prozent. Das herausfordernde wirtschaftliche Umfeld in Verbindung mit massiver Tabakregulierung und zahlreichen Tabaksteuererhöhungen in einigen Ländern haben dazu geführt, dass der Absatz versteuerter Zigaretten in Westeuropa in den vergangenen Jahren stark eingebrochen und der Konsum von nichtversteuerten Zigaretten angestiegen ist.

    In der Spitze produzierte das Werk in Oberfranken 53 Milliarden Zigaretten im Jahr, rund ein Drittel für den deutschen Zigarettenhandel und den Rest für den Export vor allem in das europäische Ausland.

    Die Maßnahme soll bis 2018 abgeschlossen sein. Der Personalabbau soll sozialverträglich gestaltet werden. Laut Medienberichten will BAT über Abfindungen und eine Vorruhestandsregelung möglichst viele Mitarbeiter zum freiwilligen Ausscheiden aus dem Unternehmen bewegen.

    Das 1902 gegründete Unternehmen British American Tobacco ist heute das weltweit zweitgrößte private Tabakunternehmen. Die Firmengruppe ist in rund 180 Ländern vertreten. Allein in Europa betreibt BAT acht Produktionsstätten.

    Zu den bekanntesten Marken des Konzerns gehören Lucky Strike, Pall Mall, Dunhill und HB. HB war bis in die 80er Jahre die bekannteste Zigarettenmarke Deutschlands.
    red

    (DTZ 28/16)

  • TPD 2: Polen und Rumänien planen Firstverlängerungen

    BERLIN // Kurz vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Tabakerzeugnisgesetz (Umsetzung der TPD 2 in deutsches Recht) im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages hat der Deutsche Zigarettenverband (DZV) nachdrücklich eine wettbewerbsneutrale Tabakregulierung gefordert.

    „Die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in Deutschland mit der Einführung großflächiger Schockbilder bis zum 20. Mai ist technisch in der Kürze der Zeit nicht machbar, deshalb sollte Deutschland dem Beispiel Polens und Rumäniens folgen, die für ihre Werksstandorte Fristverlängerungen gewähren werden“, sagte DZV-Geschäftsführer Jan Mücke heute in Berlin.

    Die polnische Regierung wird Anfang März eine Verlängerung der Produktionsumstellungsfrist bis zum Februar 2017 beschließen, auch die rumänische Regierung plant eine Verlängerung der Umstellungsfrist über den 20. Mai hinaus.


    Schutz deutscher Werksstandorte
    Schon aus Gründen der Wettbewerbsneutralität und zum Schutz der deutschen Werksstandorte und deren Arbeitnehmer ist eine Fristverlängerung für die deutschen Tabakunternehmen erforderlich. Bisher haben sich alle Verbände und Unternehmen der deutschen Tabakwirtschaft für eine Fristverlängerung um ein Jahr ausgesprochen. Laut DZV hat sich lediglich der Marktführer in Deutschland, der US-amerikanische Tabakkonzern Philip Morris (PMG) gegen eine Fristverlängerung in Deutschland ausgesprochen. Nach Angaben des DZV verhält sich der Hersteller in Rumänien und Polen anders, hier fordert er gemeinsam mit der gesamten Branche Fristverlängerungen.
    Philip Morris besitzt große Werke in Krakau (Polen) und Otopeni (Rumänien) mit einer Gesamtproduktion von 75 Milliarden Zigaretten pro Jahr, die vor allem für den Export produzieren. Von diesen Standorten aus kann das Unternehmen laut DZV Ware vorproduzieren und den deutschen Markt auch für die Zeit nach dem 20. Mai beliefern und hätte aufgrund der gewährten Fristverlängerung in Rumänien und Polen keinerlei Umstellungsprobleme in Deutschland selbst.

    „CDU/CSU und SPD müssen für faire Umstellungsbedingungen für alle Unternehmensgrößen über das gesamte Produktportfolio hinweg sorgen, um für die deutschen Werksstandorte keinen Wettbewerbsnachteil im europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Wenn Arbeitsplätze in den deutschen Werken, u.a. in Trier, Lübeck, Bayreuth oder Langenhagen durch eine zu knapp bemessene Umstellungsfrist zugunsten von Werksstandorten in Polen und Rumänien gefährdet werden, nützt das weder den Verbrauchern, noch ist es den deutschen Arbeitnehmern gegenüber fair“ erklärte der DZV-Geschäftsführer weiter.

    Erst kürzlich hatte sich auch der Bundesrat für eine Fristverlängerung stark gemacht und insbesondere im Interesse der mittelständischen Tabakunternehmen Änderungen am Gesetzentwurf verlangt. Die mittelständischen Unternehmen haben keine Werksstandorte in Polen und Rumänien und können deshalb nicht auf Werke dorthin ausweichen, um ihre Produktion umstellen zu können.
    pi

    (DTZ 08/16)

  • Britische Protest gegen Einheitspackung

    LONDON (DTZ/red). Die angekündigte Einführung der Einheitspackung für Tabakprodukte spaltet die Konservative Partei des britischen Premierministers David Cameron.

    Die politische Diskussion um das sogenannte Plain Packaging spitzt sich zu. Medienberichten zufolge hat die britische Regierung sogar ihre eigene Frist zur Einführung der zweiten Plain Packaging-Verhandlung verpasst.

    Gesundheitsministerin Jane Ellison hatte eine „endgültige, kurze Beratung“ für Ende April angekündigt. Zuvor hatte sie die Einführung der Maßnahme innerhalb eines Jahres verkündet. Auf die Frage, wann die Regierung dazu Stellung nehme, antwortet Premier David Cameron, dass er den „Queen’s Speech“, die Parlamentseröffnung mit Regierungserklärung am 4. Juni, nicht vorweg nehmen werde.

    Es formiert sich Widerstand- auch in den eigenen Reihen gegen die Regierungspläne. Rund 50 sogenannte „backbencher“ (deutsch „Hinterbänkler“) fürchten, dass die Einführung der Einheitspackung eine Gängelung des Volkes sei, schreibt die „Mail on Sunday“. In einem Protestschreiben wenden sich die Unterhausabgeordnete, in der Mehrheit Konservative, gegen die Plain Packaging-Politik der Regierung.

    Der Tenor des Schreibens ist eindeutig: Die geplante Maßnahmen bedeute „das Aus für den unabhängigen Fachhandel“, heißt es. Priti Patel, Mitglied der APPG (All-party parliamentary group), einer parteiübergreifenden Fraktion im britischen Unterhaus, kritisiert, dass „unabhängige Händler bereits jetzt unter der Last der Tabakregulierungen“, leiden.

    Patel, die auch Mitglied in Camerons Beratungsausschuss ist, bezeichnet die Maßnahme als zutiefst „anti-konservativ“. Plain Packaging ist ein „stumpfes Instrument“, das eine unverhältnismäßige große Wirkung auf den unabhängigen Handel haben wird. Einziger Nutznießer sei der Schmuggler. „Für Kinder wird es dadurch sogar einfacher Zigaretten zu kaufen“, sagt Patel der „Mail on Sunday“.

    (DTZ 19/14)

  • US-Regierung unterstützt e-Zigarettenstudie

    BEIRUT (DTZ/red). Die Amerikanische Universität in Beirut (AUB) erhält umgerechnet rund 1,5 Millionen Euro für einen fünfjährigen Forschungsauftrag, der die Sachverhalte rund um die elektronische Zigarette klären soll.

    Die Finanzierung und Leitung der Forschungsarbeit an der privaten US-Hochschule übernimmt Medienberichten zufolge die US-Arznei- und Lebensmittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) sowie das US-Gesundheitsinstitut NIH (National Institutes of Health).

    Die Untersuchung ist Teil einer 13-Millionen-Dollar-Investionen der US-Regierung, die damit ein Zentrum zur Erforschung von Tabakprodukten in den USA aufbauen will, berichtet der Online-Dienst „The Small Business Newswire“.

    Hier soll das Forschungsmaterial neuer Tabakprodukte gebündelt und ausgewertet werden, um schließlich in die politische Entscheidungsfindung und Tabakregulierung einzufließen.

    (DTZ 43/13)

  • EU-Parlament entscheidet über Tabakprodukt-Richtlinie

    BERLIN (DTZ/pnf). Die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Tabakbranche in Deutschland haben am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz klargestellt, dass mit den momentanen EU-Plänen zur Tabakregulierung deutschlandweit bis zu 100.000 Arbeitsplätze bei Herstellern, Zulieferern, Pflanzern, Groß- und Einzelhändlern bis zu nachgelagerten Dienstleistern auf dem Spiel stehen.

    Die Forderung der Arbeitnehmervertreter an die Politik: Bei einer derart gravierenden Neu-Regulierung dürfen die Existenzsorgen von rund 100 000 Arbeitnehmern der Tabakbranche, davon alleine 12 000 bei den in derKonferenz vertretenen Unternehmen, nicht ignoriert werden.

    Stichtag ist der 8. Oktober: Dann stimmen die Europaabgeordneten in Straßburg nicht nur über einen der umfassendsten Regulierungsvorschläge der jüngsten Vergangenheit – die Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) – ab, sondern auch über die Zukunft Tausender Arbeitsplätze in Deutschland. „Wir unterstützen eine sinnvolle Regulierung. Die aktuellen Vorschläge aus Brüssel halten wir aber für gar nicht zielführend, sie sind sogar kontraproduktiv. Durch die Maßnahmen wird es – wie von vielen Experten angeführt – zu einem Anstieg des illegalen Handels und zu sinkenden Preisen und damit zu einer Verschlechterung des Jugendschutzes kommen“, so Gerd Willems Gesamtbetriebsratsvorsitzender JT International GmbH. „Hier geht es um unsere Existenzen. Wir fordern Gehör und eine konsensfähige Lösung unter Berücksichtigung aller Argumente.“

    EU-Maßnahmen ignorieren Realität der Beschäftigten

    Großflächige Schockbilder auf 75 Prozent der Verpackungsfläche, Produktstandardisierungen und das Verbot vieler Produkte bis hin zur Einheitszigarette durch die Hintertür in Folge der Einführung einer sogenannten Positivliste für Zusatzstoffe. Die Maßnahmenpalette der EU war bereits drastisch, der Vorschlag des Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) geht in der Radikalität seiner Forderungen sogar noch weiter. Die wesentlich ausgewogeneren Änderungsvorschläge der fünf mit beratenden Ausschüsse wurden während des parlamentarischen Prozesses hingegen nicht berücksichtigt. „Die von den Bürgern gewählten Volksvertreter aus den wichtigen Gremien Landwirtschaft, Recht, Internationaler Handel, Industrie und Verbraucherschutz haben klar Stellung bezogen. Dass diese Aspekte im weiteren Prozess einfach außer Acht gelassen werden konnten, ist eine riesige Schweinerei und trägt nicht unbedingt zum Vertrauen in Europa bei“, sagt Andreas Clemens, Betriebsratsvorsitzender Cigarettenfabrik Heintz van Landewyck GmbH. Kurz vor der Abstimmung zur neuen Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) am 8. Oktober im Europäischen Parlament zeigen sich die Gesamtbetriebsräte der Tabakbranche daher tief enttäuscht von der deutschen Politik. „Standortsicherung war im Wahlkampf ein wichtiges Thema, doch nun wird klar: Wenn es um Arbeitsplätze in der Tabakwirtschaft geht, werden die Beschäftigten zu Arbeitnehmern 2. Klasse“, sagt Martin Schulte, Betriebsratsvorsitzender Joh. Wilh. von Eicken GmbH. Die Unterstützung der Politik sollte deutlich größer sein.

    Eines wird die EU sicher erreichen: den Verlust von Arbeitsplätzen, einen blühenden Schwarzmarkt und deutlich geringere Steuereinnahmen. „Wir fordern die Politiker auf, sich für die Betroffenen, die sie vertreten, einzusetzen und nicht einer europaweiten Verbotspolitik zu folgen. Anscheinend sind die Berührungsängste mit der Tabakwirtschaft aber zu groß“, sagt Paul Walberer, Gesamt-Betriebsratsvorsitzender von British American Tobacco (BAT). Tabakwaren sind legale Produkte, daher sollten für Beschäftigte der Tabakunternehmen die gleichen Rechte gelten wie für andere Industriezweige – zum Beispiel das Recht, angehört zu werden und die Forderung nach politischer Unterstützung bei der Sicherung von Arbeitsplätzen.

    „Die Tabakproduktrichtlinie geht zu weit: Jugend- und Gesundheitsschutz sind wichtig und wir unterstützen diesen. Doch Aufklärung lässt sich nicht durch Schockbilder erreichen. Durch die geplanten Einschränkungen werden weniger Menschen in die Kioske kommen. Und die, die kommen, werden weniger kaufen – auch die Nichtraucher“, sagt Joe Hendrich, Gesamtbetriebsratsvorsitzender vom Großhandelsunternehmen Lekkerland. „Denn wer will schon einen Schokoriegel kaufen oder gemütlich Kaffee trinken, wenn ihm von allen Seiten Schockbilder entgegenspringen? Das kann unseren Kunden, den kleinen Kiosken, Trinkhallen und Tabakwarenfachgeschäften, im schlimmsten Fall das Genick brechen.“

    Auch für die Steuereinnahmen bedeutet die TPD herbe Einschnitte: Allein im letzten Jahr betrugen diese ohne Berücksichtigung der Zuliefererbetriebe 14,1 Milliarden Euro. „Eine Summe, auf die Deutschland nicht einfach verzichten kann“, sagt Paul Walberer, Gesamt-Betriebsratsvorsitzender von British American Tobacco (BAT).

    TPD schießt am Ziel vorbei

    In den vergangenen Jahren ist dank umfangreicher Aufklärungs- und Informationskampagnen die Raucherquote bei Jugendlichen kontinuierlich zurückgegangen und mittlerweile auf einem historischen Tiefstand. Der Anteil jugendlicher Raucher hat sich laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in nur zehn Jahren halbiert und gehört mit nun noch zwölf Prozent zu den niedrigsten, die seit Beginn der Studien zum Rauchen gemessen wurden. Die Tabakbranche und der Handel haben erfolgreiche Maßnahmen zum Jugendschutz mitgestützt. „Dass mit der TPD jetzt ein Regulierungsmonstrum auf die Branche zukommt, ist ein Schlag ins Gesicht. Hier wird eine legale Branche kaputt reguliert“, sagt Heike Prieß, Betriebsratsvorsitzende Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH. In den vergangenen zwölf Monaten haben die Beschäftigten Politiker auf allen Ebenen über ihre Situation informiert. Es wurden Postkarten geschrieben, Briefe verschickt und es wurde zu Diskussionsveranstaltungen eingeladen. Einzelne Politiker haben Interesse gezeigt. Die Mehrheit hat die Anliegen der Beschäftigten jedoch ignoriert.

    „Es liegt nun an der Politik, unter Abwägung von Zielen und Konsequenzen zu handeln und das Thema Standortsicherung ernst zu nehmen. Wir kämpfen um den Erhalt der Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen und setzen dabei auf die Unterstützung unserer Volksvertreter“, sagt Bodo Schmidt, Betriebsratsvorsitzender der Philip Morris GmbH. „Das Ziel, die Öffentlichkeit für die gesundheitlichen Risiken des Rauchens zu sensibilisieren, und der Schutz von Arbeitsplätzen schließen sich nicht aus. Die Konsequenzen für die Beschäftigten in dieser legalen Branche müssen aber ernsthaft in der Meinungsbildung berücksichtigt werden. Es geht nicht um ein ‚entweder oder‘, sondern um ein ‚sowohl als auch‘.“

    Andreas Clemens von dem Trierer Tabak-Mittelständler Heintz van Landewyck äußert sich abschließend: „Unsere Branche gibt vielen qualifizierten Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern eine Chance. Diese Menschen sind beunruhigt und wollen Antworten von der Politik. Aber die versteckt sich. Wenn alles so kommt, wie es in dem Entwurf der Richtlinie steht, dann wird es die Firma Landewyck in Trier so nicht mehr geben.“

    (DTZ 40/13)

  • BTWE warnt vor Arbeitsplatzverlusten

    KÖLN (DTZ/vi). Laut aktuellen Medienberichten unterstützt die Bundesregierung das Verbot der gerade bei älteren Menschen beliebten Menthol-Zigaretten.

    Hingegen gibt es – anders als ursprünglich in Medienberichten dargestellt – keine Entscheidung zu Schockbildern. Der BTWE zeigt Unverständnis für extreme Maßnahmen zur Tabakregulierung und warnt vor unbeabsichtigten Konsequenzen.

    Nach seiner Ansicht sollen Tabakwaren zwar umfassend, verantwortungsbewusst und unter Berücksichtigung aller Konsequenzen reguliert werden. Extreme Maßnahmen, wie übergroße Schockbilder und Warnhinweise sowie das Verbot von Mentholzigaretten seien für die gesundheitspolitischen Ziele jedoch kontraproduktiv, zudem fehle der wissenschaftliche Nachweis über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen.

    „Gerade ein Verbot von ganzen Produktreihen wie Mentholzigaretten ist ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt, der schon heute erschreckende Ausmaße angenommen hat. Der Jugendschutz wird durch den Schwarzmarkt völlig unterwandert. Mentholzigaretten werden vornehmlich von älteren Konsumenten bevorzugt, was gegen das Argument des Jugendschutzes spricht“, sagt Rainer von Bötticher, Präsident des BTWE.

    Die Maßnahmen der EU-Kommission schränkten Verbraucher direkt in ihrer Auswahl ein und nähmen ihnen wichtige Informationsmöglichkeiten. Der BTWE geht davon aus, dass dies dazu führt, dass Produkte stärker über den Preis kommuniziert werden.

    „Ein solcher Preiskampf bei einer gleichzeitigen Einschränkung des Sortiments führt zu einer Marktverschiebung. Der Tabak-Fachhandel ist mit seinen rund 8 000 Händlern und 25 000 Arbeitsplätzen Leidtragender einer solch einseitigen Politik“, so von Bötticher. Die größten gesundheitspolitischen Erfolge würden mit umfassenden Informations- und Präventionsmaßnahmen erreicht. So belegt eine Langzeitstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), dass der Anteil jugendlicher Raucher derzeit auf einem historischen Tiefstand ist und sich allein in den letzten zehn Jahren halbiert hat.

    Andere nationale Parlamente haben bereits Kritik an den Plänen der EU-Kommission geäußert. Am kommenden Freitag tagt der EU-Ministerrat um über die TPD zu beraten.

    (DTZ 25/13)

  • TPD-Pläne bringen Willkür statt sinnvolle Regulierung

    BERLIN (DTZ/red). Die geplante drastische Verschärfung der Tabakregulierung durch die EU stößt in der Tabakwirtschaft ebenso wie in anderen Bereichen der deutschen Wirtschaft auf unverändert starke Kritik. Hierzu äußerte sich auch der Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie, Franz Peter Marx, in einem Interview mit der Tabak Zeitung mit deutlichen Worten.

    Seine Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Tabakproduktrichtlinie richtet sich vor allem gegen Maßnahmen, die ganz offensichtlich der Diskriminierung der Tabakprodukte dienen, ohne dass ein Nachweis für die gesundheitspolitische Wirksamkeit dieser Maßnahmen vorliegt. Marx zeigt dies anhand der geplanten überzogen großen Warnhinweise ebenso auf wie am Beispiel des vorgesehenen Verbots von Zusatzstoffen für Rauch- und Schnupftabake.

    Das würde für die getroffenen Produktgruppen, also hier vor allem aromatisierte Feinschnitte und die klassischen mentholisierten Schnupftabake, das Aus bedeuten. In den von der Kommission geplanten delegierenden Rechtsakten sieht der VdR einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und eine Untergrabung der Parlamentskompetenzen auf europäischer ebenso wie auf nationalen Ebenen.

    (DTZ 07/13)