Konradin Taxonomies

Schlagwort: Rauchverbot

  • Wirte protestieren gegen Rauchverbot

    WIEN // Die österreichischen Pläne ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen, sorgen für dicke Luft in der Branche.

    Sollte der Gesetzentwurf in der geplanten Form verabschiedet werden, wolle der Gastronomieverband vor dem Verfassungsgericht klagen, kündigten die Wirte vergangene Woche in Wien an.

    Für den 28. April ist um 17 Uhr eine Demonstration vor dem Parlament geplant. Bei dieser Gelegenheit will der Verband eine Liste mit 300.000 Unterschriften überreichen, die von Bürgern unterzeichnet wurden, die sich gegen das Rauchverbot aussprechen.

    Die österreichische Regierung hatte vergangenen Freitag beschlossen ab Mai 2018 ein striktes Rauchverbot in Lokalen einzuführen. Nach der aktuellen Regelung können Wirte separate Raucherräume einrichten, solange im sogenannten Hauptraum ein Rauchverbot gilt. In kleinen Lokalen ist Rauchen noch erlaubt.
    red

    (DTZ 17/15)

  • E-Verbot empört britisches Unterhaus

    LONDON // Die Pläne, den Konsum von E-Zigaretten im britischen Unterhaus zu verbieten, stoßen auf massive parteiübergreifende Kritik bei den Parlamentariern.

    Unterhaus-Sprecher John Bercow ist Medienberichten zufolge angewiesen, die Geräte zu verbieten, um auf diese Weise eine einheitliche Linie mit dem strikten Rauchverbot im Parlament, dem Palace of Westminster, zu schaffen. Die aufgebrachten Abgeordneten wiederum sehen sich dadurch in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt.

    Verantwortlich für den umstrittenen Vorstoß ist ein Unterhaus-Ausschuss. Seine Vertreter wollten in erster Linie das sogenannte Vapen, den E-Konsum, während der Beratungen innerhalb der Unterhaussitzungen verhindern, heißt es. Tatsächlich erklärte ein Parlamentarier gegenüber den Medien, dass das Verbot ganz Westminster betreffen werde, inklusive der Abgeordneten-Büros.
    red

    (DTZ 48/14)

  • Frankenberger verliert ÖDP-Bundesvorsitz

    ERLANGEN // Sebastian Frankenberg ist auf dem Bundesparteitag der ÖDP in Erlangen als Bundesvorsitzender abgewählt worden. Bundesweit bekannt wurde der 33-Jährige als Initiator des Volksentscheids für das Rauchverbot in bayerischen Wirtshäusern.

    Die ÖDP hat die schwäbische Politikerin Gabriela Schimmer-Göresz zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die 62-Jährige setzte sich mit 50,6 Prozent gegen den bisherigen Parteichef Frankenberger durch. Diesem hatten nur 39,5 Prozent der Anwesenden in Erlangen ihr Vertrauen ausgesprochen.
    red

    (DTZ 47/14)

  • Verbot gilt auch für Raucherclubs

    KARLSRUHE // Auch für öffentlich zugängliche Veranstaltungen von Raucherclubs gilt ein Rauchverbot. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgestellt und die Verfassungsbeschwerde des Vereins zur „Förderung der arabischen und asiatischen Gastronomiekultur“ nicht zur Entscheidung angenommen.

    Der Verein war nach der Einführung eines totalen Rauchverbots in der bayerischen Gastronomie gegründet worden. Für einen Jahresbeitrag von einem Euro konnten die Mitglieder in seiner Shisha-Bar rauchen. Gegen den Betreiber der Shisha-Bar wurde im Mai 2011 ein Bußgeld in Höhe von 750 Euro verhängt. Der Verein legte daraufhin in Karlsruhe Beschwerde ein. Diese wurde vom Gericht jedoch wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.
    (red)

    (DTZ 44/14)

  • Aus für Volksbegehren

    WORMS // Aus für das geplante Volksbegehren gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen: Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ hat jetzt erklärt, das Projekt nicht weiter zu verfolgen.

    Hauptgrund: Das Ende 2011 gegründete Bündnis hat nicht genug Geld aufgetrieben, um die gesetzlichen Vorgaben für ein Volksbegehren zu erfüllen. Beobachter gehen von einem Gesamtaufwand von gut einer Million Euro aus, „NRW genießt!“ hatte mit etwas mehr als der Hälfte kalkuliert. Laut Christoph Lövenich, Vertrauensperson des Volksbegehrens, hätte man zwar einen sechsstelligen Betrag erreichen können – ein ebenfalls sechsstelliger Betrag wäre jedoch offen geblieben. Lövenich beklagte, man könne eine solche Initiative „nicht ohne die Hilfe einiger Reicher und Mächtiger stemmen“. Größere Finanzierungszusagen seien jedoch ausgeblieben.

    Doch nicht nur die fehlenden Mittel haben zum Scheitern des Volksbegehrens geführt. Es war den Beteiligten dieses und ähnlicher Vorhaben in Nordrhein-Westfalen nicht möglich, den Schulterschluss zu vollziehen. Ein Alternativplan, so Lövenich, hätte von einem Konzernverband gesteuert werden sollen. Für „NRW genießt!“ ein Verstoß gegen das basisdemokratische Ideal eines Volksbegehrens. Zudem hätte zum Beispiel eine „teure Agentur“ beauftragt werden sollen.

    Das Netzwerk Rauchen, Mitgliedsverband bei „NRW genießt!“, beklagte außerdem „Störmanöver aus Teilen der Tabakwirtschaft nahestehender Organisationen“. (red)

    (DTZ 39/14)

  • MUT warnt vor „TPD 3“

    WÜRZBURG (DTZ/da). „Wir müssen alles dransetzen, die vorhandenen Spielräume bei der Umsetzung von TPD 2 in deutsches Recht zu nutzen. Und wir müssen weitere Verschärfungen in Form einer TPD 3 verhindern“, erklärt Horst Goetschel im DTZ-Interview. Der Erste Vorsitzende der Organisation MUT (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft) warnt vor weiteren Verboten.


    DTZ:     Die TPD 2 ist aktuell die große Herausforderung für die Branche. Was will MUT in Sachen Tabakproduktrichtlinie unternehmen?
    Horst Goetschel: Wir müssen alles dransetzen, die vorhandenen Spielräume bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht zu nutzen. Da MUT die Interessen des Mittelstands der Tabakbranche vertritt, konzentrieren wir uns darauf, die Sichtweise der mittelständischen Unternehmen darzustellen. Das bedeutet zum Beispiel beim Thema Rückverfolgbarkeit der Produkte, der Politik zu verdeutlichen, dass Track and Trace für mittelständische Unternehmen organisatorisch und finanziell überhaupt nicht zu stemmen ist.


    DTZ:     Nach der TPD 2 gibt es womöglich eine TPD 3 …
    Goetschel: Ganz bestimmt. Und da besteht die Gefahr, dass dann die Punkte folgen, die bei der TPD 2 noch nicht umgesetzt wurden. Das wären zum Beispiel Plain Packaging, ein Präsentations- und Werbeverbot in den Läden oder ein Verkaufsverbot über Automaten. Das müssen wir verhindern und uns dafür einsetzen, vernünftige und tragbare Lösungen für alle zu finden.

    DTZ: Laut einer repräsentativen Umfrage des nordrhein-westfälischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) sprechen sich 63 Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens gegen das totale Rauchverbot in der Gastronomie aus. Wie bewerten Sie dieses Votum?
    Goetschel: Sehr positiv. Es zeigt, dass die Menschen überhaupt keine totalen Rauchverbote wollen. Die Lösung in den 13 Bundesländern, in denen keine absoluten Rauchverbote bestehen, ist besser. Ich hoffe, die Politiker in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern und im Saarland ziehen aus dem Votum die richtigen Schlüsse und finden Lösungen, die sowohl Nichtrauchern als auch Rauchern gerecht werden. Statt Existenzen vernichtender Verbote brauchen wir eine Politik mit Augenmaß.

    DTZ: Beim geplanten Volksbegehren gegen die Rauchverbote in NRW sind die verschiedenen Bürgerinitiativen zerstritten. Und vor allem fehlt Geld. Sehen Sie Chancen, dass es in NRW doch noch zu einem Volksbegehren kommt?
    Goetschel: Wir haben versucht, die gegensätzlichen Blöcke zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu bewegen. Leider waren auf beiden Seiten zu viele Eitelkeiten im Spiel, so dass uns dies nicht gelungen ist. MUT steht natürlich gerne zur Verfügung, wenn es zu einem neuen Erfolg versprechenden Anlauf für ein Volksbegehren kommen sollte. Momentan sehe ich dafür jedoch keine Chance.

    DTZ: Warum sollte man als Tabakwaren-Fachhändler oder als mittelständischer Hersteller bei MUT mitwirken?
    Goetschel: Wir brauchen jede Menge Mitglieder, um etwas zu bewegen. Wenn nur noch die Tabakgegner gehört werden, drohen weitere Verschärfungen. Die Folge ist eine TPD 3 mit noch massiveren Einschnitten. Und das wäre fatal. Denken Sie nur zum Beispiel an Plain Packaging. Allein durch die dann wegfallenden Werbemittel der Zigarettenindustrie gehen dem Fachhandel Gelder verloren, die er dringend für seine Deckungsbeiträge benötigt. Über all die anderen negativen Begleiterscheinungen von Plan Packaging will ich gar nicht erst reden. MUT will sich dafür einsetzen, dass es keine weitere Verschärfung der TPD gibt. Und dafür, ebenso wie für Maßnahmen gegen die Verbotspolitik brauchen wir die Unterstützung vieler in der Branche.

    (DTZ 38/14)

  • Volksbegehren als Ziel

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Noch bis zum Ende des Sommers soll das Volksbegehren gegen das seit 1. Mai 2013 geltende totale Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie gestartet werden. An diesem Ziel will Detlef Petereit, Koordinator der Bürgerbewegung „NRW genießt“, festhalten. Aktuell wird in den Medien berichtet, dass verschiedene gegen die Verbotspolitik gerichtete Bürgerinitiativen in NRW sich nicht einig seien. So habe etwa Jürgen Harder, Vorsitzender des „Komitees zur Wahrung der Bürgerrechte“, berichtet, dass es zum Bruch zwischen seiner Organisation und dem Aktionsbündnis „NRW genießt“ gekommen sei. Auch die Gespräche mit anderen Initiativen sind dem Vernehmen nach gescheitert. In einem Statement auf ihrer Homepage spricht „NRW genießt“ von schmutzigen Attacken gegen das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“. Und weiter heißt es dort: „Wer solches tut, hat an einem Erfolg der Sache kein Interesse und spielt damit nur der Bevormundungspolitik und den Tabakgegnern in die Hände.“[p][/p]

    „NRW genießt“ hatte erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren gesammelt und die in Nordrhein-Westfalen gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl von 3 000 mehr als erreicht. Petereit will trotz der Widrigkeiten am Plan eines Volksbegehrens festhalten und sucht dafür Unterstützer. Er denkt dabei unter anderem auch an Lokalpaten, zum Beispiel Tabakwaren-Fachhändler in den verschiedenen Regionen des Landes. Diese könnten (nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Registrierung bei „NRW genießt“) Unterschriften sammeln. Einen Volksentscheid müssten zehn Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen befürworten – das wären 1 080 000 Stimmen.[p][/p]

    DTZ 32/14

  • Mitarbeiter verhindern Rauchverbot

    BRUCK (DTZ/red). Dem Einsatz der Mitarbeiter ist es zu verdanken, dass ein striktes Rauchverbot auf einem Firmengelände in Österreich ausbleibt.

    In der Papierfabrik Norske Skog in Bruck an der Mur darf künftig noch in der Mittagspause geraucht werden, da sie als Freizeit der 500 Beschäftigten gilt, berichtet die „Kleine Zeitung“. Eine zusätzliche Raucherpause durch Ausstempeln sei nicht vorgesehen, heißt es. Geraucht werden darf in zehn ausgewiesenen Raucherzonen. Ursprünglich hatte der skandinavische Konzern ein komplettes Rauchverbot für die gesamte Arbeitszeit angestrebt.

    (DTZ 29/14)

  • Paris will öffentliches Rauchen verbieten

    PARIS (DTZ/red). Paris plant ein öffentliches Rauchverbot, vorerst als Versuch nur in einer Grünanlage der französischen Hauptstadt.

    Falls das Experiment in der Bevölkerung positiv ankomme, könnte sich Bürgermeisterin Anne Hidalgo vorstellen, das Rauchen komplett in der Öffentlichkeit zu verbieten und einen entsprechenden Gesetzentwurf mit auf den Weg zu bringen. Die Sozialistin Hidalgo betont, dass die Stadt die Menschen mit diesem Pilotprojekt aufklären will. Obwohl sie selbst dazu keine Auskunft gibt, handelt es sich nach Informationen der französischen Tageszeitung „Le Parisien“ dabei um einen Spielplatz im 14. Arrondissement.

    Der Vorschlag der Bürgermeisterin liegt zeitnah zu einem Vorstoß der Gesundheitsministerin Marisol Tourraine, die ein Rauchverbot für Strände, öffentliche Parks und in der Nachbarschaft von Schulen vorschlägt.

    (DTZ 28/14)

  • Liberale fordern Prüfung des NRW-Rauchverbots

    DÜSSELDORF (DTZ/pi). Vor einem Jahr hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen das strikte Rauchverbot verabschiedet. Ein Jahr später zeigt sich, dass die Maßnahme in der Bevölkerung „ keine Akzeptanz“ findet, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landesfraktion Susanne Schneider.

    „Umfragen zeigen, dass das strikte Rauchverbot mehrheitlich abgelehnt wird und Ausnahmen erwünscht sind.“ Das Gesetz muss aus Sicht der FDP zügig einer umfassenden Evaluation unterzogen werden. SPD und Grüne haben den Angaben zufolge die FDP-Initiative abgelehnt.

    Die Vielfalt der Gastronomielandschaft nimmt laut Schneider ab. Kleine Eckkneipen verschwinden allmählich. Sie spricht sich für eine tolerante Bürgergesellschaft und für das Recht auf Selbstbestimmung aus. „Wir wollen keinen Staat, der uns vorschreibt, wie wir unsere Leben zu leben haben“, erklärt Schneider.

    (DTZ 21/14)