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Schlagwort: Plain Packaging

  • MUT warnt vor „TPD 3“

    WÜRZBURG (DTZ/da). „Wir müssen alles dransetzen, die vorhandenen Spielräume bei der Umsetzung von TPD 2 in deutsches Recht zu nutzen. Und wir müssen weitere Verschärfungen in Form einer TPD 3 verhindern“, erklärt Horst Goetschel im DTZ-Interview. Der Erste Vorsitzende der Organisation MUT (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft) warnt vor weiteren Verboten.


    DTZ:     Die TPD 2 ist aktuell die große Herausforderung für die Branche. Was will MUT in Sachen Tabakproduktrichtlinie unternehmen?
    Horst Goetschel: Wir müssen alles dransetzen, die vorhandenen Spielräume bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht zu nutzen. Da MUT die Interessen des Mittelstands der Tabakbranche vertritt, konzentrieren wir uns darauf, die Sichtweise der mittelständischen Unternehmen darzustellen. Das bedeutet zum Beispiel beim Thema Rückverfolgbarkeit der Produkte, der Politik zu verdeutlichen, dass Track and Trace für mittelständische Unternehmen organisatorisch und finanziell überhaupt nicht zu stemmen ist.


    DTZ:     Nach der TPD 2 gibt es womöglich eine TPD 3 …
    Goetschel: Ganz bestimmt. Und da besteht die Gefahr, dass dann die Punkte folgen, die bei der TPD 2 noch nicht umgesetzt wurden. Das wären zum Beispiel Plain Packaging, ein Präsentations- und Werbeverbot in den Läden oder ein Verkaufsverbot über Automaten. Das müssen wir verhindern und uns dafür einsetzen, vernünftige und tragbare Lösungen für alle zu finden.

    DTZ: Laut einer repräsentativen Umfrage des nordrhein-westfälischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) sprechen sich 63 Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens gegen das totale Rauchverbot in der Gastronomie aus. Wie bewerten Sie dieses Votum?
    Goetschel: Sehr positiv. Es zeigt, dass die Menschen überhaupt keine totalen Rauchverbote wollen. Die Lösung in den 13 Bundesländern, in denen keine absoluten Rauchverbote bestehen, ist besser. Ich hoffe, die Politiker in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern und im Saarland ziehen aus dem Votum die richtigen Schlüsse und finden Lösungen, die sowohl Nichtrauchern als auch Rauchern gerecht werden. Statt Existenzen vernichtender Verbote brauchen wir eine Politik mit Augenmaß.

    DTZ: Beim geplanten Volksbegehren gegen die Rauchverbote in NRW sind die verschiedenen Bürgerinitiativen zerstritten. Und vor allem fehlt Geld. Sehen Sie Chancen, dass es in NRW doch noch zu einem Volksbegehren kommt?
    Goetschel: Wir haben versucht, die gegensätzlichen Blöcke zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu bewegen. Leider waren auf beiden Seiten zu viele Eitelkeiten im Spiel, so dass uns dies nicht gelungen ist. MUT steht natürlich gerne zur Verfügung, wenn es zu einem neuen Erfolg versprechenden Anlauf für ein Volksbegehren kommen sollte. Momentan sehe ich dafür jedoch keine Chance.

    DTZ: Warum sollte man als Tabakwaren-Fachhändler oder als mittelständischer Hersteller bei MUT mitwirken?
    Goetschel: Wir brauchen jede Menge Mitglieder, um etwas zu bewegen. Wenn nur noch die Tabakgegner gehört werden, drohen weitere Verschärfungen. Die Folge ist eine TPD 3 mit noch massiveren Einschnitten. Und das wäre fatal. Denken Sie nur zum Beispiel an Plain Packaging. Allein durch die dann wegfallenden Werbemittel der Zigarettenindustrie gehen dem Fachhandel Gelder verloren, die er dringend für seine Deckungsbeiträge benötigt. Über all die anderen negativen Begleiterscheinungen von Plan Packaging will ich gar nicht erst reden. MUT will sich dafür einsetzen, dass es keine weitere Verschärfung der TPD gibt. Und dafür, ebenso wie für Maßnahmen gegen die Verbotspolitik brauchen wir die Unterstützung vieler in der Branche.

    (DTZ 38/14)

  • Plain Packaging: Widerstand formiert sich

    BRÜSSEL/LONDON (DTZ/max). Das Thema Plain Packaging (deutsch: Einheitsverpackung) beschäftigt derzeit vor allem die großen Zigarettenhersteller.

    So prescht Irland voran und will das Konzept als erster EU-Mitgliedsstaat umsetzen. Keine gute Idee, meinen nicht nur BAT, Philip Morris, JTI und Co. Auch Parlamentarier gehen jetzt auf die Barrikaden. Unter anderem Monika Hohlmeier (Deutschland, CSU), Sabine Verheyen (Deutschland, CDU), Lara Comi (Italien, PdL), Pilar Ayuso (Spanien, PP) oder Georges Bach (Luxemburg, CSV), alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, halten den irischen Vorstoß für einen Irrweg.

    In einem offenen Brief an Ministerpräsident Enda Kenny fordern sie ihn zum Umdenken auf, denn: Plain Packaging führe dazu, dass die Unternehmen Markenrecht und damit Investitionen verlören und letztlich Arbeitsplätze abbauen müssten. Es würden Urheber- und Eigentumsrecht verletzt. Zudem gebe es keine gesicherte Erkenntnis darüber, dass die Regelungen tatsächlich die öffentliche Gesundheit förderten. Die „große Mehrheit des Europäischen Parlaments“ habe gegen das Einführen des Plain Packaging gestimmt.

    Gegenwind aus ganz anderer Richtung bekommt in Sachen Plain Packaging auch die britische Regierung, die ebenfalls darüber nachdenkt, entsprechende Regeln 2016 umsetzen zu lassen. Die Rating-Agentur Moody’s schreibt in einem aktuellen Kommentar, entsprechende Vorschriften würden die Kreditwürdigkeit von Philip Morris, BAT, Imperial Tobacco und Japan Tobacco beeinträchtigen, da die Umsätze zurückgehen würden. Ein schlechteres Kredit-Rating bedeutet für die betroffenen Unternehmen, dass sie sich Geld nur noch zu höheren Zinsen beschaffen können, mithin weniger Gewinn machen können. Als Folge wären auch die Aktionäre betroffen.

    (DTZ 27/14)

  • Plain Packaging treibt Pharma-Branche Sorgenfalten ins Gesicht

    HONGKONG (DTZ/red). Die staatliche Regulierungswut gegenüber der Tabakbranche treibt auch Vertretern der Pharma-, Nahrungsmittel-und Getränkeindustrie die Sorgenfalten ins Gesicht. Sie fürchten einen Dominoeffekt für ihre Branchen.

    Auf der Jahrestagung der International Trademark Association (INTA), die noch bis zum 14. Mai in Hongkong stattfindet, wird der Rückgang des Tabakkonsums durch Plain Packaging (deutsch Einheitspackung) bezweifelt. Ein Grund ist unter anderen das Fehlen wissenschaftlicher Beweise, berichtet die „World Intellectual Property Review" (WIPR).

    Die Referenten der INTA-Tagung prophezeien im Gegenteil eine Kettenreaktion für die Pharma-, Konsumgüter- und Genussmittelbranche. „Die Geschichte hat gezeigt, dass das, was zuerst den Tabak trifft, letztlich auch anderen (Produkten) widerfahren wird“, zitiert WIPR Ronald van Tuijl, IP Trademarks Director bei Japan Tobacco International (Schweiz).

    (DTZ 20/14)

  • Britische Protest gegen Einheitspackung

    LONDON (DTZ/red). Die angekündigte Einführung der Einheitspackung für Tabakprodukte spaltet die Konservative Partei des britischen Premierministers David Cameron.

    Die politische Diskussion um das sogenannte Plain Packaging spitzt sich zu. Medienberichten zufolge hat die britische Regierung sogar ihre eigene Frist zur Einführung der zweiten Plain Packaging-Verhandlung verpasst.

    Gesundheitsministerin Jane Ellison hatte eine „endgültige, kurze Beratung“ für Ende April angekündigt. Zuvor hatte sie die Einführung der Maßnahme innerhalb eines Jahres verkündet. Auf die Frage, wann die Regierung dazu Stellung nehme, antwortet Premier David Cameron, dass er den „Queen’s Speech“, die Parlamentseröffnung mit Regierungserklärung am 4. Juni, nicht vorweg nehmen werde.

    Es formiert sich Widerstand- auch in den eigenen Reihen gegen die Regierungspläne. Rund 50 sogenannte „backbencher“ (deutsch „Hinterbänkler“) fürchten, dass die Einführung der Einheitspackung eine Gängelung des Volkes sei, schreibt die „Mail on Sunday“. In einem Protestschreiben wenden sich die Unterhausabgeordnete, in der Mehrheit Konservative, gegen die Plain Packaging-Politik der Regierung.

    Der Tenor des Schreibens ist eindeutig: Die geplante Maßnahmen bedeute „das Aus für den unabhängigen Fachhandel“, heißt es. Priti Patel, Mitglied der APPG (All-party parliamentary group), einer parteiübergreifenden Fraktion im britischen Unterhaus, kritisiert, dass „unabhängige Händler bereits jetzt unter der Last der Tabakregulierungen“, leiden.

    Patel, die auch Mitglied in Camerons Beratungsausschuss ist, bezeichnet die Maßnahme als zutiefst „anti-konservativ“. Plain Packaging ist ein „stumpfes Instrument“, das eine unverhältnismäßige große Wirkung auf den unabhängigen Handel haben wird. Einziger Nutznießer sei der Schmuggler. „Für Kinder wird es dadurch sogar einfacher Zigaretten zu kaufen“, sagt Patel der „Mail on Sunday“.

    (DTZ 19/14)

  • England plant Einheitslook für Zigaretten

    LONDON (DTZ/red/kes). Die britische Gesundheitsministerin Jane Ellison will die Einheitspackung für Zigaretten in England einführen. Die Entscheidung ist ihrer Partei, der Conservative Party, umstritten.

    Nach ihrer Ankündigung im Parlament protestierten auch ihre konservativen Kollegen. Die Regierung beschwöre damit den „nanny state“ (dt. Kindermädchen-Staat) und damit eine staatliche Bevormundungspolitik herauf. Dies widerspreche der konservativen Politik.
    Demgegenüber wirft die sozialdemokratische Opposition, die Labour Party, der Regierung vor, die Einführung des Plain Packaging (dt. Einheitspackung) bisher verschleppt zu haben.

    Der Streit schwelt seit Jahren. Noch im Juli 2013 hatte sich Premierminister David Cameron (Conservative Party) vom Plain Packaging distanziert und seine Entscheidung dazu von einer besseren Beweislage abhängig gemacht, unter anderem wollte er die weitere Entwicklung in Australien abwarten. Das Land hatte 2012 die Einheitsverpackung eingeführt.
    Doch unter dem politischen Druck, auch von Labour, wurde im November bekannt, dass die Regierung vor den Wahlen 2015 eine Entscheidung für ein Markenverbot und für die Einheitspackung fällen werde.

    Der Gesetzentwurf ist ausgearbeitet, verkündete jetzt Jane Ellison. Nach einer kurzen Anhörung soll die endgültige Entscheidung im Sommer fallen. Das Gesetz werde im Frühling 2015 in Kraft treten, informierte die Gesundheitsministerin.

    Zigarettenhersteller wie Japan Tobacco International (JTI) und British American Tobacco (BAT) kündigten an, juristisch dagegen vorzugehen und vor Gericht zu klagen. Mit Plain Packaging werde der illegale Zigarettenhandel wachsen, argumentierten sie.

    In Großbritannien ist bereits der Display Ban (dt. Präsentationsverbot) in Kraft. Seit 2012 sind damit Tabakwaren aus den frei einsehbaren Tabakregalen in großen Geschäften verschwunden. Die offene Präsentation ist in kleinen Ladenlokalen noch zulässig – allerdings nur zwölf Monate. Ab April 2015 tritt das Gesetz flächendeckend für Tabakwaren in allen britischen Geschäften in Kraft.

    (DTZ 15/14)

  • Plain Packaging schon ab 2015?

    LONDON (DTZ/red). In Großbritannien könnten Zigaretten bereits ab 2015 in standardisierten Einheitspackungen (engl. Plain Packaging) verkauft werden. Ein Vorhaben, das Premierminister David Cameron Ende November in der britischen Presse ankündigt.

    Erst im Juli hatte der konservative Cameron vollmundig getönt, dass er vor einer solchen Entscheidung zunächst weitere Ergebnisse aus Australien abwarten will und das Plain Packaging offziell auf Eis gelegt. Australien hatte als erstes Land weltweit die Einheitspackung für Tabakprodukte im Dezember 2012 gesetzlich vorgeschrieben.

    Der Premier will Medienberichten zufolge das leidige Thema noch vor den nächsten Unterhauswahlen im Mai 2015 vom Tisch haben. In den Medien wird jetzt auch darüber spekuliert, inwieweit Vertreter der Pharma-Lobby und Gesundheitsexperten Einfluss auf diese Kehrtwendung genommen haben.

    Bisher waren vor allem Abgeordnete der Labour-Party und de Liberaldemokraten als Befürworter der Einheitspackung öffentlich aufgetreten.

    (DTZ 49/13)

  • Britische Tabakgegner machen mobil

    LONDON (DTZ/red). Eine parteiübergreifende Allianz aus Mitgliedern des britischen Ober- und Unterhauses drängt die Regierung Cameron die Einheitspackung für Tabakprodukte gesetzlich einzuführen.

    Medienberichten zufolge unterstützen Labour Party und Liberale die Anti-Tabak-Koalition.

    Erst im Juli hatte Premierminister David Cameron die Pläne für das Plain packaging auf Eis gelegt. Zur Begründung hieß es, die Regierung werde zunächst die Entwicklung in Australien abwarten. Hier ist die Standardpackung für Zigaretten seit dem 1. Dezember 2012 vorgeschrieben.

    (DTZ 40/13)

  • EU-Parlament verschiebt Abstimmung über TPD

    BRÜSSEL (DTZ/pnf). Die Abstimmung des Europaparlaments über den Entwurf der geänderten Tabakproduktrichtlinie wird voraussichtlich erst am 8. Oktober stattfinden. Die Parlamentarier lehnten es mehrheitlich ab, an dem zunächst sehr kurzfristig vorgeschlagenen Abstimmungstermin Mitte der zweiten September-Woche festzuhalten.

    Es gebe angesichts der Vielzahl von Änderungsvorschlägen noch erheblichen Bedarf, die Gesetzesvorlage gründlich zu studieren, um eine sachlich fundierte Entscheidung treffen zu können, war vor allem aus Kreisen der Christdemokraten und der Liberalen und Konservativen zu hören.

    Änderungsbedarf sehen etliche Abgeordnete vor allem an der geplanten Einführung eines indirekten Plain Packagings durch übergroße Warnhinweise, an dem künftigen Ausschluss parlamentarischer Mitbestimmung durch Delegierte Rechtsakte und an einer bürokratischen Strangulierung durch weit überzogene Rückverfolgungsregeln.

    Die Verschiebung der Abstimmung hat bei Befürwortern und Gegnern des sehr restriktiven TPD-Entwurfs der EU-Kommission sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. So erklärte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), zur Verschiebung der Abstimmung über die Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) auf Anfang Oktober: „Das ist ein wichtiges Signal aus Brüssel an alle, deren Existenz von dieser wichtigen Entscheidung abhängt. Diese Menschen und ihre Familien verlangen nicht mehr, als dass die Politik ihre Interessen sachlich diskutiert. Wir erwarten, dass die Volksvertreter im EU-Parlament die gewonnene Zeit als Nachdenkpause nutzen und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zigarettenindustrie und anderen betroffenen Branchen angemessen bei ihrer Kompromissentscheidung berücksichtigen. Die geplanten Maßnahmen sind unverhältnismäßig: Sie gefährden Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen und werden den illegalen Handel beflügeln. Gesundheits- und Verbraucherschutz auf der einen und die Sicherung von Arbeitsplätzen auf der anderen Seite schließen sich nicht aus. Deutschland stellt das durch eine gute Regulierung unter Beweis: Nicht sinnlose Vorschriften und Verbote, sondern Aufklärung und Prävention haben seit zehn Jahren zu einer sinkende Raucherquote unter Jugendlichen geführt.“

    Auf der anderen Seite fahren die Befürworter einer extrem weitgehenden Regulierung durch die TPD nun dicke Geschütze wegen der Verschiebung auf. Ging es ihnen doch darum, durch Abstimmungen im Eiltempo Diskussionen über die Sinnhaftigkeit und Praktikabilität der geplanten Maßnahmen möglichst zu verhindern. In Artikeln zum Beispiel im Spiegel und auch im Handelsblatt wird der Eindruck erweckt, die Parlamentsmehrheit habe sich mit der Verschiebung des Abstimmungstermins einem wild ausufernden Lobbyismus der Tabakindustrie gebeugt. Speziell Philip Morris wird unterstellt, mit einem Heer von Lobbyisten die Meinung der Abgeordneten zu beeinflussen. In einer offenen Entgegnung stellt Philip Morris u.a. klar: „Statt einer seriösen Bewertung über die Inhalte und wahrscheinlichen Auswirkungen der von der EU vorgeschlagenen Tabakprodukt-Richtlinie verlagert sich leider der Fokus der Diskussion auf unsere Bemühungen, unsere Ansichten zu diesem Vorschlag zum Ausdruck zu bringen. Dass wir still bleiben sollten angesichts eines Vorschlags, der uns unmittelbar betrifft und zu dem wir Fakten und Verbesserungsvorschläge mitzuteilen haben, ergibt keinen Sinn.

    Tatsächlich wäre es unverantwortlich von uns, EU-Entscheidungsträger nicht über die Konsequenzen eines Vorschlags für unser Geschäft, die Hunderttausenden an Beschäftigten in der gesamten Branche sowie die Regierungen und Steuerzahler der Mitgliedstaaten, die die Konsequenzen tragen müssen, zu informieren. Wir haben unsere Ansichten proaktiv und transparent zum Ausdruck gebracht und werden das auch weiterhin tun. Wie die EU selbst sagt, ist diese Art von Austausch gerechtfertigt und notwendig für demokratische Entscheidungsprozesse und eine angemessene Politikgestaltung.“

    (DTZ 37/13)

  • EU-Parlament verschiebt Abstimmung über TPD

    BRÜSSEL (DTZ/pnf). Die Abstimmung des Europaparlaments über den Entwurf der geänderten Tabakproduktrichtlinie wird voraussichtlich erst am 8. Oktober stattfinden.

    Die Parlamentarier lehnten es mehrheitlich ab, an dem zunächst sehr kurzfristig vorgeschlagenen Abstimmungstermin Mitte der zweiten September-Woche festzuhalten. Es gebe angesichts der Vielzahl von Änderungsvorschlägen noch erheblichen Bedarf, die Gesetzesvorlage gründlich zu studieren, um eine sachlich fundierte Entscheidung treffen zu können, war vor allem aus Kreisen der Christdemokraten und der Liberalen zu hören. Änderungsbedarf sehen etliche Abgeordnete vor allem an der geplanten Einführung eines indirekten Plain Packagings durch übergroße Warnhinweise, an dem künftigen Ausschluss parlamentarischer Mitbestimmung durch Delegierte Rechtsakte und an einer bürokratischen Strangulierung durch weit überzogene Rückverfolgungsregeln.

  • Streit statt Einheitspackung

    LONDON (DTZ/red/kes). Die britische Regierung steht unter Beschuss. Ein Grund ist die Ankündigung, die Einführung der gesetzlich verbindlichen Einheitspackung für Tabakprodukte bis auf Weiteres zu verschieben.

    Die britische Regierung begründete ihren Schritt damit, zunächst die Erfahrungen mit der Maßnahme in Australien abzuwarten, wo es seit 1. Dezember 2012 die Standardpackung für Tabakprodukte gibt.

    Für die Opposition ein Ding der Unmöglichkeit und ihrer Ansicht nach maßgeblich durch Lynton Crosby mit beeinflusst. Die Rolle des Australiers entzweit sogar das Regierungsbündnis der Conservative Party (Tories) von Premierminister David Cameron mit den Liberal Democrats (Liberaldemokraten).

    Seit der Ankündigung vergangenen Freitag wird Cameron in der britischen Presse vorgeworfen, er habe es bisher versäumt eindeutig zu klären, inwieweit der Australier Crosby als politischer Berater oder als Lobbyist zu Gast in der Downing Street war. Dahinter steht der Vorwurf, dass Crosby und sein Unternehmen CTF auch für die Tabakindustrie beratend tätig sein sollen.

    Auf Anfrage betont ein Regierungssprecher, dass Lynton Crosby keinerlei Einflussnahme bei der Entscheidung zum Plain packaging gehabt habe und dass er ausschließlich als Berater für die Konservative Partei (Conservative Party) beschäftigt sei.

    Die Abkehr vom Plain packaging (Einheitspackung) hat Medieninformationen zufolge völlige Überraschung und wütende Proteste quer durch alle Lager des politischen und gesundheitspolitischen Spektrums ausgelöst.

    Inmitten dieser Aufregung steht dem Vernehmen nach außerdem die Abkehr der Regierung Camerons von einem Mindestpreis für alkoholhaltige Getränke sowie von der Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Registers für Lobbyisten bevor.

    (DTZ 29/13)