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Schlagwort: Tabakwerbeverbot

  • Meinung: „Ich lehne ein Verbot ab“

    BERLIN // Unter der Überschrift „Neue Tabakwerbeverbote verhindern!“ hat sich der Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) an seine Kollegen der CDU / CSU-Fraktion gewendet. DTZ veröffentlicht Auszüge aus diesem Schreiben:

    „Angesichts des geplanten Gesetzes- und Maßnahmenpaketes zur Beschränkung der Tabakwerbung („Tabakwerbeverbot“) und zur Stärkung des Verbraucher- und Jungendschutzes bei E-Zigaretten setze ich mich gegen eine Verschärfung der bestehenden Werbeverbote ein und werbe dabei um Ihre Unterstützung. Bereits heute gelten umfangreiche Verbote in Printmedien und Fernsehen. Auch Tabakwerbung, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, ist per Gesetz untersagt. Ein Totalwerbeverbot, das Außen- und Kinowerbung einschließt, halte ich für verfassungswidrig und lehne ich daher ab.

    Keine Verbotspartei
    Die Union ist für mich keine Verbotspartei, sondern eine Partei, die den mündigen Bürgern auch noch freie Entscheidungen lässt. Wenn es um Jugendschutz geht, halte ich strenge gesetzliche Regelungen beim Thema Tabak für absolut richtig. Aber ich als erwachsener Mensch möchte schon selbstständig bestimmen, wie ich mich beim Thema Rauchen verhalte. Daher sollten wir in diesem Fall unseren ordnungspolitischen Grundsatz nicht aufgeben, dass für ein legales Produkt auch legal geworben werden darf.

    Gerade das Rauchen von Pfeife und Zigarre hat aus meiner Sicht seinen festen Platz in der Gesellschaft. Deshalb plädiere ich für einen verantwortungsvollen Tabakkonsum. Es obliegt der Selbstverantwortung jedes Einzelnen, sich um seine eigene Gesundheit zu kümmern und das richtige Maß für sich einzuschätzen. Der Staat darf an dieser Stelle niemanden bevormunden.

    Politik lebt von Kompromissen
    Politik lebt von Kompromissen, aber wir dürfen uns bei diesem Thema nicht von unserem Koalitionspartner über den Tisch ziehen lassen. Der Koalitionsvertrag sieht kein Tabakwerbeverbot vor. Warum also einknicken? Viel zu oft diktiert die SPD ihre politischen Ziele in unsere Agenda. Jetzt müssen wir Stärke zeigen und unserem Koalitionspartner deutlich machen, wo unsere Grenzen liegen. Werbeverbote für legale Produkte gehören aus meiner Sicht nicht zu unserer politischen Überzeugung. Deshalb lehne ich zusätzliche Tabakwerbeverbote grundsätzlich ab.“

    nh

    (DTZ 46/19)

  • „Kein Wellness-Produkt“

    BERLIN // Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) hat ihren neuen Jahresbericht vorgelegt. Die gute Nachricht: In der offiziellen Pressemitteilung dazu findet das Thema Tabak nicht statt. Aber: Die Branche darf nicht auf Entwarnung hoffen.

    Dass ein Tabakwerbeverbot aus ihrer Sicht notwendig sei, begründete Ludwig unter anderem mit den Werbeausgaben der Industrie. Laut einer Zusammenstellung lagen sie 2017 (neuere Zahlen lagen nicht vor) mit gut 247 Millionen Euro auf dem höchsten Wert seit mindestens 2008.


    Umfassendes Außenwerbeverbot
    Dabei sollten nicht nur Tabakwaren noch stärker reguliert werden. Ludwig forderte ein umfassendes Außenwerbeverbot, das alle „Dampfprodukte“ umfassen solle – also auch E-Zigaretten. Während der Konsum klassischer Zigaretten zurückgehe, seien E-Zigaretten weiter auf dem Vormarsch, besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Allerdings gebe es keine Langzeitstudien zu Auswirkungen auf die Gesundheit, sagte Ludwig: „Die E-Zigarette ist kein Wellness-Produkt.“

    Die Drogenbeauftragte warnte in diesem Zusammenhang davor, dass es an Haltestellen oder im Internet nur noch Werbung für E-Zigaretten geben könne: „Das will ich nicht.“

    Stark reduzierte Schadstoffgehalte
    Immerhin: In den bei der Vorstellung des Jahresberichtes verteilten Unterlagen findet sich eine Tabelle. Darin werden ausdrücklich die deutlich oder sogar stark reduzierten Schadstoffgehalte der neuen Produkte Tabakerhitzer und E-Zigaretten aufgeführt. Beobachter konstatierten am Rande der Veranstaltung: „Das hätte es bei Mortler nie gegeben!“ Zur Erinnerung: Marlene Mortler (CSU) war die Vorgängerin von Daniela Ludwig im Amt der Drogenbeauftragten.

    Ludwig zeigte sich offen für neue Wege in der Cannabispolitik. Sie wolle sich zunächst alle Player der deutschen Drogenpolitik anhören und sich eine Meinung bilden im Spannungsfeld zwischen maximaler Repression und Legalisierung. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Mortler hat Ludwig auch einen Termin mit dem Deutschen Hanfverband vereinbart.

    Erste Reaktion
    In einer ersten Reaktion auf den Jahresbericht sagte Michal Dobrajc, Vorsitzender des Verbandes des E-Zigarettenhandels (VdeH): „Der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung bestätigt mehrere positiven Seiten und Entwicklungen der E-Zigarette. Er zeigt auf, dass die E-Zigarette weniger schädlich ist, weist auf den sinkenden regelmäßigen Konsum durch Jugendliche hin und unterstreicht den steigenden Erfolg als ein Produkt zum Rauch-Stopp. Auch betont der Bericht, dass E-Zigaretten nahezu ausschließlich von (ehemaligen) Tabakrauchern genutzt werden.“

    Mit Erstaunen müsse der Verband zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesdrogenbeauftragte, daraus die falschen Schlüsse ziehe: Ihre Forderung nach einem generellen Werbeverbot für die E-Zigarette verkenne diese Tatsachen.

    Die emotional nachvollziehbare Sorge davor, dass Werbung für E-Zigaretten Jugendliche ansprechen könnte, spiegele sich nicht in der Realität wider. Obwohl Werbung für E-Zigaretten derzeit im Rahmen starker Regulierung erlaubt ist und obwohl sich E-Zigaretten in der Gesellschaft immer mehr durchsetzen, steigt der Anteil der Jugendlichen, die regelmäßig E-Zigaretten nutzen, nicht – er sinkt, zuletzt sogar signifikant auf gerade einmal 0,9 Prozent.

    Der Bericht [link|https://www.drogenbeauftragte.de/presse/pressekontakt-und-mitteilungen/2019/iv-quartal/drogen-und-suchtbericht-2019-erschienen.html]hier [/link]kann heruntergeladen werden.

    red

    (DTZ 46/19)

  • Tabakwerbeverbot kommt

    BERLIN // Vor wenigen Tagen haben die Fraktionen von CDU / CSU und SPD über das Tabakwerbeverbot verhandelt. Nach Informationen von DTZ kommen nun deutlich strengere Vorgaben.

    Seit vielen Monaten und über die vergangene Wahl hinweg schwelt das Thema „Tabakwerbeverbot“ in Berlin. Am 17. Oktober hatten sich Verhandlungsführer der Regierungsparteien zu abschließenden Verhandlungen getroffen (DTZ berichtete), nun steht fest: Das Tabakwerbeverbot kommt. Zum 1. Januar 2022 – ursprünglich war eine Umsetzung 2020 vorgesehen – wird Außenwerbung für Tabakwaren und Tabakerhitzer verboten. Auch das sogenannte Sampling, also die kostenlose Abgabe von Tabakproben, ist dann nicht mehr erlaubt; ausgenommen von dieser Regel werden offenbar Zigarren.

    Einen Kompromiss wird es dem Vernehmen nach für E-Zigaretten geben. Diese Produktkategorie soll vom Werbeverbot ausgenommen werden, solange die Vorgaben von Paragraf 21 des Tabakerzeugnisgesetzes eingehalten werden (keine Werbung mit Gesundheitsargument, keine Ansprache von Jugendlichen und andere). Um E-Zigaretten zu regulieren, soll stattdessen ein eigenes Gesetz entworfen werden, das insbesondere die Produktsicherheit und den Schutz der Konsumenten betrifft. Einen Zeitplan dafür gibt es bislang nicht.

    Die Fraktionen müssen diese Ergebnisse im November bestätigen.

    red

    (DTZ 44/19)

  • Werbeverbot – wie weiter?

    BERLIN // Am Donnerstag, 17. Oktober (nach Redaktionsschluss der Ausgabe), haben nach DTZ-Informationen die Regierungsparteien über die Positionen zum Tabakwerbeverbot verhandelt. Ziel war es dem Vernehmen nach, eine einheitliche Regelung für den Umgang der Fraktionen mit diesem Thema zu finden.

    Vereinbart war demnach ein Treffen zwischen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann (CDU), Georg Nüßlein (CSU) sowie Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion.

    Zumindest von Nüßlein ist bekannt, dass er sich für ein Außenwerbeverbot mit Verzögerung, etwa ab 2025 oder 2026, einsetzt. Er spricht sich außerdem dafür aus, E-Zigaretten und Tabakerhitzer von diesen Regeln auszunehmen. DTZ wird in den kommenden Ausgaben und gegebenenfalls im Newsletter weiter berichten.

    red

    (DTZ 43/19)

  • „Der Markt wird vielfältiger“

    DORTMUND // 520 Aussteller aus 47 Ländern – das ist nur ein Erfolgskriterium der diesjährigen InterTabac. Auf der Pressekonferenz machten Veranstalter und Verbände deutlich, was ihnen aktuell wichtig ist.

    Die Ausrichter zeigten sich glücklich, dass der aufwendige Umbau im Eingangsbereich nun endlich abgeschlossen ist: „Nach einer intensiven Bauphase kamen die Besucher erstmals in den Genuss des lichtdurchfluteten Eingangs Nord.“ Dort war der Andrang zwar groß, zu längeren Wartezeiten kam es aufgrund eines „zeitgemäßen Einlassmanagements“ nicht. Neu war der Shuttle-Service für internationale Gäste.

    Weiter hieß es, das Sortiment an Tabakprodukten habe sich in der jüngsten Vergangenheit enorm erweitert. Neben Zigaretten, Feinschnitt, Zigarillos, Zigarren und Pfeifentabak seien dies E-Zigaretten, Liquids, Tabakerhitzer, rauchfreie Produkte und Erzeugnisse mit CBD (Cannabidiol). Die sogenannten Next Generation Products wurden in der Westfalenhalle sowie in den Hallen 1 und 2 der Messe Dortmund vorgestellt.

    Klassische Themen und exklusives Rahmenprogramm
    Die klassischen Tabakwaren dagegen wurden in den Hallen 4 bis 7 präsentiert, wobei zwei Trendthemen zusatzstofffreie Erzeugnisse und XXL-Packungen waren – nicht neu, aber weiter gefragt. Auch Shishas und Zubehör wurden – in Halle 8 und einem Teil der Halle 6 – gezeigt.

    Spannend: Erstmals hatte die Messe ein exklusives Rahmenprogramm aufgelegt, bei dem Vorträge und Seminare mit hochkarätigen Referenten und zu unterschiedlichsten Themen geboten wurden. Patrick Engels, Pöschl-Chef und Vorsitzender im Verband der Rauchtabakindustrie (VdR), übte in seinem Statement scharfe Kritik am europäischen Kontrollsystem Track & Trace. Das Ziel, den Schmuggel von Tabakwaren zu unterbinden, werde nicht erreicht. Sogar die Bundesregierung, so Engels, habe festgestellt, dass das System in dieser Hinsicht weder steuer- noch strafrechtlichen Nutzen bringe. Vielmehr bedrohe das System vor allem mittelständische Hersteller von Tabakwaren in ihrer Existenz. Engels mahnte, Track & Trace 2024 müsse verhindert werden.

    Jugendschutz und Track&Trace-System
    Für den Deutschen Zigarettenverband (DZV) machte dessen Geschäftsführer Jan Mücke deutlich, dass die Jugendschutz-Anstrengungen der Branche greifen. Die Raucherquote bei Kindern und Jugendlichen liege mittlerweile bei 6,6 Prozent und falle weiter. Mücke: „Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche nicht rauchen oder dampfen.“ Dies liege auch in der Verantwortung seines Verbandes. Zugleich machte Mücke deutlich, dass ein Tabakwerbeverbot in dieser Hinsicht keine Fortschritte erwarten lasse. In Frankreich etwa sei Tabakwerbung bereits seit 1991 untersagt, die Raucherquote bei unter 18-Jährigen liege jedoch deutlich höher als hierzulande.

    Eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik forderte Bodo Mehrlein, Geschäftsführer beim Bundesverband der Zigarrenindustrie. Auch er lehnt das Track&Trace-System für seine Branche – das 2024 in Kraft treten soll – vehement ab.

    Torsten Löffler, Präsident des BTWE Handelsverband Tabak, ergänzte: „Das System läuft weiterhin nicht reibungslos, weil die geplante Testphase ausfallen musste und die Betriebe im Realbetrieb ‚testen‘ mussten.“ Insgesamt würden Handel und Industrie jedoch diese Mammutaufgabe meistern. Löffler sagte außerdem, er sehe weiter viel Potenzial im Markt: „Die Zigarette begann ihren Siegeszug vor über 100 Jahren. Sind deswegen Zigarren und Zigarillos heute ausgestorben? Der Markt wird vielfältiger, und die Chancen steigen für den Handel, von den Innovationen zu profitieren.“

    Verstimmungen wurden während der Pressekonferenz spürbar, als es um den neuen Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ging. Insbesondere BdZ-Mann Mehrlein stellte klar, dass sein Verband eigenständig bleiben wolle und kein BVTE-Mitglied werden wolle. VdR-Präsident Engels sagte auf Nachfrage, jedes Unternehmen müsse selbst entscheiden, ob es in den Dachverband eintreten wolle.

    max

    (DTZ 39/19)

  • „Keine Alternative“

    BREMEN // Ein Tabakwerbeverbot, das auch E-Zigaretten und Shishas umfasst, hat Rainer Hambrecht gefordert. Der Chefarzt im Klinikum Links der Weser in Bremen argumentiert unter anderem damit, dass E-Zigaretten eine Vielzahl an Schadstoffen enthielten, „über deren Gefahrenpotenzial wir noch nicht viel wissen, weil es noch keine Studien gibt“.

    Nach Auffassung des Mediziners sind E-Zigaretten „alles andere als eine gesunde Alternative“.

    Wohlwollend steht Hambrecht der bremischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Kirsten Kappert-Gonther gegenüber, die sich für ein Werbeverbot stark macht. Dieses Verbot soll für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter sowie die Abgabe kostenloser Tabakerzeugnisse gelten.

    tk

    (DTZ 29/19)

  • Auszeichnung für Jugendschutz-Programm

    BERLIN // Das Schulungsprogramm zum „Jugendschutz im Handel“ wurde vor wenigen Tagen mit einem Preis der Gesellschaft für Pädagogik, Information und Medien (GPI) ausgezeichnet.

    Mit der Verleihung der Comenius-Edumedia-Auszeichnungen fördert die GPI pädagogisch, inhaltlich und gestalterisch herausragende digitale Bildungsmedien, in diesem Jahr bereits zum 24. Mal.

    Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV), nahm die Auszeichnung mit dem Comenius-Edumedia-Siegel entgegen. „Wir freuen uns ganz besonders über diese Anerkennung unserer Bemühungen im Jugendschutz. Diese Auszeichnung ist einmal mehr Beweis dafür, dass ein Tabakwerbeverbot mit dem Jugendschutz jedenfalls nicht begründet werden kann.“ Mücke kritisierte damit die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußerte Verbotsforderung für Tabakwerbung.

    Statt einem Totalwerbeverbot seien effektive Selbstregulierung, gute Präventions- und Aufklärungsarbeit und die konsequente Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes die richtigen Schritte, hieß es. Dies werde in der Tabakwirtschaft schon seit Jahren angewandt, sichergestellt durch die Selbstregulierung der Branche im DZV-Werbekodex.


    Erfolgreiche Maßnahme
    Der DZV verwies zudem auf den Erfolg der Maßnahmen: Kinder und Jugendliche in Deutschland konsumierten immer seltener Tabakprodukte. In den vergangenen 15 Jahren sei die Quote der Raucher unter den Zwölf- bis 17-Jährigen von 28 Prozent auf aktuell nur noch sieben Prozent zurückgegangen. „Zigaretten gehören nicht in die Hände von Minderjährigen. Dieses gesamtgesellschaftliche Anliegen wird am besten durch die strikte Einhaltung und strenge Kontrolle des Abgabeverbots von Tabakwaren an unter 18-Jährige erreicht – als Herstellerverband stellen wir uns der Verantwortung und leisten in enger Kooperation mit dem Handel dazu intensiv unseren Beitrag“, erklärte Mücke.

    Seit Januar 2019 ist das webbasierte Schulungsprogramm „Jugendschutz im Tabakwaren- und E-Zigaretten-Handel“ unter www.jugendschutz-handel.de online. Der Deutsche Zigarettenverband unterstützt damit den Handel und besonders Verkäufer kostenfrei und nachhaltig bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe. Das multimediale Lernprogramm bietet zahlreiche Praxisbeispiele und Argumentationshilfen im Umgang mit jungen Kunden.

    vi

    (DTZ 28/19)

  • Frust und Meinungsvielfalt

    BERLIN // Was wird denn nun aus dem Tabakwerbeverbot? Fest steht: So viel Hin und Her war selten. Immer neue Beteiligte melden sich zu Wort, und die Politik wird sich nicht einig. DTZ bringt Sie auf den aktuellen Stand.

    „Dampfen mit Nikotin und Tabak führt in die Abhängigkeit, genau wie bei herkömmlichen Zigaretten. Deshalb fordern wir ein umfassendes Werbeverbot für Tabak, Zigaretten und für E-Zigaretten.“ Das postulierte jüngst Andreas Storm, Chef der Krankenkasse DAK. Ins gleiche Horn stößt auch Marlene Mortler (CSU): Das Werbeverbot müsse E-Zigaretten einschließen, so die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

    Doch ob mit oder ohne Next Generation Products (NGP) – schon in Sachen Tabak sind sich die Parteien nicht einig und häufig sogar innerhalb der Fraktionen unterschiedlicher Meinung. Beispiel CDU/CSU: Während der gesundheitspolitische Flügel ein weitgreifendes Verbot anstrebt, sträuben sich die Wirtschaftspolitiker. Werbung in Fachgeschäften, Kinowerbung vor Filmen ab 18 und andere Punkte könnten daher ausgeklammert werden. Dem „Spiegel“ sagt ein „Insider“: „An diese Themen traut sich kein Gesundheitspolitiker in der Union ernsthaft ran; die innerparteilichen Widerstände wären zu groß.“

    Hüh und hott
    Beispiel SPD: Noch am 3. April machte sie in einer Stellungnahme deutlich, bei der E-Zigarette verdampfe eine Flüssigkeit, dies habe mit der Zigarette, an der gezogen werde, um Sauerstoff hineinzubringen, nichts zu tun; die Fraktion habe sich jedoch klar für ein Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte positioniert. Dagegen setzt sich der zuständige Berichterstatter der SPD, Rainer Spiering, vehement für ein umfassendes Werbeverbot ein, das auch E-Zigaretten und Liquids einschließen soll.

    Bündnis 90 / Die Grünen möchten in einem neuen Gesetz „Regelungen für die E-Zigarette“ enthalten wissen. Das stellt sich die Fraktion der Linken anders vor. Sie möchte zunächst die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO umgesetzt wissen, bevor über die E-Zigarette gesondert diskutiert werden könne.

    Rolle der Branchen-Verbände
    Dass die Verbände der Tabakwirtschaft, allen voran der Deutsche Zigarettenverband und der Verband der Rauchtabakindustrie sowie für E-Zigaretten das Bündnis für Tabakfreien Genuss und der Verband des E-Zigarettenhandels, sich zumindest für zurückhaltende Eingriffe der Politik einsetzen, liegt auf der Hand. Sie verweisen unter anderem auf ein im Februar vorgelegtes Gutachten der Kanzlei Redeker / Sellner / Dahs, dass ein Tabakwerbeverbot verfassungswidrig sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dazu eine Gegenexpertise verfasst, die zum gegenteiligen Schluss kommt.

    Auch der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft, der Markenverband sowie der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde setzen sich laut „Spiegel“ für die Belange der Industrie ein. max

    (DTZ 18/19)

  • Weitere Verbote werfen ihre Schatten voraus MUT-Tagung

    DORTMUND // Die Vermeidung eines totalen Tabakwerbeverbots war das Hauptthema auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der Organisation MUT (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft), die am 9. April in Dortmund stattfand.

    Horst Goetschel, Vorsitzender und Geschäftsführer von MUT, machte deutlich, welche Konsequenzen es habe, wenn die Werbung für Tabak weiter eingeschränkt werden sollte. Auch der Fachhandel könnte direkt betroffen sein, wenn etwa Samplings und Tabakwerbung am Shop verboten würden.

    Goetschel begrüßte als Referenten Peter Schweinschwaller, den neuen Präsidenten des europäischen Verbandes der Tabakeinzelhändler. Die Confédération Européene des Détaillants en Tabac (CEDT) vertritt 150 000 Tabakwareneinzelhändler und ist damit laut Schweinschwaller der größte Einzelhandelsverband in Europa.

    Der CEDT-Präsident wartete in Dortmund mit einigen Daten und Zahlen auf. So erfuhren die Tagungsteilnehmer, dass der Anteil der Raucher in Europa 26 Prozent beträgt. Deutschland liegt mit einem Anteil von 27 Prozent leicht über dem EU-Durchschnitt. Wesentlich höher ist die Raucherquote in Griechenland mit 38 Prozent, deutlich geringer mit elf Prozent hingegen in Schweden. „Das liegt vor allem daran, weil in Schweden der Snus stark verbreitet ist“, erklärte Peter Schweinschwaller.

    Seinen Worten zufolge gingen die Gedanken auf der politischen Bühne derzeit in Richtung einer TPD 3. Hier sei mit weiteren Verschärfungen und Verboten zu rechnen.

    Als zweiten Referenten hieß MUT-Chef Goetschel Florian Steidl willkommen, der an der Hochschule Rhein Main lehrt. Sein Thema: „Die Kosten des Rauchens in Deutschland“. Dabei kam Steidl zu dem Schluss, dass das Rauchen im Ergebnis netto eher zu einer Entlastung als zu einer Belastung von Sozialversicherten und Steuerzahlern führt.

    Ausführlicher Bericht folgt in einer späteren DTZ-Ausgabe.

    da

    (DTZ 16/19)

  • Politiker lehnen Verbot ab

    BERLIN // Mit ihrem Antrag auf ein umfassendes Tabakwerbeverbot, greift Die Linke ein Thema auf, das seit 2016 die Berliner Politik wiederholt beschäftigt hat – bisher allerdings ohne entsprechende Beschlussfassung.

    Daran ändert auch der aktuelle Vorstoß nichts. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat vor kurzem mit den Stimmen von CDU / CSU, SPD, AfD und FDP und gegen die Stimmen von Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag abgelehnt und eine entsprechende Beschlussempfehlung (19/9116) an den Bundestag ausgesprochen. In ihrem Antrag forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs der WHO, kurz FCTC, in Deutschland umzusetzen und jegliche Tabakwerbung in Kino- und Außenwerbung, Abgabe von Tabakprodukten, Sponsoring und Werbung, die auf Jugendliche zielt, zu verbieten.

    Entsprechend scheiterte auch der Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes in derselben Beschlussempfehlung im Ausschuss. In ihrer Begründung betonen CDU / CSU, dass man auf Freiwilligkeit setze, wenn es um Tabakkonsum gehe. Allerdings sehe man durchaus Handlungsbedarf, wenn es um den Jugendschutz gehe. Der Antrag der Linken und der Gesetzentwurf der Grünen gingen „durchaus in die richtige Richtung“.

    Die SPD wiederum verweist auf die Eigenverantwortung der Konsumenten. „Das ist die Frage der Liberalität in einer Demokratie.“ Die Politik habe jedoch Verantwortung gegenüber Minderjährigen. Die FDP führt an, dass es eine Vielzahl von Möglichkeiten gebe, Tabak zu konsumieren. „Deswegen werde eine passgenaue Regulierung gebraucht.“ Und: „Wenn über Tabakverbote gesprochen wird, muss konsequenterweise auch über Zucker- und Alkoholwerbeverbote gesprochen werden.“

    kes

    (DTZ 16/19)