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Schlagwort: Markenrechte

  • Philip Morris: Australien eignet sich Firmeneigentum an

    CANBERRA (DTZ/red). Philip Morris hat eine Klage gegen das umstrittene Gesetz zur Einheitsverpackung für Tabakprodukte (Tobacco Plain Packaging Act/TPP) vor dem Obersten Australiens eingereicht.

    Die gesetzliche Einheitsverpackung verletzte die australische Verfassung, weil der Staat sich dadurch Firmeneigentum wie Marken und Markenrechte ohne Entschädigung aneigne, schreibt „The Australian“ in seiner Online-Ausgabe.

    Die Regierung habe ein Gesetz verabschiedet, das die Marken und das geistiges Eigentum des Konzerns in Besitz nehme, obwohl seine Wirksamkeit bei der Reduzierung des Tabakkonsums fragwürdig sei.

    Philip Morris Asia Limited hat bereits im Zuge der bilateralen Verträge zwischen Australien und Hongkong eine Anfechtungsklage gegen die gesetzliche Einheitspackung eingereicht. Das Unternehmen behauptet, das die Einheitspackung eine Investition negativ beeinflusst, die durch den Vertrag geschützt ist. Die Klage liegt bei einem Schiedsgericht.

    Drei weitere andere Zigarettenkonzerne, British American Tobacco Australia (BATA), Imperial Tobacco und Japan Tobacco International haben bereits Verfahren gegen Australien vor dem Obersten Gerichtshof eingeleitet.

    (DTZ 51/11)

  • Zigarettenindustrie klagt gegen australische Einheitspackung

    CANBERRA (DTZ/red). Britisch American Tobacco Australia (BATA) und Imperial Tobacco haben vor dem Obersten Gerichtshof Australiens Einspruch gegen das Gesetz eingelegt, das ab Dezember 2012 die einheitliche Verpackung (engl. Tobacco Plain Packaging Act / TPP) für Australien vorschreibt.

    Im Vordergrund steht Medienberichten zufolge die Prüfung der Rechtskräftigkeit der Verordnung.

    Ende November hatte bereits Philip Morris die australische Regierung verklagt und gegen die Einführung der einheitlichen Zigarettenpackung in Australien protestiert.

    Philip Morris Asia (PMA) befürchtet eigenen Angaben nach finanzielle Einbußen für die australische Tochter Philip Morris Limited (PML) und fordert neben der Aussetzung des Gesetzes auch Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe.

    Die australische Politik erregt weltweite Aufmerksamkeit und verärgert die Industrie, die einen Präzedenzfall fürchtet und ihre Markenrechte verletzt sieht.

    Ab 1. Dezember 2012 in Kraft müssen in Australien alle Verpackungen für Zigaretten, Pfeifentabak und Zigarren in olivgrüner Farbe, ohne Markenlogos, aber mit großflächigen Warnhinweisen und Bilden versehen sein.

    (DTZ 49/11)

  • EU-Tabakproduktrichtlinie: BdZ gegen Verschärfung

    BONN (DTZ/vi/da). Schockbilder auf Zigarrenpackungen. Das ist für Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie (BdZ), eine Horrorvorstellung. Er lehnt die von der EU-Kommission geplanten Verschärfungen der EU-Tabakproduktrichtlinie entschieden ab.

    „Nach meinem Kenntnisstand ist jeder Genießer unserer Produkte – der ja bekanntlich weit über 30 Jahre alt ist – über die mit dem Produkt verbundenen möglichen Risiken informiert. Eine weitere Verschärfung der Warnhinweise würde somit den Informationsstand unserer Raucher nicht verbessern“, erklärt Mehrlein.
    Einen eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz und eine Verletzung bestehender internationaler Abkommen sieht der BdZ-Geschäftsführer in der Idee von „Plain Packaging“.

    Die Einführung einer von der EU-Kommission propagierten Einheitspackung würde die Zigarrenhersteller ihrer Markenrechte berauben, was eine Enteignung der Marken und der damit verbundenen Investitionen bedeute. Mehrlein: „Für Zigarren und Zigarillos wären die Auswirkungen gravierend, denn gerade unsere Verpackungen sind sehr ansprechend und stellen für den Käufer ein Entscheidungskriterium dar.“

    (DTZ 27/2011)

  • Reemtsma steigert Umsatz und Gewinn

    HAMBURG (DTZ/kdp). Reemtsma bleibt auch in seinem Jubiläumsjahr 2010 auf Erfolgskurs. Das Unternehmen schließt bei Umsatz und Gewinn für das laufende Geschäftsjahr vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 mit einem ausgezeichneten Ergebnis ab.

    Der Umsatz konnte um rund 4 Prozent auf 983 Mio. Euro und der Gewinn um 8 Prozent auf 498 Mio. Euro zum Vorjahr gesteigert werden. Mit diesen Zuwächsen unterstrich der deutsche Branchenzweite Reemtsma, Teil der Imperial Tobacco Group, des viertgrößten Tabakunternehmens weltweit, seine Position in einem relativ stabilen deutschen Gesamtmarkt.

    [pic|262|r|||Titus Wouda Kuipers|||]

    Doch auch drohende Gefahren für die Branche behält Reemtsma im Auge: Auf EU-Ebene vorgelegte Änderungsvorschläge für die europäische Tabakproduktrichtlinie, die einen massiven Eingriff in die Markenrechte der Hersteller und die Wettbewerbsfreiheit darstellen würden, will Reemtsma wie auch die gesamte Branche nicht akzeptieren und mit allen legalen Mitteln dagegen angehen.

    Marke John Player Special entwickelt sich positiv
    Im Geschäftsjahr 2009/10 hat Reemtsma vor allem von der positiven Entwicklung der Marke John Player Special (JPS) profitiert. Ihr Wachstum zeigte sich ungebremst und verbesserte sich im Jahresdurchschnitt auf einen Marktanteil von 9,3 Prozent. Im Oktober konnte die zweitgrößte Zigarettenmarke einen neuen Rekord mit 10 Prozent Anteil am Zigarettenmarkt erzielen.

    Titus Wouda Kuipers, Generalmanager Deutschland, begründete den bemerkenswerten Erfolg insgesamt mit ausgewogenem Markenportfolio, das weiterhin von Preissensibilität der Konsumenten getragen wird. Bei JPS, eine mit knapp sechs Jahren junge Marke, gelinge zudem die Kombination eines akzeptierten günstigen Preises mit hoher Markenqualität – ideale Voraussetzungen, die auch das Big-Pack-Angebot in diesem Jahr begünstigten. Jede zweite verkaufte Zigarette stammte 2010 aus einer Großpackung.

    Mit Gauloises weiteres Wachstum im Visier
    Mit Übernahme der Gauloises, auch 100-jährig wie Reemtsma, hat sich der Vertrieb breiter aufgestellt und die Distribution der Marke seit Übernahme im April um 28 Prozent ausgeweitet. Damit verbindet sich die Hoffnung, die Basis für weiteres Wachstum geschaffen zu haben.

    Nach Aussage von Reemtsma wird auch im kommenden Geschäftsjahr die Strategie fortgesetzt, preisattraktive Formate auf den Markt zu bringen. Mit JPS Shape Blue und JPS Shape Red stehen Neueinführungen solch innovativer Produkte bevor.

    Planbare Steuerpolitik
    Wesentliche Entscheidungen und Aktivitäten sind jedoch durch die Tabaksteuererhöhung, die von der Regierungskoalition beschlossen wurde, neu zu justieren. Hier plädiert Reemtsma grundsätzlich für eine planbare Steuerpolitik, um bei Steuererhöhungen die sensiblen Felder von Zigarettenschmuggel und Fälschungen so gering wie möglich zu halten. Die geplante schrittweise Anhebung über einen Zeitraum von fünf Jahren in moderatem Umfang entspreche den Kriterien zur Erreichung dieses gemeinsamen Ziels von Politik, Herstellern und Verbraucherschützern.

    Schwerwiegende Eingriffe befürchtet Reemtsma durch die auf EU-Ebene vorgelegten Änderungsvorschläge für die europäische Tabakproduktrichtlinie. Hier zeichnen sich gravierende Folgen ab, den Tabak in die Illegalität zu treiben, Millionen von Konsumenten zu diskriminieren und massiv in die Markenrechte der Hersteller und die Wettbewerbsfreiheit des Markts einzugreifen.

    Notfalls Klage gegen EU-Pläne
    Eindeutig hierzu die Worte von Titus Wouda Kuipers: „Reemtsma ist ein traditionsbewusstes Unternehmen, das mit seinen Marken auf ein starkes Jahr 2011 zusteuert. Wir werden nicht zulassen, dass der Feldzug der europäischen Union gegen ein legales Produkt unsere Marken, die Rechte unserer Konsumenten sowie die Existenz unserer Handelspartner angreift. Tabak in die Illegalität zu drängen, schützt Verbraucher nicht, es schadet ihnen. Sollte die EU ihre Pläne konkretisieren, werden wir dagegen klagen“.

    Auch der Hinweis auf die Internetadresse www.entscheiden-sie-selbst.de – eine Informationskampagne für Handel und Verbraucher, unterstützt von den Verbänden der Tabakwirtschaft, wurde im Rahmen dieser ernsthaften Bedrohung angesprochen.

    Gleichzeitig stellte Reemtsma seinen neugestalteten Internetauftritt
    [linkn|http://www.reemtsma.de ]www.reemtsma.de [/link]vor, den Svea Milena Schröder, Pressesprecherin von Reemtsma, kommentierte: „Die Internetseite ist die Visitenkarte jedes Unternehmens und entscheidend für alle Interessengruppen, die sich über Reemtsma und die Branche informieren wollen“. Der Auftritt bietet moderne Standards der Webnutzung in einem frischen Design und einer deutlich modernisierten und benutzerfreundlicheren Struktur, die im Jahr des 100-jährigen Firmenjubiläums neue Akzente setzt.

    (DTZ 44/10)