BRÜSSEL (DTZ/fok). Am Mittwoch dieser Woche (Ergebnisse nach Redaktionsschluss) ging es weiter im Trilog von Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament in der Suche nach kompromissfähigen Lösungen bei der politischen Verhandlungen der neuen EU-Tabakprodukt-Richtlinie (TPD).
Nach Aussage von Experten zeichnet sich im Vorfeld kein klares Meinungsbild ab, zu verworren sind die Äußerungen aus Kreisen der Beteiligten. Eine Meldung der „Wirtschaftswoche“ beschäftigte sich mit Forderungen von Kommission und EP, Zigarettenpäckchen künftig einheitlich zu kennzeichnen, um den Schmuggel einzudämmen. Erwähnt wird der Vorschlag von EU-Kommissar Tonio Borg, zur Schwarzmarktbekämpfung künftig den Weg jeder einzelnen Schachtel vom Hersteller bis zum Einzelhändler durch einen unabhängigen Dienstleister nachverfolgen zu lassen. Dagegen wehren sich die Hersteller, weil dadurch der Schmuggel nicht bekämpft, sondern nur Bürokratie angeheizt würde. Es reiche, den Warenweg vom Hersteller zum Großhandel zu dokumentieren, wie es das WHO-Protokoll festlege.
Umstritten sind noch eine Reihe von anderen Artikeln der Richtlinie, so etwa die Behandlung der E-Zigaretten (Tabakprodukt mit fiskalischen Optionen versus Medizinprodukt mit Beifall aus der Pharmaecke). Offen ist auch das weitere Procedere einer Triloglösung im Europäischen Parlament und die daraus resultierenden sehr unterschiedlichen Terminierungen.
(DTZ 50/13)
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