BRÜSSEL (DTZ/pnf/fok). Das Plenum des EU-Parlamentes (EP) hat am Dienstag dieser Woche mit großer Mehrheit den Entwurf der EU-Kommission für eine deutlich verschärfte Neuversion der Tabakproduktrichtlinie (TPD) grundsätzlich gebilligt und sich in seinem Votum weitgehend an den tabakfeindlichen Vorschlägen des federführenden Gesundheitsausschusses des Parlamentes orientiert.
Nach ersten Meldungen plädiert das Parlament für den Zwang zu Bildwarnhinweisen, die 65 Prozent der Verpackungsfläche bedecken sollen. Die Kommission und der Gesundheitsausschuss hatten 75 Prozent vorgeschlagen, der Ministerrat 65 Prozent. Das Verbot von Slim-Zigaretten wurde vom Parlament nicht mehr verfolgt, aber Packungsformate im Lippenstiftformat sollen künftig nicht mehr erlaubt sein. Das Aus soll für Aroma- und geschmacksbestimmende Zusatzstoffe kommen, wie z.B. Menthol, Vanille oder Schokolade, die Übergangsfrist soll nach dem Willen des Parlaments aber bis zu 5 Jahre nach In-Kraft-Treten der Richtlinie dauern können.
Eine große Enttäuschung für die Tabakbranche dürfte die kaum praktikable Fassung der Track & Trace-Regelungen sein, bei denen das EP die Idee eines Bürokratiemonsters unbeirrt weiter verfolgt und die Nachverfolgbarkeit der Warenströme bis hin zum Einzelhändler verlangt.
Für eine kleine Lockerung plädiert das EP bei einigen Delegierten Rechtsakten, z.B. bei Mindest- und Höchstwerten, wo der parlamentarische Weg künftig weiter erforderlich sei soll, um Änderungen zu beschließen.
Bei E-Zigaretten setzte sich zwar nicht die Extrem-Position durch, diese nur noch als medizinisches Produkt zuzulassen. Doch sind strengere Auflagen geplant, wonach u.a. eine Pflicht zur Offenlegung der Inhaltsstoffe der Liquids vorgeschrieben werden soll.
Die zuständige EP-Berichterstatterin Linda McAven wurde vom Parlament mit dem Mandat betraut, den nun folgenden Trilog mit Kommission und Ministerrat zu führen.
(DTZ 41/13)
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