BRÜSSEL (DTZ/red). Der Europa-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU) spricht sich gegen die standardisierte Einheitspackung für Tabakprodukte nach australischem Vorbild aus. Er hält diesen Vorschlag für überzogen, berichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).
Obwohl bei den Verhandlungen zur geplanten überarbeiteten Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) kaum mit kontroversen Diskussionen gerechnet wird, zeichnet sich Medienberichten zufolge in der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament Widerstand ab.
Florenz kritisiert den britischen Vorschlag das Plain packaging (dt. Einheitspackung) europaweit einzuführen. Darüber hinaus halten er und andere christdemokratische Abgeordneten der EVP (Fraktion der Europäischen Volkspartei) den Vorschlag statt der bisher vorgeschriebenen 40 künftig 75 Prozent der Packung mit Warnhinweisen und -bildern zu bedrucken, für übertrieben. In der Fraktion gebe es Stimmen, so Florenz, die für einen Anteil von 40 bis 50 Prozent plädieren. Letztlich rechnet er mit einem Anteil von 60 Prozent, als Ergebnis der Verhandlungen von Parlament und Regierungen, heißt es.
Vorbehalte gegen die strengeren Auflagen kommen auch von den Regierungen in Polen, Frankreich sowie den süd- und osteuropäischen Mitgliedsländern.
Die Verschärfung der Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) wird gleichberechtigt vom Europäischen Parlament und den EU-Regierungen entschieden. Wie die FAZ berichtet, soll die TPD 2 noch vor Ablauf der Wahlperiode des EU-Parlaments im Frühjahr 2014 verabschiedet werden. Für Juli sei die Abstimmung im Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments geplant. Anschließend haben die Parlamentarier das Wort. Für die Abstimmung mit den einzelnen EU-Regierungen bleibe dann ausreichend Zeit, heißt es.
(DTZ 16/13)
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