„Uns bleibt keine andere Wahl“

Darstellungsverbot: Philip Morris zieht gegen Norwegen vor Gericht

OSLO (DTZ/red). Der Tabakkonzern Philip Morris will vor Gericht die Aufhebung neuer Werbeverbote in Norwegen erzwingen, berichtet das „Handelsblatt“. Zitiert wird die Wirtschaftszeitung „Dagens N?ringsliv“, die meldet, dass das US-Unternehmen gegen eine Bestimmung klagt, wonach Tabakwaren in Geschäften nicht mehr sichtbar ausgestellt sein dürfen.

Die Regelung ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Ein Unternehmenssprecher sagte dem Blatt zur Begründung: „Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise, dass dieses Verbot irgendeinen gesundheitsfördernden Effekt hat.“ In Island sei die sichtbare Ausstellung von Tabakwaren schon seit 2001 untersagt. Das habe nach allen verfügbaren Daten nicht mehr Menschen zu Nichtrauchern gemacht. Philip Morris bündelt zum Thema Darstellungsverbot auf der Website www.productdisplayban.com die wichtigsten Fakten und Infos, unter anderem auch über Norwegen (siehe DTZ 42/09).

„Regierung Bedenken mitgeteilt“
„Wir haben der Regierung unsere Bedenken mehrmals mitgeteilt, leider ohne Erfolg. Uns bleibt keine andere Wahl, als zu prozessieren“, sagte eine Pressesprecherin von Philip Morris Norwegen. Das Unternehmen hofft auf eine Ausweitung des Verfahrens auch auf andere Länder aus dem Wirtschaftsraum der Europäischen Union.

Die gesamte Tabakbranche schaue auf dieses Verbot, meldete sich auch British American Tobacco (BAT) zu Wort. „Das ist ein weiterer Schritt, völlig legale Produkte ordnungspolitisch zu behindern“, unterstrich ein BAT-Sprecher gegenüber „Financial Times Deutschland“. Die Konzernmutter in London habe sich aber noch nicht für bestimmte Schritte entschieden, hieß es weiter. Man habe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle möglichen Optionen geprüft, um dem Verbot entgegenzuwirken.

Die Imperial Tobacco-Tochter Reemtsma nannte die Regelungen „zu weit gehend“, wie eine Unternehmenssprecherin betonte. Dadurch würden Markt- und Wettbewerbsrechte eingeschränkt.

(DTZ 10/10)